Sitzung des Gemeinderats am 15. März 2016

Zu Beginn der Sitzung teilt Bürgermeister Ullrich mit, dass die Verwaltung nach interner Beratung und Prüfung den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 9 Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes Windkraft wie folgt abändern wird:
"Der Gemeinderat möge beraten und beschließen ob ein Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan Windkraft aufgestellt werden soll. Ohne die Einbeziehung bestimmter Flächen liegt keine Befangenheit vor".
Diese Änderung wurde vorgenommen, um der Wichtigkeit des Themas Rechnung zu tragen, daher sollten alle anwesenden Gemeinderäte die Möglichkeit haben, mit zu beraten und mit zu entscheiden.
Bezüglich der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse zur Vertagung der Vergabe städtischer Flächen für die Windkraftnutzung nimmt er seinen Widerspruch zurück, da die Vertagung auch ohne Mitwirkung der beiden befangenen Stadträte eine Mehrheit gefunden hätte.
Ein Stadtrat stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung:
Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 9 „Teil-Flächennutzungsplan Windkraft“ sind entsprechend dem schriftlich formulierten Antrag folgende Punkte separat zu behandeln:
1. Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Teil-
    Flächennutzungsplan Windkraft
    Einleitung eines Flächennutzungsplanverfahrens
2. Zurückstellung der Verpachtung städtischer Flächen.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass der Punkt 1 durch die Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung so schon erfüllt ist und Punkt 2 durch die Vertagung in der letzten Sitzung erfolgt sei.
 
1.  Bürgerfragestunde
Ein Bürger teilt mit, dass derzeit auf privaten Grundstücken viele Bäume gefällt werden und er sich daher erkundigen möchte, ob die Stadt nicht die Möglichkeit habe durch Satzung eine Nachpflanzung zu verlangen. Außerdem möchte er wissen, warum nichts gegen den Transporter an der Schule unternommen wird, der dort ohne Räder steht und einen Schandfleck darstellt. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass man die Dinge prüfen und ihnen nachgehen wird.
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob der Gemeinderat eine Ortsbesichtigung für das geplante Windrad am Reutiner Berg vorgenommen hat. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass der Gemeinderat nicht vor Ort war, aber er erwähnt, dass eine Beratung im Ortschaftsrat Reutin erfolgt ist.
 
2.  Ablauf der Bewerbervorstellung zur Bürgermeisterwahl 2016
Bürgermeister Ullrich gibt den Vorsitz der Sitzung an seinen Stellvertreter Stadtrat Römpp ab und verlässt den Ratstisch.
Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2015 hat der Gemeinderat beschlossen die Bewerbervorstellung am 04.04.2016 durchzuführen. Über den Ablauf der Bewerbervorstellung sollte erst im März entschieden werden, wenn klar ist, wie viele Bewerbungen zugelassen wurden.
Stellungnahme der Verwaltung:
2008 wurde die Bewerbervorstellung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses geleitet, dies wäre Stadtrat Korneffel.
Die Verwaltung würde dies 2016 auch so handhaben.
Zudem hat man 2008 jedem Bewerber eine Gesamtzeit von 40 Minuten eingeräumt, die sich in 20 Minuten Redezeit und 20 Minuten Fragerunde aufgeteilt haben. Die Bewerber wurden in einem Nebenzimmer untergebracht und einzeln aufgerufen.
Stadtrat Römpp teilt mit, dass sich der Gemeindewahlausschuss über die Bewerbervorstellung noch einmal Gedanken gemacht hat, aufgrund der Anzahl der Bewerber.
Es wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
Datum: Montag, 04.04.2016
Uhrzeit: 19 Uhr, Saalöffnung 18 Uhr
Ort:       Haus des Gastes
Begrüßung und Leitung der Veranstaltung durch Holger Korneffel als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses
Einzelvorstellung der Kandidaten jeweils 15 Minuten in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen.
Die anderen Bewerber warten unter Aufsicht in einem Nebenzimmer.
Anschließende Diskussionsrunde. Einzelne Fragerunde für jeden Bewerber von 15 Minuten.
Maximal 2 Fragen pro Fragesteller
Maximale Fragedauer 1 Minute
Maximale Antwortzeit 3 Minuten
Alternativ:
Alle Bewerber sitzen in der Fragerunde gemeinsam am Tisch auf der Bühne.
Es sollen Sachfragen gestellt werden, Fragen die sich ganz persönlich auf den Bewerber beziehen sind nicht zulässig.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Redezeit von 15 Minuten.
Die anschließende Diskussionsrunde mit jedem einzelnen Bewerber wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine gemeinsame Fragerunde. 

