Sitzung des Gemeinderats am 27. September 2016

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen
    Sitzungen

Bürgermeister Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, den bestehenden Erbbaurechtsvertrag mit dem Tennisclub Alpirsbach e.V. um weitere 30 Jahre zu verlängern.
 
2. Bereitstellung von Räumlichkeiten für einen Integrationskurs
    für Flüchtlinge

Sachverhalt
In der GR-Sitzung vom 13.09.2016 wurde unter dem TOP „Bekanntgaben, Anregungen, Anfragen“, die Bereitstellung von Räumlichkeiten für einen Integrationskurs für Flüchtlinge, wie in der der Sitzungsvorlage Nr. 5/2016 (Tischvorlage) dargestellt, zur Meinungsbildung vorberaten.
Der Gemeinderat hat eingehender Aussprache mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Kurs in Alpirsbach durchgeführt werden soll und stellt der BAZ den „ehemalige Brenner Kindergarten“  als Schulungsraum mietfrei zur Verfügung.
Die ausgesprochene Empfehlung muss nun noch formal beschlossen werden.
Beschluss:
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung, dass der Integrationskurs für Flüchtlinge in Alpirsbach durchgeführt werden soll und stellt der BAZ den ehemaligen „Brenner Kindergarten“ als Schulungsraum mietfrei zur Verfügung.
 
3. Alpirsbacher Kalender 2017
Sachverhalt
Bisher wurde jährlich ein Alpirsbacher Kalender durch Frau Heinzelmann, Frau Bessler und das Grafikbüro Zeile erstellt. Die Kosten hierfür belaufen sich jährlich auf ca. 6.000,00 Euro. Die Finanzierung wurde bisher durch Spenden gesichert. Da die nicht zweckgebundenen Spenden, die zur Finanzierung herangezogen wurden, zur Neige gehen und keine Prognose über noch folgende Spenden abgegeben werden kann, ist die Finanzierung für den Alpirsbach Kalender 2017 nicht gesichert. Aus diesem Grund ist zu überlegen, ob die Stadt die finanziellen Mittel für die Erstellung des Kalenders in diesem Jahr zur Verfügung stellt oder ob der Kalender „optimiert“ bzw. grundsätzlich nicht mehr aufgelegt werden soll.
Die Analyse der Verwaltung hat ergeben, dass die Produktion aus wirtschaftlichen Aspekten neu vergeben und die Auflagezahl reduziert werden sollte. Dadurch könnte der Kostenansatz dauerhaft halbiert werden.
 
Die Auflage beträgt 800 Stück. Ein Kalender kostet 8,45 €. Von den 800 Exemplaren werden ca. 630 Stück verschenkt und ca. 50 Stück verkauft.
Zurzeit gibt es zum Kalender keine Alternative als Geschenk an die ältere Bevölkerungsgruppe, für die der Kalender einen besonderen Stellenwert hat. Deshalb möchte die Stadt, mindestens dieses Jahr noch den Kalender weiter auflegen. Bezüglich der Kostenreduzierung zur Sicherstellung der Finanzierung hat sich die Verwaltung schon Gedanken gemacht.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung aller möglichen Einsparpotentialen (die Produktion anderweitig zu vergeben und die Auflage zu verringern), den Kalender für das Jahr 2017 nochmals aufzulegen.
 
