Sitzung des Ortschaftsrates Reutin am 06. März 2013

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger regt an, in der Diskussion über die Ausweisung möglicher Standorte für Windenergieanlagen, möglichst großzügig Flächen im gesamten Stadtgebiet auszuweisen. Trotz der negativen Bezeichnung „Verspargelung der Landschaft“ sei diese Art der Energiegewinnung wertschöpfend, gesund und nachhaltig für die Zukunft.
Desweiteren fragt er an, wie es sein könne, dass die Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Langäcker nicht optimal eingestellt sei, zumal auch hier Aspekte des Sparens zählten.
Antwort: Es ist richtig, dass die Straßenlaternen nicht optimal eingestellt sind. Solche Hinweise gehen immer wieder bei der Stadt ein. Fakt ist, dass die Regeltechnik der Straßenbeleuchtung nicht mehr den heutigen Standards entspricht und nur mit großem finanziellem Aufwand seitens der Stadt zu ändern wäre. Dies ist derzeit nicht möglich.  

2. Bausachen
keine

3. Mobilfunksendeanlagen
Familie Schäfer aus Reutin befasst sich intensiv mit dem Thema Mobilfunk, Aufstellung von Sendeanlagen, Nutzen und Ein-/ Wirken für den Menschen. Herr Schäfer referiert im Ortschaftsrat zu diesem Thema und beruft sich bei seinen Ausführungen auf einen Artikel der Zeitschrift „Brennpunkt“ (Ausgabe 01.03.2013) der Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung Diagnose-Funk. Aus diesem Artikel sind nachfolgend Auszüge im Wortlaut übernommen. Bei Interesse kann der Artikel in der Ortschaftsverwaltung eingesehen werden oder auch bei www.diagnose-funk.org.
„Durch die flächendeckende Nutzung der Mobilfunk-Kommunikation ist heute jeder Bürger dieser Strahlung ständig ausgesetzt.“ „Mobilfunkstrahlung funkt gerade in den Frequenzen, in denen die Zellen der Lebewesen kommunizieren. Sie wirkt als Störstrahlung in den Zellen, weil sie als natürliche Strahlung in der Umwelt nur in geringster Intensität existiert. Die natürliche Hintergrundstrahlung beträgt ca. 0,000.000.5 Mikrowatt pro Quadratmeter (µWatt/m2). In Städten sind heute Strahlungspegel von 10 bis mehrere 10.000 µWatt/m2 die Regel. …beim Telefonieren können es am Kopf einige 1000 bis zu 10.000.000 µWatt/m2 sein, das zig-Milliardenfache der Dosis, an die unser Organismus evolutionär angepasst ist.“ Der wissenschaftliche Beirat des BUND hat den Forschungstand zum Mobilfunk aufarbeiten lassen und kommt zu folgendem Fazit: „Die Gesundheit der Menschen nimmt Schaden durch flächendeckende, unnatürliche Strahlung mit einer bisher nicht aufgetretenen Leistungsdichte. Kurz- und langfristige Schädigungen sind absehbar und werden sich vor allem in der nächsten Generation manifestieren, falls nicht politisch verantwortlich und unverzüglich gehandelt wird (Positionspapier 46, 2008).“ Als potentielle Gesundheitsgefahren werden genannt: „Kopfschmerzen, Auswirkungen auf die kognitive Leistungsfähigkeit, Erschöpfungssyndrom, Spermienschädigung, Embryonenschädigung, Öffnung der Blut-Hirn-Schranke bis hin zu DNA-Brüchen und Krebsgefahr.“ „30% der Bevölkerung in Deutschland sind im Hinblick auf die Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder besorgt, 9% fühlen sich gesundheitlich beeinträchtigt. Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz geht von ca. 5% Elektrohypersensiblen aus – das sind ca. 4 Millionen Menschen. Vielerorts müssen Menschen aus hochbelasteten Gebieten wegziehen. In Deutschland und der Schweiz wird die Elektrohypersensibilität (EHS) gezielt psychologisiert, die erkrankten Menschen dadurch diskriminiert.“ „Die Industrie und die Bundesregierung ignorieren die Kritik mit dem Argument, dass die Grenzwerte eingehalten würden. (…) Die Grenzwerte haben mit dem biologischen System des Menschen wenig zu tun. In den „Leitlinien Strahlenschutz (2005)“ des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wird die stattfindende „unkontrollierte Exposition“ genauso kritisiert wie der Umstand, dass diese Technologie ohne Rechtsgrundlage und Überprüfung der Risiken zugelassen wurde.“
Herr Schäfer schildert weiter, dass die Versicherungsbranche den Mobilfunk als Risikotechnologie bewerte und somit keinen Versicherungsschutz gewähre und die Immobilienbranche Wertminderungen bei Liegenschaften von bis zu 50% verzeichne, wenn Mobilfunkantennen sichtbar seien. Auch angeführte Datenschutz- und ethische Gründe, sowie den Lobbyismus der Mobilfunkindustrie müssen auf den Plan rufen, Alternativen zu entwickeln und Vorsorgeprinzipien greifen zu lassen.
