Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019

 
Sitzung des Gemeinderats am 24. Januar 2019
1.   Einwohnerfragestunde
Hier gibt es keine Wortmeldungen.
2.   Bekanntgaben 
Bürgermeister Pfaff informiert, dass Frau Jäger zukünftig die Protokollführung für die GR-Sitzungen übernimmt.
Die Urkundspersonen für die heutige Sitzung sind StR Jäckle und StR Wein. BM Pfaff fragt die Gemeinderäte, ob ihn jemand am 01.02.2019 nach Stuttgart zur Verleihung des Titels „Gründungsfreundliche Kommune 2018/19“ begleiten möchte. Abfahrt sei am 01.02.2019 um 9.00 Uhr vor dem Rathaus. Wer Interesse hat, möge sich bei Frau Heinzelmann anmelden. BM Pfaff teilt weiterhin mit, dass die Stellenausschreibung für die Besetzung der Rektorenstelle der Werk- und Realschule vom Staatlichen Schulamt akzeptiert wurde. Jedoch unterschreitet das Progymnasium laut RP Karlsruhe die Mindestschülerzahl. Es werden Maßnahmen eingeleitet, um das Progymnasium zu erhalten.
Ein Stadtrat berichtet, dass er beim Tag der offenen Tür des Progymnasiums und begeistert über die Gestaltung dieses Tages war. Seiner Meinung nach sollte das Progymnasium auf alle Fälle bestehen bleiben. Ein Stadtrat möchte wissen, wann der Brief vom RP Karlsruhe eingetroffen ist. BM Pfaff antwortet diesbezüglich.
3.   Änderung der Gutachterausschussverordnung, Gemeinsamer Gutachterausschuss
Herr Koger hält den Sachvortrag.
Ein Stadtrat bedauert die Sachlage und möchte wissen, ob es keine Mustersatzung vom Städtetag gibt. BM Pfaff antwortet, dass er keine Kenntnis von einer solchen Mustersatzung hat. Jede Gemeinde hat seinen eigenen Ausschuss mit eigener Satzung. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass dies eine längst überfällige Angelegenheit sei. Er findet es nicht sinnvoll, dass jede Kommune sich selbst um die rechtlichen Dinge kümmern muss, es sollte zentral organisiert werden. Der Gemeinderat beschließt, der Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im Bereich des westlichen Landkreises Freudenstadt und auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung grundsätzlich zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, wie im Sachverhalt dargestellt, weiter vorzugehen und zu gegebener Zeit erneut im Gemeinderat zu berichten.
Beschluss: einstimmig dafür
4.   Anfrage der Deutschen Telekom, Suchbereiche für die neue Mobilfunkstationen in Reutin, Peterzell und Reinerzau
BM Pfaff erläutert die Sitzungsvorlage und Herr Koger erklärt den Sachverhalt. Ein Stadtrat erklärt, dass Reinerzau definitiv eine bessere Mobilfunkversorgung möchte. Die Standorte sind in der Prüfung von der Telekom. Er weist ausdrücklich darauf hin, das Reinerzau eine bessere Mobilfunkversorgung braucht und die anderen Ortschaften sollen sich doch bitte nicht bei diesem Thema in der Entscheidung für Reinerzau einmischen.Ein Stadtrat möchte wissen, wie eine flächendeckende Mobilfunkversorgung funktionieren soll, wenn von der Stadt keine öffentlichen Gebäude zur Verfügung stehen. Zudem stellt sich ihm die Frage, was die Verwaltung dafür macht. BM Pfaff antwortet, dass dem Gemeinderat sämtliche Entscheidungen zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.
Eine Stadträtin macht darauf aufmerksam, dass dringend neue Frequenzen gesucht werden. Mittlerweile sei man im zweistelligen Bereich angekommen. Allerdings sollten die Hochfrequenzwellen auf den Gesundheitszustand der Anwohner untersucht werden. Sie möchte keine weiteren städtischen Flächen für Mobilfunkmasten zur Verfügung stellen. Ein Stadtrat unterstützt den Antrag von StR Wein. Er bittet darum, dass auch Ehlenbogen mitversorgt wird. Die gesundheitlichen Aspekte sind sicher nicht zu vernachlässigen, jedoch ist die Mobilfunkversorgung im Alltag sehr wichtig auch im Hinblick auf den Job. Die Leute sind zwingend auf ein ausgebautes Netz angewiesen. Er lässt wissen, dass er in Reinerzau nicht arbeiten könnte und bittet darum, darüber nachzudenken.
