Sitzung des Gemeinderats am 08.11.2016

1. Einwohnerfragestunde
Keine Fragen
 
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die Verwaltung hat keine Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben.
 
3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
3.1 Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft SPD/Frauenliste Alpirsbach vom 27. September 2016. Die Änderung der Öffnungszeiten im evangelischen Kindergarten „Arche“ wurden der Stadt mitgeteilt.
- Die Verwaltung möchte in dem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Personalhoheit einzig der Kirche obliegt und nicht der Stadt Alpirsbach. Deshalb wird die Verwaltung nicht weiter auf die personalspezifischen Fragen innerhalb der Anfrage Stellung nehmen.
- Ob es zu einer Erhöhung des Abmangels kommt, kann erst mit der Abrechnung des Jahres 2016 festgestellt werden.
Eine Freistellung der Leiterin ist bis jetzt nicht erfolgt. Dies wird bis zum nächsten Kindergartenjahr gesondert im Gemeinderat beraten.
3.2 Verfahrensstand Windkraft: Das LRA FDS hat die Zurückstellung für den Immissionsschutzrechtlichen Antrag von Herrn Bortloff am Reutiner Berg mit Schreiben vom 31.10.2016 für ein Jahr genehmigt.
- Gestern hat die Verwaltung mit dem Büro Gfrörer und Herrn Dr. Schöneweiß das weitere Vorgehen im Verfahren für den Teilflächennutzungsplan besprochen.
- Herr Gfrörer und Herr Hage bearbeiten demnächst die Einwendungen und nehmen die erforderlichen kleineren Änderungen am Planentwurf vor.
- Herr Gfrörer und Herr Hage stimmen mit dem beauftragten Ornithologen und den Fachbehörden bis spätestens Ende Januar die im nächsten Jahr durchzuführenden Untersuchungen ab.
- Voraussichtlich im März 2017 soll der Gemeinderat über den Stand des Verfahrens informiert werden, insbesondere über die bisherigen Einwendungen und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (aktualisierter Plan), die Landschaftsbildanalyse, die noch durchzuführenden ornithologischen Untersuchungen, mögliche Auswirkungen auf die Planung und die Zeitschiene.
- Nach Vorliegen der ornithologischen Untersuchungen kann im Herbst 2017 über die Durchführung der Offenlage entschieden werden.
3.3 Zuwuchs Kinzig:
Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie „Gebiet 32 Kinzig/Schutter“ müssen in der Gemarkung Alpirsbach 57 Maßnahmen umgesetzt werden (36 Kinzig / 21 Kleine Kinzig).
Die Verwaltung beauftragt nach Abstimmung und Beratung mit dem Wasserwirtschaftsamt ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Planung. Hierbei wird gleichzeitig die Gewässeroffenhaltung im Rahmen des Hochwasserschutzes integriert.
3.4 Vom 09.12. bis 10.12.2016 findet der Antrittsbesuch in der Partnerstadt Neuville statt. Die Fraktionen werden aufgefordert bis zur nächsten Sitzung zwei Personen vorzuschlagen, die Bürgermeister Pfaff begleiten. Diese Personen sollen dann auch weiterhin als Paten für die Partnerschaft mit Neuville agieren.
3.5 Die angesetzte Gemeinderatssitzung am 22.11.2016 wird auf den 29.11.2016 verschoben.
 
