Sitzung des Gemeinderats am 19.01.2016

Bekanntgabe zur Geschäftsordnung:
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Gemeinderat mehrheitlich entschieden hat, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 im nichtöffentlichen Teil zu vertagen. Grund hierfür sind Informationen von außerhalb der Verwaltung, die der Gemeinderat prüfen und bewerten will.
1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger teilt mit, dass im Nachrichtenblatt der Beginn des Weihnachtskonzerts einmal um 17.00 Uhr und ein paar Seiten weiter um 18.00 Uhr angekündigt wurde. Man wusste nicht genau wann das Konzert nun beginnt.
Zudem möchte er wissen, ob in der Planung des neuen Feuerwehrhauses auch angedacht ist, Vereine mitunterzubringen. Vielleicht könnte man der DLRG dort Räume anbieten. Der TVA könnte ins alte Feuerwehrhaus.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass ein Feuerwehrhaus ein Funktionsbau ist. Hier wird ein Millionenprojekt geplant für das es Fachförderung und Mittel aus dem Ausgleichsstock geben wird. Diese Förderung richtet sich aber nach der Funktion Feuerwehrhaus, alles andere wird nicht gefördert. Es ist Aufgabe des TVA eine Konzeption zu erstellen was für Räume benötigt werden. Man hat den Vorschlag gemacht sich mit dem SVA, der ein neues Vereinsheim plant, zusammenzuschließen, dies wurde vom TVA abgelehnt.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, wann die Tagesordnungspunkte 3 und 4 behandelt werden, nachdem sie heute vertagt wurden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies spätestens im März geschehen wird.
 
2. Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ in Alpirsbach
Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2015 wurde beschlossen, eine abweichende Bebauung zu den Festsetzungen des Bebauungsplans Sulzberg (ehemalige Jugendherberge) zuzulassen. Konkret ging es bei der damaligen Anfrage um eine Abweichung bei der Dachneigung und dem Dacheindeckungsmaterial.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei dem Bebauungsplan „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge) handelt es sich um einen sehr aktuellen Bebauungsplan. Er ist am 19.02.2015 inkraftgetreten. Der Bereich des Bebauungsplanes ist noch komplett unbebaut. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bei dem ersten Baugesuch ist nicht vertretbar und auch rechtlich nicht möglich, da die Befreiungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Daher ist es erforderlich die örtlichen Bauvorschriften für den Bebauungsplanbereich zu ändern. Die Dachform, Dachneigung  und das Dacheindeckungsmaterial sollen frei wählbar sein.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“, die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange bei 15 Befürwortern und 3 Gegenstimmen.
 
3. Vergabe der städtischen Flächen für die Nutzung von Windenergie im Bereich Heilenberg
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
 
4. Vergabe der städtischen Flächen für die Nutzung von Windenergie im Bereich Rosshart
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
 
5. Neubestellung der ehrenamtlichen Gutachter des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach
Sachverhalt:
Da die Bestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach zum 31.01.2016 ausläuft muss vom Gemeinderat eine Neubestellung auf weitere 4 Jahre vorgenommen werden.
Bisherige ordentliche Mitglieder sind:
Korneffel, Holger             Stadtrat
Rehm, Hans-Dieter         Stadtrat
Wohriska, Gerhard          Stadtrat
Legler, Fabienne             stellv. Haupt- und Ordnungsamtsleiterin und Geschäftsstelle GAA
Englert, Jutta                 Vermessungsingenieurin u. Sachverständige für Grundstücksbewertungen
Pfau, Frank                    Vertreter des Finanzamtes Freudenstadt
Als stellvertretende Mitglieder im Gutachterausschuss waren bislang bestellt:
Armbruster, Dieter          Stadtrat
Frick, Hans                    Stadtrat
Seeger, Stefan               Stadtrat
Hettich, Bernd                Stadtbauamtsleiter
Als ordentliche Mitglieder aus den Fraktionen wurden vorgeschlagen:
FWV:                            Herr Korneffel
CDU:                            Herr Rehm
ZfA:                              Herr Hermann
SPD/FA:                        Herr Ebner
UBL:                             Herr Jäckle
Als deren Stellvertreter:
FWV:                            wird verzichtet
CDU:                           
ZfA:                              Herr Glauner
SPD/FA:                        Frau Frank
UBL:                             Herr Walter
Stellungnahme der Verwaltung:
Die vorgeschlagenen Gutachter und deren Vertreter aus den Fraktionen werden als Gutachter für den Gutachterausschuss der Stadt Alpirsbach bis zum 31.12.2020 bestellt. Außerdem werden bestellt:
Legler, Fabienne             stellv. Haupt- und Ordnungsamtsleiterin und Geschäftsstelle GAA
Englert, Jutta                 Vermessungsingenieurin u. Sachverständige für Grundstücksbewertungen
Als Stellvertreter:
Hettich, Bernd                Stadtbauamtsleiter
Ein Vertreter des Finanzamtes konnte noch nicht benannt werden, dies muss nachgeholt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 15 Befürwortern und 3 Enthaltungen die nachfolgende Besetzung des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach bis zum 31.12.2020:
Ordentliche Mitglieder:
Korneffel, Holger             Stadtrat
Rehm, Hans-Dieter         Stadtrat
Herrmann, Joachim         Stadtrat
Ebner, Axel                    Stadtrat
Jäckle, Willi                   Stadtrat
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die weiteren ordentlichen Mitglieder und die Stellverstreter wie folgt:
Ordentliche Mitglieder:
Legler, Fabienne             stellv. Haupt- und Ordnungsamtsleiterin und Geschäftsstelle GAA
Englert, Jutta                 Vermessungsingenieurin u. Sachverständige für Grundstücksbewertungen
Als Stellvertreter:
Glauner, Carl                  Stadtrat
Frank, Anita                   Stadträtin
Walter, Gerhard              Stadtrat
Hettich, Bernd                Stadtbauamtsleiter
 
6. Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2015 eingegangenen Spenden
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 2. Halbjahr 2015 eingegangenen Spenden ist in der Anlage beigefügt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu.
 
7. Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2019
Sachverhalt:
Der in der Anlage nochmals beigefügte Erfolgsplan wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Wassergebühren in der Sitzung am 08.12.2015 bereits beschlossen. Über den in der Anlage beigefügten Vermögensplan 2016 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 wäre somit noch zu beraten und zu beschließen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung ergeben sich aus der Anlage und werden dort entsprechend erläutert bzw. können darüber hinaus in der Sitzung noch weiter erläutert werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2019 bei 13 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.
 
8. Bausachen
Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. 390/14, Am Höhneck, zugestimmt:
 
9. Bekanntgaben und Verschiedenes der Verwaltung
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass ihm eine E-Mail der Fraktion FWV/CDU vorliegt, in der mitgeteilt wird, dass künftig Stadtrat Holger Korneffel Fraktionssprecher ist. Seine Stellvertreterin ist Stadträtin Mahabadi.