Sitzung des Gemeinderats am 12. Juli 2016

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger teilt mit, dass er bereits vor einem Jahr angemahnt hat, dass der Klosterplatz bei den Kreuzgangkonzerten immer zugeparkt ist trotz Parkverbot. Die Einhaltung des Parkverbotes muss überprüft werden. Ansonsten wird er alle Fahrzeuge die widerrechtlich parken anzeigen.
Ein anderer Bürger erkündigt sich bezüglich Hochwasserschutz. In den vergangenen Wochen hat es erhebliche Schäden durch Hochwasser in anderen Gemeinden gegeben. Er erkundigt sich, ob es in Alpirsbach bezüglich der Kinzig Untersuchungen zum Gefährdungspotenzial gibt. Herr Hettich teilt mit, dass die Kinzig in der Hochwassergefahrenkarte enthalten ist und diese Karte beim Stadtbauamt ausliegt. Das Schutzniveau sei aber gut.

2. Straßenunterhaltung 2016
Für die Straßenunterhaltung sind im Haushalt für dieses Jahr Mittel in Höhe von 200.000€ eingestellt. Davon sind derzeit noch 110.000€ verfügbar, die bisher verbrauchten Mittel wurden für bereits laufende Maßnahmen, unaufschiebbare Arbeiten im Rahmen der Verkehrsicherungspflicht sowie für nicht aufschiebbare Reparaturen an Straßenbelag und Straßenentwässerung verbraucht.
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:
- Kreuzung Marktstraße/Friedrich-Widmann-Straße erneuern / 
  umgestalten (Das Projekt wurde aus Haushaltsgründen 2014
  aufgeschoben)            30.000€
  Bei 14 Befürwortern, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen
 beschlossen.
- Jährliche Reparaturen durch den Bauhof (Sachkosten)                  
  15.000€ - einstimmig beschlossen.
- Weg zum Krähenbadberg neu Asphaltieren (Schätzung)                 
  65.000€
  Bei 6 Befürwortern, 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen
  abgelehnt. 
  Pflasterbelag Klosterplatz (gemeinsam mit VMB-BW)                      
  35.000€ - einstimmig beschlossen.
  Treppe Schillerstraße/Burghaldenstraße (verminderter Aufwand)       
  20.000€
  Bei 8 Befürwortern, 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung
  abgelehnt.
  Ausbau Lehensträßle Römlinsdorf
  95.000€
  Bei 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Stadtrat Korneffel stellt den Antrag die übrigen 30.000 € als Verfügungsmasse stehen zu lassen. Diesem Antrag wird bei 17 Befürwortern und einer Enthaltung entsprochen.

3. Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2016 eingegangenen Spenden
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 1. Halbjahr 2016 eingegangenen Spenden ist in der Anlage beigefügt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu.

4. Beschaffung einer neuen Schlammpresse für die Kläranlage Alpirsbach
Die Sammelkläranlage Teufelsküche/Alpirsbach ist zur Schlammentwässerung derzeit mit einer ca. 30 Jahre alten Siebbandpresse ausgestattet. Dieses Gerät ist sehr Wartungsintensiv und teuer in der Unterhaltung, dem derzeitigen Zustand nach kann die Anlage nur noch unter direkter Aufsicht betrieben werden, was Personal an dieser Stelle bindet. Nach einem Schaden im April sind die letzten Ersatzteile für dieses Gerät aufgebraucht, eine Neubeschaffung ist dringend nötig.
Die Beschaffung wurde bereits in der Sitzung vom 03.05.2016 vorgeschlagen, dort jedoch vertagt um zunächst Entwässerungsversuche im Arbeitsbetrieb durchzuführen und eine Gegenüberstellung der verschiedenen technischen Möglichkeiten aufzustellen.
Nach Rücksprache mit verschiedenen Herstellern gibt es zwar mobile Versuchsanlagen, diese können jedoch auf der Kläranlage Alpirsbach nicht zu Versuchen eingesetzt werden, da die Zufahrt mit den Trägerfahrzeugen auf die Anlage durch die stark eingeschränkte Durchfahrtshöhe nicht möglich ist.
Durch die technische Betriebsleitung und den Klärwärter wurden Kläranlagen in der Umgebung welche vor kurzer Zeit jeweils eine Schneckenpresse oder eine Entwässerungszentrifuge beschafft haben besucht, im Betrieb besichtigt und Informationen über die relevanten technischen Werte ausgetauscht und besprochen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 17 Befürwortern und einer Enthaltung, die bereits am 03.05.2016 zur Beschaffung vorgeschlagene Schneckenpresse RoS 3 Q440 der Firma Huber zum Preis von 133.518€ zu beschaffen.

5. Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Gemeinderat hat in nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, das
  Schlachthaus in Reutin an den Höchstbietenden zu verkaufen.
- Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung Herrn Rechtsanwalt
  Dr. Schöneweiß als rechtliche Beratung für die Teil-
  Flächennutzungsplanung Windkraft beauftragt.
- Stadtbauamtsleiter Hettich geht im September 2016 und im Juni
  2017 in Elternzeit.
- Der Zwischenbericht zum Haushalt 2016 erfolgt im September.