Sitzung des Gemeinderats am 10. Februar 2015

Antrag zur Tagesordnung
Ein Stadtrat  beantragt die Tagesordnungspunkte 5 und 6 direkt nach Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln.
Diesem Antrag wird entsprochen.

1.    Landschaftserhaltungsverband Landkreis Freudenstadt e. V.
Vorstellung des Landschaftserhaltungsverbandes
Der Geschäftsführer des LEV trat an die Verwaltung heran, ob die Möglichkeit bestünde, die Arbeit und Funktionsweise des LEV vorzustellen. Dem neu gegründeten LEV für den Landkreis Freudenstadt ist die Stadt Alpirsbach bisher nicht beigetreten.
Aus diesem Grunde möchte der LEV für eine Mitgliedschaft der Stadt Alpirsbach werben. Herr Geschäftsführer Heffner wird den LEV in der Sitzung vorstellen.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

2.   Schulentwicklung
Aufgrund von Hinweisen zweier Stadträte gegenüber der Verwaltung und Rektor Hack ist mittlerweile unklar, was tatsächlich mit dem Beschlussvorschlag der Fraktion FWV/CDU gewollt wird. Nach Aussage eines Stadtrats gegenüber Rektor Hack soll der bestehende Schulverbund nicht um das Progymnasium erweitert werden, da damit eine einheitliche Schulleitung verbunden ist. Aus Sicht der Verwaltung war dies jedoch immer Gegenstand der Diskussion. Nach Aussage von Rektor Hack wird mit dem Beschluss des Gemeinderates mit Berufung auf die Aussagen eines Stadtrates jedoch lediglich ein Schulverband gewollt, der sich auf eine gemeinsame interkommunale Schulträgerschaft mit den Gemeinden Schiltach und Schenkenzell bezieht und somit keine schulorganisatorische Maßnahme darstellt. Darüber hinaus ist nach Aussage von Rektor Hack nicht zu entnehmen, ob es sich bei der erwähnten Orientierungsstufe für die Klasse 5 und 6 um eine gemeinsame schulartübergreifende Orientierungsstufe handeln soll oder um eine jeweilige Orientierungsstufe je Schulart.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund verschiedener Aussagen von Stadträten gegenüber den Schulleitern ist für die Verwaltung nunmehr nicht mehr nachvollziehbar was der Gemeinderat eigentlich will. Damit ein eindeutiger, unzweifelhafter Auftrag an die Schulleitungen erfolgen kann und somit auch eine eindeutige Antragsstellung ermöglicht wird, ist konkret darüber zu entscheiden, ob in Sachen Schulentwicklung ein Schulverbund mit einheitlicher Schulleitung bestehend aus Werkrealschule, Realschule und Progymnasium gebildet werden soll. Dies stellt dann faktisch, aufgrund des bestehenden Schulverbundes eine Erweiterung um das Progymnasium dar. Ein Schulverband bezieht sich auf die Schulträgerschaft. Wenn lediglich die Bildung eines Schulverbandes gewollt wird, dann bleiben die bisherigen Schulen unverändert selbständig bestehen und werden lediglich in einer gemeinsamen Trägerschaft geführt.
Beschluss:  
Die Fraktion FWV/CDU macht folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Stadt Alpirsbach wird beauftragt, umgehend ein Konzept zur Schulentwicklung, das ein wohnortnahes, differenziertes Schulangebot mit qualifizierten Schulabschlüssen enthält, vorzulegen.
Zeitnah ist in Übereinstimmung mit den Gemeinden Schiltach und Schenkenzell eine gemeinsame Schulträgerschaft in einem Schulverband, der eine horizontale Gliederung ermöglicht, entsprechend der Werkrealschule Oberes Kinzigtal, zu beantragen. Dabei sind die Realschule, sowie das Progymnasium einzubinden.
Im Rahmen einer horizontalen Teilung soll die Orientierungsstufe mit gegliederten Schularten (Klasse 5 und 6) in Schiltach im Rahmen des vom Kultusministerium genehmigten Kooperationsmodell RS – Progymnasium unterrichtet werden. Die Klassen 7 bis 10 sollen dann im Bildungszentrum Alpirsbach unterrichtet werden. Dabei soll das Progymnasium wieder auf eine sechsjährige Schulzeit erweitert werden und den mittleren Abschluss anbieten zu können.
Das Progymnasium, die Werkrealschule und die Realschule werden aufgefordert, im Rahmen der Anhörung nach dem Schulgesetz eine Stellungnahme ihrer Schulgremien einzuholen und Vorbereitungen zur Erarbeitung einer Konzeption (pädagogisch und organisatorisch) für den zu beantragenden Schulverband mit dem Ziel einer einheitlichen Schulleitung einzuleiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden ÖPNV-Verbindungen zur Schulerbeförderung auszuarbeiten. Dabei sind neben den Belangen von Alpirsbach mit allen Stadtteilen, sowie Schenkenzell und Schiltach, auch die Verbindung in die angrenzenden Gemeinden zu optimieren.
Eine Berichterstattung zu diesem Antrag hat bis zur Erledigung in jeder Gemeinderatssitzung zu erfolgen.
Diesem Beschlussvorschlag wird bei 10 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

