Sitzung des Gemeinderats am 14.06.2016

1. Bürgerfragestunde
1.1 Ein Bürger möchte wissen, ob man die abgesägten Bäume im Kurgarten nicht mit richtiger Pflege erhalten kann, diese schlagen wieder aus. Stadtbauamtsleiter Hettich erklärt, dass das Umgestaltungskonzept im Gremium besprochen werden muss. Es gibt verschiedene Ideen, um die Baumstümpfe hier einzubinden. 1.2 Zudem merkt der Bürger an, dass die Dachlandschaft in der Umgebung des neuen Feuerwehrgerätehauses vorbildlich ist, nun soll auf das Feuerwehrgerätehaus ein Pultdach. Er findet dies nicht ideal. Vorsitzender Korneffel verweist auf den Tagesordnungspunkt 2.
 
2. Bebauungsplan Feuerwehr
- Aufstellungsbeschluss

Für den Neubau des Feuerwehrhauses in der Bahnhofstraße ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Der Flächennutzungsplan wird parallel daran angepasst. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Anpassung des Flächennutzungsplanes soll das Büro Gfrörer beauftragt werden. Herr Grözinger vom Büro Gfrörer stellt die Änderung in der Sitzung vor.
Beschluss: 
Der Gemeinderat beschließt bei 11 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen Folgendes:
Für den im Abgrenzungsplan dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Feuerwehr“ wird nach § 2 Abs.1 BauGB der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
Der Flächennutzungsplan im Bereich „Feuerwehr“ wird geändert. Künftig soll dort eine Fläche für Gemeinbedarf/Feuerwehr dargestellt werden.
Der Aufstellungsbeschluss wird nach § 2 Abs.1 BauGB i.V. mit § 1 Abs.8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplanentwurf mit Lageplan, planungsrechtlichen Bauvorschriften, örtlichen Bauvorschriften, Begründung und Abgrenzungsplan, jeweils in der Fassung vom 14.06.2016, wird vom Gemeinderat gebilligt.
Die öffentliche Auslegung nach § 3 (Abs. 2) und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (Abs. 2) BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.
 
3.  2. Änderung des Bebauungsplanes Hauptstraße/Rötenbacher Straße
- Aufstellungsbeschluss

Die geplante Bebauungsplanänderung bezieht sich auf die Flurstücke 569 und 569/3, Hauptstraße in Alpirsbach. Hier wurde 2007 das Bestandsgebäude (ehemaliger Lebensmittelmarkt) als Gewerbegebiet mit Fremdkörperfestsetzung festgelegt, um zusätzlich einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb zulassen zu können. Die Baugrenze wurde auf den Gebäudebestand begrenzt. Eine Nutzung mit einem Lebensmittelmarkt ist nicht mehr erfolgt. Nun möchten ein Schreinereibetrieb und ein Bauunternehmen das Gelände nutzen. Um das Grundstück bestmöglich ausnutzen zu können, ist insbesondere eine Ausweitung der Baugrenze erforderlich. Herr Grözinger vom Büro Gfrörer stellt die Bebauungsplanänderung in der Sitzung vor. Der Antragsteller wird die Kosten der Bebauungsplanänderung übernehmen.
Beschluss:  
Die Stadträte Rehm, Glauner und Römpp erklären sich für befangen.
Im Bebauungsplan vorgeschlagen ist von der Seite B294 ein Abstand ab Hinterkante Gehweg bis zur Baugrenze von 5m.
Dieser Abstand wird vom Gemeinderat bei 6 Befürwortern und 6 Gegenstimmen abgelehnt.
Ein Stadtrat beantragt einen Abstand von 10m.
Diesem Antrag wird bei 7 Befürwortern und 5 Enthaltungen entsprochen.
Zudem wird der eingezeichnete Grünstreifen im nordwestlichen Grundstücksbereich bis auf einen kleinen Teil herausgenommen um das Baufenster vergrößern zu können.
Unter Maßgabe der zwei oben genannten Änderungen beschließt der Gemeinderat bei 11 Befürwortern und 1 Enthaltung Folgendes:
Für den im Abgrenzungsplan dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hauptstraße / Rötenbacher Straße – 2. Änderung“ wird nach § 2 Abs.1 BauGB der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
Der Aufstellungsbeschluss wird nach § 2 Abs.1 BauGB i.V. mit § 1 Abs.8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplanentwurf mit Lageplan, planungsrechtlichen Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften, Begründung, artenschutzrechtliche Relevanzprüfung und Abgrenzungsplan, jeweils in der Fassung vom 14.06.2016, wird vom Gemeinderat gebilligt.
Die öffentliche Auslegung nach § 3 (Abs. 2) und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (Abs. 2) BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.
 
