Sitzung des Gemeinderats am 13. September 2016

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger regt an, das Einwohnerbuch zu aktualisieren, da der letzte Stand von 2009/10 ist.
Bürgermeister Pfaff nimmt den Hinweis zur Kenntnis und lässt den Sachverhalt prüfen.

Eine Bürgerin möchte wissen, wie die Stadt versichert ist, wenn Unfälle z. B. auf städtischen Gehwegen passieren. Sie ist gestürzt und hat sich einen komplizierten Bruch zugezogen.
Bürgermeister Pfaff erklärt, dass die Stadt eine Haftpflichtversicherung bei der WGV hat, diese prüft nach ergangener Unfallmeldung, ob ein Verschulden der Stadt vorliegt und die Versicherung somit Kosten übernimmt.

Des Weiteren möchte die Bürgerin wissen, ob der Lichtmast, der in der Burghaldenstraße abgebaut wurde, wieder ersetzt wird.
Bürgermeister Pfaff erklärt, dass kein Ersatz geplant ist.
 
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen
    Sitzungen

Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
Die Besoldung des Bürgermeisters wurde auf A16 festgesetzt
Der Gemeinderat hat beschlossen eine Teilfläche im Aischbach zu verkaufen
Die Rechtsberatung zur Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft wurde an die Kanzlei Spahn Uhl Schöneweiß vergeben. 

3. Breitband Struktur- und Mitverlegungsplanung (FTTB)
Bürgermeister Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Pütz, Koordinator Breitbandausbau von der Stabsstelle Kommunikation und Kreisentwicklung im Landratsamt Freudenstadt, der das Vorhaben präsentiert.
Sachverhalt:
Die Beratung umfasst die Beauftragung der Breitband Struktur- und Mitverlegungsplanung (FTTB) auf der Gemarkung Alpirsbach in Kooperation mit den Backbone-Planungen des Landkreises Freudenstadt.
Die flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen ist heutzutage im gewerblichen Bereich eine Grundvoraussetzung und auch im privaten Bereich einer der  wichtigsten Standortfaktoren für die Wahl des Wohnorts.
Die Bedürfnisse der Wirtschaft und neue Anwendungen für den privaten Bereich werden die Anforderungen an die Übertragungsgeschwindigkeit von Daten in den nächsten Jahren so stark steigern, dass diese Übertragungsgeschwindigkeiten nur noch über Glasfasernetze zu erreichen sind. Es besteht deshalb weitestgehend Einigkeit über das Ziel, auch in den Gemeinden des ländlichen Raums flächendeckend Glasfaser-anschlüsse in jedes einzelne Gebäude zu legen (Fiber to the Building - FTTB).
Zum Erreichen dieses Ziels stehen den Landkreisen und Gemeinden umfangreiche Fördermöglichkeiten sowohl für die Planung als auch für den Bau von Glasfasernetzen zur Verfügung.

Bisher wurde in Alpirsbach für die unterversorgten Stadtteile eine Aufwertung der Kupfer-Netzanschlüsse mittels Glasfasernetz (FTTC) vorgenommen. Um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden sollte nun auch eine FTTB-Planung für die Kernstadt und ergänzende FTTB-Planungen für die Stadtteile erstellt werden.
Defizite bei der flächendeckenden glasfaserbasierten Breitbandversorgung treten in nahezu allen Kommunen im Landkreis Freudenstadt auf, dies trifft besonders auf die Gewerbegebiete zu.  Aus diesem Grund ist der Landkreis Freudenstadt stellvertretend für seine Gemeinden Mitglied beim neu gegründeten interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net geworden.

Dieser Verbund hat sich die Förderung des Glasfaseraufbaus im ländlichen Raum und eine flächendeckende Breitbandversorgung zum Ziel gesetzt. Basis der Breitbandaktivitäten des Landkreises Freudenstadt ist die Planung und Erstellung eines sogenannten Backbone-Netzes (Hauptdatennetz). Durch dieses Backbone-Netz werden Glasfaserinfrastrukturen in den Landkreis und an jede Kommune geführt.
 
