Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli 2016

1. Bekanntgaben
a) Kämmerer Wöhrle gibt die Genehmigung des Haushalts bekannt.
b) Das Sommerferienprogramm ist in Zusammenarbeit mit Schenkenzell entstanden und liegt aus. Der Gemeinderat kann sich gerne daran beteiligen.
c) Der Spielplatz des Brenner-Kindergartens wird zum Ferienbeginn für die Öffentlichkeit zum Bespielen freigegeben.
d) Abrechnung Bürgerfest: Im Haushalt waren 5.000 Euro eingestellt. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 9.000 Euro, die Ausgaben auf rund 10.000 Euro. Somit ergibt sich eine Mindereinnahme von rund 1.000 Euro. Die restlichen rund 4.000 Euro werden nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel an die Vereine ausbezahlt.
e) Zum Thema Befangenheit wird dem Gemeinderat heute eine schriftliche Aufarbeitung übergeben, sodass jeder schauen kann, wann er betroffen ist.

2. Kindergartenbedarfsplanung mit Schülerzahlenentwicklung
Die Bedarfsplanung basiert u. a. auf der Fortschreibung der Kinderzahlen und auf den bestehenden Beschlüssen des Gemeinderates zur Struktur der Kindergarteneinrichtungen der Stadt. Diese sieht insbesondere eine ständige Betreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 3-6 Jahren für die Höhenstadtteile vor. Darüber hinaus wird in Kooperation mit Tageseltern/Spatzennest eine dezentrale U3-Betreuung für die Höhenstadtteile in Reutin angeboten.
Beschluss: 
Der Gemeinderat beschließt die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/17 bei 18 Befürwortern und 1 Enthaltung.

