Sitzung des Gemeinderats am 01.03.2016

Anträge zur Geschäftsordnung:
a) Bürgermeister Ullrich erklärt, dass mittlerweile bei der Verwaltung ein Antrag auf Behandlung eines Teil-Flächennutzunsplanes im Bereich Windenergie im Gemeinderat eingegangen ist. Dem soll insoweit Rechnung getragen werden, als dass dieses Thema in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung ist. Zudem wurde beantragt die heutigen Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu vertagen. Die Verwaltung erachtet diesen Vertagungsantrag als unbegründet, da die Teil-Flächennutzungsplanung nicht mit der Vergabe zu tun hat. Die Vergabe erfolgt immer unter Vorbehalt der rechtlichen Realisierbarkeit. Der Rechtliche Rahmen für den Bau von Windkraftanlagen kann das Baurecht sein oder aber ein Teil-Flächennutzungsplan mit Vorrangflächen. Zunächst sind dies zwei getrennte Sachverhalte. Welcher rechtliche Rahmen herangezogen werden soll, ist heute nicht Thema. Somit ist der Vertagungsgrund nicht gegeben. Es steht allerdings jedem Gemeinderat frei, im Rahmen des Tagesordnungspunktes die Vertagung zu beantragen.
b) Stadträtin Frank beantragt den Tagesordnungspunkt 6 nach Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln.
Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
 
1. Vergabe der städtischen Flächen für die Nutzung von Windenergie im Bereich Heilenberg
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die bisherigen Befangenheitstatbestände bei den Stadträten Rehm, Hermann, Glauner und Römpp auch bei einem Vertagungsantrag gegeben sind, weil dieser Antrag die Entscheidung in der Sache beeinflusst.  Die Stadträte Rehm und Glauner erklären sich beim Vertagungsantrag als nicht befangen. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass beide durch den Gemeinderat als befangen erklärt wurden und dies zu beachten ist, ansonsten können keine rechtskräftigen Beschlüsse gefasst werden. Die Befangenheitsentscheidung gilt für den gesamten Themenkomplex. Stadtrat Bronner stellt den Antrag auf Vertagung. Diesem Antrag wird bei 10 Befürwortern, 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Trotz Hinweis des Bürgermeisters haben die vom Gemeinderat für befangen erklärten Stadträte Rehm und Glauner mit abgestimmt. Bürgermeister Ullrich erklärt den Beschluss für rechtswidrig. Bürgermeister Ullrich gibt dem Gemeinderat die Chance seinen Beschluss unter Ausschluss der Befangenen Stadträte nochmals zu wiederholen. Dies wird vom Gemeinderat nicht angenommen. Stadtrat Walter macht den Vorschlag, dass die Verwaltung die Tagesordnungspunkte 1 und 2 zurücknehmen soll, sodass überprüft werden kann, ob der gesamte Gemeinderat alle Unterlagen zum Thema bekommen hat. Bürgermeister Ullrich wandelt dies in einen Geschäftsordnungsantrag von Stadtrat Walter auf Vertagung von Tagesordnungspunkt 1 zur Prüfung, ob den gesamten Gemeinderat wirklich alle Unterlagen vorliegen. Diesem Antrag wird bei 11 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Vertagung nicht gewertet werden kann, weil wieder befangene Stadträte mit abgestimmt haben. Bürgermeister Ullrich widerspricht dem Beschluss und wird ihn der Rechtsaufsicht vorlegen.
 
2. Vergabe der städtischen Flächen für die Nutzung von Windenergie im Bereich Rosshart
Wie bei Tagesordnungspunkt 1 wird auch hier die Vertagung beantragt. Befangene Stadträte sind Frick, Römpp, Hermann und Glauner. Stadtrat Glauner erklärt sich auch hier für nicht befangen. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass Stadtrat Glauner sich in einer der letzten Sitzungen selbst als befangen erklärt hat, dies kann nicht von Sitzung zu Sitzung geändert werden. Der Gemeinderat stimmt bei 10 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung für eine Vertagung. Bürgermeister Ullrich widerspricht auch diesem Beschluss, da Stadtrat Glauner als befangener Stadtrat mit abgestimmt hat.