3.   Änderung Hauptsatzung und Geschäftsordnung Gemeinderat
Die Fraktionen FWV/CDU und ZfA haben Anträge zur Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Gemeinderates gestellt.
Beschluss:  
Zu den oben erwähnten Anträgen weist ein Stadtrat noch auf redaktionelle Änderungen in der Geschäftsordnung des Gemeinderates hin.
Bürgermeister Ullrich macht folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung arbeitet die jeweiligen Änderungswünsche in die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Gemeinderates ein und legt diese als Gesamtwerk zur Abstimmung vor.
Diesem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt.

4.   Ausschreibung von Stromlieferungen für die Kalenderjahre
      2016 bis 2017

Verbindliche Beauftragung der Gt-service Dienstleistungs mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg
Da die Stromlieferungen an die Gemeinden europaweit auszuschreiben sind, hat sich die Stadt Alpirsbach bereits in früheren Jahren an den Bündelausschreibungen der vom Gemeindetag Baden-Württemberg gegründeten Gt-service Dienstleistungs mbH beteiligt.
Der bisher mit der EnBW Vertrieb GmbH bestehende Stromabnahmevertrag wurde auf Anraten der Gt-service Dienstleistungs mbH zum 31.12.2015 gekündigt, da nach Auffassung des Dienstleisters bei einer Neuausschreibung günstigere Konditionen erzielt werden können, als bei einer reinen Preisanpassung aufgrund der aktuellen Börsenpreise.
Die Gt-service Dienstleistungs mbH bietet nun für die Jahre 2016 bis 2017 wieder eine Ausschreibung an. Um an dieser Ausschreibung teilnehmen zu können, müsste von Seiten der Stadt bis zum 13.02.2015 eine verbindliche Beauftragung der Gt-service Dienstleistungs mbH erfolgen. Die Kosten für die Teilnahme an der Ausschreibung betragen 16,50 Euro/Abnahmestelle (netto). Bei 144 Abnahmestellen somit rd. 2.830,00 Euro (brutto).     
Aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen Jahren, sollte auch zukünftig die Dienstleistung der Gt-service Dienstleistungs mbH in Anspruch genommen werden. In dem vorgenannten Preis sind folgende Dienstleistungen enthalten:
Die Prüfung bestehender und vorgelegter Verträge
Zusammenstellung und Auswertung der für die Ausschreibung erforderlichen Daten für jeden Teilnehmer
Konzeption und Durchführung einer europaweiten Bündelausschreibung
Konzeption, Ausfertigung und Versand der Stromlieferverträge
Begleitung / Beratung bei der Umsetzung des Stromliefervertrages
Beschluss:  
Der Gemeinderat erteilt der Gt-service Dienstleistungs mbH einstimmig den Auftrag zur Ausschreibung und die Vollmacht zur Vergabe der Stromlieferungen für die Jahre 2016 und 2017.

5.   Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb
      Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanzplanung für den 
      Zeitraum 2014 bis 2018

Der Erfolgsplan der zentralen Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Abwassergebühren in der Sitzung am 16.12.2014 bereits beschlossen. Über den in der Anlage beigefügten Erfolgsplan 2015 der dezentralen Abwasserbeseitigung, den Vermögensplan 2015 sowie die Finanzplanung 2014 bis 2018 ist zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat folgt dem dargestellten Beschlussvorschlag einstimmig.

6.   Einbringung des Haushalts 2015
      (Kernhaushalt; 1. Entwurfsplanung)

Nachdem mit den Gebührenhaushalten für die Eigenbetriebe am 16.12.2014 der Einstieg in die Haushaltsberatungen erfolgt ist, folgte in der Sitzung am 20.01.2015 die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung. In dieser Sitzung wurde ferner über den Waldhaushalt 2015 beraten und beschlossen. Darüber hinaus wurden auch die neuen Gebührensätze für das Bestattungswesen beschlossen, die auch Teil der Haushaltsplanung 2015 sind. Am 10.02.2015 wird nun die 1. Entwurfsplanung für den Kernhaushalt 2015 von Seiten der Verwaltung eingebracht.
Die Entwurfsplanung wird von Seiten der Verwaltung vorgestellt und erläutert. Die Entwurfsplanung für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2015 liegt als Tischvorlage vor.
Beschluss:  
Der Haushaltsplan wird im Gesamtgremium besprochen.

7.   Bausachen
 - keine -

8.   Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Bäume im Kurgarten gefällt wurden. Zuvor war man sich im Gemeinderat anlässlich einer Klausurtagung mehrheitlich einig, die Angelegenheit nicht noch ein Mal zu thematisieren.