4. Neufestsetzung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten ab 01. September 2016
Die Elternbeiträge werden in Alpirsbach bisher von allen Kindergartenträgern einheitlich nach den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen erhoben. Die kommunalen Landesverbände (Gemeindetag und Städtetag), die evang. und kath. Kirche und die Landesverbände für Kindertagesstätten haben sich bereits in der Vergangenheit grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angeglichen werden sollen. Angestrebt wird ein Deckungsgrad von 20% der Betriebsausgaben. Die Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Kirchen sind nunmehr übereingekommen, die neuen Empfehlungen für die Elternbeiträge in Kindergärten für das Kindergartenjahr 2016/17 festzulegen. Die nachfolgend vorgeschlagenen Elternbeiträge wurden im Vorfeld mit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde als Träger des Schiller-Kindergartens abgestimmt, sodass in allen Kindergärten der Stadt einheitliche Gebühren erhoben werden.
Regelgruppen
Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2016 bis 31. August 2017 wie folgt festgelegt werden, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
 
112,00 €  für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18
                Jahren (bisher 108,00 Euro)
85,00 €    für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18
                Jahren (bisher 83,00 Euro)
56,00 €    für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18
                Jahren (bisher 54,00 Euro)
(18,00 €)  für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern
                unter 18 Jahren wurde in Alpirsbach bisher kein
                Elternbeitrag erhoben
 
Verlängerte Öffnungszeiten
Für die verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) wird derzeit pauschal ein zusätzlicher Beitrag von 18,50 EUR pro Monat zusätzlich zum Regelbeitrag erhoben. Dieser Zusatzbeitrag ist damit begründet, dass für diese Gruppen ein höherer Personalschlüssel vorgeschrieben ist. Die ev. Kirche führt mit dem neuen Kindergartenjahr VÖ ein. Im Gegensatz zur Stadt wird die ev. Kirche einen Einheitsbeitrag erheben. D.h. egal ob die Eltern nur die Regelzeit oder aber die VÖ buchen, es zahlen alle den Regelbeitrag plus 9 € (der zusätzliche Beitrag bei VÖ von 18,50 € wird auf alle Eltern umgelegt).
Ganztagesbetreuung
Im Kindergarten Rötenbach wird Ganztagesbetreuung angeboten. Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2016 bis 31. August 2017 wie folgt festgelegt werden:

Inanspruchnahme an Tagen pro Woche
4 Tage 3 Tage 2 Tage 1 Tag
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind 302,-

(295,-)
263,-

(256,-)
221,-

(215,-)
177,-

(172,-)
für das Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 J. 253,-
(249,-)
218,-
(215,-)
182,-
(179,-)
143,-
(141,-)
für das Kind aus einer Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren

 200,-
(196,-)
170,-
(167,-)
140,-
(137,-)
108,-
(105,-)
für das Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren 130,-
(128,-)
108,-
(106,-)
85,-
(83,-)
61,-
(60,-)
* In den Beiträgen für die Ganztagesbetreuung sind folgende Kosten für das Mittagessen enthalten: 64,- 48,- 32,- 16,-

Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung
an vereinzelten Tagen im Jahr ohne feste,
regelmäßige Anmeldung                                        15,- €/Tag pauschal  
Die bisherigen Elternbeiträge stehen in Klammer.
 
U3 Altersgemischt (nachrichtlich, kath. Kindergarten)
Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen ist in diesem Fall nach den Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände ein Zuschlag gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt. Dies gilt auch für Kinder ab 2,9 bis 3 Jahre. Bisher wird für Kinder unter 3 Jahren in Regelgruppen und altersgemischten Gruppen das 1,7fache des Regelbeitrages verlangt.
 
Kinderkrippe (nachrichtlich, ev. Kindergarten)
Die Elternbeiträge für die Kinderkrippe werden ab 01. September 2016 bis 31. August 2017 wie folgt festgelegt, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
327,- für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren (bisher 317,-)
243,- für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren (bisher 237,-)
165,- für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren (bisher 237,-)
(66,-) für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren
 
Beschluss: 
Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2016/17 bei 11 Befürwortern und 4 Gegenstimmen zu.

5. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
Nutzungsänderung Pension in Außenwohngruppe und ambulant betreutes Wohnen, Flst. 349, Sonnenweg 11.
 
6. Bekanntgaben
6.1 Vorsitzender Korneffel bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten des Bürgerfestes, vor allem aber auch den städtischen Mitarbeitern.
6.2 Im Bereich Rötenberg/Rötenbach wird die Baumaßnahme II am 27.06.2016 – 09.09.2016 starten. Hier wird es wieder eine Vollsperrung zur Hangsicherung geben.