„Die Kommunen können steuernd in die Mobilfunkversorgung eingreifen, das bestätigen aktuelle Urteile. Die Dauerstrahlenbelastung der Einwohner, bis hinein in ihre Wohnungen, wird in juristischen Fachartikeln inzwischen als grundgesetzwidrig beschrieben. Diagnose-Funk hat mit dem Ratgeber 5 über „Kommunale Handlungsfelder“ eine praktische Handlungsanleitung herausgegeben, wie Kommunen über Mobilfunkvorsorgekonzepte steuernd eingreifen können. (…) Darüber hinaus braucht es mutige Kommunen, die umweltschonende Konzepte, wie sie bereits 2003 im Mini-Watt Programm der Bundesregierung vorgeschlagen wurden, als Pilotprojekte  erproben. Im Brennpunkt „Mobil- und strahlungsarm kommunizieren“ hat der Diagnose-Funk Vorschläge entwickelt. Damit könnten die Forderungen des BUND nach 100 µWatt/m2 bzw. 1µWatt/m2 verwirklicht werden.“ „Die moderne Gesellschaft braucht zuverlässige und umweltverträgliche Kommunikationstechnologien, die die Bedürfnisse mobiler Kommunikation abdecken. Die gesundheitsschädigende Mikrowellen-Technologie hat keine Zukunft, sie muss so schnell wie möglich ersetzt werden. Neue zukunftsfähige Technologien müssen in der Forschung gefördert und zur Anwendungsreife gebracht werden. Bis dahin sind an der bestehenden Technik emissionsminimierende Maßnahmen umzusetzen, vor allem die Trennung von Innen- und Außenversorgung und die Durchsetzung des Grundprinzips „ein Netz für alle Anbieter“. “ 
Aus den zentralen Forderungen hebt Herr Schäfer abschließend nochmals die „Förderung kommunaler Mobilfunk-Vorsorgekonzepte zur Regulierung des Netzaufbaus. Immissionsminimierung als verpflichtendes Planungsziel für Betreiber“ und die Möglichkeit der Ausweisung „funkfreier Gebiete als Rückzugs- und Erholungsmöglichkeit für elektrosensible Menschen“ hervor.
Für solche weniger stark durch Funk belastete Gebiete eignen sich gerade der untere Bereich Reutin ( Langäcker, Waldstraße) sowie Gräben u. Aischfeld.
Herr Schäfer erwähnt auch, dass er sich bei der Suche nach einem Baugrundstück für Reutin entschieden habe, nachdem hier die schwächste Belastung gegenüber allen anderen besichtigten Baugebieten gemessen wurde. Dies sollte erhalten, und zukünftig als wesentliches Argument für die Vermarktung der hiesigen Grundstücke verwendet werden, da es bereits viele Menschen gibt, die ausdrücklich solche Gebiete suchen.
Im sich anschließenden Gespräch wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Freudenstadt im Herbst 2012 ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um ein aussagekräftiges Mobilfunk-Vorsorgekonzept erstellen zu können. Herr Stadtrat Karl Müller hat maßgeblich dieses Thema ins Gremium gebracht. Des weiteren wurde der Herrenberger Stadtrat Gutbier, gleichzeitig baubiologischer Architekt, erwähnt, der sich bestens mit dieser Materie auskennt. Ein Ortschaftsrat erinnert an die Errichtung eines Sendemastes in Peterzell vor ein paar Jahren, die damalige Gründung einer Bürgerinitiative und die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Mobilfunk.
Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig, dass sich die Gremien der Stadt Alpirsbach dieses Themas wieder annehmen sollen, um ein Industrie-unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben, dessen Ergebnis das kommunale Mobilfunk-Vorsorgekonzept darstellt. 
4. Nutzung von Windenergie
Um der politisch gewollten und geforderten Energiewende Rechnung zu tragen, sind die Kommunen aufgefordert, den „Regionalplan Windenergie“ zu bearbeiten. Konkret bedeutet dies, neben den bereits vorgegebenen Flächen auch zusätzliche, bevorzugt städtische Flächen auszuweisen, die sinnvollerweise für Windenergieanlagen in Frage kommen. Durch die Feststellung dieser Flächen in einem Flächennutzungsplan wird die Bebaubarkeit für die gesamte Gemarkung geregelt. Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig, das Waldstück um die Schillerlinde herum als mögliche Fläche vorzuschlagen. Als Gründe sprechen dafür, dass dieses Gebiet außerhalb der Wohnbebauung liegt, bereits heute eine Infrastruktur (Zufahrtsweg und Stromanschluss) vorweist und von einer guten Windhöffigkeit auszugehen ist.  

