Ortschaftsratssitzung am 09.08.2016

1. Anfragen an den Ortschaftsrat
Herr Bortloff fragt nach der Bewertung / Haltung des Ortschaftsrates zum Einstieg in den Teilflächennutzungsplan vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf bereits geplante und zukünftige Windkraftanlagen (WKA).
Bürgermeister Pfaff und der Ortschaftsrat nehmen dazu Stellung. Bürgermeister Pfaff führt Details aus zu bestehenden WKA, der Ortschaftsrat begrüßt die Ausweisung eines Nutzungsgebietes für WKA durch die Stadt.
Ein Ehepaar ist nicht zufrieden mit der technischen Umsetzung und Platzierung der neuen Strommasten. Sie tragen ihre Punkte vor.
Bürgermeister Pfaff erläutert, dass seitens der Stadt keine Einflussmöglichkeit auf die technische Umsetzung durch das Unternehmen ENBW besteht, man werde aber Kontakt aufnehmen, ob die aktuelle Ausführung modifiziert wird.
 
2. Bericht des Ortsvorstehers
a) Ergebnisse der Verkehrsschau: Der Ortsvorsteher zitiert aus der Niederschrift der Verkehrsschau 2016 die relevanten Punkte: Entfernung der Baken am Kindergarten, die Geschwindigkeitsbeschränkung „30“ wird wieder auf den Asphalt gemalt. Das Gebäude Sonnenstraße Str.4 wird mit einer Warntafel bestückt. Das Lehensträßchen wird mittelfristig für den Verkehr eingeschränkt, es wird nur noch landwirtschaftlicher Verkehr erlaubt.
Zum Unterpunkt a) hat der Ortschaftsrat beraten und folgenden Entschluss bei 7 Befürwortern und 0 Gegenstimmen gefasst: Das Lehensträßchen soll weiter repariert werden und die Seitenstreifen in einen sicheren Zustand durch Auffüllen mit Mineral – Beton versetzt werden.
b) Ergebnis der Friedhofsbegehung 2016: Der Ortsvorsteher zitiert aus der Niederschrift 2016 die relevanten Punkte.
Zum Unterpunk b) hat der Ortschaftsrat beraten und diese Beschlüsse gefasst:
B1) Der Ortschaftsrat fordert mit 7 Befürwortern und 0 Gegenstimmen die Stadt auf, auf den freigewordenen Flächen neben dem Kriegsdenkmal Urnenstelen zu errichten, damit diese Grabart angeboten werden kann. Zudem soll der Friedhof vergrößert werden, um den drohenden Kapazitätsengpass vorbeugen zu können, und Wiesengräber anbietbar zu machen.
B2) Der Ortschaftsrat fordert mit 7 Befürwortern und 0 Gegenstimmen, dass der Komposthaufen auf dem Friedhof stillgelegt wird, die verbliebenen Metallständer sollen verkleidet und in einen optisch ansprechenden Zustand versetzt werden. Die Pflanzenabfälle des Friedhofs sollen dann zukünftig in den Kompost – Container entsorgt werden, der auf dem Bolzplatz durch die Stadt aufgestellt wird.
c) Ergebnis der Ortschaftsbegehung mit Bürgermeister Pfaff
Der Ortschaftsrat hat sich mit Herrn Pfaff vor Ort zu diesen Themen eine Meinung gebildet:
1- Neubaugebiet Römlinsdorf:
Dieses Neubaugebiet ist weder erschlossen, noch kann dort wegen der aktuellen Planung wirklich gebaut werden. Bürgermeister Pfaff wird sich zu diesem Thema mit den Details befassen.
2- Hochmössingerstraße, ehemaliges Trafohaus:
Das Gebäude wurde durch das Landratsamt unter Denkmalschutz gestellt, so dass der geplante Abriss nicht mehr möglich ist. Die technische Umsetzung der neuen Strommasten hat zu Protest der Anlieger geführt. Herr Pfaff nimmt Kontakt zu ENBW auf über den weiteren Fortgang.
3- Bogenstraße:
Der desolate Zustand der Straße müsste durch eine Sanierung behoben werden.
Bürgermeister Pfaff weist darauf hin, dass die Anlieger dann mit Kosten rechnen müssen.
4- öffentlicher Kinderspielplatz
Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass die Grünfläche ehrenamtlich gepflegt wird, aber die Pflege der Hecken nicht übernommen werden kann. Die Spielgeräte entsprechen nicht mehr den aktuellen Vorschriften.
Bürgermeister Pfaff erläutert, dass es ein eigenes Konzept geben wird für eine neue Gestaltung der Spielplätze in der Stadt.
5- Bolzplatz:
Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass die Grünfläche ehrenamtlich gepflegt wird, und bereits ein Container für den anfallenden Grünschnitt gefordert wurde. Bürgermeister Pfaff bemüht sich, diesen Container bis Ende August zur Verfügung zu stellen.
6- Friedhof:
Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass die Grünpflege des Friedhofs ehrenamtlich erfolgt. Die Pflegemaßnahmen am Kriegerdenkmal haben neuen Platz freiwerden lassen, es wird angeregt, hier Urnenstelen zu errichten. Ebenso wird der Bedarf an Auffüllmaterial durch Herrn Pfaff bestätigt. Es erfolgt die Anregung, den Komposthaufen still zu legen und Grünschnittabfälle in den kommenden Container am Bolzplatz zu entsorgen.
7- Lindenstock:
Ortsvorsteher Hebe berichtet, dass der städtische Weg zu den Anwesen 11 bis 17 nicht regelmäßig durch die Stadt bei Schnee geräumt wird, und diese im Winter immer angemahnt werden muss. Die Besichtigung der „Wendeplatte“ führt zu dem Ergebnis, dass diese dringend aufgefüllt und mit Asphalt herzurichten ist.
8- Brunnenstraße Auffahrt Sonnenstraße
Die Grünpflegemaßnahmen können hier nicht durch den Obst und Gartenbauverein erbracht werden. Herr Pfaff regt an, dies in Kooperation mit der Freiwilligen Feuerwehr durchzuführen.
Abschließend berichtet Herr BM Pfaff, dass er ein Konzept entwickeln möchte, wonach zukünftig der Bauhof jährlich in einem mehrtägigen Einsatz die Pflegemaßnahmen im Ortsteil durchführen soll. Die Prioritäten können im Vorfeld durch den Ortschaftsrat festgelegt werden.
Der Dorfbrunnen ist in den letzten Jahren regelmäßig veralgt, da die Wasserzufuhr zu gering ist. Es wird angeregt diese zu verbessern, es befinden sich viele Quellen in der Umgebung.
 
3. Themen des Ortschaftsrates – Fragen an Bürgermeister Pfaff
Ein Ortschaftsrat berichtet, dass seit Wochen ein Sonnenschutz für den Kindergartenspielplatz geplant ist. Das Stadtbauamt hat Sonnensegel vorgeschlagen, leider wurde bislang nichts umgesetzt. Es wird ebenfalls bemängelt, dass der Sand zu selten ausgetauscht wird (Kontamination mit Katzenkot).
Bürgermeister Pfaff erläutert seinen Plan ein neues Gesamtkonzept für die Spielplätze zu entwickeln, beispielsweise mit einer Wasserversorgung.