Sitzung des Gemeinderats am 12. Mai 2015

1.  Bürgerfragestunde
Ein Bürger regt an, die Bank gegenüber des Asia-Imbiss besser unter die Bäume zu schieben. Des Weiteren regt er an, dass die Kirchenglocken in Reutin länger läuten sollen. Zudem ist er der Meinung, dass die Darstellung des Schwarzwälder Boten zur Haushaltsrede der Fraktion FWV/CDU nicht korrekt ist. Die Abwassergebühren sollen kostendeckend erhoben werden und in Dornhan hat er gesehen, dass es eine Maschine gibt, die bei Baumfällungen den Stumpf, der stehen bleibt, klein macht.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, ob bei der Vergabe der Flächen für Windkraft anstatt einer öffentlichen Ausschreibung eine öffentliche Versteigerung stattfinden könnte.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Ausschreibung beschlossen wurde.
Des Weiteren weist der Bürger darauf hin, dass in der Kernstadt bezüglich einer Verschönerung für das anstehende Jubiläum nicht viel passiert ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass hier auch die Privateigentümer gefordert sind.

2.  Vergabe städtischer Grundstücksflächen für Windenergie-anlagen
Bildung einer Arbeitsgruppe zur Festlegung der Investorenauswahlkriterien

Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 28.04.2015 wurde beschlossen, die Firma endura kommunal mit dem Vergabeverfahren für die städtischen Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen zu beauftragen. Als nächsten Schritt muss nun der Kriterienkatalog, der Grundlage für die Ausschreibung sein wird, entwickelt werden. Damit lokalspezifische, kommunale Aspekte mit einfließen können, empfiehlt die Verwaltung, in Abstimmung mit endura kommunal die Gründung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats, dem Bürgermeister und der Verwaltung. An einem separaten, ca. zwei- bis dreistündigen Termin werden dieser Arbeitsgruppe seitens Herr Pfeifer nochmals die Grundlagen der Windenergie-Projektentwicklung und möglicher bzw. notwendiger Kriterien zur Auswahl eines geeigneten Projektentwicklers vorgestellt und diskutiert. Als Ergebnis dieser Sitzung wird der von endura kommunal vorgeschlagene Basis-Kriterienkatalog auf die spezifischen Bedingungen in Alpirsbach angepasst. Der Termin für diese Arbeitsgruppensitzung sollte möglichst zeitnah stattfinden. Beiliegende Darstellung stellt noch einmal das Gesamtverfahren dar.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, dass jede Fraktion einen Vertreter für diese Arbeitsgruppe benennt. Der entwickelte Kriterienkatalog wird in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung vorgestellt und verabschiedet. Anschließend werden auf dieser Grundlage die vorhandenen Angebote geprüft und ergänzt. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich, da genügend Interessenten vorhanden sind. Die Öffentlichkeit wurde im Vorfeld ausreichend informiert. Von Seiten der Verwaltung wurden alle Interessenten über das vorgesehene Verfahren schriftlich informiert, auch diejenigen die ihr Interesse erst im nachhinein bekundet haben.
Beschluss:  
Mitglieder der Arbeitsgruppe werden die Stadträte Wein, Ebner, Glauner und Jäckle sein.
Ein Ausschreibungsverfahren findet statt.

3.  Entscheidung über den Beitritt zum Landschafts-erhaltungsverband Landkreis Freudenstadt e.V.
Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 10.02.2015 wurde der Landschaftserhaltungsverband Landkreis Freudenstadt e.V. (LEV) von Herrn Geschäftsführer Heffner vorgestellt. Eine Entscheidung über die Mitgliedschaft wurde in der damaligen Sitzung nicht getroffen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es wird auf das beiliegende Schreiben des LEV verwiesen. Der Mitgliedsbeitrag ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde. Für die Stadt Alpirsbach würde dies einen Mitgliedsbeitrag von 800 €/Jahr bedeuten. Erfolgt ein Beitritt unter dem Jahr, ist der komplette Jahresbeitrag fällig.
Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt eine unbefristete Mitgliedschaft bei 5 Befürwortern, 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.
Beschlussvorschlag Stadtrat Korneffel: Befristete Mitgliedschaft von 2 Jahren.
Diesem Vorschlag wird bei 10 Befürwortern und 7 Gegenstimmen zugestimmt.

4.   Änderung der Hauptsatzung
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion ZfA wurde ein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt. In einem Punkt liegt auch ein Antrag der Fraktion UBL vor. Beides ist nun in der Sitzung zu behandeln.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 9 Gegenstimmen und 8 Befürwortern keine weiteren beratenden Ausschüsse zu bilden.
Stadtrat Korneffel stellt den Antrag diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Diesem Antrag wird bei 11 Befürwortern und 6 Gegenstimmen entsprochen.