 
3. Rückgabe von WKK Bezugsrechten
Sachverhalt:
Die Wasserversorgung der Stadt Alpirsbach hält derzeit Rechte zum Bezug von bis zu 20 Sekundenliter (l/s) beim Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig. Der bisherige Bezugsrechtepool der WKK ist nahezu aufgebraucht und die Reste sind bereits reserviert. Auch auf Betreiben der Stadtverwaltung wurde im November 2015 daher in der Verbandsversammlung beschlossen einen neuen Bezugsrechtepool aufzulegen, damit die Stadt Alpirsbach auch die Möglichkeit erhält, Bezugsrechte einzubringen und zurück geben zu können. Die Bezugsrechte werden „treuhänderisch“ an den Verband zurückgegeben, nach Abruf der Bezugsrechte entfällt die entsprechende jährliche Festkostenumlage und pro abgegebenem Sekundenliter werden 25.000€ anteiliger Kapitalwert ausbezahlt. Bereits 2002 beschloss der Gemeinderat in Alpirsbach 10 von 20 l/s in einen Pool zurückzugeben, dies wurde jedoch aufgrund des damals gefüllten Pools verwehrt. Der Verwaltungsrat der WKK möchte über die Neueinrichtung eines Bezugsrechtepools im Mai beraten, voraussichtlich wird die Verbandsversammlung im Juli darüber entscheiden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Bezugsrechte für Wasser der WKK wurde in  den vergangenen 30 Jahren im Durchschnitt zu 22,44% genutzt. die maximale Abnahme war 2005 31,91%. Eine Verringerung der Bezugsrechte gefährdet in keiner Weise die Versorgungssicherheit im Wassernetz. Auch nach Rückgabe von 10l/s Bezugsrecht ist eine doppelte Sicherheit vorhanden. Der mögliche Erlös von 250.000€ im Eigenbetrieb kann zur Eigenkapitalerhöhung eingesetzt werden, der Wegfall der Festkostenumlage spart bei heutigem Stand ca. 30.000€ pro Jahr ein, und ist so nachhaltig wirksam. Die Verringerung der Bezugsrechte stelle eine nachhaltige strukturelle Veränderung in der Betriebsstruktur der Wasserversorgung dar.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Rückgabe von 10l/s Bezugsrecht an die WKK.
 
4. Einführung von Schulsozialarbeit an der Grundschule Alpirsbach

Stadtrat Bronner stellt den Antrag diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bei der Behandlung dieses Themas sollte man die Schule und Herrn Benner von der Bruderhaus Diakonie einladen.
Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat mehrheitlich zu.
 
5. Einbringung des Haushalts 2016 (Kernhaushalt; 1. Entwurfsplanung)
Sachverhalt:
Nachdem mit den Gebührenhaushalten (Erfolgspläne) für die Eigenbetriebe am 08.12.2015 der Einstieg in die Haushaltsberatungen erfolgt ist, folgte in der Sitzung am 19.01.2016 die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung. In der Sitzung am 02.02.2016 wurde über den Waldhaushalt 2016 beraten und beschlossen. Am 01.03.2016 wird nun die 1. Entwurfsplanung für den Kernhaushalt 2016 von Seiten der Verwaltung eingebracht.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Entwurfsplanung wird Ihnen in der Sitzung am 01.03.2016 von Seiten der Verwaltung vorgestellt und erläutert, damit Sie diese in den Fraktionen vorberaten können.  Die Entwurfsplanung für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2016 sowie die Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2019 erhalten Sie in der Sitzung am 01.03.2013 als Tischvorlage.  Die Beratungen und Beschlussfassungen erfolgen dann in den folgenden Sitzungen. Die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung erfolgt ebenfalls noch unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen. 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen öffentlich fortzuführen. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss wird der Verwaltungshaushalt beraten und im Technischen Ausschuss der Vermögenshaushalt.
Eine Tendenz der Zahlen 2015 soll per Post an alle Gemeinderäte gehen. Bis zur nächsten Sitzung soll eine Auflistung Minijobs erstellt werden. 
