Sitzung des Gemeinderats am 3. Mai 2016

1. Bürgerfragestunde
Keine Fragen

2. Raumbedarfsplanung Bildungszentrum Sulzberg
Durch die Schulleitungen im Bildungszentrum wurde ein erhöhter Raumbedarf von 8 zusätzlichen Klassenzimmern ab September 2016 bei der Verwaltung angemeldet.
Diese Bedarfsanmeldung wurde durch das Hauptamt und das Stadtbauamt geprüft, nach Gesprächen mit der Schulleitung wurde ein Mehrbedarf von 6 Klassenzimmern und einem angegliederten Mehrzweckraum festgestellt.
Zunächst wurden Unterbringungsmöglichkeiten innerhalb des bestehenden Gebäudes geprüft, dort sind keine ungenutzten Räume in entsprechender Größe vorhanden. Verschiedene Gebäude in der Umgebung und im gesamten Stadtgebiet wurden hinsichtlich ihrer Tauglichkeit betrachtet, ohne positives Ergebnis.
Auch die Umnutzung städtischer Hallen wie Turnhalle oder Haus des Gastes wurde geprüft, erscheint jedoch nicht tauglich und wäre mit ähnlichem baulichem Aufwand verbunden wie provisorische Klassenzimmer als freistehender Bau. Die vorhandenen Fachräume werden gemeinsam durch alle Schularten genutzt, eine feste Unterbringung von Schulklassen in diesen Räumen ist daher nicht möglich.
Durch die Zusammenlegung kleiner Klassen innerhalb einer Klassenstufe könnten im Progymnasium 2 Klassen gewonnen werden, diese sind jedoch vom Oberschulamt als solch kleine Klassen genehmigt, und eine Zusammenlegung wird von der Schulleitung abgelehnt.
Infolge dessen wurden die Möglichkeit und die Kosten eines provisorischen Baus von Klassenzimmern auf dem oberen Schulhof geprüft. Ein Schulneubau ist im benötigten Zeitrahmen nicht realisierbar.
 - Klassenanzahl ab Sept.2016
Durch die beschlossene Auflösung der Außenstelle der Werkrealschule in Schiltach sind ab 12.September 2016 fünf Schulklassen mehr als bisher im Bildungszentrum Sulzberg unterzubringen. Bisher sind 25 Klassen im Bildungszentrum untergebracht, jede in einem eigenen Klassenraum, dazu eine Vorbereitungsklasse für Flüchtlinge.
Ab September sind 30 Regelklassen unterzubringen, ab 2017 voraussichtlich 31.
- Raumbedarf
Im bestehenden Schulgebäude sind 25 Klassenräume vorhanden. Zusätzlich werden daher zumindest 6 Klassenräume benötigt. Ein Regelklassenzimmer hat 70m², Notklassenzimmer in Containerbauweise werden üblicherweise aus 4 Containereinheiten je Klassenzimmer hergestellt und haben dann ca.55m². Durch Belegung dieser Räume mit kleinen Klassen könnte diese Mindergröße akzeptiert werden. Eine erneute Betrachtung der Raumsituation in ca. 2-3 Jahren ist unbedingt notwendig, um dann zeitgerecht die Containeranlage auslaufen zu lassen und ggf. einen Schulbau herzustellen.
- Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen
Die Möglichkeit einen Baues auf dem oberen Schulhof für den zunächst überblickbaren Zeitraum von fünf Jahren wurde mit der Baurechtsbehörde vorbesprochen, diese sieht keinen Hinderungsgrund für eine befristete Baugenehmigung. Für den beschriebenen Raumbedarf wurden bei einschlägigen Unternehmen Orientierungsangebote für einen Containerbau eingeholt.
- Kosten (netto zzgl. MwSt)
Monatsmiete                      5.345
Jahresmiete                     64.140
Gesamtmiete                 320.700
Aufbau                             16.745
Abbau                              17.735  incl. Reinigung
Gesamtkosten               355.180
brutto                             422.664
in 2016 nötig (brutto)       45.368  Aufbau und Miete
Kauf (brutto)                  352.531  incl. Aufbau
Bei kürzeren Mietdauern sind die Mieten pro Monat wesentlich höher, der Endbetrag ist ähnlich. Die Planungen für provisorische Klassenzimmer in einem Containerbau wurden in der letzten Woche in Rücksprache mit Containerlieferanten und der Schulleitung weiter konkretisiert. Auf die Einrichtung von sanitären Anlagen kann durch entsprechende Positionierung des Baues auf dem oberen Schulhof nahe zum Haupteingang verzichtet werden. Handwaschgelegenheiten in den Klassenzimmern können mobil geschaffen werden, so dass der Aufwand für Wasser- und Abwasseranschlüsse entfällt. Eine Fundamentierung des Containerbaues ist durch den asphaltierten Platz nicht notwendig, es reichen entsprechend tragfähige Unterlagen aus. Die Schaffung eines überdachten Zuganges zum Hauptgebäude, wird in diesem Fall empfohlen. Des Weiteren wurden Verhandlungen mit der Stadt Schiltach über das in der Außenstelle der Werkrealschule vorhandene Mobiliar geführt, dieses kann kostengünstig nach Alpirsbach übernommen werden. Ergänzend sind dann noch Tafeln und mediale Ausstattung zu beschaffen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Containeranlage mit 6 Klassenzimmern und einem Mehrzweckraum für fünf Jahre zu mieten. Zudem soll der Zugang überdacht werden.

