Sitzung des Gemeinderats am 31. Mai 2016

1. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2016 sowie der Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Den 1. Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts erhielt der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 01. März 2016.
In der öffentlichen Sitzung am 05. April 2016 wurde der Verwaltungshaushalt im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten.
Der Vermögenshaushalt wurde am 26. April 2016 in der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vorberaten. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03. Mai 2016 wurden Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie die Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2019 beraten.
Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde im Zuge der Gebührenkalkulation in der öffentlichen Sitzung am 08. Dezember 2015 beschlossen. In der öffentlichen Sitzung am 19. Januar 2016 wurden der Vermögensplan sowie die Finanzplanung 2015 bis 2019 beraten und beschlossen.
Der Erfolgsplan für die zentrale Abwasserbeseitigung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde im Zuge der Gebührenkalkulation in der öffentlichen Sitzung am 08. Dezember 2015 beschlossen.
In der öffentlichen Sitzung am 19. April 2016 wurden der Erfolgsplan für die dezentrale Abwasserbeseitigung, der Vermögensplan sowie die Finanzplanung 2015 bis 2019 beraten und beschlossen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Kernhaushalt bei 14 Befürwortern und
2 Gegenstimmen.
Der Gemeinderat beschließt die Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung jeweils einstimmig.
 
2. Zustimmung zur Wahl der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Alpirsbach-Rötenbach
Am 15.04.2016 fand bei der Hauptversammlung der Feuerwehr Alpirsbach die Wahl des Feuerwehrkommandanten statt. Bei dieser Wahl wurde Herr Markus Kohler als Feuerwehrkommandant bestätigt. Gemäß Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg muss der Gemeinderat der Wahl zustimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Wahl einstimmig zu.
 
3. Vorstellung des Konzepts für die Ganztagesschule an der Grundschule Alpirsbach
Die Schulleitung der Grundschule Alpirsbach möchte die Ganztagesschule zum Schuljahr 2017/2018 einführen.
Rektorin Andrea Dworsky und Maite Kilgus stellen das Konzept vor.
Beschluss:  
Der Gemeinderat nimmt die Präsentation zur Kenntnis.
 
4. Offizielle Beauftragung des Freibadbetreibers Schwimmbad.so
- Erlass eines Betrauungsakts

Die Schwimmbad.so betreibt für die Stadt Alpirsbach das Freibad und erbringt dazu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die Finanzierung des Freibadbetriebs erfolgt grundsätzlich über die Eintrittsgelder der Freibadbesucher. Diese Einnahmen sind jedoch nicht ausreichend, um sämtliche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Gesellschaft zu finanzieren.
Daher gewährt die Stadt Alpirsbach der Schwimmbad.so einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 105.000 €. Derartige Zuschüsse fallen regelmäßig in den Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts. Die europäischen Beihilfevorschriften wurden im Jahr 2005 von der Europäischen Kommission (EK) durch das sog. „Monti-Paket“ und insbesondere durch das im Dezember 2011 und April 2012 verabschiedete sog. „Almunia-Paket“ bestehend aus mehreren EU-rechtlichen Beihilfevorschriften konkretisiert.
Dieses „Almunia-Paket“ sieht grundsätzlich vor, dass staatliche Mittel, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb zu verfälschen drohen (Beihilfen) mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Beihilfen sind in der Regel bei der Europäischen Kommission anzumelden (Notifizierung), die über die Genehmigung der Zuwendungen entscheidet. Es gelten jedoch Ausnahmen vom Beihilferecht, wodurch eine Notifizierung für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (hier der Freibadbetrieb) nicht erforderlich ist.
Für diese Freistellung von der Genehmigungspflicht bietet das Europarecht das Rechtsinstrument der „Betrauung“ an. Nach den konkreten Anforderungen des Europarechts an einen Betrauungsakt ist darin zu regeln, dass die Stadt neben Kapitaleinlagen in Form eines Betriebsobjekts einschließlich dessen Instandhaltung, -setzung sowie ggf. Erneuerung, auch Zuschüsse zu den Betriebskosten und Investitionen leisten kann, wobei sich die Ausgleichszahlungen ausschließlich auf die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beziehen müssen (keine Zuschüsse für die Betriebskosten des Kiosk) und Überkompensierungen zu vermeiden sind.
Vor diesem Hintergrund rät die Verwaltung die Betrauung des Freibadbetriebs über einen Gemeinderatsbeschluss in Verbindung mit einem förmlichen Betrauungsakt gegenüber der Schwimmbad.so umzusetzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Betrauungsakt und betraut die Schwimmbad.so mit dem Betrieb des Freibads bei 11 Befürwortern,
1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen mit folgender Änderung:
Bei Absatz 2 der Präambel wird folgender Satz hinzugefügt:
„Im Übrigen wird auf den Pachtvertrag zwischen der Stadt Alpirsbach und der Schwimmbad.so vom 18.01.2016 verwiesen.“
 