Ein Stadtrat erklärt, dass jeder Bürger ein Recht auf Information und Schutz hat. Er wusste bis heute Mittag nicht, was das für Auswirkungen hat. Er möchte die Bürger vorerst über die Gefahr informieren. Ein Ortsvorsteher berichtet, dass Ehlenbogen keine städtischen Gebäude hat. Die Telekom soll auf den Ortschaftsrat zukommen und dann könne man weitersehen. Ein Stadtrat weist ausdrücklich darauf hin, dass es in Reinerzau nicht einmal eine Möglichkeit gibt, Notrufe zu tätigen. Er erklärt, dass Wanderer, Radfahrer oder Holzhauer bei Unfällen keine Chance auf einen Notruf haben. In Reinerzau gibt es Gebäude die geeignet sind, Reinerzau hat einige Möglichkeiten. BM Pfaff schlägt vor, dass die Telekom ein Konzept vorlegen soll. Ein Stadtrat ist der Meinung, lieber weniger Strahlenbelastung. Er sagt, das Internet ist genauso wichtig wie der Mobilfunk. Einige Stadträte stimmen dem zu. Er berichtet, dass das Internet sehr von den Gästen nachgefragt wird und ist dafür, dass man mit der Telekom sprechen soll. Zudem ist ihm wichtig, dass es überall in der Stadt und den Stadtteilen Netz gibt. Ein Stadtrat sagt, dass man der Grundsatzentscheidung aus dem Weg geht, man soll aktiv werden. Ein Stadtrat möchte wissen, was passiert, wenn man das Mitwirkungsangebot zurückweist. BM Pfaff erwidert, dass die Stadt die Standorte nicht aktiv zurückweist. Die Telekom soll zunächst ein Konzept vorlegen. Sobald die Informationen da sind, wird das Thema wieder aufgegriffen. Bis dahin sollten Bürgerin-formationen gemacht werden und daraufhin entschieden werden.
Ein Stadtrat stellt klar, dass es schon einen Beschluss des Gemeinderats gibt, der besagt, dass Reinerzau mit der Telekom etwas ausarbeitet. Ein Stadtrat stellt fest, dass es im Ortschaftsrat und im Gemeinderat unterschiedliche Auffassungen gibt.  Er beantragt die Zurückstellung des Antrags. BM Pfaff sagt, dass Reinerzau außen vor bleibt. Reinerzau hat die Möglichkeit für sich Standorte mit der Telekom zu ermitteln. Der Antrag wird zurückgestellt und die Verwaltung wird beauftragt, Informationen einzuholen und in einer Sondersitzung zu beraten.
Der Gemeinderat beschließt, dass der Antrag zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt wird Informationen von der Telekom und der Diagnose Funk einzuholen. In einer der nächsten Sitzungen soll darüber beraten und beschlossen werden.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
5.   Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26.05.2019
BM Pfaff hält den Sachvortrag.
Ein Stadtrat schlägt die Hauptamtsleiterin Frau Schönberger als Vorsitzende für den Gemeindewahlausschuss vor.
BM Pfaff trägt den Vorschlag der Verwaltung vor.
Vorsitzende Gemeindewahlausschuss Kathrin Schönberger
Stellvertretender Vorsitzender Holger Koger
Beisitzerin und Schriftführerin Ursula Scheffold
Stellv. Beisitzerin und stellv.
Schriftführerin Ute Schufen
Beisitzerin Sandra Bühler
Stellv. Beisitzerin Karin Heinzelmann
Beisitzerin Stephanie Hübner
Stellv. Beisitzerin Manuela Jäger
Beschluss: einstimmig dafür
BM Pfaff erklärt, dass die Verwaltung sich für die Auszählung der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am darauffolgenden Montag den 27.05.2019 ausspricht. Ein Stadtrat fragt, ob wir die Einzigen sind, die erst am Montag auszählen. Frau Schönberger antwortet, dass sie die Auszählung am Montag für sinnvoll hält, aber nicht weiß, wie die anderen Gemeinden im Landkreis damit umgehen.
Ein Stadtrat kann nicht nachvollziehen, dass man zwei Tage für die Auszählung braucht. BM Pfaff macht darauf aufmerksam, dass die Auszählung sehr aufwändig ist. Mit der Verwaltung würde man eine schnellere Auszählung erzielen. Ein Stadtrat fragt, ob Sonntag nicht ausgezählt wird. BM Pfaff erläutert, dass die Europawahl und anschließend die Kreistagswahl am Sonntag und die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am Montag ausgezählt werden. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass es so bleiben soll wie es bisher war. Die Bürger sollen auszählen und nicht die Verwaltung. BM Pfaff weist darauf hin, dass es kaum freiwillige Bürger gibt, die das machen wollen, da die Kommunalwahl sehr komplex ist. Ein Stadtrat möchte wissen, wie es bei den anderen Kommunen ist, ob sie die Ergebnisse auch nicht rechtzeitig an dem Abend liefern. BM Pfaff erklärt, dass es eine große Belastung für die Bürger ist und die Verwaltung dies abnehmen wollte. Ein Stadtrat kann dem Vorschlag nicht zustimmen. Für ihn gehört die Bürgerschaft, nicht nur die Verwaltung dazu, die Bürger sollen unterwiesen werden.