4. Zuschussmöglichkeiten zur Erhaltung und Sanierung des Alpirsbacher Freibads – Antrag der SPD/Frauenliste vom 10.09.2016
Bürgermeister Pfaff erläutert die Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt:
Sachverhalt
Auf Antrag der SPD/Frauenliste vom 10.09.2016 hat sich die Verwaltung bei der Stabstelle Wirtschaftsförderung des Landratsamtes Freudenstadt und bei der Förderberatungsstelle der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Nordschwarzwald in Pforzheim nach möglichen Förderprogrammen für die Erhaltung und Sanierung des Alpirsbacher Freibads erkundigt. Im Ergebnis wurden drei Förderprogramme des Landes Baden- Württemberg im Hinblick auf die Förderfähigkeit zur Erhaltung Freibads näher geprüft: Das Tourismusinfrastrukturprogramm, das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) und LEADER 2014-2020.
Das Tourismusinfrastrukturprogramm fördert kommunale Vorhaben bzw. Einrichtungen, bei denen eine überwiegend touristische Nutzung vorliegt. Kernelemente des Programms sind Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit, Qualität, Unterstützung strukturschwacher Gebiete und die Erhöhung des Erholungs- und Freizeitwertes. Es werden bauliche Investitionen für die Errichtung, die energetische Sanierung und die Modernisierung sowie grundlegende Vorhaben zur Substanzerhaltung gefördert. Die Förderquote beträgt bei Freibädern in prädikatisierten Orten (z.B. als Luftkurort) max. 25 %. Das Förderprogramm kann jährlich zum 30.09. des Vorjahres beantragt werden.
Das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) fördert die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Städte und Gemeinden. Bezuschusst werden dabei Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukünftige Arbeitsplätze schaffen. Seit der Novellierung des ELR im Jahr 2015 ist es auch möglich Freibäder als Gemeinschaftseinrichtung durch das Programm zu fördern. Durch interkommunale Zusammenarbeit und die Einbindung von Bürgern und Bürgerinnen sollen neue Ansätze und tragfähige Lösungen zur Erhaltung der kommunalen Infrastruktureinrichtungen erarbeitet werden. Es sollen besonders Projekte in kleinen Gemeinden, die von der Bürgerschaft getragen werden, eine Unterstützung über das ELR erhalten. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die interkommunale Zusammenarbeit sind bei diesem Programm von besonderer Bedeutung. Voraussetzung für eine Förderung von Umbau und Modernisierungsmaßnahmen in Freibädern ist, dass im regionalen Umfeld erhoben wird, welche Freibäder vorhanden und wie diese für die Zukunft gerüstet sind. Dabei wird auf die kommunale Abstimmung und die Zusammenarbeit besonderen Wert gelegt. Projektträger und Zuwendungsempfänger können neben den Kommunen auch z.B. Vereine, Privatpersonen und Unternehmen sein. Die Förderquote für Gemeinden liegt bei 40% der Nettoausgaben, jedoch bei max. 750.000 Euro. Die Förderung ist jährlich zum 31.10. des Vorjahrs zu beantragen.
Das Förderprogramm LEADER 2014-2020 fördert nachhaltige Projekte und Prozesse um den ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen. Dabei sollen die Innovations- und Wirtschaftskraft, die interkommunale Zusammenarbeit und der Tourismus gestärkt werden. Das LEADER Förderprogramm zeichnet sich durch seinen „Bottom-up-Ansatz“ aus d.h. die Menschen vor Ort entscheiden innerhalb einer LEADER-Aktionsgruppe (LAG) über die Entwicklungsstrategie für ihre Region und über die zu fördernden Projekte. Die Stadt Alpirsbach liegt im LEADER-Aktionsgebiet Nordschwarzwald. In dieser Aktionsgruppe wurden fünf Handlungsfelder festgelegt, u.a. Naturerlebnis und Gesundheitsförderung im Tourismus. Bei einer Inwertsetzung des Natur- und Kulturraums durch naturverträgliche Freizeit- und Erholungsangebote, z.B. durch den Um- bzw. Neubau des Alpirsbacher Freibads zu einem Naturerlebnisbad wäre eine Förderantragstellung möglich. Bei einer Sanierung oder Instandsetzung des bisherigen Freibads kommt diese Fördermöglichkeit nicht in Frage. Das Ziel von LEADER ist die Förderung kleinerer Projekte, gefördert werden können daher Privatpersonen, kleine Unternehmen, Vereine und Kommunen. Für den Antrag ist ein regionales Entwicklungskonzept notwendig. Die Förderquote bei LEADER beträgt 60%, jedoch max. 600.000 Euro.
Für die Beantragung der drei Förderprogramme ist vorab ein Gesamtkonzept des Projekts mit den entsprechenden Bau- und Modernisierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Darin sollen die Ziele und Verbesserungen für die Stadt benannt werden, auch im Hinblick auf die einzelnen Förderschwerpunkte der Programme.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die beiden Zuschussmöglichkeiten zur Erhaltung und Sanierung des Alpirsbacher Freibads zur Kenntnis.
 
