Ortschaftsratssitzung am 11. Dezember 2013

1. Bürgerfragestunde
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Ein Bürger bemängelt das abgedruckte Protokoll der letzten Ortschaftsratssitzung (20. November 2013) im Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach. Konkret spricht er den Punkt TOP1b) Meinungsaustausch „Zusammenlegung der Höhenstadtteile“ an. Seiner Meinung nach kommen die einzelnen Zuhörerbeiträge nicht in dem Maße zur Geltung, wenn sie, wie im Protokoll nachzulesen, in vier verschiedene Standpunkte sinngemäß zusammengefasst sind. Er zieht zum Vergleich das Protokoll der Römlinsdorfer Ortschaftsratssitzung zu gleichem Thema im selben Nachrichtenblatt heran, welches einzelne Bürgermeinungen deutlicher hervorhebt.
Antwort: Für das Erstellen eines sinnvollen und überschaubar zu lesenden Protokolls ist diese Form der Inhaltsdarstellung absichtlich gewählt worden. Diese sollte jedoch keinesfalls den Wert der einzelnen Bürgermeinungen schmälern!
-Er fragt weiter an, wie der Winterdienst gelingen wird, wenn eine Stelle im Bauhof nicht wieder besetzt wird.
Antwort: Der Einsatz der jeweiligen Fahrzeuge ist geklärt: Alle Fahrzeuge können mit Bauhofmitarbeitern in Einsatz gebracht werden. Handräumdienste werden nach Wetterlage direkt fremdvergeben. Somit geschieht die Abrechnung nach erbrachter Leistung.
-Eine Bürgerin weist darauf hin, wie wichtig eine Fahrrad- und Fußgängerwegverbindung parallel zur K4748 zwischen Reutin und Peterzell ist. Als Fußgänger am Fahrbahnrand ist diese Strecke sehr gefährlich!
Antwort: Um diese „historische Lücke“ zu schließen, die schon vor Jahrzehnten aus gutem Grunde angedacht war, hat der Ortschaftsrat Reutin die Realisierung dieses Weges als eine wesentliche Forderung in die Vereinbarungen für eine Zusammenlegung der Höhenstadtteile zu einer Verwaltungseinheit mit eingebracht.
-Desweiteren möchte sie folgenden Sachverhalt richtiggestellt wissen: Die Bürgermeinungen in der letzten Ortschaftsratssitzung zum Thema Zusammenlegung der Höhenstadtteile (20. November 2013) waren deutlich zweigeteilt. Eine der letzten Wortmeldungen bezog sich auf einen persönlichen Meinungswandel von anfänglicher klarer Überzeugung die Ortschaftsverfassung abzuschaffen hin zu der Meinung, einer Zusammenlegung zuzustimmen, um präsent zu bleiben. In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung (26. November 2013) wurden die einzelnen Ortsvorsteher, sowohl zu den Bürgermeinungen, als auch zu den Entscheidungen der Gremien (Zustimmung/ Ablehnung zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung zugunsten der unechten Teilortswahl für den Gemeinderat) befragt. Die Ortsvorsteherin nahm den oben erwähnten bemerkenswerten Wortbeitrag in ihre Rede auf und sprach direkt im Anschluss von der einstimmigen Zustimmung, die Ortschaftsverfassung nicht zugunsten der unechten Teilortswahl abzuschaffen. Diese Aussage sorgte für Irritationen.
Richtigstellung: Im Redebeitrag der Ortsvorsteherin im Gemeinderat bezogen sich der erste Teil auf die Zuhörermeinungen und der zweite Teil auf das Abstimmungsergebnis des Ortschaftsrates, denn nur dieser ist legitimiert, in der Sache abzustimmen.          
2. Bausachen
Der Ortschaftsrat erhält Kenntnis über den geplanten Anbau an das bestehende Haus Ortsstraße 72, sowie den Ausbau des dazugehörigen Dachgeschosses. Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 10. Dezember 2013, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, bereits zugestimmt.
Beschluss: Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu. 