4. Bebauungsplan „Am Rötenbächle“
    - Befreiung bezüglich der Höhe von Einfriedungen
 
Sachverhalt
In den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Rötenbächle“ wurde bezüglich Einfriedungen folgende Festsetzung getroffen:
„Einfriedungen entlang öffentlicher Verkehrsfläche dürfen nicht höher als 0,80 m sein, bezogen auf Oberkante Straße“
Es liegt nun ein Antrag auf Befreiung von dieser Festsetzung vor. Geplant ist eine Einfriedung mit Steinstelen und dazwischen abwechselnd Milchglas und durchsichtiges Glas. Diese Einfriedung hat dann allerdings eine Höhe von ca. 1,00 m ab bestehendem Gelände. Davor befinden sich Gabionen mit einer Höhe bis zu 1,00 m und einem Abstand zur Straße von ca. 0,35 m. Damit ergibt sich eine Gesamthöhe bezogen auf die Straße von ca. 2,00 m. Die Höhe der Einfriedung fällt im Verlauf des Grundstückes leicht ab. Die Einfriedung soll in erster Linie nicht als Sichtschutz dienen, sondern vorallem als Schutz spielender Kinder.
Das Nachbargrundstück hat eine Hecke als Einfriedung mit einer Höhe von ca. 1,80 m und einem Abstand zur Straße von ca. 0,35 m.
Diese beiden Grundstücke haben ihren „Hauptgarten“ entlang der Straße. Bei allen anderen Grundstücken ist der Garten abgewandt von der Straße. Daher stellt sich nur bei diesen beiden Grundstücken der Bedarf nach einer höheren Einfriedung als 0,80 m.
Vertretbar wäre, die Festsetzung mit einer Höhe von 0,80 m auf die Vorgartenfläche zu beschränken. Für die „Hauptgartenfläche“ aber eine Höhe von 1,80 m ab Oberkante Straße für tote und lebende Einfriedungen festzulegen. Der Abstand zur Straße sollte mind. 0,30 m betragen. Wird die Höhe von 1,80 m überschritten, ist zusätzlich zu den 0,30 m ein höherer Abstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten.
Die beantragte Befreiung könnte auf dieser Basis erteilt werden und generell zukünftig so gehandhabt werden. Eine Änderung der örtlichen Bauvorschriften wäre somit nicht erforderlich.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Höhe von Einfriedungen wurden mit dem Landratsamt besprochen und abgestimmt.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung:
Die Änderung der Regelungen für das Baugebiet „Am Rötenbächle“. An der bisherigen Festsetzung im Bebauungsplan wird festgehalten, dass Einfriedungen im Bereich der Vorgartenfläche nicht höher als 0,80 m sein dürfen, bezogen auf Oberkante der Straße.
Lebende und tote Einfriedungen im Bereich des „Hauptgartens“ sollen bis zu einer Höhe von 1,80 m entlang der öffentlichen Verkehrsflächen zugelassen werden.
Alle Einfriedungen müssen den Abstand von mind. 0,30 m von der Straße abgemessen einhalten.
Überschreiten Einfriedungen im Bereich des „Hauptgartens“ 1,80 m, ist zusätzlich zu den 0,30 m ein Abstand um die Mehrhöhe einzuhalten. Einfriedungen sollen aber maximal bis zu einer Höhe von 2,00 m zugelassen werden. 

5. Bekanntgaben
5.1 Bürgermeister Pfaff informiert den Gemeinderat über den Besuch des polnischen Bürgermeisters aus Lubycza Krolewska im Rahmen des Besuch einer polnischen Delegation im Landkreis Freudenstadt. Hierzu lädt er die Gemeinderäte ein und gibt das Programm für den Tag des Besuches bekannt.
 
5.2 Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach zur diesjährigen Feuerwehrhauptübung ausgeteilt.
 
5.3 Derzeit gibt es Probleme bei der Schülerbeförderung in Richtung Schiltach/ Schenkenzell. Die Verwaltung steht mit den entsprechenden Busunternehmen im ständigen Kontakt und ist nach einer schnellen Lösung bestrebt. Aufgrund mangelnder Bus/Fahrer-Kapazitäten ist eine Lösung des Problems nicht absehbar. Derzeit wird durch den Betreiber der Linie (Südwestbus) einer Erhebung der Schülerbeförderungszahlen durchgeführt.  Danach erfolgt die Analyse der Situation und gegebenenfalls Anpassung der Fahrpläne.
 
5.4 Auf initiative des Landschaftserhaltungsverbandes Freudenstadt (LEV) hat die Verwaltung die Grünflächen Reutiner Berg im Rahmen der Landschaftsoffenerhaltung an das Unternehmen Keller vergeben.
 
5.5 Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung am 11.10.2016 startet mit einer Ortsbesichtigung des Bildungszentrums Sulzberg. Die anschließende Sitzung beginnt voraussichtlich um 19.00 Uhr im Bildungszentrum.
 
5.6 In diesem Schuljahr besucht eine Schülerin mit 70%-igen Gehbehinderung die Grundschule Alpirsbach. Um die Anfahrt und Abholung der Schülerin sicher zu stellen, hat die Verwaltung in der Schillerstraße einen Behindertenparkplatz ausgewiesen.