Sitzung des Gemeinderats am 07.07.2015

1.     Bürgerfragestunde
1.1   Eine Bürgerin berichtet, dass Sie an einer Führung durch den Glaswald teilgenommen hat. Im Bereich der Sitzbänke sei alles mit Hundekot voll gewesen und um die Bänke sei nicht gemäht gewesen. Ein paar Tage später war zwar um die Bänke herum gemäht, aber nicht darunter. So setzt man sich in Brennnesseln, wenn man sich auf eine Bank setzt. Bezüglich des Hundekots muss etwas unternommen werden.
1.2   Ein Bürger spricht die Situation des Freibades an. Im Nachrichtenblatt war das Schreiben von Herrn Bürgermeister Ullrich an den Betreiber veröffentlicht. Hier wurde auf die Betriebszeiten von 10-19 Uhr hingewiesen. Es muss auf diese Einhaltung geachtet werden. Außerdem bringt der Bürger vor, dass erst seit 29.06.2015 das Frühschwimmen wieder ermöglicht wird, aber ab Juli keine Jahreskarten mehr erworben werden können. Die Jahreskarte macht aber erst Sinn, wenn auch das Frühschwimmen möglich ist.
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Stadt handelt. Es werden Gespräche mit dem Betreiber geführt, dieser kann aber wegen Personalmangels am Mittwoch- und Samstagvormittag die Badeaufsicht nicht gewährleisten.

2.   Tourismusbericht für Alpirsbach
Herr Krause von Freudenstadt Tourismus hat den Tourismusbericht für Alpirsbach in einer Präsentation in der Sitzung vorgestellt.
Der Gemeinderat hat den Tourismusbericht zur Kenntnis genommen.

3.    Renovierung und Umbau Rathaus Peterzell 
        - Finanzierung

Die Renovierung und der Umbau des Rathauses Peterzell sind abgeschlossen. Zwischenzeitlich sind auch alle Rechnungen eingegangen und die Abrechung der Fördermittel kann erfolgen. Mit Schreiben vom 10.10.2012 erhielt die Stadt Alpirsbach den Zuwendungsbescheid für ELR-Mittel in Höhe von 233.050 €. Der Fördersatz wurde aufgrund der baren und unbaren Leistungen der Bürgerschaft erhöht. Diese Finanzierungsbeiträge sind bei der Vergabe und nach Abschluss des Projekts in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats bekannt zu geben. Voraussetzung für die Auszahlung des Zuschusses ist der Nachweis über die Bekanntgabe in öffentlicher Sitzung.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Finanzierung des Projekts stellt sich wie folgt dar:
Baukosten:                                                                        948.775,37 €
ELR-Mittel (lt. Bewilligungsbescheid):-                              233.050,00 €
Ausgleichsstock (lt. Bewilligungsbescheid):-                     507.000,00 €
Spenden:-                                                                          110.000,00 €
Eigenleistungen durch Bürgerverein:                               -    4.871,00 €
Verbleibender Eigenanteil:                                                  93.854,37 €
In den verbleibenden Eigenmitteln ist der Betrag von 30.000 € wegen aufgelaufener Unterhaltungsaufwendungen, die in den vergangenen Jahren nicht durchgeführt wurden, enthalten. Die Mittel aus dem Ausgleichstock und der ELR-Zuschuss fielen geringer aus als geplant. Diese Deckungslücke musste über höhere Eigenmittel geschlossen werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Finanzierung zustimmend zur Kenntnis.