3. Aufhebung der am 18.06.2010 geschlossenen öffentlich-
    rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung und Unterhaltung
    einer gemeinsamen Werkrealschule im Schulverbund „Oberes
    Kinzigtal“ mit den Gemeinden Schiltach und Schenkenzell

Sachverhalt:
Die Gemeinden Schiltach und Schenkenzell haben die oben genannte Vereinbarung fristgerecht gekündigt. In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2015 wurde bereits die Beantragung der Aufhebung der Außenstelle in Schiltach beschlossen. Dies wurde so auch von der Verwaltung vollzogen. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe liegt mittlerweile vor.
Laut einem Schreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamts Freudenstadt ist es notwendig, die geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung formal aufzuheben. Hierzu werden die Gemeinderatsbeschlüsse aller Beteiligten Gemeinden benötigt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Gemeinden Schiltach und Schenkenzell sind über den Sachverhalt informiert. Die Beschlüsse dort werden zeitnah zum heutigen Beschluss in Alpirsbach gefasst. Als Anlage erhalten Sie die Aufhebungsvereinbarung als Muster.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Aufhebungsvereinbarung zu.
 
4.  Feuerwehrhaus Alpirsbach
     Vorstellung der Planung

Sachverhalt:
Die für die Zuschussanträge und Genehmigung notwendigen Planungen für ein neues Feuerwehrhaus für die Abteilung Alpirsbach/Rötenbach in der Bahnhofstraße sind abgeschlossen, und werden in der Sitzung öffentlich vorgestellt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die mit der Planung beauftragte Architektin Carmen Feuchter und das Stadtbauamt stellen die Planungen vor.
Beschluss:  
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Es wird gebeten, den Standort für den Übungsturm noch einmal zu überprüfen.
 
5.  Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr
     Alpirsbach, Abteilung Alpirsbach-Rötenbach

Sachverhalt:
Am 22.02.2016 fanden bei der Abteilung Alpirsbach-Rötenbach die Wahlen des Abteilungskommandanten und des stellv. Abteilungskommandanten statt. Hierbei wurden Christian Braun zum Abteilungskommandant und Alexander Späth zum stellv. Abteilungskommandant gewählt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Gemäß Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg ist es notwendig, dass der Gemeinderat den Wahlen zustimmt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt den Wahlen einstimmig zu.
 
6.  Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr
     Alpirsbach, Abteilung Ehlenbogen

Sachverhalt:
Am 26.02.2016 fanden bei der Abteilung Ehlenbogen die Wahlen des Abteilungskommandanten und des stellv. Abteilungskommandanten statt. Hierbei wurde Markus Steffens zum Abteilungskommandant und Mark Köber zum stellv. Abteilungskommandanten gewählt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Gemäß Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg ist es notwendig, dass der Gemeinderat den Wahlen zustimmt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt den Wahlen einstimmig zu.
 
7.  Neubestellung eines Vertreters des Finanzamtes Freudenstadt
     für den Gutachterausschuss der Stadt Alpirsbach

Sachverhalt:
Die Bestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach ist zum 31.01.2016 ausgelaufen. Die Neubestellung der Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderates und von Seiten der Verwaltung erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2016. Ein Vertreter für den Gutachterausschuss von Seiten des Finanzamtes konnte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Bisheriges Mitglied von Seiten des Finanzamtes war Amtsinspektor Frank Pfau. Infolge von Personalveränderungen in den Grundstückswertstellen beim Finanzamt ist nun anstelle von Amtsinspektor Frank Pfau ab dem 01.01.2016 Hauptsteuersekretär Thomas Butz für die Stadt Alpirsbach zuständig. Vertreter von Thomas Butz ist weiterhin Helmut Gebele.
Stellungnahme der Verwaltung:
Hauptsteuersekretär Thomas Butz wäre als Vertreter des Finanzamtes Freudenstadt in den Gutachterausschuss der Stadt Alpirsbach zu bestellen. Als sein Stellvertreter soll Helmut Gebele bestellt werden. Die Bestellung erfolgt für vier Jahre.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Hauptsteuersekretär Thomas Butz als Mitglied des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach zu bestellen. Als sein Stellvertreter wird Helmut Gebele bestellt.
 