Dieses Backbone-Netz bildet somit das Grundgerüst der Breitbandinfrastruktur im Landkreis, an welches nun die einzelnen Gemeinden und Städte angeschlossen werden müssen. Um diesen Anschluss zu ermöglichen, sind die eingangs beschriebenen innerörtlichen FTTB-Planungen notwendig, um Anschlusspunkte an die Gemeinde zu definieren und bei anfallenden Baumaßnahmen Leerrohre sinnvoll mitzuverlegen. Dies ist auch im Hinblick auf das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) sinnvoll, da künftig bei jeder Baustelle an Verkehrswegen der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von Glasfaserkabeln erfüllt werden muss, was auch Neubaugebiete und Gewerbegebiete beinhaltet.
Als erster grundlegender Schritt von Seite der Gemeinde ist es erforderlich, eine Planung zu erstellen, welche die Struktur dieses benötigten FTTB-Netzes und die systematische Mitverlegung bei innerörtlichen und überörtlichen Tiefbaumaßnahmen darstellt. Bei der Strukturplanung handelt es sich um ein flächendeckendes FTTB-Netz im gesamten Gemeindegebiet.
Umfang und Geschwindigkeit des Ausbaus in der Fläche bestimmt dann jede Gemeinde nach ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten für sich selbst. Für die nun anstehenden Planungsarbeiten der Netze bietet der Landkreis seinen Kommunen an, eine gemeinsame Ausschreibung der innerörtlichen Planungen mit dieser landkreisweiten Backbone-Planung anzugehen, um auf diese Weise bessere Konditionen und eine höhere Förderquote (bis zu 90% anstatt bis zu 70%) erhalten zu können.
Die Kosten für diese Struktur- und Mitverlegungsplanung (FTTB) werden anhand der anzuschließenden Gebäude berechnet, hier geht man von Kosten zwischen 8 € bis 15 € pro Gebäude aus.

Die Planungskosten von 8 € pro Gebäude sind in einem dichtbesiedelten, städtischen Gebiet anzusetzen, bei einer großflächigen, ländlich strukturierten Gemeinde sind entsprechend höhere Planungskosten bis zu 15 € pro Gebäude anzusetzen.

Für die Planungen der Gemeinde Alpirsbach ist damit von Kosten in Höhe von ca. 28.050 € auszugehen. Klar ist, dass sich bei einer Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt umfassende Synergien durch die Koordination über den Landkreis ergeben und es in einem laufenden Förderverfahren nicht möglich ist, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu beteiligen. Die erhebliche Kostenreduzierung sowie die Schonung von Personal-ressourcen durch die gemeinsame Beauftragung sind hervorzuheben.

Aus Gründen der Zeitersparnis, zur Nutzung von kostensenkenden Synergieeffekten sowie der Schaffung von Planungskompatibilität wird vorgeschlagen, die weiteren Breitbandplanungen gemeinsam mit dem Landratsamt Freudenstadt in enger Abstimmung mit der Komm.Pakt.Net durchzuführen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 15 Befürwortern und 1 Enthaltung Folgendes:
Die Stadt Alpirsbach beteiligt sich an der vom Landkreis Freudenstadt durchgeführten Ausschreibung der Planungsleistungen für den Breitbandausbau und erteilt dem Landkreis die dazu notwendigen Aufträge bzw. Ermächtigungen, die innerörtliche Breitband Struktur- und Mitverlegungsplanung (FTTB) erstellen zu lassen.
Damit verbunden ist eine Zusage für die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten (nach derzeitiger Schätzung ca. 28.050 €; abzüglich der zu erwartenden Förderung).
 
4. Haushaltszwischenbericht 2016
Kämmerer Wöhrle stellt den Haushaltszwischenbericht 2016 kurz vor:
Haushaltsjahr 2015
Die Jahresrechnung 2015 wird derzeit erstellt. Die Jahresrechnung mit detaillierten Angaben wird dem Gemeinderat im Herbst 2016 zur Feststellung vorgelegt.
Haushaltsjahr 2016
Die nachfolgende Übersicht beinhaltet alle wesentlichen Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die sich bis zum 26.08.2016 ergeben haben.
Das finanzielle Ergebnis ist unter Ziffer VII dargestellt.