Ein Ortsvorsteher gibt zur Kenntnis, dass er schon bei mehreren Wahlen mitgewirkt hat. Es gab immer Probleme jemanden zu finden. Er ist der Meinung, die Verwaltung soll es von vornherein machen, da sie auf Grund von Fehlern dann sowieso nacharbeiten müssten.
Ein Stadtrat sagt, dass die Ergebnisse in der Vergangenheit nie am selben Abend vorlagen. Er hat die Erfahrung, dass es sehr schwer ist Wahlhelfer zu finden und spricht sich dafür aus, dass es die Verwaltung am darauffolgenden Montag macht. Ein Stadtrat fragt sich, was die Bürger denn denken, wenn die Ergebnisse erst am Montag vorliegen. Ein Stadtrat stimmt zu, dass die Auszählung sehr aufwändig ist. Er macht sich keine Sorgen darüber, was die Bürger denken. Bei anderen Kommunen kommt das Ergebnis der Wahl auch erst am Dienstag in der Zeitung. Ein Stadtrat erkundigt sich über die Anzahl der Mitarbeiter der Verwaltung, die zum Auszählen gebraucht wird. BM Pfaff erwidert, dass man natürlich alle Mitarbeiter braucht. Frau Schönberger erklärt, dass sie versteht, dass man noch am selben Abend gerne wissen würde, ob man gewählt ist. Jedoch ist das Wahlverfahren nicht einfach. Sie findet es sinnvoll, in Ruhe am Montag auszuzählen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der Reihenfolge der Auszählung der Wahlergebnisse zuzustimmen.
Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
6.   Höhe 1 – Abschluss des städtebaulichen Vertrages und Bildung einer zweckgebundenen Rücklage
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt.
Ein Stadtrat findet es ein totales Unding, dass man schon ein halbes Jahr über den städtebaulichen Vertrag diskutiert und dennoch zu keinem Ergebnis kommt. Es soll etwas für das Gewerbe getan werden. Ein Stadtrat sieht das Problem in der Fremdfinanzierung und hat somit Verständnis für das Landratsamt. Ein Stadtrat sagt, dass man mit der vom LRA geforderten zweckgebundenen Rücklagen derzeit nicht arbeiten kann. Er weist darauf hin, dass 950.000 € eine sehr hohe Summe ist. BM Pfaff macht deutlich, dass das Landratsamt die Vorgehensweise wünscht und die Anpassungen des Städtebaulichen Vertrages und die Bildung der zweckgebundenen Rücklage Voraussetzungen für die Genehmigung des Haushaltes sind. Ein Stadtrat äußert, dass es ja keine entwicklungspolitische Zielsetzung der Stadt gibt. BM Pfaff entgegnet, dass dies die Aufgabe der Kommunalentwicklung ist.
1. Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, mit dem Abschluss des beigefügten städtebaulichen Vertrags sowie der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit der vorherigen Grundstückseigentümerin zu beauftragen.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 950.000 € für die Saldenübernahme am Ende der Vertragslaufzeit des städtebaulichen Vertrages.
Beschluss: einstimmig dafür
7.   Erschließung Gewerbegebiet Grundegert II – Vergabe der Erschließungsarbeiten nach VOB
Herr Ribar von der Fa. Zink Ingenieure hält den Sachvortrag anhand einer Präsentation. Ein Stadtrat fragt, ob es einen Wasseranschluss zur Höhe 1 gibt. Herr Ribar antwortet, dass es noch keinen gibt. Er müsse zunächst mit dem Wassermeister sprechen. Eine Möglichkeit wäre eine Ringleitung. Ein Stadtrat erkundigt sich nach dem Regenüberlaufbecken. Herr Ribar sagt, dass es eine Baugrunduntersuchung gibt. Es müssen 1,2 km Leitung verlegt werden. Talseits wäre der Austritt des Wassers möglich. Dies wäre für den Untergrund jedoch gefährlich. Das Fließgefälle müsse man dicht ausbilden, damit kein Wasser im Untergrund versickern kann.