5. Vergabe von Leistungen zur Neugenehmigung der Kläranlage "Teufelsküche"
- Schmutzfrachtberechnung
- Energieanalyse

Im technischen Ausschuss im November 2015 wurde der Auftrag zur Leistungsbewertung (16.000€) der Kläranlage „Teufelsküche“ an das Büro Jedele und Partner vergeben, da nach Anforderung der unteren Wasserbehörde diese Leistung zum Erlangen der Neugenehmigung der Kläranlage notwendig ist. In einem gemeinsamen Termin im Landratsamt wurden nach aktuellen Anforderungen des Landes zusätzlich eine Schmutzfrachtsimulation des gesamten Einzugsgebietes der Sammelkläranlage und ein gewässeröklogisches Gutachten der Kinzig gefordert.
Zusätzlich wird zu einer Energieanalyse geraten, diese wird auch von der technischen Betriebsleitung der Kläranlage zur Planung von Optimierungen im System als notwendig angesehen.
Das Büro Jedel und Partner hat diese Leistungen in Ergänzung zur bereits beauftragten Leistungsbewertung zu folgenden Summen (brutto) angeboten:
Schmutzfrachtsimulation  11.900€
Energieanalyse                 14.280€
Die gewässerökologische Untersuchung muss getrennt an ein Fachbüro beauftragt werden, die Angebotsabfrage läuft derzeit. Die Kosten der Gutachten sind in Höhe von 20.000€ im Haushalt 2015 eingestellt, die weiteren Kosten müssen in 2017 eingestellt werden, da sie durch die Laufzeit der Analysen von ca. 1 – 1 1/2 Jahren in 2017 anfallen werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Leistungen wie beschrieben an die Fa. Dr. Ing. Jedele und Partner, Verfahrenstechnik Wasser Abwasser Schlamm, Stuttgart-Vaihingen zu vergeben.
 
6. Vergabe von Bauleistungen im Eigenbetrieb Wasserversorgung
Ersatzbau für die Wasserversorgungsleitung im Bereich Sportplatz Reinerzau

Die Hauptversorgungsleitung für den Bereich Unteres Dörfle Reinerzau durchquert den Sportplatz Reinerzau. Die Leitung besteht aus Asbestzement und hatte innerhalb des letzten Jahres mehrere Rohrbrüche, dadurch wurde auch die Oberfläche des kürzlich sanierten Sportplatzes in Reinerzau in Mitleidenschaft gezogen. Die Leitung ist derzeit außer Betrieb, das untere Dörfle wird über eine kleinere Leitung notversorgt, die größere Leitung wird zur Sicherstellung der Versorgung und der Löschwasserverfügbarkeit benötigt. Da der gesamte Leitungsabschnitt mit ca. 240m Metern marode, und mit weiteren Problemen zu rechnen ist, wurde für eine Ersatzverlegung eine kleine Preisabfrage durchgeführt. Die Baumaßnahme wird in der Kostenstelle „Unterhaltung des Leitungsnetzes“ verrechnet.
Es gibt zwei Möglichkeiten der Verlegung. Die Verlegung im offenen Graben um den Sportplatz herum innerhalb des bestehenden Weges, oder die Verlegung im bestehenden Leitungsrecht unterhalb des Sportplatzes im Spülbohrverfahren. Eine entsprechend tiefe Bohrung um den Sportplatz und die eingelegten Drainageleitungen nicht zu beschädigen ist vorgesehen.
Es ergibt sich folgende Preisgliederung: (alle Preise netto)
Firma                                          Bauverfahren                  Preis
1. Flammer-Rohrleitungsbau      Spülbohrverfahren          16.280,00€
2.                                                 Spülbohrverfahren          19.852,27€
3.                                                 offener Graben               24.304,00€
4.                                                 offener Graben               24.720,00€
5.                                                 offener Graben               38.961,00€
Beschluss:  
Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten einstimmig an die Firma Flammer-Rohrleitungsbau, Mössingen zum Preis von 16.280€ netto im Spülbohrverfahren.