Sitzung des Gemeinderats am 09.06.2015

1.  Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, ob in nächster Zeit eine Bürgerversammlung geplant ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass eine Bürgerversammlung angedacht ist, der Gemeinderat dies aber noch beschließen muss.
Zudem weist der Bürger darauf hin, dass die Verkehrs- bzw. Parksituation in der Marktstraße im Bereich Muggelcaf gefährlich für Fußgänger ist. Er ist der Meinung, dass die Parkplätze vor dem Muggelcaf weg gemacht werden sollten.
Herr Hettich erklärt, dass die Gestaltung der Marktstraße Thema im Technischen Ausschuss sein wird.
 
2.  Änderung der Geschäftsordnung
Am 12.05.2015 wurden seitens des Gemeinderates in einzelnen Punkten Änderungen beschlossen. Diese wurden in das Gesamtwerk eingearbeitet. Heute steht nun das geänderte Gesamtwerk der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Abstimmung.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Geschäftsordnung wie vorgelegt unter Einarbeitung folgender Änderungen einstimmig:
Antrag FWV/CDU: Anträge und Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten werden vor der Beschlussfassung im Wortlaut für das Gremium sichtbar projiziert und sind Bestandteil des Protokolls. (Die technischen Voraussetzungen hierfür müssen noch geschaffen werden)
§ 12 „in der Regel“ streichen, „soll“ einfügen
§ 21 Abs. 4 „anschließend“ einfügen
§ 27 Bürgerfragestunde muss noch aktualisiert werden 

3.  Neufestsetzung der Elternbeiträge für die städtischen
     Kindergärten ab 01. September 2015

Die Elternbeiträge werden in Alpirsbach bisher von allen Kindergartenträgern einheitlich nach den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen erhoben. Die kommunalen Landesverbände (Gemeindetag und Städtetag), die evang. und kath. Kirche und die Landesverbände für Kindertagesstätten haben sich bereits in der Vergangenheit grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angeglichen werden sollen. Angestrebt wird ein Deckungsgrad von 20% der Betriebsausgaben. Nachdem in der letzten Sitzung der Wunsch geäußert wurde, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen, wurde Rücksprache mit der ev. und kath. Kirche gehalten. Wie sie in der Anlage selbst lesen können, haben sich die ev. und auch die kath. Kirche dazu entschlossen die Elternbeiträge für das Jahr 2015/16 nach den Empfehlungen zu erhöhen.
Die Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Kirchen sind nunmehr übereingekommen, die neuen Empfehlungen für die Elternbeiträge in Kindergärten für das Kindergartenjahr 2015/16 festzulegen. Bisher wurden die Elternbeiträge für zwei Kindergartenjahre im Voraus festgelegt. Die Beitragssätze für das Kindergartenjahr 2016/17 werden dieses Mal aufgrund der Tarifverhandlungen und einer geplanten Umstellung auf neue Ausgestaltungsformate erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die nachfolgend vorgeschlagenen Elternbeiträge wurden im Vorfeld mit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde als Träger des Schiller-Kindergartens abgestimmt, sodass in allen Kindergärten der Stadt einheitliche Gebühren erhoben werden.
Mittlerweile sind auch die Empfehlungen für das Kindergartenjahr 2016/17 eingetroffen. Da die ev. und auch die kath. Kirche allerdings bisher nur über die Elternbeiträge 2015/16 abgestimmt haben, schlägt die Verwaltung vor dies auch so zu handhaben. Die Elternbeiträge 2016/17 werden dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung gebracht.
 
Regelgruppen
Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2015 bis 31. August 2016 wie folgt festgelegt werden, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
 
108,00 Euro    für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter
                        18 Jahren (bisher 105,00 Euro)
83,00 Euro      für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter
                        18 Jahren (bisher 81,00 Euro)
54,00 Euro      für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter
                        18 Jahren (bisher 53,00 Euro)
(17,00 Euro)    für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr
                        Kindern unter 18 Jahren wurde in Alpirsbach bisher
                        kein Elternbeitrag erhoben
 
Verlängerte Öffnungszeiten
Für die verlängerten Öffnungszeiten wird derzeit pauschal ein zusätzlicher Beitrag von 18,50 Euro pro Monat zusätzlich zum Regelbeitrag erhoben. Dieser Zusatzbeitrag ist damit begründet, dass für diese Gruppen ein höherer Personalschlüssel vorgeschrieben ist.
 
Ganztagesbetreuung
Im Kindergarten Rötenbach wird Ganztagesbetreuung angeboten. Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2015 bis 31. August 2016 wie folgt festgelegt werden:  
 
Inanspruchnahme an Tagen/Woche
                                                           4 Tage 3 Tage  2 Tage  1 Tag
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind
                                                           295,-     256,-    215,-     172,-     
                                                          (282,-)  (246,-)  (207,-)   (166,-)
für das Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
                                                          249,-     215,-     179,-      141,-
                                                         (238,-)  (206,-)   (172,-)    (137,-)
für das Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
                                                          196,-    137,-     137,-     105,-
                                                         (187,-) (160,-)   (132,-)   (102,-)
für das Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren                                               128,-  106,-      83,-       60,-
                                                        (121,-) (101,-)   (79,-)    (58,-)
Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung an vereinzelten Tagen im Jahr ohne feste, regelmäßige Anmeldung      15,- Euro/Tag pauschal
* In den Beiträgen für die Ganztagesbetreuung sind
folgende Kosten für das Mittagessen enthalten:                 
                                                           64,-     48,-     32,-        16,-
                                                         (56,-)   (42,-)   (28,-)      (14,-)
Die bisherigen Elternbeiträge stehen in Klammer.
 
U3 Altersgemischt
Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen ist in diesem Fall nach den Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände ein Zuschlag gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt. Dies gilt auch für Kinder ab 2,9 bis 3 Jahre.
 
Bisher wird für Kinder unter 3 Jahren in Regelgruppen und altersgemischten Gruppen das 1,7fache des Regelbeitrages verlangt.
 
Kinderkrippe (nachrichtlich, ev. Kindergarten)
Die Elternbeiträge für die Kinderkrippe werden ab 01. September 2015 bis 31. August 2016 wie folgt festgelegt, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
 
317,00 Euro   für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter
                       18 Jahren (bisher 309,00 Euro)
237,00 Euro   für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter
                       18 Jahren (bisher 230,00 Euro)
160,00 Euro   für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter
                       18 Jahren (bisher 156,00 Euro)
(65,00 Euro)   für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern
                       unter 18 Jahren
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2015/16 bei 12 Befürwortern, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.
 
4.  Bekanntgaben und Verschiedenes
a)  Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass das 
     Jugendherbergswerk den städtebaulichen Vertrag
     unterschrieben hat.
b)  Die Baugenehmigung für die Plakatanschlagtafel wurde erteilt.
c)  Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass eine Wohnung im Gebäude
     Gerbergasse 63 für Asylbewerber angemietet wird.
d)  Der Nationalpark hat die Ausweitung der Nationalparkregion,
     Radius 3 km, beschlossen. Alpirsbach ist nicht in dieser Region
     drin. Nach einem Gespräch mit dem Landrat wurde in Aussicht
     gestellt, dass die Diskussion um den Radius weitergeführt wird und
     die Chance besteht, dass Alpirsbach dann mit dabei ist.
e)  Bürgermeister Ullrich verliest den Haushaltserlass sowie die
     Erlasse zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und
     Abwasser. Er gibt bekannt, dass der Haushalt der Stadt und
     Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe genehmigt wurden.