5. Erhaltung und Sanierung des Alpirsbacher Freibads – Beteiligung des Fördervereins Freibad Alpirsbach e. V.
Bürgermeister Pfaff verliest die Sitzungsvorlage:
Sachverhalt
Seit Jahren steht vor jeder Haushaltsberatung auf Grund der Finanzsituation das Alpirsbacher Freibad zur Disposition. Der Betrieb des Freibades ist seit dem Jahr 2010 an private Unternehmen vergeben. Die Unternehmen pachten das Freibad von der Stadt und werden dann mit dem Betrieb des Freibades betraut. Für diese Leistung erhalten sie einen Betriebskostenzuschuss. Der Betriebskostenzuschuss beläuft sich auf 105.000 Euro, wobei der Pächter verpflichtet ist 20.000 Euro als Pachtgebühr an die Stadt zurückzuführen.
Der tatsächliche Abmangel den die Stadt tragen muss, ist aber größer als der bezahlte Betriebskostenzuschuss. Denn neben dem Betriebskostenzuschuss trägt die Stadt auch die Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich des Grundstückes, der Maschinen und technischen Anlagen sowie der Schwimmbecken. Nicht desto trotz hat sich der Gemeinderat und die Verwaltung immer dafür ausgesprochen, das Bad weiter zu betreiben.
In den Jahren 2010 bis 2015 wurde der Betrieb des Freibades von der Firma Bäder-Competence, Freiburg übernommen. Im Jahr 2016 wurde die Leistung an die Firma schwimmbad.so UG, Gutach vergeben. Die damals schon baufällige Substanz des Schwimmbeckens hat sich in den letzten sechs Jahren weiterhin verschlechtert. Es ist nicht sicher wie lange das Bad, ohne grundlegende Sanierung des Schwimmbeckens, weiter betrieben werden kann. Deshalb hat die schwimmbad.so UG einen Vertrag mit nur einem Jahr Laufzeit und einer Verhandlungsoption für den weiteren Betrieb erhalten.
Da sich die Finanzsituation der Stadt Alpirsbach in den letzten Jahren nicht merklich verbessert hat, wurden bisher keine Schritte unternommen, um den Ist-Zustand des Freibades zu verbessern. Allen Beteiligten ist klar, dass die Stadt langfristig das Schwimmbecken grundsätzlich sanieren muss, um einen dauerhaften Betrieb aufrecht erhalten zu können. In diesem Zusammenhang wurde von der Verwaltung bereits 2015 ein Gutachten bezüglich der Sanierung erstellt. Gemäß diesem Gutachten beläuft sich der Sanierungsaufwand auf eine Summe von ca. 1,6 Mio. Euro. Ohne Zuschüsse und Spenden ist die Stadt nicht in der Lage die Finanzierung der Sanierung zu bewältigen.
Die SPD/Frauenliste hat am 10.09.2016 den Antrag gestellt, alle Zuschussmöglichkeiten zum Erhalt des Freibads abzuprüfen. Das Ergebnis der Prüfung wurde mit der Sitzungsvorlage 16/2016 vorgestellt.
Um dem Problem der drohenden Schließung und der Sanierung Herr zu werden, vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der Förderverein Freibad Alpirsbach e.V. an der Finanzierung der anstehenden Maßnahmen sowie des Betriebskostenzuschusses beteiligt werden sollte. Dies hat die Verwaltung auch schon gegenüber den Vertretern des Fördervereins kommuniziert. Der Freibadverein hat in diesem Zusammenhang und in Hinblick auf diese Klausurtagung die Bevölkerung aufgerufen, durch eine Unterschriftenaktion ihr Interesse am Erhalt des Freibades Kund zu tun. Hierbei sind 2.925 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben worden.
Ein Stadtrat stellt den Antrag, Herrn Hering, Vorsitzender des Fördervereins Freibad Alpirsbach e. V. das Wort zu erteilen.
Diesem Antrag wird bei 18 Befürwortern und 1 Enthaltung zugestimmt.
Herr Hering erläutert die Sichtweise des Fördervereins Freibad Alpirsbach e. V.
Ein Stadtrat schlägt vor, die Option der Schenkung weiter zu verfolgen, siehe Beispiel in Furtwangen.
Bürgermeister Pfaff schließt aus dem Stimmungsbild der Diskussion, dass der Gemeinderat mehrheitlich wünscht, an dem Beschlussvorschlag aus der Klausurtagung festzuhalten:
- der Betrieb des Freibads wird, wenn es die Bausubstanz zulässt, mindestens die nächsten drei Jahre fortgeführt
- die Verwaltung aktualisiert das Gutachten zur Sanierung des Schwimmbeckens, bis zum Ende der Badesaison 2017
- der Förderverein Freibad Alpirsbach e.V. erstellt eigenverantwortlich, bis zum Ende der Badesaison 2017, gemäß den Vorgaben der Förderprogramme die notwendige Konzeption zur Beantragung möglicher Zuschüsse
- der Förderverein Freibad Alpirsbach e.V. soll sich zukünftig an der Finanzierung des Betriebskostenzuschusses  beteiligen. Die Beteiligung soll sich gestaffelt auf die drei weiteren Betreiberjahre, wie folgt erstrecken:
2017: 10% des Betriebskostenzuschusses
2018: 15% des Betriebskostenzuschusses
2019: 20% des Betriebskostenzuschusses
- Der Gemeinderat beschließt nach der Vorlage des Sanierungsgutachtens seitens der Stadt und der Konzeption durch Förderverein Freibad Alpirsbach e.V., am Ende der Badesaison 2017, wie die Sanierung des Freibades umgesetzt werden soll.
Ein Stadtrat schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Zusatz zu ergänzen: „Finanzmittel, die der Freibad Förderverein erbringt, sind zweckgebunden für das Freibad einzusetzen“.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, dass die Verwaltung das Ergebnis der Klausurtagung mit dem Zusatz, dass die Beteiligung am Betriebskostenzuschuss zweckgebunden für das Freibad einzusetzen, umzusetzen soll.
 