4.   Änderung der Hauptsatzung
Die Fraktionen FWV/CDU, ZfA und UBL haben Anträge auf Änderung der Hauptsatzung gestellt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung hat bereits die Rechtsaufsicht mit der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der beantragten Änderungen beauftragt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat lehnt den Antrag der UBL,
die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters auf 20.000 € zu erhöhen,bei 14 Gegenstimmen, 3 Befürwortern und einer Enthaltung ab.
Der Antrag der ZfA,
die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters auf 5.000 € zu senken,
die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben auf 1.000 € zu reduzieren und
die Veräußerung von beweglichem Vermögen auf 2.500 € zu beschränken,wird bei 13 Gegenstimmen und 5 Befürwortern abgelehnt.
Dem Antrag der FWV/CDU,
die Freigebigkeitsleistungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses auf 500 € und nicht mehr als 1.500 € zu reduzieren,
die Belassung der Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters bei 15.000 €,
die Reduzierung der Freigebigkeitsleistungen auf 500 €,
die Stundung von Forderungen auf 25.000 € zu beschränken und
die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 2.000 € zu beschränken,wird bei 10 Befürwortern und 8 Gegenstimmen entsprochen.
Bürgermeister Ullrich erhebt Widerspruch gegen diesen Beschluss aus rechtlichen Bedenken und wird den Beschluss der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegen.

5.   Bestellung von Frau Schufen zur Standesbeamtin
Frau Ute Schufen, soll zur Unterstützung und Vertretung im Standesamt zur Standesbeamtin bestellt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Wir schlagen deshalb vor, Frau Schufen ab 01. September 2015 zur weiteren Standesbeamtin zu ernennen. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind gegeben, da Frau Schufen den erforderlichen Lehrgang bei der Akademie für das Personenstandswesen in Bad Salzschlirf besucht (Einführungslehrgang) und die dazugehörige Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Frau Schufen zur Standesbeamtin zu bestellen.

6.   Änderung des Bebauungsplans Banholzstraße II 
      - Aufstellungsbeschluss

Der Standort des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Römlinsdorf an der Hochmössinger Straße wurde schon vor einiger Zeit aufgegeben. Das Grundstück wurde an einen privaten Investor veräußert. Dieser möchte nun das Gebäude einer neuen Nutzung zuführen. Das Erdgeschoss des Bestandsgebäudes soll weitestgehend erhalten bleiben und als Lagerfläche für seinen Handwerksbetrieb dienen. Durch eine Aufstockung und Erweiterung in Richtung Osten soll zusätzlich eine Wohnnutzung erreicht werden.
Im rechtskräftigen Bebauungsplan ist bisher eine Fläche für Gemeinbedarf- Feuerwehrgerätehaus festgesetzt, daher ist eine Änderung des Bebauungsplanes „Banholzstraße II“ erforderlich um die neue Art der Nutzung zu ermöglichen. Außerdem sollen die öffentlichen Parkplätze und der öffentliche Spielplatz in ihrem Bestand bauplanungsrechtlich gesichert werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit der Bebauungsplanänderung soll das Büro Gfrörer beauftragt werden. Die Kosten für diese Bebauungsplanänderung liegen laut Angebot bei ca. 6.500 Euro. Die Kosten werden zwischen der Stadt und dem Bauherr entsprechend der Flächenanteile aufgeteilt. Die Stadt müsste zwei Drittel der Kosten tragen. Eine entsprechende Kostenübernahme durch den Eigentümer wurde bereits vertraglich vereinbart. Herr Grözinger vom Büro Gfrörer wird die Bebauungsplanänderung in der Sitzung vorstellen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 15 Befürwortern, einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Bebauungsplanänderung aufzustellen.
7.   Änderung des Bebauungsplans Hummelberg 
      - Aufstellungsbeschluss