Kassenlage 2016
Aufgrund der guten Liquidität mussten im Jahr 2016 bisher keine Kassenkredite aufgenommen werden.

Kreditaufnahmen
Für das Jahr 2016 sind für den Kämmereihaushalt keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Nach dem derzeitigen Stand, können alle anstehenden Investitionen über noch vorhandene Rücklagemittel finanziert werden.
Verwaltungshaushalt
Stand der Vorhaben und wesentliche Veränderungen der Planansätze
GebäudeunterhaltungFür die Gebäudeunterhaltung wurden 115.350 Euro angesetzt. Hiervon wurden bisher 105.390 Euro bewirtschaftet, so dass noch 9.960 Euro zur Verfügung stehen.
Ausgaben für die Gebäudebewirtschaftung
Die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze. Von 426.050 Euro wurden bisher rd. 312.380 Euro (73,32 %) ausgegeben. Nach dem jetzigen Sachstand wird davon ausgegangen, dass die Planzahlen eingehalten werden können.

Geschäftsausgaben
Die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze.
Von den 244.930 Euro die im Jahr 2016 zur Verfügung stehen, wurden bis jetzt rd. 123.870 Euro (50,57 %) bewirtschaftet.

Personalausgaben
Die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze.
Von 3.653.040 Euro wurden bisher rd. 2.323.240 Euro (63,60 %) bewirtschaftet.

Straßen/Feldwege/Gewässerunterhaltung
Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 200.000 Euro bereit, wovon rd. 115.000 Euro bewirtschaftet wurden.
Es stehen somit noch rd. 85.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind jedoch aufgrund der bereits gefassten Gremienbeschlüsse verplant.
Für die Feldwegunterhaltung stehen 2016 noch rd. 10.000 Euro zur Verfügung.
Für die Gewässerunterhaltung stehen 2016 keine Mittel mehr zur Verfügung.
Für sonstige Unterhaltungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen stehen Mittel in Höhe von 123.600 Euro bereit. Hiervon wurden bisher rd. 65.680 Euro bewirtschaftet. Es stehen somit noch rd. 57.920 Euro zur Bewirtschaftung zur Verfügung. 

Sonstige Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts soweit sie wesentlich sind.
Bei der Grundsteuer B liegen die Einnahmen um rd. 40.000 Euro über dem Planansatz. Dies hängt mit verschiedenen Neubewertungen zusammen, die zu diesen Mehreinnahmen führen.

Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit um rd. 600.000 € über dem Planansatz (2.800.000 Euro), wobei im Laufe des Jahres noch Anpassungen der Vorauszahlungen erfolgen können, so dass sich das Ergebnis noch verändern kann.

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft, Kommunale Investitionspauschale
Aufgrund der Maisteuerschätzung 2016 kann davon ausgegangen werden, dass die Zuweisungen in der im Haushaltsplan dargestellten Höhe fließen.

Waldhaushalt
Im Haushaltsplan 2016 ist ein Holzeinschlag in Höhe von 6.885 Festmetern geplant. Bei planmäßiger Umsetzung ergibt sich im Jahr 2016 ein Überschuss von 166.260 Euro.

Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt
Sofern die oben dargestellten Mehreinnahmen nicht durch weitere Mehrausgaben im Laufe des Jahres aufgefressen werden, kann die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt um rd. 600.000 Euro erhöht werden.
Vermögenshaushalt - Stand der Vorhaben und wesentliche Veränderungen der Planansätze –
Im Vermögenshaushalt sind folgende Maßnahmen veranschlagt:
a) EDV-Anlage Rathaus                                                     61.100 Euro
b) Ersatzbeschaffungen Feuerwehr                                   28.500 Euro
c) Feuerwehrhaus Alpirsbach (Planungen)                       45.000 Euro
d) Anschaffungen Schulen                                                    2.800 Euro
e) Jugendreferat (Beschaffung PC)                                      1.100 Euro
f) Sanierung Altstadt III                                                     350.000 Euro
g) Erweiterung Grundegert                                               292.500 Euro
h) Errichtung einer Urnenwand (Friedhof Alpirsbach)        15.000 Euro
i)  Beschaffungen für den Bauhof                                       60.000 Euro
j)  Waldwege                                                                      10.000 Euro
k) Einrichten von Aussichtspunkten                                      5.000 Euro
l)  Bau eines Toilettenhäuschens                                        10.000 Euro
m)  Grunderwerb                                                                 44.400 Euro