 
6. Unterbringung des Jugendreferats /Antrag der Fraktion SPD/Frauenliste
Sachverhalt:
Das Jugendreferat der Stadt Alpirsbach befindet sich seit Auflösung des ehemaligen Standorts im alten Krankenhaus mit einem Teil im Pavillon an der Grundschule und mit einem weiteren Teil in der alten Hausmeisterwohnung im Bildungszentrum auf dem Sulzberg. Nach Darstellung des Jugendreferats sind beide Standorte grundsätzlich zur Erfüllung des Auftrags standardgemäße Jugendarbeit zu leisten als ungeeignet zu betrachten. Diese Sicht hat sich nach Auffassung des Jugendreferats im Laufe der letzten beiden Jahre in der Praxis bestätigt. Für sich genommen hat jeder dieser Standorte seinen Charme/Nutzen und wäre für Teilbereiche in der offenen Kinder- und Jugendarbeit durchaus nutzbar. Der Pavillon an der Grundschule bietet eine Grundfläche von ca. 40 qm und besteht aus einem Raum, der durch eine lange Theke den Aufenthaltsbereich (ca. 30 qm) vom Küchenbereich trennt. Darüber hinaus wird der Pavillon seit längerer Zeit auch von der Kernzeitbetreuung an der Grundschule benutzt.
Im Pavillon selbst stehen keine sanitären Einrichtungen zur Verfügung. Die Mitarbeiter müssen das Gebäude verlassen und in die Schule gehen. Für die Jugendlichen stehen die öffentlichen Toiletten im Stadthaus zur Verfügung. Für den Bereich der offenen Jugendarbeit stehen derzeit der Dientag, mit einer Öffnung von 15.30 bis 17.30 Uhr und der Freitag mit einer Öffnung von 17.00 bis 22.00 Uhr zur Verfügung. Am Dienstag besuchen den Pavillon ca. 15 Kinder und am Freitag wird er von durchschnittlich 8 Jugendlichen aufgesucht.
Im Oktober vergangenen Jahres wurde dem Gemeinderat ein Konzept über die Jugendarbeit in der Stadt Alpirsbach durch das Jugendreferat zur Kenntnis gegeben. Das Gremium wurde auch grundsätzlich damit befasst, ob der derzeit leer stehende Brenner-Kindergarten auf dem Sulzberg für das Jugendreferat nutzbar wäre. Das Jugendreferat hat sich für den Brenner-Kindergarten als künftigen Standort für eine offene kommunale Jugendarbeit ausgesprochen. Mit Schreiben vom 31. Januar hat sich die Fraktionsliste der SPD/Frauenliste Alpirsbach für die Nutzung des Brenner-Kindergartens für die offene Jugendarbeit ausgesprochen. Mit diesem Antrag wird seitens dieser Fraktion beantragt, die Jugendarbeit des Jugendreferats der Stadt Alpirsbach in das Gebäude Brenner-Kindergarten mit Einbindung zukünftiger Schulsozialarbeit zu verlagern.
Mittlerweile beabsichtigt die Grundschule Alpirsbach die Einrichtung einer Ganztagesschule. Für die Einrichtung einer Ganztagesschule ist eine Essensversorgung notwendig, sowie die Schaffung von einem Ruhe- und Lesezimmer. Aus diesem Grunde beansprucht die Grundschule künftig den Pavillon zur ausschließlichen Nutzung für die Ganztagsschule. Die noch im Pavillon befindliche Kernzeitbetreuung soll dann in das Schulgebäude integriert werden, hierzu sind die Räumlichkeiten im Untergeschoss der Grundschule vorgesehen. (s. Todo-Liste für den Träger zur Einrichtung einer Ganztagsschule, erstellt von der Grundschule Alpirsbach.)