Ein Stadtrat möchte wissen, ob eine Ausschreibung in drei Monaten möglich ist, ob die Breitbandversorgung mit in die Ausschreibung aufgenommen wird und ob ein Ölabscheider sowie eine Hochdruckgasleitung geplant sind. Außerdem fragt er nach den Kosten für das RÜB. Herr Ribar antwortet, dass das Regenüberlaufbecken drei Gebiete versorgt und das darauf auch die Berechnung beruht. Die Kosten dafür sind noch nicht bekannt. Die Leerrohre für die Breitbandversorgung sind mitgeplant worden. Bezüglich des Ölabscheiders ist jeder Gewerbebetrieb für die Entsorgung seines Abwassers selbst verantwortlich. Dies ist nicht Aufgabe der Stadt. Die Gasleitung ist bei der Planung mitberücksichtigt worden. Ein Stadtrat fragt, ob die Kosten für durchgängige Radwege in die Planung aufgenommen wurden. Herr Ribar erläutert, dass der kombinierte Rad-/Fußweg wie dargestellt geplant wurde.  Allerdings sei ein Radwegekonzept nicht Bestandteil der Planung gewesen. Ein Stadtrat möchte wissen, ob es ein reines Erdbecken sein wird. Herr Ribar bejaht die Frage.
Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, den Radweg mit dem 2. Bauabschnitt zu vervollständigen. BM Pfaff bestätigt diese Möglichkeit. Der Ortschaftsrat Peterzell sollte dies beantragen, dann kann die Verwaltung dafür Zuschüsse beantragen. Ein Stadtrat erkundigt sich nach der Kostenberechnung, damit er die Kostenentwicklung nachvollziehen kann. Herr Ribar kann momentan keine Kostenberechnung vorlegen, teilt aber mit, dass die Kosten für die Wasserversorgung günstiger sind, als ursprünglich geplant.
Der Gemeinderat beschließt die Arbeiten gemäß Vergabevorschlag in der Tischvorlage an die Fa. Gebr. Stumpp GmbH zum Preis von 2.907.506,01 € zu vergeben.
Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
8.   Breitbandausbau Hönweiler
BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt.
Der Gemeinderat beschließt, die Stadtwerke Freudenstadt mit der Einrichtung und dem Betrieb des FTTC-Netzes in Hönweiler zu beauftragen. Der Gemeinderat beschließt, die dazu nötige Leerrohr- und Glasfasertrasse schnellstmöglich herstellen zu lassen.
Beschluss: einstimmig dafür
9.   Nutzungsanfrage für den ehemaligen Brenner-Kindergarten für einen Sprach- und Alphabetisierungskurs
Frau Kimmerle hält den Sachvortrag.
BM Pfaff fügt noch hinzu, dass Frau Grins eine Nutzung des Kindergartens für die Betreuung von unter Dreijährigen Kindern angefragt hat. Der Gemeinderat beschließt, die Räume des ehemaligen Brenner-Kindergartens der KreaTec UG im Fall einer erfolgreichen Beantragung für die Durchführung eines Sprach- und Integrationskurses zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: einstimmig dafür
10.    Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 Kernhaushalt
Herr Wöhrle hält den Sachvortrag anhand einer Präsentation.
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2017 wie im Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage auf der S. 7 dargestellt.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
11.    Einbringung des Haushaltsplans 2019 sowie der Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Herr Wöhrle hält den Sachvortrag anhand einer Präsentation.
12.    Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2020 bis 2022
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt.
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH zu den in der Anlage zur GR-Vorlage Nr. 10/2019 näher dargestellten Konditionen zu.
Beschluss: einstimmig dafür
13.    Bausachen
Herr Koger hält den Sachvortrag.
Das Einvernehmen zum Bauvorhaben „Reinerzauer Talstraße 50“ wird nur bis zur Grundstücksgrenze erteilt. Das Einvernehmen für die Errichtung der Teile der baulichen Anlagen außerhalb der Grundstücksgrenze (auf städtischem Grundstück) wird nicht erteilt.
Das Einvernehmen zu den restlichen Bauvorhaben wird gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilt.
Beschluss: einstimmig dafür
14.       Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der städtischen Homepage. BM Pfaff erwidert, dass noch die finale Ausfertigung vom Rechenzentrum fehlt. Ein Stadtrat bittet um die Überarbeitung der Kurtaxensatzung. Die Erhebung für Behinderte und deren Begleitung hält er nicht für zeitgemäß. Er beantragt die Befreiung von der Kurtaxe für Behinderte und deren Begleitpersonen wegen Benachteiligung. Außerdem bittet er um die Aufnahme der Bauflächen auf die städtische Homepage. BM Pfaff sagt zu, dass dies auf der Homepage berücksichtigt wird.