3. Beschlussfassung zum Thema „Zusammenlegung der Höhenstadtteile zu einer Verwaltungseinheit“
Nach vielen Beratungen im Ortschaftsrat, mit den Ortschaftsräten Peterzell und Römlinsdorf und dem Gemeinderat, der Überarbeitung der bisherigen Hauptsatzung/ Ortschaftsverfassung mit den neuen zusätzlichen Vereinbarungen und dem Meinungsaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern soll in dieser Sitzung der endgültige Beschluss für oder gegen die Zusammenlegung der Höhenstadtteile zu einer Verwaltungseinheit gefasst werden. Der Ortschaftsrat spricht sich deutlich für die Zusammenlegung aus, unter der Voraussetzung, dass alle drei Höhenstadtteile dies so entscheiden, um ein stärkeres Zusammenwachsen zu forcieren.
Anschließend wird dem Gremium die Stellungnahme  des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Freudenstadt in Form eines Briefes mitgeteilt: Laut Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes kann die Zusammenlegung in der angedachten Art und Weise vollzogen werden. Die Ortsvorsteherin liest die überarbeitete Hauptsatzung/ Ortschaftsverfassung mit den zusätzlichen Vereinbarungen zur Kenntnis vor.
Beschluss: Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig die Zusammenlegung der drei Höhenstadtteile zu einer Verwaltungseinheit. Dieser Beschluss impliziert die Auflösung der bisherigen Ortschaftsverfassung zum Ende dieser Wahlperiode und somit des Reutiner Ortschaftsrats. Voraussetzung für den Zusammenschluss ist, dass alle drei Statteile zu dieser positiven Entscheidung kommen, um ein stärkeres Zusammenwachsen zu forcieren.  

4. Skulpturenpfad Reutin
Bei einer Begehung des Reutiner Skulpturenpfades im Oktober 2013 mit den Herren Schneider (Bauhof) und Sauer (Woodpecker) sind alle Skulpturen auf ihre Stabilität am Standort und ihre Haltbarkeit überprüft worden. Als Ergebnis ist festgestellt worden, dass inzwischen von den insgesamt sechzehn Skulpturen fünf kaputt sind und sieben in den kommenden zwei bis drei Jahren kaputt gehen werden. Lediglich vier Skulpturen werden aus heutiger Sicht voraussichtlich länger halten. Als weiteres Vorgehen wird vereinbart, zu Beginn des neuen Jahres alle Paten anzuschreiben und sie über den Zustand ihrer Skulptur zu informieren. Aus den eingehenden Antworten wird sich dann ein weiteres Vorgehen (Erhalt/ Ersetzen/ Pflegen/ Abbauen) ergeben. Auch die Möglichkeit, neue Paten zu gewinnen wird positiv beurteilt.

5. Bekanntgaben
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Ein weiterer Schneezaun ist zwischenzeitlich an der K4748 in Peterzell vom Bauhof angebracht worden. Der Dank des Ortschaftrates gilt hierfür der guten Zusammenarbeit zwischen Bauhof und Straßenbauamt. Letzteres hat den Schneezaun aus seinen Beständen bereitgestellt.
-Seit Ende November sind die bestellten Sitzkissen für die Stühle des Reutiner Friedhofs nun da. Insgesamt konnten 32 Sitzkissen gekauft werden. Der Ortschaftsrat bedankt sich, auch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, herzlich bei dem Spender für die großzügige Zuwendung. 
-Im Treppenaufgang des Reutiner Rathauses zum ersten Stock (Spatzennest und Jugendorchester) ist ein Türgitter angebracht worden, welches seitens des Jugendamtes als Auflage für die Bewilligung einer Kinderbetreuung gemacht wurde. Den Mitarbeitern des Bauhofes dankt der Ortschaftsrat für die stabile und schöne Anfertigung, sowie das Anbringen des Türgitters.