Sitzung des Ortschaftsrates Reutin
am 20. November 2013

1. Bürgerfragestunde und
    Meinungsaustausch „Zusammenlegung der Höhenstadtteile“
a) Bürgerfragestunde

-Ein Reutiner Bürger fragt an, ob es seitens der Stadt möglich ist, in der Reutiner Straße (Peterzell) einen weiteren Schneezaun zu errichten, da das Passieren der Straße im Winter gegen 4.30 Uhr am Morgen schier unmöglich ist. Zu dieser Zeit ist der Räumdienst des Landkreises noch nicht in Peterzell unterwegs!
Antwort: Ein Gespräch mit dem städtischen Bauhofleiter hat schon stattgefunden und parallel werden noch Gespräche mit dem Straßenbauamt des Landkreises geführt werden, denn die Straße ist zwar eine Kreisstraße (K4748), doch der Schneezaun muss innerhalb des Ortes errichtet werden, was Sache der Stadt Alpirsbach ist.
-Ein Reutiner Bürger fragt an, wessen beide Sattelauflieger in der Industriestraße (Reutin) dauerhaft auf der Wendeplatte parken, die städtisches Eigentum ist.
Antwort: Die Frage wird an das Hauptamt/ Ordnungsamt weitergeleitet.
-Er fragt weiter, in wessen Zuständigkeitsbereich (Stadt Alpirsbach oder Landkreis Freudenstadt) es fällt, zu entscheiden, wer die Wassereinlaufschächte entlang der K4748 säubert. Da dies im jüngsten Fall eine Firma mit auswärtigem Autokennzeichen erledigte, stellt er zusätzlich die Frage, in welchem Kostenumfang diese Arbeiten in Auftrag gegeben werden.
Antwort: Die Frage wird an das Stadtbauamt weitergeleitet.
-Er erkundigt sich, wie es sein kann, dass der Wasserpreis der Stadt Alpirsbach (€3,40 Wasser/ €3,20 Abwasser/ €0,40 Oberflächenwasser) in einem gesamtdeutschen Vergleich einzigartig teuer ist!
Antwort: Die Stadt Alpirsbach verfügt über ein sehr langes Wassernetz (56 km), dessen alte Rohre und Rückhaltebecken ständigen Sanierungsbedarf haben. Bei 6.500 Einwohnern die flächenmäßig weit auseinander wohnen, ist ein solches Wassernetz unumgänglich und der finanzielle Aufwand groß. Es wird aber auch deutlich gemacht, dass die „städtischen Unternehmen Wasser und Abwasser“ keine Gewinne erzielen dürfen, sondern auf Null aufgehen müssen.
-Seine letzte Frage bezieht sich auf die Sanierung der Lange Straße (K4748) von Aischfeld durch Gräben bis nach Reutin. Die Erschließungskosten mussten von den Anwohnern gezahlt werden, obwohl es sich seines Erachtens um eine „Historische Straße“ handelt. Im Falle einer „Historischen Straße (d. h. eine Bebauung vor 1873)“ trägt allein die Stadt die anfallenden Erschließungskosten. In Dornhan und dem dazugehörigen Stadtteil Fürnsal sind in diesem Jahr  historische Straßen saniert worden, deren Kosten die Stadt Dorhan übernommen hat. Dies ist in einem Artikel des Schwarzwälder Boten vom Samstag, 8. Juni 2013 (Bereich Sulz Dorhan Vöhringen) nachzulesen.
Bezogen auf den Abschnitt der K4748 in Reutin kommt ein weiterer Einwand hinzu, der die Ungerechtigkeit des Abrechnens deutlich machen soll, nämlich dass im Vergleich lediglich 10% der Reutiner die Erschließungskosten entrichten mussten, aber 90% der Reutiner diesen Weg, samt Gehweg nutzen!
Antwort: Dem Hinweis einer „Historischen Straße“ ist die Stadtverwaltung Alpirsbach nachgegangen, sogar bis ins Landesarchiv Baden-Württemberg – Staatsarchiv Sigmaringen. Dort konnten damals keine Schriftstücke gefunden werden, die eine Bewertung der Lange Straße als „Historische Straße“ hätte begründet.
-Eine Bürgerin bittet darum die Bodenunebenheit im Bereich Zankwaldweg/ Auf der Hub zu korrigieren, um bei den kommenden Winterdiensteinsätzen unnötige Unfälle zu vermeiden.
Antwort: Der Hinweis wird an das Stadtbauamt weitergeleitet.