3. Teil-Flächennutzungsplan Windkraft
Billigung des Entwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Sachverhalt:
Durch den Wegfall der regionalplanerischen Festlegungen von Vorranggebieten und Ausschlussgebieten zum 01.01.2013 sind Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich grundsätzlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegen stehen und die Erschließung gesichert ist. Mit der Änderung der Planungshoheit durch die Landesregierung obliegt der Kommune die Entscheidung, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan aufzustellen und damit die Windenergie auf der Gemarkung zu steuern.
Die Kommunen haben nach  § 5 Abs. 2b BauGB i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB die Möglichkeit (nicht aber die Verpflichtung), die Zulässigkeit von Windenergieanlagen als privilegierte Anlagen im Außenbereich zu steuern. Erfolgt eine Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen durch Darstellungen im Flächennutzungsplan, stehen einem entsprechenden Vorhaben an anderer Stelle in der Regel öffentliche Belange entgegen. Positive Standortzuweisungen an einer oder mehreren Stellen im Gebiet der Kommune haben zur Folge, dass der übrige Planungsraum von Windenergieanlagen freigehalten wird.
Die Stadt Alpirsbach hat somit die Möglichkeit, die Ansiedlung von Windenergieanlagen zu steuern und so einer Zersiedlung des Außenbereichs entgegenzuwirken. Hierzu muss nicht der gesamte Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden, es reicht aus, einen Sachlichen Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2b BauGB aufzustellen.
Dieses Instrument ermöglicht eine Ausweisung von Konzentrationsflächen und Ausschlussgebieten für Windenergie gleichermaßen, ohne das aufwändige Verfahren der Neuaufstellung des gesamten Flächennutzungsplans durchführen zu müssen. Erforderlich für eine Steuerung ist jedoch, dass die Kommune eine Untersuchung des gesamten Gebietes vorgenommen hat und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt, mit dem sie die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen Fläche darlegt und auf der anderen Seite ungeeignete Standorte begründet ausschließt.
Die Darstellungen des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie sind dann im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Alpirsbach stellt die vorgesehenen Flächennutzungen in ihren Grundzügen dar. Bebauungspläne, die bauliche und andere Nutzungen im Detail verbindlich regeln, sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die Stadt Alpirsbach will ihren Teil zur Energiewende und insbesondere zum Ausbau der Windkraft beitragen. Hierbei soll von der ab 01.01.2013 durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes für die Gemeinden eröffneten Steuerungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Damit können Windkraftanlagen an planerisch sinnvollen Standorten, die mit den Planungszielen der Gemeinde vereinbar sind, errichtet werden. Die Stadt Alpirsbach hat am 15. März 2016 den Aufstellungsbeschluss für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie gemäß § 2 (1) BauGB gefasst.
Regelungsgegenstand:
Die Darstellungen des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie dienen der Steuerung von Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich der Gemarkung von Alpirsbach. Flächen für Einzelanlagen sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Mit der Darstellung der Konzentrationsflächen im Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie ist nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m im Gebiet von Alpirsbach ausschließlich innerhalb der Konzentrationsflächen zulässig.
Die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb von Konzentrationsflächen ist ab Inkrafttreten des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie im Gebiet der Stadt Alpirsbach grundsätzlich unzulässig. Die Grenzen der geplanten Konzentrationsflächen sind dabei in der Regel so bemessen, dass Fundamente und Masten von Windrädern innerhalb der Konzentrationsflächen stehen müssen, die von den Flügeln überstrichenen Flächen jedoch außerhalb (Ausschlussflächen des FNPs) liegen können. Eine abschließende Prüfung, inwieweit eine Überschreitung der sich drehenden Rotorflächen zu bauplanungsrechtlichen Konflikten führt und die bauplanungsrechtlich zulässige Überschreitung auch nach anderen rechtlichen Vorgaben (z.B. nach Naturschutzrecht) zulässig ist, muss im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens erfolgen.
Ein immissionsschutzrechtliches Verfahren ist für Anlagen ab einer Gesamthöhe von 50 m durchzuführen und kann zur Unzulässigkeit von Vorhaben auch innerhalb von Konzentrationsflächen führen. Es wird darauf hingewiesen, dass Windenergie-anlagen unterhalb von 50 m Anlagenhöhe ein Baugenehmigungsverfahren durchlaufen müssen und lediglich Windenergieanlagen bis 10 m Anlagenhöhe verfahrensfrei errichtet werden können, sofern sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen.
Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan werden Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen überlagernd mit der land- und forstwirtschaftlicher Nutzung dargestellt. Dabei kann die dargestellte land- und forstwirtschaftliche Nutzung zum überwiegenden Teil weiter betrieben werden und es bedarf für den Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie keiner Waldumwandlungsgenehmigung. Als Rechtsgrundlage der Ausweisungen dient § 5 Abs. 2b BauGB. Bei der Darstellung von Konzentrationsflächen werden die städtebaulichen Wirkungen auf wenige Bereiche beschränkt. Zusätzlich ermöglicht die Konzentration mehrerer benachbarter Windenergieanlagen eine größere Flexibilität bei der räumlichen Anordnung.
Zur Erhebung der Grundlagen für ein Gesamtkonzept und zur Entwicklung einer Konzeption mit dem Vorschlag zur Ausweisung von Konzentrationsflächen wurde das Büro Gfrörer in Empfingen beauftragt. Der Vorentwurf zum Sächlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie Alpirsbach 2016 wurde fachlich unterstützt durch HHP Hage+Hoppenstedt Partner, Raumplaner I Landschaftsarchitekten, Rottenburg a.N. sowie Spahn – Uhl – Schöneweiß, Kanzlei für Kommunalentwicklung, Freiburg. Aufgrund des Umfanges wird der Vorentwurf nicht als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt, sondern in das Internet eingestellt.
Bei der Ermittlung der potenziellen Windnutzungsgebiete wurden sämtliche rechtlichen Neuerungen berücksichtigt. So wurde der freizuhaltende Schutzabstand des Geowissenschaftlichen Gemeinschaftsobservatoriums in Schiltach (Black Forest Observatory – BFO) mit dem gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 24.06.2016 mit einem Radius von bisher drei Kilometern auf einen Radius von nunmehr fünf Kilometer erweitert. Aus diesem Grund war der im Entwurf des Teilregionalplans Windenergie des Regionalverbandes Nordschwarzwald aufgeführte Suchraum „FDS-14“ im Bereich des 'Nollenberg' zu verwerfen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, den Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans zu genehmigen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Auslegung soll im Zeitraum vom 05.08.2016 – 23.09.2016 im Ratsaal des Rathauses erfolgen.
Beschluss:
Die Stadträte Rehm, Wein, Frick, Hermann, Glauner und Römpp erklären sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Punkte:
Der Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie mit Begründung, Anlagen und den zugehörigen Lageplänen wird gebilligt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Auslegung des Vorentwurfs für die Dauer von 7 Wochen durchgeführt. Stellungnahmen sind innerhalb der Auslegungsfrist abzugeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche für das weitere Verfahren erforderliche fachgutachterliche, insbesondere naturschutzfachliche Untersuchungen zu beauftragen.
 