Stellungnahme der Verwaltung:
Die derzeitige räumliche Unterbringung des Jugendreferats zur Durchführung einer offenen kommunalen Jugendarbeit ist als nicht Ziel führend zu erachten. Die Räumlichkeiten sind zu klein bemessen und bieten daher zu wenig Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für eine ergebnisorientierte Jugendarbeit. Darüber hinaus kann das Jugendreferat den Pavillon auch nicht ausschließlich für Zwecke der Jugendarbeit nutzen, sondern muss sich die Nutzung mit der Kernzeitbetreuung teilen, so dass sich das Jugendreferat in den ihnen zugewiesenen Räumen nicht voll entfalten und etablieren kann. Darüber hinaus wird der Pavillon auch zur Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule ausschließlich für Zwecke der Ganztagsschule benötigt. Eine weitere gemischte Nutzung durch verschiedene Projekte der Jugend- und Kinderbetreuung ist ausgeschlossen. Mit dem Gemeinderat wurde in der jüngsten Vergangenheit bereits die Möglichkeit einer Nutzung des Gebäudes des bisherigen Brenner-Kindergartens für die offene Jugendarbeit durch das Jugendreferat erörtert. Seitens des Gremiums wurde eine grundsätzliche Nutzung durch das Jugendreferat in Erwägung gezogen. Die Verwaltung hält an der konzeptionellen offenen Jugendarbeit fest und unterstützt auch die Konzeption wie sie vom Jugendreferat der Verwaltung und dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Aus Sicht der Verwaltung ist das Gebäude des Brenner-Kindergartens das derzeit am ehesten geeignete Gebäude für die Unterbringung des Jugendreferats. Dies wurde auch in einem Vororttermin mit dem Gemeinderat und dem Jugendreferat im Brenner-Kindergarten unterstrichen. Andere räumliche Alternativen scheiden aus Sicht der Verwaltung aus, weil diese nicht dauerhaft und nachhaltig nutzbar sind, wie z. B. das bisherige Bahnhofsgebäude, das einem Neubau für ein Feuerwehrhaus weichen muss. Eine Unterbringung des Jugendreferats in der Bahnhofstraße scheidet aus folgenden weiteren Gründen aus: mit der Unterbringung des Jugendreferats in der Bahnhofstraße würde ein bestehender Brennpunkt gefördert und die in der Bahnhofstraße befindliche Spielothek widerspricht der Ansiedlung eines Jugendzentrums in der Nachbarschaft zu solch einer Einrichtung. Die Verwaltung verfolgt daher das Ziel, mit Unterstützung des Antrags der SPD/Frauenliste das Jugendreferat im Gebäude des Brenner-Kindergartens zumindest als eine mittelfristige Zwischenlösung unterzubringen.
Die Nähe des Brenner-Kindergartens zum Bildungszentrum als auch zum Sulzbergforum wird für die Jugendarbeit als Vorteil angesehen. Eine Nutzung des Brenner-Kindergartengebäudes für das Bildungszentrum scheidet aus der Sicht der Verwaltung aus, denn der Grundriss sowie die Grundfläche und die Raumhöhe der Räumlichkeiten im Brenner-Kindergarten machen die räumliche Eignung für Schulzwecke mehr als fraglich. Aus diesen Gründen beabsichtigt die Verwaltung im Rahmen ihrer Organisationszuständigkeit für städt. Einrichtungen die Unterbringung des Jugendreferats im Gebäude des Brenner-Kindergartens vorzunehmen.
Beschluss:  
Die Fraktion FWV/CDU stellt den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunkts. Die Unterbringung des Jugendreferats soll erst im Gesamtkonzept Schulen besprochen werden.
Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat bei 13 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.
 
7. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
Flst. 191, Kreuzgasse 4, Nutzungsänderung der Gaststätte in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
 
8. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt folgendes bekannt:
Mitteilung an den Gemeinderat unter Bekanntgaben Aufgrund der Anfrage von Stadtrat Hermann in der letzten Gemeindratssitzung
Überprüfung Mehrkosten bei der Breitbandversorgung bzw. DSL-Verkabelung in Alpirsbach durch die GPA
Auf Wunsch der Verwaltung hat der Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt, der die turnusmäßige Bauausgabenprüfung der Stadt Alpirsbach vornahm, die Mehrkostensituation bei der Breitbandversorgung angeschaut.
Nach 1. Prüfung teilte der Prüfer dem ihn beauftragenden Bürgermeister mit:
Zur Situation bezüglich der Breitbandversorgung bzw. DSL-Verkabelung in Alpirsbach wird folgender Sachstand zusammengefasst und mitgeteilt:
Gemäß öffentlich-rechtlicher Vereinbarung vom 24.04.2013 zwischen der Gemeinde Loßburg und der Stadt Alpirsbach ist in § 1 festgelegt, dass die Bauausführung (Ausschreibung, Vergabe, Abrechnung und Bauüberwachung) sowie die Vergabe  und Überlassung des Netzes unter Federführung der Gemeinde Loßburg erfolgen. Diese Vereinbarung ist entsprechend umgesetzt worden. Deshalb liegen auch die begründeten Unterlagen im Original und komplett nur bei der Gemeinde Loßburg vor.