b) Meinungsaustausch „Zusammenlegung der Höhenstadtteile“
Die Meinungen der Mitbürgerinnen und Mitbürger werden nicht einzeln wiedergegeben, sondern dem Sinne nach zusammengefasst. An dieser Stelle gilt der herzliche Dank des Ortschaftsrates allen Gästen, die zur Ortschaftsratssitzung gekommen sind, sich in das Gespräch eingebracht haben und damit ihr Interesse an der Zukunft „unseres Fleckens/ unserer drei Flecken hier oben auf der Höh`“ bekunden. Vielen Dank!
Argumente für die Abschaffung der Ortschaftsverfassung zugunsten der unechten Teilortswahl für die Gemeinderatswahl:
-Komplette Abschaffung der Ortschaftsverfassung – dafür Ausstattung der Gemeinderäte mit mehr Kompetenz (Vertreter der Orte im Gemeinderat, Verteilen der Müllsäcke, Problemanlaufstelle dient dem Zweck des Sparens am meisten
-Wiedereinführung der Bezirksverfassung (Ehrenamt ohne Anspruch auf Vergütung)
-Anregung einer gesamtstädtischen Bürgerbefragung als Ausgangslage einer Entscheidung
Argumente gegen die Abschaffung der Ortschaftsverfassung zugunsten der unechten Teilortswahl für die Gemeinderatswahl:
-trotz fester Sitze im Gemeinderat sind Entscheidungen grundsätzlich von Mehrheitsverhältnissen abhängig, die in der Regel an Fraktionszugehörigkeiten gebunden sind
-bisherige Mehrheitsverhältnisse, auch zu Zeiten der unechten Teilortswahl (bis 2004), „tendieren“ eher zu Mehrheitsverhältnissen zugunsten der Kernstadt (Könnte mit der Aufhebung einer Parteienzugehörigkeit im Gemeinderat dieses Problem gelöst werden?)
-Notwendigkeit des Bestehens begründet sich in der Präsenz vor Ort, im Gemeinderat und den gemeinsamen Initiativen mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern (Erfahrung aus dem Jahr 2012: Kindergarten- und Grundschuldiskussion)
Argumente für eine Zusammenlegung der Ortschaften Peterzell, Reutin und Römlinsdorf zu einer sogenannten Verwaltungseinheit:
-Einsparungen werden erzielt (Aufwandsentschädigungen Ortsvorsteher, Sitzungsgelder Ortschaftsräte, Unterhaltung Ortschaftsverwaltungen), jedoch unter der Maßgabe, dass mehr Bürgerservice für die Gesamtstadt geschaffen wird (Bürgerbüro)
-Chance des qualitativen Zusammenwachsens der drei Ortschaften mit Entwicklungspotential erhöht sich (Feuerwehr/ Gewerbegebiet/ Bauplätze)
-Neue Verwaltungseinheit repräsentiert gut ein Drittel der Einwohner Alpirsbachs und muss deshalb eigenständig als Gremium vertreten sein – Neuschaffung eines Vermittlungsausschusses im Gemeinderat stärkt die bewusste Teilhabe der Ortschaftsräte an wichtigen stadtteilbezogenen Entscheidungen
-Zusammensetzung des neuen Gremiums (Peterzell und Reutin je vier und Römlinsdorf drei Sitze) erleichtert Kandidatensuche, da die generelle Bereitschaft, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, signifikant nachlässt
-Anstoß eines vernünftigen Prozesses, in welchem die drei Ortschaften faktisch nicht(s) verlieren können und der zum Ende der kommenden Wahlperiode erneut überprüft werden muss
-Grundvoraussetzungen, diesen Zusammenschluss zu wagen, sind bei den jetzigen Ortschaftsräten mehrheitlich vorhanden (Überwindung „Kleinstaaterei“, Mut für einen Aufbruch in eine positive Zukunft, stabile Standortsicherung)
Argumente gegen eine Zusammenlegung der Ortschaften Peterzell, Reutin und Römlinsdorf zu einer sogenannten Verwaltungseinheit:
-Eigene örtliche Interessen gehen möglicherweise unter
-Missgunst untereinander bei finanziellen Entscheidungen, die einen Teilort begünstigen könnten

2. Bausachen
keine

3.  Skulpturenpfad Reutin
Dieser Punkt wird auf die nächste öffentliche Ortschaftsratssitzung vertagt.

4. Bekanntgaben
• Die Sitzkissen für die Stühle des Reutiner Friedhofs, für die Anfang des Jahres eine Spende einging, sind bestellt. Die Lieferung konnte leider nicht termingerecht zum Volkstrauertag da sein.
• Mit Revierförster E. Valtinke wurde vereinbart, die zunächst für dieses Jahr geplante Aktion im Wald (Freimachen der Waldausblicke) auf das Jahr 2014 zu verschieben.
• Die Gemeindeverbindungsstraße von Alpirsbach nach Reutin („Reutiner Steige oder Sträßle“) ist seit dem heutigen Vormittag wieder für den Verkehr offen. Die Sanierungsmaßnahmen sind fertig. Dies wird von Gremium und Publikum dankbar und lobenswert zur Kenntnis genommen.