Sitzung des Ortschaftsrates am 8. Februar 2017

1. Bürgerfragestunde
Ein Reutiner Mitbürger erkundigt sich eingehend zum Thema „Funkgesteuerte digitale Wasserzähler“ und drückt auch seine Besorgnis bezüglich möglicher Gefahren und rechtlicher Unklarheiten aus:
Was kostet der neue Zähler? Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Stadt? Was sagt der Hersteller über die Wirtschaftlichkeit, die Haltbarkeit, die Anfälligkeit (bei Stromausfall/ Unwetter) der Geräte und deren Reparaturmöglichkeiten? Wie bewertet die Verwaltung, bzw. der Gemeinderat den Datenschutz, den persönlichen Schutz des Einzelnen (Verfassungsmäßigkeit) und die Bedenken gegen Funkstrahlen? Kann ein Hauseigentümer den Einbau eines funkgesteuerten digitalen Wasserzählers ablehnen?
Bürgermeister Pfaff beantwortet die gestellten Fragen und verweist bei noch differenzierteren Fragen an Stadtbauamtsleiter Hettich, der mit dem Thema be- und vertraut ist:
Der Gemeinderat hat mit seiner Entscheidung, die bestehenden analogen Wasseruhren innerhalb von drei Jahren durch funkgesteuerte Wasserzähler austauschen zu lassen, mehreren Aspekten Rechnung getragen. Die funkgesteuerten digitalen Wasserzähler sind laut Hersteller batteriebetrieben für eine Dauer von 16 Jahren, wasserdicht und nicht manipulierbar. Die herkömmlichen Wasserzähler müssen turnusgemäß alle fünf bis sechs Jahre ausgetauscht werden und sind leicht manipulierbar. Das gesamte Verfahren zum objektiven Ablesen, Erfassen und Erstellen der aktuellen Wasserrechnung wird einfacher, da es keiner Terminabsprachen mehr bedarf und sich der Verwaltungsaufwand verringert. Der Wassermeister empfängt über Funk im Vorbeifahren am Haus den aktuellen Wasserverbrauchswert, der der folgenden Jahresabrechnung zugrunde gelegt wird. Der Gemeinderat hat diese Neuerung auf lange Sicht hin für so wirtschaftlich effizient befunden, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Jahre 2017, 2018 und 2019 eingestellt wurden und werden. Die Gemeinde Baiersbronn hat schon umgestellt und ist zufrieden. Mögliche negative Auswirkungen der Funkstrahlen werden angeblich als sehr gering eingestuft; die gesamte Funkleistung des Wasserzählers über ein ganzes Jahr hinweg sei weniger belastend als ein halbstündiges Telefonat mit einem Handy. Hauseigentümer, die sich mit dem Gedanken tragen, den Einbau eines funkgesteuerten digitalen Wasserzählers abzulehnen, müssen dies grundsätzlich per Widerspruch tun, was zu einer rechtlichen Prüfung führt. Sinnvoll mag es daher sicherlich sein, schon vor dem Austausch der Wasserzähler mit Herrn Stadtbaumeister Hettich Kontakt aufzunehmen. 
 
2. Projekte „Mitfahrbank“ und „Ruhebänke“
Projekt „Mitfahrbank“
Der Ortschaftsrat hat Bürgermeister Pfaff sein Projekt der „Mitfahrbank“, als Gelegenheit von Reutin nach Alpirsbach und/ oder umgekehrt mitgenommen zu werden oder selbst mitzunehmen, vorgestellt. Bürgermeister Pfaff signalisierte seitens der Verwaltung Befürwortung und notwendige Unterstützung in bau- und verkehrsrechtlichen Angelegenheiten. Er bittet überdies den Ortschaftsrat eine schlüssige Konzeption zu erarbeiten und diese der Verwaltung und dem Gemeinderat vorzulegen. Da es der allgemeine Wunsch ist, den Start dieser Aktion mit der Fertigstellung des Aus- und Umbaus des Kreuzungsbereiches Marktstraße/ Friedrich-Widmann-Straße/ Karlstraße im Mai 2017 zeitgleich zu verbinden, erfolgt die Erstellung der Konzeption zeitnah.    
Projekt „Ruhebänke“
Der Ortschaftsrat stellt einstimmig den Antrag an die Verwaltung, in Reutin fünf „Ruhebänke“ aufstellen zu lassen, so dass es vornehmlich älteren Mitmenschen in Reutin ermöglicht wird, innerhalb des Ortes spazieren zu gehen und sich ausruhen zu können. Folgende Plätze sind hierfür vorgesehen:
1.) Rathaus Reutin gegenüber den beiden Hauseingängen
2.) Hinteres Gässle 30 (Privatgelände zum Gehweg hin)
3.) Städtische Grünfläche im Bereich Langäcker/ Ecke Hügelweg
4.) Städtische Grünfläche am Ortseingang von Reutin (vor dem Lärmschutzwall)
Der gewünschte fünfte Platz, nämlich an der Evangelische Kirche, links hinter dem Schaukasten, muss erst beim Pfarramt II der Evangelischen Kirche Alpirsbach angefragt und geklärt werden.
Mit Sicherheit können von den vorhandenen Bänken, die auf dem Spielplatz hinter der Kirche stehen, Bänke abgebaut und an neue Plätze versetzt werden.

3. Bekanntgaben
Keine