4. Zurückstellung des Antrages auf Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
Sachverhalt:
Die Stadt Alpirsbach stellt einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung auf. Der Gemeinderat hat in diesem Verfahren den Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie mit der Begründung, den Anlagen und den zugehörigen Lageplänen gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Vorentwurf stellt zukünftige Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in den Bereichen Rosshart und Heilenberg dar. Alle übrigen Bereiche des Planungsraumes sind nach dem Vorentwurf von einer Windkraftnutzung ausgeschlossen.
Für das Grundstück Flst.Nr. 763 in Alpirsbach-Reutin, Gewann Oberer Reutiner Berg, wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage, Typ Enercon E-115 (Narbenhöhe 149,08 m, Gesamthöhe 206,93 m, Nennleistung 3000 KW) beantragt. Das LRA Freudenstadt hat die Stadt hierzu mit Schreiben vom 26.4.2016, zugegangen am 28.4.2016, angehört. Das Grundstück, auf dem die Windkraftanlage errichtet werden soll, liegt weder in einer der beiden voraussichtlich darzustellenden Konzentrationszonen noch in deren näherer Umgebung.
Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Nach Satz 3 ist der Antrag der Gemeinde nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.
Im hier vorliegenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB entsprechend anwendbar (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.2015, 5 S 1163/15). Die Nutzung der Windenergie gehört zu den privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Die Stadt hat beschlossen, einen Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufzustellen.
Mit dem Vorentwurf liegt auch eine hinreichend konkretisierte, sicherungsbedürftige Planung vor, die insbesondere auf einer positiven Planungskonzeption beruht. Die Errichtung einer Windkraftanlage weit außerhalb der im späteren Flächennutzungsplan aller Voraussicht nach auszuweisenden Konzentrationszonen würde die Planung auch zumindest wesentliche erschweren. Denn die Planung könnte die mit der Ausweisung von Konzentrationszonen beabsichtigte Ausschlusswirkung an anderer Stelle zumindest im Bereich der geplanten Windkraftanlage nicht mehr erfüllen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung sieht das Interesse des Bauherren der Windkraftanlage an einem baldigen Abschluss seines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und an der Verwirklichung seines Bauvorhabens. Sie wertet das öffentliche Interesse an einer Sicherung der Planung jedoch höher, da im Bereich des Baugrundstücks auch nach Abschluss der Planung nicht mit der Darstellung einer Konzentrationszone zu rechnen ist.
Die Verwaltung hält auch eine Ausschöpfung der maximalen Zurückstellungsdauer nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB für erforderlich. Bis zum Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens wird die Stadt weitere naturschutzfachliche Untersuchungen, insbesondere Kartierungen windkraftempfindlicher Vogelarten, vornehmen müssen. Diese erfolgen regelmäßig während der Brutzeit im Frühjahr und Frühsommer eines Jahres. Mit einem Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens ist daher erst nach Ablauf der nächsten Kartierungsperiode im kommenden Jahr zu rechnen.
Beschluss:
Die Stadträte Hermann und Frick erklären sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt bei 16 Befürwortern und 1 Enthaltung die Erwägungen der Verwaltung zu Eigen zu machen. Er beauftragt die Verwaltung, im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim LRA Freudenstadt eine Zurückstellung entsprechend § 15 Abs. 3 BauGB für die Dauer eines Jahres nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs zu beantragen.
 
5. Vergabe von Bauleistungen:
 - Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
 - pauschale Zuwendung nach
    Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Sachverhalt:
Durch das Land Baden-Württemberg wird über das Kommunalinvestitionsfördergesetz eine pauschale Zuwendung für finanzschwache Kommunen gewährt. Um diese Mittel für die Stadt Alpirsbach beantragen zu können wurden durch die Verwaltung die förderfähigen, in Alpirsbach anstehenden Vorhaben geprüft. Ende Januar 2016 wurden die Fördermittel unter dem Titel „ energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße“ beantragt und anschließend durch das Regierungspräsidium bewilligt. Die Hauptstraße wurde ausgewählt um in der kürze der Zeit ein Projekt zusammenstellen zu können welches die Förderkriterien erfüllt, und da hier die Verpflichtung besteht in der Ortsdurchfahrt einer qualifizierten Straße eine regelgerechte Beleuchtung sicherzustellen.
Das Projekt ist maximal möglichen Förderhöhe von 12.945,28 für Alpirsbach angepasst und umfasst 16 Leuchten zu Gesamtpreis von 16.921,70€. Die notwendigen Eigenmittel stehen in der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Haushalt 2016 zur Verfügung. Zum Einsatz kommen die in Alpirsbach und Umgebung bereits eingesetzten und erprobten LED-Leuchten „Streetlight“ von Siteco. Das Musterangebot für die Maßnahme stammt von der Firma Maier, Alpirsbach, und soll auch durch diese ausgeführt werden.
Stadtrat Bergmann wünscht eine Amortisationsrechnung.
Beschluss: 
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe einstimmig.

6. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
a) Kalkulation des Gebührensatzes für die Unterbringung in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
b) Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Sachverhalt:
Die im Jahr 1995 zuletzt geänderte „Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte“ bedarf aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung einer Neufassung. Zudem wurden die Gebührensätze nach der Musterkalkulation des Gemeindetags neu kalkuliert.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach Erlass der vorliegenden Satzung wird künftig ausschließlich das Gebäude Scheurenbühl 5 als Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft genutzt. Für die Unterbringung im Gebäude wurde auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und in Anlehnung an die Musterkalkulation des Gemeindetags eine neue personenbezogene Gebühr berechnet. Die Gebührenkalkulation zeigt, dass sich bei Unterkunftskosten von jährlich 6.816,24 Euro und Nebenkosten (bei einer Belegung mit 17 Personen) von 21.649,14 Euro, insgesamt ein monatlicher personenbezogener Gebührensatz von 139,54 Euro ergibt.
Beim Satzungstext handelt es sich lediglich um ein paar wenige Änderungen in der Präambel und in § 1 Abs. 3, wo auf die neuen Gesetzesgrundlagen hingewiesen wird. Außerdem gibt es eine Änderung in § 13, in dem es um den Gebührenmaßstab sowie die Gebührenhöhe geht.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den erläuterten personenbezogenen Gebührensatz in Höhe von 139,54 Euro.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die „Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte“.