EDV Anlage Rathaus
Die Server für das Rathaus und Bürgerbüro müssen technisch bedingt ausgetauscht werden. Die Ausschreibung erfolgt in den kommenden Wochen. Das Ausschreibungsergebnis wird dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Ersatzbeschaffungen Feuerwehr
Die Ersatzbeschaffungen werden im Herbst durchgeführt.
Planungsleistungen Feuerwehrhaus
Ein Teil der Planungsleistungen wurde bereits abgerufen. Es stehen derzeit noch 68.740 Euro zur Verfügung. Entsprechend der Finanzplanung, wird davon ausgegangen, dass die Zuschüsse im Jahr 2017 gewährt werden, so dass mit dem Bau begonnen werden kann. Die Veranschlagung der Baukosten wird dementsprechend in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen.

Anschaffungen Schulen
Der zur Verfügung stehende Betrag von 2.800 Euro für das Anbringen von Magnethaftenden Stahlemailflächen an den Tafeln wurden noch nicht bewirtschaftet. 

Sanierung Altstadt
Ob die für den Grunderwerb eingeplanten Mittel (300.000 Euro) im Jahr 2016 abgerufen werden, hängt von den weiteren Verhandlungen ab. Für private Einzelmaßnahmen und Planungen wurden weitere 50.000 Euro eingestellt. Hiervon wurden bisher nur Planungsleistungen in Höhe von rd. 2.250 Euro abgerufen. Insofern stehen noch 347.750 Euro zur Verfügung.

Erweiterung Grundegert
Das Projekt befindet sich noch in der Genehmigungsphase. Nach dem derzeitigen Stand wird davon ausgegangen, dass die Erschließungsmaßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen können. Die eingestellten Mittel wurden dementsprechend noch nicht bewirtschaftet.

Errichtung einer Urnenwand (Friedhof Alpirsbach)
Die hierfür eingestellten Mittel wurden bisher noch nicht bewirtschaftet. Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel im Herbst 2016 abgerufen werden.

Beschaffungen für den Bauhof
Für die Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen wurde ein Ansatz von 60.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Für die Beschaffung von Kleingeräten wurde hier bisher lediglich ein Teilbetrag von rd. 3.100 Euro bewirtschaftet, so dass derzeit noch 56.900 Euro zur Verfügung stehen. Die Restmittel werden im Laufe des Jahres noch abgerufen, wobei lt. Empfehlungsbeschluss des technischen Ausschusses vom 15.08.2016 die Beschaffung des Radladers nach 2018 verschoben werden soll und der hierfür vorgesehene Teilbetrag von 50.000 Euro für den vorgezogenen Kauf eines Unimogs eingesetzt werden soll, so dass für sonstige Beschaffungen noch ein Restbetrag von 6.900 Euro zur Verfügung steht.  

Waldwege
Zur Erschließung von Waldgrundstücken im Bereich Haugenloch in Ehlenbogen und im Bereich Kohlwald, wurden 10.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Diese Mittel wurden bisher noch nicht bewirtschaftet.

Einrichten von Aussichtspunkten
Für die Aufwertung von markanten Aussichtspunkten auf der Gemarkung Alpirsbach wurde ein Ansatz von 5.000 Euro im Haushaltsplan berücksichtigt. Diese Mittel wurden bisher noch nicht bewirtschaftet.

Bau eines Toilettenhäuschens
Nachdem die Freizeitanlage Tiefengraben eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Abwasserbeseitigung hat, wurden für den Bau einer WC-Anlage Mittel in Höhe von 10.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Diese Mittel wurden bisher noch nicht bewirtschaftet.

Grunderwerb
Für den Grunderwerb wurden 44.400 Euro im Haushaltsplan berücksichtigt. Diese Mittel wurden  bereits bewirtschaftet.
Die Grundstückserlöse wurden mit 462.140 Euro veranschlagt. Hiervon konnten bisher 92.740 Euro erzielt werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass durch den Verkauf von weiteren Flächen, das Plansoll noch erreicht werden kann.