3. Beschaffung einer neuen Schlammpresse für die Kläranlage
    Alpirsbach

Die Sammelkläranlage Teufelsküche/Alpirsbach ist zur Schlammentwässerung derzeit mit einer ca. 35 Jahre alten Siebbandpresse ausgestattet. Dieses Gerät ist sehr Wartungsintensiv und teuer in der Unterhaltung, dem derzeitigen Zustand nach kann die Anlage nur noch unter direkter Aufsicht betrieben werden, was Personal an dieser Stelle bindet. Nach einem Schaden in der vorigen Woche sind die letzten Ersatzteile für dieses Gerät aufgebraucht, eine Neubeschaffung wird nötig. Eine Überholung der bestehenden, stark abgenutzten Anlage würde Kosten in Höhe von ca. 230.000€ verursachen, und der hohe Wartungsaufwand bliebe zukünftig bestehen. Die Neubeschaffung einer Siebbandpresse wäre mit ca. 500.000€ anzusetzen. Als Alternative stehen eine Schlammentwässerungszentrifuge oder eine Schneckenpresse zur Auswahl. Nach interner Prüfung und Abfrage von Erfahrungsberichten auf anderen Kläranlagen ist eine Schneckenpresse die wirtschaftlich günstigste Alternative. Dieses Gerät ist verschleißarm durch ein langsam laufendes Aggregat, wartungsfreundlich und am günstigsten in der Anschaffung. Die Mittel für die Neubeschaffung einer Schneckenpresse sind bereits im Haushalt 2016 für den Abwasserbetrieb veranschlagt. Die Möglichkeit eines Zuschusses für wasserwirtschaftliche Vorhaben wurde mit der unteren Wasserbehörde im Landratsamt Freudenstadt geprüft, ein Zuschuss für diese Beschaffung ist nach der gültigen Richtlinie nicht möglich. Es wurden die 2 in Frage kommenden Anbieter abgefragt, das günstigste Angebot kommt von der Fa. Huber, Berching für Abbau der alten Siebbandpresse, Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme der neuen Schneckenpresse für den Preis von 133.518€ (brutto). Die Firma ist uns durch verschiedene bereits in Alpirsbach vorhandene Geräte als zuverlässig bekannt.
Beschluss:  
Ein Stadtrat stellt den Antrag auf Vertagung bis die unterschiedlichen Möglichkeiten im Arbeitsbetrieb getestet wurden. Ein anderer Stadtrat ergänzt, dass zusätzlich eine Gegenüberstellung der verschiedenen Möglichkeiten gemacht werden soll. Diesem Antrag wird bei 12 Befürwortern und 1 Enthaltung entsprochen.

4. Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2016
Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat. Der Vorschlag der Verwaltung ist in der beigefügten Anlage dargestellt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die aufgeführten Ausgabeansätze in das Jahr 2016 zu übertragen.

5. Haushaltsplan 2016 (Kernhaushalt)
Weiterführung der Haushaltsplanberatungen
In den Sitzungen am 05.04.2016 und am 26.04.2016 wurde der Haushaltsplan 2016 (Entwurf vom 24.02.2016) im Verwaltungs- und Finanzausschuss (Verwaltungshaushalt) und im Technischen Ausschuss (Vermögenshaushalt) vorberaten.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt folgende Änderungen:
Für den Teil-Flächennutzungsplan Windkraft werden 2016 nur 100.000 Euro anstatt 250.000 Euro angesetzt.
Der Betrag für die Straßenunterhaltung wird von 160.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht unter der Maßgabe, dass dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause ein Maßnahmenkatalog vorgelegt wird. Der Gemeinderat entscheidet dann über die Priorität der einzelnen Maßnahmen.
Für eine in die Zukunft gerichtete Erweiterung des Gewerbegebiets Grundegert werden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Ein Stadtrat beantragt die Streichung des Ansatzes für die Polen-Reise. Dieser Antrag wird bei 3 Befürwortern, 8 Gegenstimmen und
3 Enthaltungen abgelehnt.

6. Bausachen
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben Gemarkung Alpirsbach, Nutzungsänderung SB-Markt in Schreinerei für Innenausbau, Flst. 569, Hauptstraße 64, zu.

7. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde das Schlachthaus Reutin auszuschreiben.