Ortschaftsratssitzung am 25.11.2013

1. Bürgerfragestunde und Meinungsaustausch „ Zusammenlegung der Höhenstadtteile“
Zu Beginn der Sitzung konnte der Ortsvorsteher mit dem Gremium interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüßen. Der Ortschaftsrat wünschte unter dem Tagesordnungspunkt „Meinungsaustausch“ im Bezug der Zusammenlegung der Höhenstadtteile, dass die Anwesenden Zuhörer Ihre Haltung und Meinung dem Gremium kund geben. Vorab wurden vom Ortsvorsteher die Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung erörtert. Vom Ortschaftsrat wurde die Vorlage zur Ergänzung der Hauptsatzung „Zusammenlegung der Höhenstadtteile“ der Inhalt entsprechend an die Zuhörer wiedergegeben. Aus dem Gremium wurde die Auffassung dargelegt, dass die der Vorlage „Ergänzung der Hauptsatzung“ keinen stichfesten Inhalt zu entnehmen sind. Grundsätzlich sei man nicht gegen eine Zusammenlegung der Höhenstadtteile. Von Teilen des Ortschaftsrates wurde hinzugefügt, dass man Anhand der Vorlage keinen wesentlichen Vorteil (Römlinsdorf) entnehmen kann. Es sei doch so, wenn kein Geld da ist, kann man doch auch nichts einfordern! Was bringt uns dann ein Vertrag, den die Stadt aus finanziellen Nöten nicht einhalten kann? Im Bezug zu dieser Zusammenlegung meinten einzelne Zuhörer, dass es doch nach 40 Jahren der Eingemeindung an der Zeit ist, die Abschaffung der Ortsvorsteher und Ortschaftsräte und im Gegenzug die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl für den Gemeinderat sinnvoll sei. Denn an Zeiten knapper Kasse, könne man hier am meisten sparen. Bei einer Zusammenlegung fallen doch immer noch Kosten für Ortsvorsteher und Ortschaftsrat an. Bei einer Wiedereinführung der unechten Teilortswahl hätte doch jeder Stadtteil ein sicheres Mandat für den Gemeinderat und durch das Mandat im Gemeinderat ist die Vertretung des jeweiligen Stadtteils auch gesichert. Dies sei doch in Anbetracht der Stadt Alpirsbach der richtige Weg. Der Ortsvorsteher fügte hinzu, dass derzeit mehr Gemeinderäte der Stadtteile vorhanden sind als in Vergangenheit bei einer unechten Teilortswahl. Sowie bei einer Zusammenlegung der Höhenstatteile wird ein Ortschaftsrat aus Peterzell, Reutin und Römlinsdorf für die Interessen der Bürger Peterzell, Reutin und Römlinsdorf zu einer Einheit gebildet. Das sei eine Chance für ein gemeinsames Neues.
2. Antrag vom Gemeinderat zur erneuten Überprüfung der Ortschaftsverfassung.
Beratung und Empfehlung über die Abschaffung und im Gegenzug Wiedereinführung der unechten Teilortswahl zur Wahl des neuen Gemeinderates am 25.05.2014. Nach Meinungsbildung und Meinungsaustausch unter TOP 1stimmte der Ortschaftsrat mehrheitlich (5:1) für die Abschaffung der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher und die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl für den Gemeinderat zu. Die müsse aber für 25 Jahre vertraglich festgeschrieben werden.
3. Bekanntgaben
Verkehrsbeschränkung durch Baumaßnahmen  in der Hochmössingerstraße