Sitzung des Gemeinderats am 10. März 2015

1.   Bildung einer Projektgruppe "Gestaltung Kurgarten"
Sachverhalt:
Gemäß dem Vorschlag der SPD-Fraktion soll für die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes im Bereich Kurgarten eine Arbeitsgruppe gegründet werden.
Die Projektgruppe soll sich aus Gemeinderäten, Bürgern, Verwaltung und ggf. Fachleuten von außerhalb zusammensetzen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Um zeitnah und zielorientiert in die Bearbeitung einsteigen zu können sollte eine überschaubare, effektive Gruppe zusammengestellt werden. Denkbar wäre: 
Ein Mitglied aus jeder Fraktion
Pro Fraktion 2 Vorschläge für Bürgervertreter
Verwaltungsvertreter
Landschaftsplaner/Gartengestalter nach BedarfBeschluss:  
Stadtrat Schmelzle stellt den Antrag, bei der Projektgruppe „Gestaltung Kurgarten“ vorab einen Planer hinzuziehen und das Gestaltungskonzept nicht nur auf den Kurgarten zu begrenzen sondern auch die Schillerstraße und die Treppe miteinzubeziehen.
Dieser Antrag wird mit 9 Gegenstimmen und 4 Befürwortern abgelehnt.
Bürgermeister Ullrich ergänzt seinen oben stehenden Vorschlag zu den Gruppenmitgliedern um die Grundschule.
Diesem Antrag wird mit 10 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
 
2.  Verpachtung von städtischen Flächen für
     Windenergieanlagen

 - Flächenauswahl
Sachverhalt:
Nach dem Beschluss für das Stadtgebiet Alpirsbach keinen Teil-Flächennutzungsplan-Windkraft auszuarbeiten, ist nun auf allen Flächen ein Antrag im Rahmen des Baurechts möglich.
In der Gemeinderatssitzung am 13.01.2015 wurde beschlossen, städtische Eigentumsflächen grundsätzlich für die Verpachtung zum Zwecke der Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen. Flächen im Eigentum der Stadt kommen in den Bereichen Heilenberg, Nollenberg und Rosshart in Frage.
Stellungnahme der Verwaltung:
Da verschieden Investoren Interesse an den gleichen Flächen angemeldet haben, sollte eine faire Ausschreibung der betroffenen städtischen Flurstücke erfolgen.
Die Zusage von Flächen  an einen Investor bedingt nicht unmittelbar den Bau von Windenergieanlagen, ein Bauantrag mit allen erforderlichen Gutachten wäre dann Sache des Investors.
Es ist nun zu entscheiden welche Flächen ausgeschrieben werden, ein Lageplan mit den Konzentrationszonen und städtischen Flächen liegt bei.
Die Verwaltung schlägt eine öffentliche Ausschreibung vor. Das genaue Verfahren wäre noch festzulegen. Kriterien bei der Auswahl sollten die Pachthöhe und die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung sein.
Beschluss: 
Der Gemeinderat beschließt folgende städtische Flächen auszuschreiben:
Heilenberg bei 10 Befürwortern und 3 Gegenstimmen
Rosshart bei 10 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 1 EnthaltungDie Ausschreibung des Nollenberg wird bei 8 Gegenstimmen, 3 Befürwortern und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Ein wichtiges Kriterium zur Bieterbewertung soll die Bürgerbeteiligung sein.
 
3.  Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2014
     eingegangenen Spenden

Sachverhalt:
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 2. Halbjahr 2014 eingegangenen Spenden ist in der Anlage beigefügt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu.
 
4.  Haushalt 2015 (Kernhaushalt; 1. Entwurfsplanung)
Sachverhalt:
Die Beratungen über die 1. Entwurfsplanung des Kernhaushalts 2015 haben am 24.02.2015 begonnen. 
Beschluss:  
Verwaltungshaushalt
Einzelplan 5
Unterabschnitt 5611 Turnhalle Peterzell: In diesem Zusammenhang wird die Überprüfung der gesamten Benutzungsgebühren für städt. Gebäude gewünscht.
Unterabschnitt 5620 Sportplätze: Die Sanierung Sportheim wird thematisiert, der Technische Ausschuss wird sich hiermit befassen.
Unterabschnitt 5710 Freibäder: Hier steht eine Entscheidung an, der Vertrag läuft noch einschließlich Saison 2015.
Unterabschnitt 5800 Spielplätze: Hier wird eine Aufstellung aller Spielplätze gewünscht.
Einzelplan 6
Unterabschnitt 6300 Gemeindestraßen: Antrag das die Position 511000 Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze auf 200.000 Euro erhöht wird. Evtl. kann man die Bauhofleistungen verringern und dafür mehr Unternehmer einsetzen. Es wird eine Liste über die Straßen gewünscht, wo Sanierungen/Reparaturen anstehen. Eine Priorisierung findet im Technischen Ausschuss statt.
Unterabschnitt 6700 Straßenbeleuchtung: Die Straßenbeleuchtung für die Erweiterung Baugebiet Tropfwiesle ist im Vermögensplan noch nicht berücksichtigt. Bezüglich LED-Beleuchtung ist man in Gesprächen mit der Badenova und ENBW in Form eines Contractings.
Einzelplan 7
Unterabschnitt 7500 Bestattungswesen: Hier sind 40.000 Euro für Geländer angesetzt, dies sollte sich der Technische Ausschuss anschauen. Zudem ist zu untersuchen, ob die Friedhofspflege (Grünpflege) nicht durch einen Fremdunternehmer gemacht werden kann.
Einzelplan 8
Unterabschnitt 8600 Kurbetrieb allgemein: Es wird untersucht, welche Grünpflegemaßnahmen künftig für notwendig erachtet werden. Es ist zu prüfen , inwieweit die notwendigen Maßnahmen fremd vergeben werden können. Das Gutachten für den Luftkurort soll gestrichen werden. Die Verwaltung soll einen Grünpflegeplan erstellen und diesen im Technischen Ausschuss vorstellen. Hiervor sollen die Ortschaftsräte damit befasst werden. Die Gärtnerstelle soll gestrichen werden.
Unterabschnitt 8605 Haus des Gastes: Der Belegungsplan des Haus des Gastes wird vorgelegt. Es soll ein Vergleich zwischen Eigenreinigung und Fremdreinigung gemacht werden. Das Haus des Gastes wird noch in einem separaten Punkt besprochen.
Vermögenshaushalt
Einzelplan 4
Unterabschnitt 4642 Kindergarten Römlinsdorf, 4644 Kindergarten Reutin, 4645 Kindergarten Rötenbach und 4646 Georg-A.-Brenner-Kindergarten: Es wird ein IT-Konzept gewünscht. Wo wurde geleast, wo gekauft. Der Betrag soll jeweils auf 750 Euro gedeckelt werden.
 
5.  Bekanntgaben und Verschiedenes
Bei der letzten Sitzung kam die Frage auf, wie lange die Räumlichkeiten des Bürgerbüros angemietet sind. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Vertrag bis Ende 2019 läuft.
Der Beitrittsbeschluss zur Förderation Cluny wurde am 06.07.2010 durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss beschlossen.
Bürgermeister Ullrich steht in Kontakt mit dem Kultusministerium, Herrn Dr. Schüli, um zu prüfen inwieweit eine Außenstelle in Schiltach realisierbar ist. Die Bürgermeister Haas und Schenk wollen dies vorab geprüft haben.