Der Eigentümer des Grundstückes Flurstück 441/12, Täleweg in Alpirsbach-Peterzell möchte eine bestehende Garage erweitern und mit einem Pultdach aufstocken, so dass ein zusätzlicher Lagerraum geschaffen werden kann und gleichzeitig eine Nutzung der Dachfläche für eine Photovoltaikanlage ermöglicht wird. Außerdem soll evtl. später noch eine Erweiterung für einen Carport im unmittelbaren Anschluss an den bestehenden privaten Erschließungsweg erfolgen.
Der rechtskräftige Bebauungsplan sieht für den Standort ein Dorfgebiet vor, jedoch liegt sowohl die Bestandsgarage als auch die geplante bauliche Erweiterung außerhalb der festgesetzten Baugrenze. Auch ist für die betroffene Fläche keine gesonderte Ausweisung für einen Garagenstandort erfolgt. In den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes ist die Errichtung von Garagen außerhalb der Baugrenzen ausgeschlossen.
Aus diesem Grund kann eine Baugenehmigung nur in Aussicht gestellt werden, wenn eine Änderung des Bebauungsplans erfolgt. Die Kosten für die Bebauungsplanänderung werden vom betroffenen Grundstückseigentümer übernommen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit der Bebauungsplanänderung soll das Büro Gfrörer beauftragt werden. Herr Grözinger vom Büro Gfrörer wird die Bebauungsplanänderung in der Sitzung vorstellen. Eine Kostenübernahme durch den Grundstückseigentümer für diese Bebauungsplanänderung wurde bereits vertraglich vereinbart.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 16 Befürwortern und einer Enthaltung die Aufstellung der Bebauungsplanänderung.

8.   Haushaltszwischenbericht 2015
Der Gemeinderat hat den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis genommen.

9.    Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2015 eingegangenen Spenden
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 1. Halbjahr 2015 eingegangenen Spenden liegt den Stadträten vor.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu.

10.  Nachmittagsbetreuung in der Grundschule
Die Fraktion FWV/CDU hat folgenden Antrag gestellt:
Für die Grundschule hat die Fraktion FWV/CDU in Zusammenarbeit mit der Jungen Union ein Positionspapier für ein Betreuungsangebot an der Grundschule erarbeitet. Auf der Grundlage dieser Ausarbeitung bitten wir um Behandlung des Themas im Gemeinderat. Es soll darüber beraten und beschlossen werden, ob die Stadt als Schulträger ein entsprechendes Angebot unterstützen würde.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stadt Alpirsbach hat bereits ein Betreuungsangebot in Form der Kernzeitbetreuung/Verlässlichen Grundschule. Hier können die Kinder nach dem Unterricht bis 13.30 Uhr untergebracht werden. Eine Nachmittagsbetreuung wie im Antrag der Fraktion FWV/CDU wäre teilweise ein Konkurrenzangebot.
Für den Bereich der Grundschule ist die Ganztagesschule verbindlich vorgesehen. In Absprache mit der Schulleitung der Grundschule soll die Antragsstellung zum Oktober dieses Jahres erfolgen. Hierfür hat die Grundschule ein pädagogisches Konzept sowie ein Konzept zur Betreuung am Nachmittag inklusive Hausaufgabenbetreuung zu erstellen. Für die zusätzlichen Angebote wird den Schulen ein Mittel- und Zeitkontingent zur Verfügung gestellt. Somit wäre eigentlich im Rahmen der Ganztagesschule das Bestreben des Antrags der Fraktion FWV/CDU erfüllt.
Die Einführung einer Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung zum jetzigen Zeitpunkt als rein kommunales Angebot wäre zu 100% über die Stadt zu finanzieren und organisieren. Die Grundschule würde außen vor bleiben.
Bei kostendeckenden Elternbeiträgen wird das Angebot sicherlich nicht in ausreichendem Maße angenommen. Eine zusätzliche Spendenfinanzierung hält die Verwaltung nicht für zielführend, da das Spendenaufkommen in der Stadt begrenzt ist und das Einwerben von Spenden für eine Betreuung an der Grundschule zu Lasten des Spendenpotenzials für Vereine, Institutionen und Initiativen gehen würde.
Da bei einem freiwilligen kommunalen Angebot keine Zuschüsse des Landes zu erwarten sind, wäre die Finanzierung über den städtischen Haushalt, das Eingehen einer zusätzlichen freiwilligen Aufgabe, die dem Haushaltserlass der Rechtsaufsicht zum diesjährigen Haushalt entgegenstehen würde. Eine Gegenfinanzierung, d. h. das Einsparen von Mitteln, Leistungen und Angeboten an anderen Stellen wäre unausweichlich.
Ohne gesicherte Finanzierung wäre dieses Angebot aufgrund der Haushaltssituation nicht zu vertreten. Beim Personal der Stadt wird es wenig Verständnis dafür geben, vorhandene Stellen zu streichen um eine weitere freiwillige Aufgabe anzubieten.
Daher schlägt die Verwaltung vor, eine richtige, wie im Schulgesetz vorgesehene, Ganztagesschule an der Grundschule einzuführen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 15 Befürwortern und 2 Enthaltungen, dass ein Konzept zur Nachmittagsbetreuung in der Grundschule parallel zum Ganztageskonzept der Grundschule. erarbeitet werden soll.