8. Projektgruppe Kurgarten
    Vorstellung des Beratungsergebnisses

Die vom Gemeinderat eingesetzte Projektgruppe Kurgarten hat in mehreren Beratungsterminen mit der Verwaltung einen Gestaltungsvorschlag für den Kurgarten erarbeitet. Die Ergebnisse werden vorgestellt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat nimmt den Gestaltungsvorschlag zur Kenntnis. Nach Besprechung der Planung mit der unteren Denkmalschutzbehörde und Vermögen und Bau Baden-Württemberg  werden die Ergebnisse wieder im Gemeinderat vorgestellt.
 
9.  Beschluss zur Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplan
     Windkraft

Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 24.02.2015 wurde mehrheitlich der Nicht-Einstieg in die Planung eines Teil-Flächennutzungsplanes beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 10.03.2015 der mehrheitliche Beschluss städtische Flächen im Bereich Heilenberg und Rosshart zur Windkraftnutzung auszuschreiben.
Das Ausschreibungsverfahren wurde dann unter Begleitung von endura kommunal durchgeführt. Nach Vorstellung der Angebote sollte in der Gemeinderatssitzung am 01.03.2016 unter TOP 1 und 2 die Vergabe der städtischen Flächen sowohl am Rosshart als auch am Heilenberg erfolgen. Die Beratung und Beschlussfassung über diese beiden Punkte wurde aufgrund eines Antrages wieder in die Planung für einen Teil-Flächennutzungsplan Windkraft einzusteigen vertagt. Aufgrund dieses Antrages wird die Thematik in der Sitzung am 15.03.2016 behandelt.
Stellungnahme der Verwaltung:
In der Gemeinderatssitzung am 01.03.2016 wurde die Vertagung der Vergabe städtischer Flächen im Bereich Rosshart und Heilenberg für die Nutzung von Windenergie beschlossen. Diesem Antrag hat Bürgermeister Ullrich widersprochen, da er diesen für rechtswidrig hielt, aufgrund der Mitabstimmung von befangenen Gemeinderäten. Nach Überprüfung des Abstimmungsergebnisses wurde festgestellt, dass die Vertagung auch beschlossen worden wäre, wenn die beiden befangenen Stadträte nicht mit gestimmt hätten. Um das Thema nicht weiter mit unnötigen Verfahrensdiskussionen, die auch in der Außenwirkung für die Stadt und das Gremium schädlich sind, zu belasten nimmt Bürgermeister Ullrich die beiden Widersprüche zurück.   
Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 der Sitzung vom 01.03.2016 wurden bisher weder beraten noch entschieden, sondern nur vertagt. Somit ist das bisherige Verfahren lediglich unterbrochen, was sich auch in der Anhörung der Bieter in der letzten Sitzung zeigt. Daher geht die Verwaltung davon aus, dass das Gremium grundsätzlich noch einen Vergabewillen hat. Aus diesem Grund und in diesem Zusammenhang bzw. um der nach wie vor gültigen Beschlusslage (Wille zur Ausschreibung und Vergabe von städt. Flächen zur Windkraftnutzung) Rechnung zu tragen, müsste bei der Einleitung eines Teil-Flächennutzungsplanverfahrens „Windkraft“ für die Stadt Alpirsbach von vorneherein festgelegt werden, dass die Bereiche Heilenberg und Rosshart als Vorrangflächen auszuweisen sind, um damit dem bisherigen Vergabewillen Rechnung zu tragen. Dies bedeutet für die Zielsetzung des Teil-Flächennutzungsplanes Windkraft, dass die Bereiche Heilenberg und Rosshart als Konzentrationsflächen auszuweisen sind.
Die Investoren für Windkraftanlagen stehen teilweise schon kurz vor der Einreichung eines Antrages auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Stadt kann zwar die Zurückstellung eines Genehmigungsantrages beantragen (§ 15 Abs.3 BauGB), allerdings muss hierzu ein Aufstellungsbeschluss für den Teil-Flächennutzungsplan vorliegen und es muss zu befürchten sein, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Diese zweite Voraussetzung ist voraussichtlich im Bereich Heilenberg und Rosshart nicht gegeben, da hier immer noch von einem städtischen Vergabewillen ausgegangen wird und die Bereiche daher auch als Konzentrationszonen ausgewiesen werden sollten. Somit könnte es passieren, dass die Zurückstellung eines Genehmigungsantrages im Bereich Heilenberg oder Rosshart nicht genehmigt werden würde.