Schlussrechnungen liegen derzeit noch keine vor, weder für den baulichen Teil noch für die Ingenieurleistungen.
Von der Gemeinde Loßburg wurde mit Rechnung vom 12.12.2014 eine 1. Abschlagsrechnung auf die angefallenen Baukosten über 960.000 € an die Stadt Alpirsbach gestellt. die als 1. Abschlagszahlung anerkannt und am 19.12.2014 von der Stadt Alpirsbach an die Gemeinde Loßburg überwiesen wurde.
Des Weiteren wurde von der Gemeinde Loßburg mit Rechnung vom 22.12.2014 eine 1. Abschlagsrechnung auf die angefallenen Ingenieurkosten über 95.000 € an die Stadt Alpirsbach gestellt, die als 1. Abschlagszahlung anerkannt  und am 07.01.2015 von der Stadt Alpirsbach an die Gemeinde Loßburg überwiesen wurde.
Der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Freudenstadt, Herrn Dölker) sind die Verdächtigungen und Vorwürfe einzelner Gemeinderäte aus dem Gemeinderat der Stadt Alpirsbach um vermeintliche Nachträge und Mehrkosten bezüglich der DSL-Verkabelung bekannt.
Seitens der Verwaltung wurde für die Rechtsanwaltskanzlei Eisenmann, Wahle, Birk und Weidner mit der Thematik, grundsätzlich zu prüfen, ob  Schadenersatzforderungen gegenüber dem Planungsbüros geltend gemacht werden können, befasst.  Eine endgültige Festlegung wurde durch das Rechtsanwaltsbüro nicht getroffen, mit einer allgemeinen Beurteilung hat man sich seitens des Rechtsanwaltsbüros befasst.
Eine abschließende Prüfung zu diesem Zeitpunkt bei der Stadt Alpirsbach ist seitens der GPA nicht möglich, weil die Federführung bei der Gemeinde Loßburg liegt  und noch keinerlei Schlussrechnungen vorliegen.
Aus Sicht der GPA könnte die gesamte DSL-Verkabelung (Gesamtauftrag und Gesamtabrechnung Gemeinde Loßburg und Stadt Alpirsbach) frühestens zu einem Zeitpunkt erfolgen, wenn sämtliche Schlussrechnungen und Abrechnungen der Baumaßnahme vorliegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass Stadtrat Schmelzle ohne Wissen und Beteiligung der Verwaltung sich vor Aufnahme der turnusmäßigen Prüfung der GPA mit einem Abteilungsleiter bei der GPA in Verbindung gesetzt hat. So hat nach Auskunft der GPA Stadtrat Schmelzle (unautorisiert durch die Verwaltung, Anm. des Bürgermeisters) einen Aktenvermerk des Stadtrats Rehm, der nach seiner Akteneinsicht gefertigt und Bestandteil der Bauakten der Stadt wurde, an diesen Abteilungsleiter bei der GPA in Karlsruhe gefaxt. Dies wurde aufgrund telefonischer Rücksprache mit der Verwaltung durch den Abteilungsleiter der GPA bestätigt. Das Vorgehen von Stadtrat Schmelzle in dieser Sache steht im krassen Gegensatz zu den getroffenen Vereinbarungen mit der Gemeinde Loßburg und Dornhan, denn im Beisein von Gemeinderäten aus Loßburg und Alpirsbach, darunter auch Stadtrat Schmelzle und Dornhan hatte man eine übereinstimmende Vorgehensweise vereinbart, die vorsah, zunächst die Rechtsaufsicht zu konsultieren und danach auf Verwaltungsebene weitere Schritte zu erörtern. Nach Rücksprache mit dem Abteilungsleiter der GPA wurde diese ursprünglich vereinbarte Vorgehensweise auch durch ihn als die richtige angesehen. Die Weitergabe des Aktenvermerks zu der Akteneinsicht von Stadtrat Rehm durch Stadtrat Schmelzle wird von Stadtrat Rehm in keine Weise akzeptiert. Er ging davon aus, dass sein Schreiben diskret behandelt wird, so Stadtrat Rehm in einer schriftlichen Mitteilung an die Verwaltung. Zur möglichen Prüfung von Schadensersatzansprüchen vor Abschluss der Baumaßnahme und vor Vorliegen von Schlussrechnungen bzw. einer Schadensersatzanzeige gegenüber den Ingenieurbüros „dem Grunde nach“ führte die Rechtsaufsicht auf Nachfrage der Verwaltung folgendes aus:
Die Stadt Alpirsbach ist kein Vertragspartner der angesprochenen Ingenieurbüros. Es bestehen keinerlei vertragliche Verpflichtungen, das heißt, auch kein Grundverhältnis mit der Stadt Alpirsbach. Somit ist es formal bereits nicht möglich, einen irgendwie gearteten Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Dies kann nur durch die Gemeinde Loßburg geschehen. Die von einigen Stadträten geforderte Anmeldung eines Schadenersatzanspruches „dem Grunde nach“ hätte nur dann einen Sinn, wenn hier durch die Ingenieurbüros eine unbezifferte Schadensanerkenntnis abgegeben würde. Aus Sicht der Rechtsaufsicht besteht für die Ingenieurbüros jedoch keinerlei Anlass für die Abgabe eines solchen Schuldanerkenntnisses. Ohne irgendeinen Grund aufgrund des vorliegenden Sachverhalts oder aus rechtlichen Gesichtspunkten werden die Ingenieure sicherlich kein Schuldanerkenntnis abgeben, weder ein deklaratorisches noch ein konstitutives. Die Stadt Alpirsbach hat keinerlei Anspruch auf die Abgabe eines solchen Anerkenntnisses. Bei der Forderung eines solchen Anerkenntnisses befindet man sich nach Auffassung der Rechtsaufsicht im Bereich von theoretisch möglichen Wunschvorstellungen.
Aufgrund der pflichtgemäßen Weitergabe der Mitteilungen der GPA an die federführende Gemeinde Loßburg erhielt die Verwaltung folgende Nachricht von Bürgermeister Enderle:
Mit ein wenig Verwunderung werden die Ausführungen der GPA zu unserem interkommunalen Projekt auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Dornhan wahrgenommen. Der Unterzeichner möchte jedoch seinen Unmut über die Vorgehensweise eines Stadtrates in Alpirsbach heute schriftlich äußern und missbilligen. In einer gemeinsamen Besprechung im Rathaus in Loßburg am 09.02.2015 hatten aufgrund der Mehrkosten die jeweiligen Vertreter der Gemeinde Loßburg und der Stadt Alpirsbach vereinbart, eine mögliche Fehlplanung und Beauftragung sowohl der Baufirma als auch Planer durch das Landratsamt prüfen zu lassen.
Die abschließenden Ergebnisse liegen der Gemeinde Loßburg noch nicht vor, da teilweise auch aufgrund Unkenntnis der Vergabe als auch des Ablaufverfahrens neuerdings nochmals Stellungnahmen der Gemeinde Loßburg notwendig wurden.
Von daher verwundert es den Unterzeichner sehr, welche Eigenkräfte in Alpirsbach am Wirken sind und entgegen den gemachten Zu- und Aussagen eigenmächtig Kontrollinstanzen angefragt werden sowie aufgrund der fehlenden Unterlagen, die im Rathaus Alpirsbach nicht vorhanden sein können, auch gewisse Dinge seines Erachtens konstruiert werden.
Aufgrund einer öffentlichen Vereinbarung ist die Gemeinde Loßburg bei diesem Projekt federführend und nimmt die Vergaben sowohl für die Stadt Dornhan als auch für die Stadt Alpirsbach vor. Ebenso werden selbstverständlich bei etwaigen Fehlern oder unrichtigen Abläufen auch die Konsequenzen getragen und genauso die Behebung als auch die Richtigstellung eingefordert und voran gebracht.
Was jedoch sehr ärgert ist, das immer stärker werdende Misstrauen gegenüber der Gemeinde Loßburg. Solche Anfragen und auch Unterstellungen, dass gewisse Abläufe nicht optimal abgewickelt wurden, enttäuscht die Verwaltung der Gemeinde Loßburg als Vertragspartner sehr und ist dazu geeignet, dass künftig weitere interkommunale Projekt mit der Stadt Alpirsbach vom Unterzeichner nicht mehr angestrebt werden.