5.  Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Sachverhalt:
Seitens der Fraktionen FWV/CDU und ZfA wurden Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates gestellt, die nun zu behandeln sind.
Beschluss:  
§ 12 Einberufung
Die Fraktion ZfA beantragt die Einberufung und Zustellung der Sitzungsunterlagen 10 Tage vor der Sitzung.
Dieser Antrag wird bei 4 Befürwortern, 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Fraktion FWV/CDU beantragt die Einberufung und Zustellung der Sitzungsunterlagen 8 Tage vor der Sitzung.
Diesem Antrag wird bei 16 Befürwortern und 1 Enthaltung zugestimmt.
Einstimmig wird beschlossen, die Konkretisierung des Sitzungsortes auf „städtische Gebäude“ zu ändern.
Die Fraktion ZfA beantragt, dass die vorläufigen Sitzungstermine für ein Jahr im Voraus bekannt gegeben werden.
Dieser Antrag wird bei 6 Befürwortern, 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
§ 13 Tagesordnung
Die Fraktion ZfA beantragt die Bausachen in der Tagesordnung einzeln zu benennen.
Dieser Antrag wird bei 5 Befürwortern, 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
§ 14 Beratungsunterlagen
Die Fraktion FWV/CDU beantragt, dass parallel zur Versendung der Sitzungsunterlagen, die Unterlagen zum Abruf auf der Homepage der Stadt einzustellen sind.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die Fraktion ZfA beantragt, dass die Bausachen 30 Minuten vor Sitzungsbeginn zur Einsicht für alle Mitglieder des Gemeinderates ausgelegt werden. Ein Umlauf während der Sitzung findet zusätzlich statt.
Diesem Antrag wird bei 13 Befürwortern und 4 Gegenstimmen zugestimmt.
§ 15 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung
Die Verwaltung beantragt, die maximale Sitzungsdauer auf 3 Stunden festzulegen und gleichzeitig eine Redeordnung einzuführen. In Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden.
Dieser Antrag wird bei 6 Befürwortern und 11 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Fraktionen FWV/CDU und ZfA beantragen, die maximale Sitzungsdauer auf 3 Stunden festzulegen. In Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden.
Diesem Antrag wird bei 10 Befürwortern und 7 Gegenstimmen zugestimmt.
§ 32 Führung einer Niederschrift
Die Fraktion ZfA beantragt, dass die Niederschrift vom Vorsitzenden, zwei Stadträten, und vom Schriftführer nach der Feststellung durch den Gemeinderat zu unterzeichen ist.
Diesem Antrag wird bei 11 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
§ 33 Anerkennung der Niederschrift
Die Fraktion ZfA beantragt: Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen geht den Stadträten spätestens fünf Tage nach der Sitzung per Mail zu und wird zu Beginn der nächsten Sitzung als erster TOP durch das Gremium festgestellt. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung wird verlesen. Über hierbei gegen die Niederschrift vorgebrachte Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.
Diesem Antrag wird wie folgt zugestimmt:
Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen geht den Stadträten spätestens fünf Tage nach der Sitzung per Mail zu
Diesem Teil des Antrages wird bei 15 Befürwortern und 2 Enthaltungen zugestimmt
Die Niederschrift wird zu Beginn der nächsten Sitzung als erster TOP durch das Gremium festgestellt
Diesem Teil des Antrages wird einstimmig zugestimmt.
Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung wird verlesen.
Dieser Teil des Antrages wird bei 4 Befürwortern, 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
§ 34 Einsichtnahme in die Niederschrift
Die Fraktion ZfA beantragt, dass die Niederschrift der öffentlichen Sitzung nach der Feststellung durch den Gemeinderat auf der Homepage der Stadt Alpirsbach veröffentlicht wird.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

6.   Bausachen
Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben, Errichten von Dachgauben sowie Dachgeschossausbau und Balkonanbau an bestehendes Wohnhaus, Flst. 294/3, Schillerstra0e 48, zugestimmt.

7.   Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Im Nachrichtenblatt vom 26.03.2015 unter Parteinachrichten wird seitens der ZfA der Eindruck vermittelt, dass es von Vermögen und Bau eine feste Kostenzusage für die Schaffung von Parkplätzen in der Kernstadt gibt. Lt. Mitteilung von Vermögen und Bau, Amt Pforzheim, wurden solche Zusagen nicht gemacht. Die Aussage von Stadtrat Schmelzle entspricht nicht der Wahrheit.
b) Die Mitteilung der ZfA, dass der Braukeller als Veranstaltungsstätte von Vereinen und Personen angemietet werden könne ist nach einem Hinweis der Brauwelt falsch. Der Braukeller wird ausschließlich für Zwecke der Brauerei genutzt.