11.   Bausachen
Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben Einbau von Werkräumen im ehemaligen Hallenbad Bildungszentrum Sulzberg, Flst. 494, Sulzberg 52, zugestimmt:

12.   Bekanntgaben und Verschiedenes der Verwaltung
12.1   Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Stadt ein Angebot zur Anlegung eines Facebook-Profils vorliegt. Für die einmalige Erstellung des Profils würden 150 € anfallen, die monatliche Pflege würde 29 € zzgl. Mehrwertsteuer kosten. Eine Pflege des Profils durch Mitarbeiter der Verwaltung ist nicht möglich.
12.2    Bezüglich der zusätzlichen Busverbindung von Alpirsbach nach Schiltach verhält sich Schenkenzell derzeit zurückhaltend, da eine Verschlechterung für die Schüler aus Kaltbrunn befürchtet wird. Die Zustimmung zur Busverbindung wird von der Entscheidung über eine Außenstelle abhängig gemacht. In Schiltach wurde bezüglich der Kostenübernahme von Schenkenzell angefragt. Schiltach teilte mit, dass sie bei ihrer ursprünglichen Zusage bleiben ein Drittel der Zusatzkosten zu übernehmen. Da Schenkenzell seine Zusage an den Schulverbund knüpft, könnte es bedeuten, dass sich die Sachlage bei Ausbleiben der Genehmigung komplett ändert und der neue Bus nur für ein Jahr benötigt wird. Dieser Aufwand erscheint unverhältnismäßig hoch bei einer Einsparung der Wartezeit von 26 Minuten. Da sich die Schüler für das kommende Schuljahr schon angemeldet haben, stellt die Busverbindung auch kein Entscheidungskriterium für die Schulwahl für das kommende Schuljahr mehr dar. Die Stadt müsste somit zwei Drittel der Kosten tragen.
12.3   Im Rahmen der Schulentwicklung erfolgt derzeit eine schulorganisatorische Prüfung durch das Regierungspräsidium bezüglich einer Außenstelle in Schiltach. Hierzu wurden noch einmal Zahlen und Daten angefordert. Nach dem neuen Schulgesetz ist eine Außenstelle in Ausnahmefällen theoretisch möglich. Ein Kriterienkatalog gibt es allerdings nicht, es erfolgt immer eine Einzelfallentscheidung. Es wurde noch einmal ein Gespräch mit Herrn Held vom Schulamt in Rastatt und mit Frau Berger vom Regierungspräsidium geführt. Als Grund für die Außenstelle wird die Weiterführung und die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit Gemeindegrenzen und Landkreisgrenzen überschreitend angeführt. Nach Rücksprache bzw. Abstimmung mit den Bürgermeisterkollegen Schenk und Haas wurde ein Schreiben an das Kultusministerium verfasst, mit der Bitte um Rückmeldung ob solch eine Begründung genehmigungsfähig wäre.