Sitzung des Ortschaftsrats Reutin
am 18. September 2013

1. Bürgerfragestunde
- keine Fragen -

2. Bausachen
Ein Baugesuch wird für das Grundstück Im Aischfeld 15 eingereicht. Als Baumaßnahmen sind der Anbau eines Balkons, die Errichtung eines Wintergartens und der Einbau eines Büros in das bestehende Wohnhaus geplant. Aus der beigefügten Stellungnahme des Landratsamtes (Bau- und Umweltamt) geht hervor, dass für eine endgültige Zustimmung weitere Ergänzungen nachzureichen sind.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauvorhaben in Form und Umfang einstimmig zu. 

3. Haushaltsplanwünsche für das Haushaltsjahr 2014
Die Etatwünsche für den Haushaltsplan 2014 orientieren sich, mit wenigen Veränderungen, an den verfassten Haushaltswünschen aus dem vorherigen Jahr:
Haushalt 2014
1.) Städtisches Gebäude Ortsstraße 80:
Für die generelle Gebäudeunterhaltung und Instandsetzung sollte ein permanenter Haushaltsposten mit € 5.000,- eingerichtet werden, so dass alle Maßnahmen zügig zu Ende gebracht werden können. Die separate Kostenaufstellung für die Sanierung des Kellerraums fehlt noch. Diese Kosten kommen daher noch hinzu.  
2.) Fahrradweg Reutin - Peterzell:
Für die Verkehrssicherheit aller Radfahrer und im Zuge der beabsichtigten Zusammenlegung der Höhenstadtteile Alpirsbachs ist die Errichtung eines Fahrradweges zwischen Reutin und Peterzell notwendig.
3.) Städtischer Bolzplatz, Ortsstraße:
Erneuerung der Umzäunung (Zaun ist durchgerostet und weist große Löcher auf) Gefahr an der Straßenseite mit herausfliegenden Bällen!
4.) Straßenunterhaltung:
Restausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Alpirsbach nach Reutin/ Höhenstadtteile (oberer Teil) / Planungskosten für den Zankwaldweg bis Querspange € 3.000,-
5.) Friedhof Reutin:
Neuer Farbanstrich der Leichenhalle innen und außen / Ausgleichsstockantragsstellung für die Urnenstelen, Kosten ca. € 20.000,- mit Nebenarbeiten
6.) Schwarzwaldverfahren:
Zwei Wegebaumaßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms „Schwarzwaldverfahren“ für Reutin beantragt werden:
Priorität 1 hat der bestehende Kohlhaldeweg bis Aischbach und bis Sonne/ Aischfeld und die Neuanlage eines Fahrweges, im Anschluss an den Staatswald (siehe Pläne).
Priorität 2 hat die Verbindung vom Staatswald Stumpenweg durch verschiedene Privat- und Staatswälder bis zum Stadtwald Allmendwald. Die aufgeführten Wege sollen als Holzabfuhrwege für LKWs ausgebaut werden.
7.) Straßenlaternen:
-Brestenberg bei Haus Guhl: 7 Laternen, 500m Kabel, ca. € 75.000,-
-Herdweg bei Hof Eckstein: 4 Laternen, 300m Kabel, ca. € 45.000,-
-Zankwaldweg: 3 Laternen, 200m Kabel, ca. € 30.000,-
- L 415 bei Haus Adrion an der Gehwegseite: 3 Laternen, 150m Kabel,
ca. € 125.000,-
Haushalt 2015-2018
Weiterführung der nicht erledigten Arbeiten im gesamten Ortsbereich.
Beschluss: Der ORAT beschließt die Etatwünsche für den Haushaltsplan 2014 einstimmig.

4. Verkehrssituation Ortsdurchfahrt Aischfeld (L415)
Die Ortsdurchfahrt Aischfeld (L415) wird, trotz regelmäßiger Verkehrskontrollen mit Radargeräten, nicht generell mit der Geschwindigkeit einer Innerortsstraße befahren. Auf diese Tatsache machen Anwohner in einem Brief (siehe Anlage) aufmerksam, der dem Ortschaftsrat vorliegt. Da sich in den vergangen Jahren die Anzahl der Kinder auf dem Aischfeld deutlich positiv entwickelt hat, wird darum gebeten, in den Gremien Ortschaftsrat und Gemeinderat entsprechende Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung und zur Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Bushaltestelle und nach Hause zu erörtern (Möglichkeiten: Hinweisschilder, stationäre Radarfallen, Fahrbahnmarkierungen (50km/h),…).
Im Ortschaftsrat findet dieses Anliegen starken Zuspruch und Unterstützung, zumal es an dieser Landstraße wirklich nur einen einseitigen Gehweg gibt. Somit sind die Kinder gezwungen, unter Umständen mehrmals für einen Weg die vielbefahrene Landstraße zu überqueren. Die L415 wird vom Landkreis verantwortet, so dass die Stadt Alpirsbach keine direkten Eingriffsmöglichkeiten hat. Das Gremium beschließt daher einstimmig, dieses Anliegen an das Ordnungsamt der Stadt Alpirsbach zu delegieren, welches die jährliche Verkehrsschau durchführt und den Kontakt zum Straßenbauamt aufnimmt.    

5. Bekanntgaben
Das Gremium erhält Kenntnis von einer eingegangenen Spende in Höhe von € 200,-. Dieses Geld soll zweckgebunden für die Beschaffung neuer Sitzkissen für die Stühle auf dem Reutiner Friedhof eingesetzt werden.
Der Ortschaftsrat bedankt sich ausdrücklich für die großzügige Spende und beschließt einstimmig, die Kissen in ausreichender Zahl anzuschaffen. Sollte die Kaufsumme die Spende übersteigen, wird die Differenz aus der Handgeldkasse der Ortschaftsverwaltung finanziert. 
In der Ortschaftsratssitzung am 6. März 2013 wurde auf den schlechten Zustand des Gehweges entlang der L415 (Aischfeld) hingewiesen. Inzwischen sind die Eigentums- und Unterhaltungsverhältnisse wie folgt geklärt: Der Landkreis Freudenstadt ist grundbuchmäßiger Eigentümer der L415. Die Stadt Alpirsbach ist als Baulastträgerin in der Verantwortung der Gehweginstandsetzung. In der derzeitigen Haushaltssituation ist es, laut Frau Wurster vom Hauptamt, nicht möglich, den Gehweg flächendeckend zu erneuern. Lediglich größere Schlaglöcher können in den jährlichen Ausbesserungsarbeiten geflickt werden.
Das Gremium ist sich einig, nach dem Winter eine sogenannte Schlaglochliste aufzustellen, in welcher auch die Schlaglöcher des o. g. Gehwegs aufgenommen werden.