Sitzung des Gemeinderats am 02.02.2016

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, wieso die Verlängerung Obere Riedwiesenstraße, die sonst immer sehr gut geräumt war, in den letzten Jahren nicht mehr geräumt wird.
Bauamtsleiter Hettich erklärt, dass es am Freitag, als der viele Schnee kam, nicht mehr leistbar war.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, mit dem Bauhofleiter darüber zu sprechen.
Ein weiterer Bürger war mit der Antwort, die er in der letzten Bürgerfragestunde bezüglich der Unterbringung vom DLRG im neuen Feuerwehrhaus bekommen hat, nicht zufrieden.
Das jetzige Feuerwehrhaus ist für das DLRG zu groß, aber man könnte es zusammen mit dem TVA dort unterbringen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass man dies in die Überlegungen mit einbezieht.
 
2. Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushalt 2016
Der Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 wurde durch das Kreisforstamt Freudenstadt aufgestellt.
Dem Plan liegt außerdem eine Aufstellung über einzelne Kostenstellen (z.B. Wegunterhaltung, Holzernte) bei, wobei sich innerhalb des Planes beim Vollzug Verschiebungen ergeben können. Ziel wird es sein, das geplante Ergebnis zu erreichen.
Das FWJ 2016 schließt im Verwaltungshaushalt in der Planung mit einem Überschuss von 166.260 Euro ab. Hierzu ist anzumerken, dass im Vorjahr gegenüber der Planung (8.500 Fm) 1.500 Fm mehr eingeschlagen worden sind. Zum Ausgleich ist für das Jahr 2016 daher nur ein Einschlag von rd. 6.890 Fm vorgesehen. Für die weitere Erschließung von Waldflächen ist im Investitionsbereich für den Bau von Maschinenwegen ein Ansatz in Höhe von 10.000 Euro eingestellt. Die Maschinenwege sollen im Haugenloch auf der Gemarkung Ehlenbogen und im Kohlwald oberhalb dem Nollenberg auf. Beschluss:
Die Fraktion FWV/CDU stellt den Antrag, die Ausgaben auf 400.000 Euro zu deckeln und bei notwendiger Überschreitung der Deckelung den Gemeinderat damit zu befassen.
Dieser Antrag wird bei 5 Befürwortern, 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt den Waldhaushalt wie vorgelegt bei 15 Befürwortern und 1 Gegenstimme.
 
3. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Altstadt III
-Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes

Sachverhalt:
Nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches soll ein Sanierungsgebiet förmlich so festgelegt werden, dass sich die angestrebte städtebauliche Erneuerung zweckmäßig durchführen lässt. Dies bedeutet auch, dass – soweit die Zweckmäßigkeit unter Beachtung ggf. sich verändernder Zielsetzungen es erfordert – auch die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes zu überprüfen ist. Eine Änderung bzw. Erweiterung ist auch dann zu erwägen, wenn Teilgebiete außerhalb des förmlich festgelegten Gebietes, die in bedeutsamem städtebaulichem Zusammenhang stehen, Mängel und Missstände aufweisen, die durch die Einbeziehung behoben werden können oder wenn sich die Gelegenheit ergibt, durch Einbeziehung solcher Flächen die Sanierungsziele konkret und/oder indirekt zu befördern.
Zum bestehenden förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Altstadt III“ sollen die Grundstücke Aischbachstraße 13, Flst. Nr. 103/3 und Aischbachstraße 15, Flst. Nr. 103/1 in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden.
Das seit einiger Zeit leer stehende Wohnhaus Aischbachstraße 13, welches sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet, soll vom Eigentümer zeitnah im Jahr 2016 umfassend saniert und dann wieder vermietet werden. Am Gebäude Aischbachstraße 15, sollen mittelfristig ebenso Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das unmittelbare Angrenzen der einzubeziehenden Grundstücke an das bestehende Sanierungsgebiet und der damit begründete räumliche und funktionale Bezug ist maßgeblich für eine mögliche Einbeziehung. Die Einbeziehung begründet nicht automatisch eine Förderung aller geplanten Maßnahmen. Dies bedarf einer separaten Prüfung nach Vorlage der Konzeption und einer Kostenschätzung für die geplanten Maßnahmen.
Die mit der Einbeziehung der betroffenen Grundstücke in das Sanierungsgebiet vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Zielsetzungen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Altstadt III“. Die Finanzierung bzw. eine etwaige Förderung der geplanten Maßnahmen auf der Grundlage der gemeindlichen Förderrichtlinien im Erweiterungsgebiet ist mit dem bestehenden Förderrahmen gesichert.
Beschluss:
Stadtrat Rehm ist befangen.
Der Gemeinderat beschließt, die Satzungsänderung zur 2. Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt III“ einstimmig wie folgt:
Satzung über die 2. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt III“ der Stadt Alpirsbach
Aufgrund von § 142 Abs. 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. S. 581), geändert durch Gesetz vom 19.12.2000 (GBl. S. 745) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach am 02.02.2016 folgende Satzung beschlossen:
§1 Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt III“
Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Altstadt III“ vom 23.07.2013, öffentlich bekannt gemacht am 25.07.2013, erweitert mit Beschluss vom 20.10.2015 und öffentlicher Bekanntmachung am 29.10.2015, wird nochmals erweitert.
Der räumliche Geltungsbereich des förmlich festgelegten erweiterten Sanierungsgebietes um die Grundstücke Flst. Nr. 103/3 und Flst. Nr. 103/1, ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
§ 2 Durchführungszeitraum
Die Durchführung der Sanierung soll gemäß § 142 Abs. 3 BauGB bis zum 31.12.2023 abgeschlossen sein.
§ 3 Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird weiterhin im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden Anwendung.
§ 4 Inkrafttreten
Die Satzungsänderung über die 2. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt III“ wird mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Alpirsbach,
Reiner Ullrich, Bürgermeister
Auskünfte erteilt die Stadtverwaltung unter Telefon: 07444/9516-230 oder die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung unter Telefon: 0721/35454-244.
 
4. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass bei der Verwaltung ein Schreiben von einer Bürgerin bezüglich Windkraft eingegangen ist.
Er möchte wissen, ob dies auch dem Gemeinderat zugeleitet wurde.
Der Gemeinderat hat dieses Schreiben auch bekommen.
Das Landratsamt Freudenstadt hat zur Flüchtlingsunterbringung die Immobilie Steinbruchweg 6 ab Februar angemietet. Hier sollen bis zu 17 Personen untergebracht werden.