6. Vergabe von Leistungen – Pacht und Betrieb des Alpirsbacher Freibads ab 2017
Sachverhalt
Der Betrieb des Freibades Alpirsbach ist seit dem Jahr 2010 an private Unternehmen vergeben, die das Freibad zu diesem Zweck von der Stadt pachten, mit dem Betrieb des Freibades betraut werden und zu diesem Zweck einen Betriebskostenzuschuss erhalten.
In den Jahren 2010 bis 2015 wurde diese Aufgabe von der Firma Bäder-Competence, Freiburg übernommen. Im Jahr 2016 wurde die Leistung durch die Firma schwimmbad.so UG, Gutach erbracht. Die schwimmbad.so UG erhielt dafür einen Vertrag mit nur einem Jahr Laufzeit und einer Verhandlungsoption für den weiteren Betrieb.
Für das Jahr 2017 ff. wurden Pacht und Betrieb des Freibades mit Herrn Koslowski, Geschäftsführer der schwimmbad.so UG neu verhandelt. Zum Vergleich wurde zusätzlich ein Angebot bei der Firma Pooltrend UG, Alpirsbach auf Basis der gleichen vertraglichen Grundlagen (durch die Stadt vorgegeben), angefordert. Die kurzen Vorstellungen der Anbieter erhalten Sie im Anhang, ebenso eine Entscheidungsmatrix.
Aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit und der durch die Stadt vorgegebenen Vertragsgrundlagen können beide Anbieter als gleichwertig und Leistungsfähig betrachtet werden. Nach Auswertung der Einzelangebote und auf Basis der Entscheidungsmatrix empfiehlt die Stadt Alpirsbach das Freibad für die Jahre 2017-2019 an die Pooltrend UG, Alpirsbach, zu vergeben.
Beschluss
Ohne weitere Aussprache vergibt der Gemeinderat die Pacht und den Betrieb des Freibads für die Jahre 2017-2019 mehrheitlich bei drei Enthaltungen an die Firma schwimmbad.so UG, Gutach i. Br. mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 99.000,00 Euro.
 
7. Vergabe von Leistungen – Kalender Alpirsbach 2017
Bürgermeister Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage und auf die nichtöffentliche Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Sachverhalt
In der GR-Sitzung vom 27.09.2016 gemäß der Sitzungsvorlage Nr. 6/2016 hat die Verwaltung den Gemeinderat informiert, dass die Produktion des Alpirsbacher Kalender 2017 nur sicher gestellt werden kann, wenn zur Finanzierung Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang hat die Analyse der Verwaltung ergeben, dass die Produktion aus wirtschaftlichen Aspekten neu überprüft und die Auflagezahl reduziert werden sollte. Um dadurch den Kostenansatz zu reduzieren.
Entgegen dem ursprünglichen Beschluss des Gemeinderates, den Kalender nur aufzuerlegen wenn er durch Spenden gedeckt ist, vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass auf Grund der Erwartungshaltung der Bürgerschaft der Kalender zumindest noch dieses Jahr aufgelegt werden sollte. Der Gemeinderat ist der Empfehlung der Verwaltung gefolgt und hat im Hinblick auf die Auflage des Alpirsbacher Kalenders 2017 die Verwaltung beauftragt, die Auflage zu verringern und die Produktion auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen und ggf. anderweitig zu vergeben.
Die Verwaltung hat daraufhin eine Preisanfrage bei verschiedenen Anbietern eingeholt, um die Wirtschaftlichkeit der Produktion abzufragen. Auf zehn Anfragen wurden folgende acht Angebote abgegeben (diese sind auch als Anlage beigefügt). Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Alpirsbacher Kalender 2017 mit 1.000,00 Euro durch die Spende des Vereins für Heimatgeschichte Alpirsbach e. V. teilfinanziert. Die weitere Finanzierung muss durch Haushaltsmittel abgedeckt werden.
Ein Stadtrat beantragt, den Alpirsbacher Kalender 2017 aufgrund der aufzubringenden Finanzmittel aus dem Haushalt nicht mehr zu erstellen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, den Alpirsbacher Kalender 2017 aufgrund der aufzubringenden Finanzmittel aus dem Haushalt nicht mehr zu erstellen.