Nachdem die Stadt für die Erarbeitung eines Teil-Flächennutzungsplanes erhebliche Vorleistungen zu erbringen hätte und dafür weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, wird nach wie vor von Seiten der Verwaltung nicht angestrebt, ein Teil-Flächennutzungsplanung Windkraft einzuleiten, sondern die Vorhaben nach § 35 BauGB durch die jeweiligen Investoren abzuwickeln. Derzeit sind im Haushaltsplan für die Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes Windkraft keine Mittel eingestellt. Sollte ein Einstieg in die Teilflächennutzungsplanung beschlossen werden, müsste der Haushalt noch einmal überarbeitet werden. Die Planung ist durch Eigenmittel zu finanzieren, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt.
Die geschätzten Kosten für den Teil-Flächennutzungsplan liegen bei ca. 200.000 € (unter Berücksichtigung sämtlicher Gutachten). Alle geschätzten Kosten für Gutachten und Analysen sind im Vorfeld nicht genau bezifferbar, da diese von den vorzufindenden Umständen sowie von mögliche zusätzlichen Anforderungen von übergeordneten Behörden im Laufe des Verfahrens abhängen, d.h. es können auch noch weitere Kosten für zusätzliche artenschutzrechtliche Gutachten oder Windanalysen entstehen. Der Gesamtumfang der Untersuchungen ist aufgrund der Größe des Untersuchungsgebietes und der vielen Variablen im artenschutzrechtlichen Bereich kaum abschätzbar.
Bei der Beratung und Beschlussfassung für den Einstieg in die Teil-Flächennutzungsplanung Windkraft und Ausweisung von Konzentrationsflächen im Bereich Heilenberg und Rosshart muss auch die Thematik Befangenheit beachtet werden. Der Gemeinderat hat am 22.12.2015 die Frage der Befangenheit von einzelnen Stadträten im Rahmen der Ausschreibung der städt. Flächen in den Bereichen Heilenberg und Rosshart entschieden und verschiedene Gemeinderäte für befangen erklärt.. Dies wird gestützt durch eine rechtliche Ausarbeitung zum Thema Befangenheit in der Teilflächennutzungsplanung gestützt, auf die sich auch die Rechtsaufsichtsbehörde bei der bisherigen Beurteilung der Befangenheitsfrage beruft.
Eine anderslautende Rechtsmeinung liegt der Verwaltung bisher schriftlich nicht vor und würde auch die Befangenheitsentscheidung des Gemeinderates nicht aufheben.  Die Entscheidung des Gemeinderates vom 22.12.2015 zur Festlegung der Befangenheit einzelner ehrenamtlich Tätiger kann nur im Klageweg angegangen werden. Diejenigen, die sich selbst für befangen erklärt haben, sind auch weiterhin bei der Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes Windkraft befangen.
Die Teilflächennutzungsplanung dient in erster Linie der Ermöglichung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet Alpirsbach, daher sind substanzielle Konzentrationsflächen als Ziel der Planung auszuweisen. Der Teil-Flächennutzungsplan darf keine Verhinderungsplanung per se sein. Somit ist eine Alibi-Planung zur Verhinderung von Windkraftanlagen rechtlich unzulässig.
Beschluss:  
Ein Stadtrat beantragt die Zurückstellung der Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss für einen Teil-Flächennutzungsplan Windkraft bis Flächen benannt sind die als Konzentrationszonen ausgewiesen werden sollen.
Dieser Antrag wird bei 12 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen und einem Befürworter abgelehnt.
Eine Stadträtin beantragt im Namen der FWV und der SPD/Frauenliste eine geheime Abstimmung.
Dieser Antrag wird bei 9 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und 6 Befürwortern abgelehnt.
Ein andere Stadtrat beantragt eine namentliche Abstimmung. Dieser Antrag wird bei 7 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen und 6 Befürwortern abgelehnt.
Der Aufstellungsbeschluss für einen Teil-Flächennutzungsplan Windkraft wird bei 11 Befürwortern, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gefasst.  Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.
 
10. Bekanntgaben
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass ein Schreiben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung vorliegt, in dem mitgeteilt wird, dass der Antrag der Stadt Alpirsbach im Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur für das Sportheim im Krähenbad leider nicht berücksichtigt werden konnte. Denn das Programm war um ein vielfaches überzeichnet 140 Mio. stehen zur Verfügung und Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insg. 2 Milliarden waren beantragt. Die Verwaltung wird Ausschau nach weiteren Fördermöglichkeiten halten.
Von Seiten des Landratsamtes wurde mitgeteilt, dass die erstmalige Belegung des Gasthauses Waldhorn im April erfolgt.