Sitzung des Gemeinderats am 8. Dezember

1. Vororttermin – Besichtigung des Georg A. Brenner-Kindergartens
Um 17.00 Uhr traf sich der Gemeinderat zur Besichtigung des Georg A. Brenner-Kindergartens. Hierbei ging es um eine mögliche Unterbringung des Jugendreferats in diesem Gebäude.
 
2. Bürgerfragestunde

Ein Bürger findet, dass zwei Gemeinderäte nur noch ihr eigenes Interesse verfolgen und sich nicht mehr für die Bürger der Stadt Alpirsbach einsetzen. Konkret was in den Medien berichtet wird, ist nicht mehr akzeptabel. Zwei Gemeinderäte schaffen es, Alpirsbach auch außerhalb der Region lächerlich zu machen. Der eine stänkert nur rum und stellt unnütze Anfragen beim Landratsamt, weil er mit eigenen Interessen bei der Verwaltung nicht durchkommt, der andere ist nur am stänkern, weil er keine Aufträge mehr von der Stadt bekommt. Es kotzt die Bürger an, was hier im Gemeinderat los ist. Der Bürger möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob der betroffene Gemeinderat eine Rechnung über die Kosten der Anfrage bekommen hat. Zudem möchte er wissen, ob es zulässig wäre, die Gemeinderäte von der Sitzung auszuschließen, evtl. auch für 6 Sitzungen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass eine Rechnung vom Landratsamt weder an die Stadt, noch an den betreffenden Gemeinderat gestellt wurde. Die Angabe der Kosten diente dazu, aufzuzeigen, wie das Landratsamt hier beansprucht wurde. Die Möglichkeit eines Ausschlusses ist sehr eng zu handhaben. Ungebührliches Verhalten, unterschiedliche Meinungen oder emotionale Diskussionen sind kein Grund für einen solchen Ausschluss. Der Sitzungsleiter hat dafür zu sorgen, dass die Sitzung ordnungsgemäß abgehalten werden kann.
Ein weiterer Bürger äußert, dass er den Worten von Herrn Dombrowsky bei der Mitgliederversammlung CDU Stadtverband nur zustimmen kann. Der Gemeinderat kümmert sich nicht mehr um die Stadt sondern nur noch um Nebensächlichkeiten.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies eine persönliche Meinungsäußerung von Herrn Dombrowsky war und, dass es eine Frage des Stils sei, sich als ehemaliger Bürgermeister zur aktuellen kommunalpolitischen Situation zu äußern. er möchte dies nicht weiter kommentieren.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, warum in Alpirsbach der Wasserpreis so hoch ist. Er soll jetzt wieder um 0,10 Euro erhöht werden. Auch andere Gemeinden haben eine ähnliche topographische Lage wie Alpirsbach und verlangen die Hälfte.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Kalkulation auf betriebwirtschaftlichen Grundlagen erstellt wurde, die Wasserabnahme ist zurückgegangen. Alpirsbach hat auf einer großen Fläche wenig Bevölkerung. Zudem hat der Eigenbetrieb eine mangelnde Eigenkapitalausstattung, dadurch stehen keine Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung. In der Vergangenheit sind viele Kredite aufgenommen worden. Zins und Tilgungsleistungen belasten die Wasserversorgung.
 
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach
Beschluss:  

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach, wie vorgeschlagen, einstimmig fest.
 
4. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Beschluss:
  
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach, wie vorgeschlagen, einstimmig fest.
 
5.  Wasserverbrauchsgebühren, Zählergebühr und Satzungsänderung
Überprüfung der Wasserverbrauchsgebühren und der Grundgebühr (Zählergebühr) und   Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2016 der Wasserversorgung Alpirsbach
Satzungsänderung
Sachverhalt:
Im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2016 ist auch zu prüfen, ob die bisher erhobenen Gebühren noch ausreichend für die Finanzierung des Betriebes sind.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nachdem die Wassergebühr seit 2012 unverändert bei 3,20 Euro/m³ belassen werden konnte, muss aufgrund der in den letzten beiden Jahren stark gestiegenen Unterhaltungsaufwendungen am Leitungsnetz (bedingt durch zahlreiche Rohrbrüche) auch zukünftig mit einem höheren Aufwand in diesem Bereich gerechnet werden, so dass der  bisherige Wasserpreis von 3,20 Euro/m³ nicht mehr zu halten ist. Eine Erhöhung um 0,10 Euro/m³ ist daher unumgänglich.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Wassergebühr auf 3,30 Euro/m³ bei 9 Befürwortern und 7 Gegenstimmen zu.
Den anderen Punkten des Beschlussvorschlages stimmt der Gemeinderat bei 16 Befürwortern und 1 Enthaltung zu.
Der Satzung wird bei 14 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
 
6. Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren und Satzungsänderung
Überprüfung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2016 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Satzungsänderung
Sachverhalt:
Im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2016 ist auch zu prüfen, ob die bisher erhobenen Gebühren noch ausreichend für die Finanzierung des Betriebes sind.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Der Satzung wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.
 
7.  Bekanntgaben und Verschiedenes
7.1 Bürgermeister Ullrich gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.11.2015 bekannt:
Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Grundegert
Tausch eines Grundstücks im Randbereich Gewerbegebiet Grundegert
Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Rötenbach
Antragsstellung auf Förderung Sportheim
7.2 Der Gestattungsvertrag Nahwärme läuft am 31.12.2015 aus, wenn bis dahin nicht mit dem Bau einer Anlage begonnen wurde.
7.3 Zu Urkundspersonen für das heutige Protokoll werden die Stadträte Korneffel und Glauner bestimmt.