VII. Abschluss des Vermögenshaushalts
Sofern die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in der angenommenen Höhe (600.000 Euro) dem Vermögenshaushalt in voller Höhe zugeführt werden können, kann auch der vorgezogene Kauf des Unimogs über diese höhere Zuführung finanziert werden. Eine zusätzliche Rücklageentnahme würde daher entfallen. Dies aber immer unter der Voraussetzung, dass die sonstigen Ausgabeansätze nicht überschritten werden. 

VIII. Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach
Die Aufwendungen und Erträge des Erfolgsplans bewegen sich derzeit im Rahmen der Planansätze.
Die Maßnahmen des Vermögensplanes werden planmäßig abgewickelt.
Der Jahresabschluss 2015 wird z.Zt. vorbereitet und wird voraussichtlich im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Über das Ergebnis kann noch keine Aussage gemacht werden.

IX. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Die Aufwendungen und Erträge des Erfolgsplans bewegen sich derzeit im Rahmen der Planansätze.
Die Maßnahmen des Vermögensplanes werden planmäßig abgewickelt.
Der Jahresabschluss 2015 wird zurzeit vorbereitet und wird voraussichtlich im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Über das Ergebnis kann noch keine Aussage gemacht werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht 2016 einstimmig zur Kenntnis.
 
5. Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges Unimog U400
Bürgermeister Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage und die Vorberatung im Technischen Ausschuss vom 15.08.2016.
Sachverhalt:
Wie in der Sitzungsvorlage vom 15.08.2016, zur Vorberatung durch den Technischen Ausschuss dargestellt, wurde der Stadt durch die SKSW Knoblauch Vertriebsgesellschaft, ein Kaufangebot für einen Mercedes-Benz, Unimog, U400 Vorführmaschine vorgelegt. Der Technische Ausschuss hat eingehender Aussprache einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss, für den Ankauf des angebotenen Unimog zum Preis von 157.377,50 € gemäß dem Finanzierungsvorschlag der Verwaltung, gefasst.
Finanzierung:
aus dem laufenden Haushalt 2016:
Verschiebung der Beschaffung Radlader nach 2018            50.000 €
Einsparung in der Fahrzeugunterhaltung                              10.000 €
Überplanmäßige Ausgabe:
Rücklagenentnahme                                                           100.000 €

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 14 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung den angebotenen Unimog zum Preis von 157.377,50 € mit dem Finanzierungsvorschlag der Verwaltung, unter der Maßgabe bei guter wirtschaftlicher Lage die Finanzierung aus Mehreinnahmen zu generieren, zu erwerben.
 
6. Bausachen
Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben auf Gemarkung Ehlenbogen, Flst. 157/1, Metzgersbauernhöfe, Abbruch des bestehenden Schuppens, Neubau Lagerraum für Hackschnitzel mit Abstellhalle über bestehendem Sockelgeschoss zugestimmt.
 
7. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
Um neue Leser für die Bücherei zu werben, wird den Erstklässlern ein Gutschein über 3 Monate kostenfreie Nutzung der Bücherei ausgestellt.
Ortsvorsteher Peter Günther bedankt sich beim Bauhof für die gute Arbeit an der Ortschaftsverwaltung Ehlenbogen.
Die Stiftung Buchenwald Loßburg/Schömberg hat sich über den Holzeinschlag Lohmühle beschwert und wünscht ein Gespräch. Dieses Gespräch wird sobald Herr Granacher und Herr Finger aus dem Urlaub zurück sind stattfinden.
Der Bürgerverein Peterzell hat nach der Einweihung des Bürgerhauses weiterhin 9.000 € in Inventar usw. investiert.
Das Rathaus bleibt am 31.10.2016 (Brückentag) und am 04.11.2016 (jährlicher Betriebsausflug) geschlossen.
Das Kinderferienprogramm ist erfolgreich abgeschlossen, auch dieses Jahr waren wieder über 1.000 Anmeldungen zu verzeichnen.
Herr Reiner Ullrich ist nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats in Cluny. Bürgermeister Pfaff wird nicht in den Verwaltungsrat eintreten.