5. Waaghäusle
Aufgrund der geringen Rückmeldung auf den Aufruf des Ortschaftrates im Nachrichtenblatt, Erinnerungen mitzuteilen und/ oder Waagen für das Waaghäusle bereitzustellen, und offener Fragen bezüglich der versicherungsrechtlichen Seite, sieht der Ortschaftsrat inzwischen davon ab, eine Art „Waaghäusle-Museum“ einzurichten. Vielmehr ist die Idee entstanden, bei dem Einweihungsfest, welches für den Freitag, 7. Juni 2013 geplant ist, die angebotenen Waagen einmalig auszustellen. Eine Sandsteinbank, die dem Ortschaftsrat angeboten und dankend angenommen wurde, wird neben der Eingangstüre platziert.

6. Bekanntgaben
- Die diesjährige Aktion „Saubere Landschaft“ findet am Samstag, 13. April 2013, wie gewohnt statt. Das gemeinsame Vesper wird anschließend bei der Feuerwehr in Peterzell sein. Sollte ein Ausweichtermin notwendig sein, wäre dies der Samstag, 20. April 2013.
- Bei der letzten Verbandssitzung des Zweckverbands Heimbachwasser in Dornhan im November 2012 wurde berichtet, dass die Renovierungsarbeiten im Wasserwerk Brandeck in vollem Gange seien und die Nanofiltrationsanlage in diesem Jahr eingebaut würde. Ab dem kommenden Jahr wird die Anlage ihre Arbeit aufnehmen.
- Der umlaufende Brunnen, gegenüber dem Gasthaus Krone, hat über die Sommermonate, bei den derzeitigen Einstellungen einen erhöhten Energieaufwand, welcher sich – bei den bekannten Sparzwängen der Stadt – sicherlich drosseln lassen könnte. Um in diesem Jahr einen deutlich geringeren Energieaufwand zu erzielen, kümmert sich nun ein Ortschaftsrat um das Problem: Eine Energiemessung soll anzeigen, ob die Wirtschaftlichkeit des Motors/ der Pumpe noch geben ist, oder eine Neuanschaffung  der gleichen notwendig wird. Generell wird angeregt, alle umlaufenden Brunnen der Gesamtstadt Alpirsbach auf ihren Energieaufwand zu überprüfen.
- Für den geplanten Neubürgerempfang, der am 1. Mai 2013 stattfinden wird, werden nun die konkreten Schritte eingeleitet.