Sitzung des Ortschaftsrats Reinerzau
am 20. Februar 2013

1. Gemeindestiftung Reinerzau Haushalt 2013
Der Ortschaftsrat stimmt dem Haushaltsplan für 2013 einstimmig zu.
Folgende Punkte sind dabei noch zu beachten:
a) Es wird nicht der normale Hiebsatz genommen, da
    genügend Geld in der Rücklage vorhanden ist. Nur die
    Kiefern im Heiligenwald sollen eingeschlagen  werden und
    die Z N zeitnah erledigt werden.
b) Der Ansatz bei der Skiliftunterhaltung kann sich erhöhen je
    nach Umfang der TÜV-Prüfung. 
    Für 2013 stehen folgende Arbeiten an:
    - Erneuerung der Pritsche
    - Streichen eines Mastens
    - Erneuerung der Steuerleitung
    - Evtl. muss ein Teil des Schleppseils neu eingesetzt
      werden. 
c) Die Gelder für die Konfirmanden werden auf 50,00 € und
    für die Kinder und Jugendlichen auf 10,00 € festgesetzt.
d) Der Beitrag der Gemeindestiftung für den
    Seniorennachmittag der ev. Kirche Reinerzau wird um
    100,00 € auf 200,00 € erhöht.

2. Stand der Arbeitsgruppen DSL und
    Landschaftspflege

Bei DSL sind vielseitige Überlagerungen und Kontakte geprüft worden. Der Arbeitsgruppe ist auch zu verdanken, dass seither ab Bauabschnitt Züfle Leerohre für Glasfaserkabel mit verlegt werden. Nach den Planungen der Stadt ist die Glasfaseranbindung für 2015 vorgesehen.
Bei der Landschaftspflege  hat die Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet welche Dinge wünschenswert sind. Innerhalb der Gruppe ist man sich einig, dass für die Zukunft auf Zuschussanträge verzichtet wird, da diese zu spät bewilligt werden und der Ausführungszeitraum dann auf ein zu enges Zeitfenster (in der Regel 2-4 Wochen) reduziert wird. Es sollen nur die Maßnahmen verwirklicht werden, bei denen die Zustimmung der Beteiligten vorliegt und auch die Finanzierung gesichert ist. Dabei wird es Maßnahmen geben, welche einen Ertrag abwerfen und solche, welche nicht kostendeckend sind.
Deshalb gilt der Grundsatz nur die Maßnahmen werden angegangen, bei denen die Finanzierung geregelt ist. Für das weitere Vorgehen ist zwingend eine finanzielle Abwicklung geboten. Hier wird erstmal geprüft, ob dies über die Dorfgemeinschaft geschehen kann. Falls dies nicht klappt gibt es noch weitere Möglichkeiten z. B. über die Gemeinde Stiftung, die Stadt oder über einen neu zu gründenden Ver-ein/GbR oder Genossenschaft. Wobei eine Neugründung als nicht geeignet angesehen wird. Maßgabe ist, das erwirtschaftete Erträge von einzelnen Maßnahmen zur Finanzierung der Maßnahmen ohne Ertrag in einer Art Rücklage gesammelt werden können. Als 1. Maßnahme läuft derzeit der Bereich bei der Kläranlage. Diese ist möglich, da Herr Fritz Schillinger dankenswerter Weise in Vorleistung geht. Der voraussichtliche Ertrag dient dann zur weiteren Abwicklung.
Bis dato steht noch die Bürgerversammlung aus, bei welcher die Arbeit der Arbeitsgruppen präsentiert wird. Der Ortschaftsrat wünscht eine Terminierung auf Mitte April 2013.

3. Bekanntgaben
Kindergarten – Übergangsregelung Kindergartenjahr 2012/2013 und Regelung ab 2013/2014 
- bis Ende Kindergartenjahr
- Stadtteile sollen nicht hinten runter fallen
- Zusatzangebot nicht möglich
- Es wird sowieso gefahren
- Kindergarten hohe Versorgungssicherheit
- Übergangslösung für betroffene Kinder zugesagt
- für die Zukunft Buslösung Rötenbach mit Abholung
  Bushaltestelle

4. Verschiedenes:
4.1 Der Ortschaftsrat informiert darüber, dass in der letzten Gemeinderatssitzung über Windkraft debattiert wurde. Dabei geht es darum, ob Vorranggebiete ausgewiesen werden. Dies hätte zur Folge, dass nur in diesen ausgewiesenen Gebieten Windkraftanlagen zulässig wären. Dafür müsste aber die Stadt in Vorleistung mit ca. 20.000,00 € gehen um ein  e entsprechenden Gebietsausweisung im Flächen-nutzungsplan vorzusehen. Die Alternative ist keine Gebietsausweisung. Dies hätte zur Folge, dass überall im Gebiet der Stadt, inkl.  Ortsteile  das Errichten von Windkraftanlagen möglich wäre. Hierbei müsste allerdings jeder Bauantrag einzeln, auf Kosten der Betreiber geprüft werden.
4.2 Verkauf Unterdickenhof
Dem Ortschaftsrat liegt ein Schreiben der Stadt vor, wonach der Unterdickenhof verkauft werden soll. Die Stadt beabsichtigt diese zuerst mit einer Ausschreibung im Nachrichtenblatt mit 4 – 6-wöchiger First anzustoßen. Sollte dies kein Erfolg haben, ist beabsichtigt, dass ein Maklerbüro erfolgsorientiert beauftragt wird. Hier liegt ein entsprechendes Angebot in Höhe von 4.000,00 € vor.
Der Ortschaftsrat bekräftigt nochmals, dass einem Verkauf bereits zugestimmt wurde. Im Falle eines Verkaufs ist dafür Sorge zu tragen, dass für die bisher im Unterdickenhof untergebrachten Dinge, Leiterwagen, alte Spritze etc. eine geeignete Lösung gefunden werden muss.
4.3 Kanalisation
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass laut Auskunft von Herrn Hettich für den nächsten Bauabschnitt Alternativen untersucht werden müssen, Wunsch des Wasserwirtschaftsamtes beim Landratsamt Freudenstadt. Eine zu untersuchende Variante ist die Verlegung im Straßenbereich und gegebenenfalls Pum-pen der zu niedrigen Anschlüsse. Bisher war die Maßnahme aus Sicht des Ortschaftsrates eine reine Freispiegel-Leitung. Der Ortschaftsrat fordert für eine entsprechende Entscheidung entsprechendes Zahlenmaterial der Varianten an. Auch der Anschluss Rötenbächle bzw. Haus Bühler ist derzeit in Frage gestellt; hier ist der Ortschaftsrat der Meinung, dass ein entsprechender Ausbau zu fordern ist. (Maximaler Ausbau)