Sitzung des Ortschaftsrates am 22. Oktober 2015

1. Bürgerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.

2. Fortschreibung Flächennutzungsplan 2015 Regionalverband
Der “Teilregionalplan Landwirtschaft” des Regionalverbandes wird fortgeschrieben. Hierzu liegt ein umfangreiches Planwerk vor, das auch Reinerzau betrifft.
Hierzu beschließt der Ortschaftsrat einstimmig folgende Stellungnahme:
“Die Ausweisung der gesamten Freiflächen in Reinerzau als Mindestflur wird begrüßt, um unerwünschte Aufforstungen aufzuhalten. Weitere Einschränkungen der Flächenbewirtschaftung, der Bachgehölzpflege und des Bauens im Außenbereich werden jedoch abgelehnt. Auch in Reinerzau sind größere landwirtschaftliche Betriebe zur Bewirtschaftung des Grünlandes und zur Offenhaltung der Landschaft nötig. In den vorgelegten Unterlagen wird aufgeführt, dass Höfe, welche mindestens 50 Großvieheinheiten oder eine Betriebsfläche von mindestens 50 ha aufweisen, als “regionalbedeutsame Betriebe” deklariert werden, die einen besonderen Schutz genießen. In Reinerzau erfüllen zwei Betriebe (Frick und Wein) diese Kriterien, werden aber im “Teilregionalplan Landwirtschaft” nicht aufgeführt, obwohl sie eigentlich vom Landwirtschaftsamt hätten gemeldet werden müssen. Diese Betriebe sollten daher als “regionalbedeutsame Betriebe” in die Raumnutzungskarte und die zugehörige Betriebsliste aufgenommen werden.”

3. Stiftungshaushalt 2015: Nachtragshaushalt
Kassenhäusle
OV Wein gibt einen Überblick über die Arbeiten und Kosten, welche für die Sanierung des Kassenhäusles am Skilift nötig wurden. Die Gesamtkosten von rund € 11.000 konnten durch ehrenamtliche Arbeitsstunden sowie zahlreiche Materialspenden auf rund € 3.200 gesenkt werden. Hierfür dankt OV Wein den beteiligten Helfern, Spendern und Handwerksfirmen. Zur Finanzierung des Restbedarfes wird einstimmig beschlossen, im Stiftungshaushalt die Positionen “Unterhaltung Skilift” und “Zuschuss Skiausfahrt” auf die tatsächlich angefallenen Kosten zu reduzieren und die Position “Unterhaltung Kassenhäusle” von € 100 auf € 3.500 hoch zu setzen.
 
Position                                 Plan (€)        Nachtrag (€)
Unterhaltung Lifthäusle              100            3500
Unterhaltung Skilift                  2000            1300
Zuschuss Skiausfahrt              3000            1800
 
4. Vorberatungen für den Haushalt 2016
OV Wein trägt die Liste der nicht umgesetzten Punkte aus den Wünschen zum Haushalt 2015 vor. Erfreulich ist, dass ein Großteil der für 2015 angemeldeten Punkte zur Gefahrenabwehr bei Brücken, Brückengeländern und sonstigen Einrichtungen sowie zum Gebäudeunterhalt erledigt wurde oder derzeit in Arbeit ist. Hierzu ergeht auch ein herzlicher Dank an den städtischen Bauhof. Es wird einstimmig beschlossen, die nicht erledigten Punkte und die Ergänzungen entsprechend den vorgelegten Listen als Haushaltswünsche für 2016 anzumelden.
Gefahrenabwehr
Knechtsbauernhof: marode Brückenbeläge und Brückengeländer erneuern
Skihütte: Herrichten der Senke zwischen Skihütte und Talstation, da nicht ausreichend entwässert, Pfütze weiterhin sehr groß und ungenügender Ablauf
Spielplatz Unterdörfle: Sandkiste und Spielgeräte erneuern.
Baumfällungen: beim Friedhof Reinerzau 1 Ahorn und 1 Kastanie; beim Spielplatz Unterdörfle 1 Ahorn und 1 Kirsche; beim Parkplatz Oberes Dörfle (Wasserpfad) 1 Ahorn und 2 Eschen.
Gebäudeunterhalt:
Betonplatte an Rathaustreppe erneuern, da gerissen und abgesenkt, dadurch Stolperfalle
Straßen: richten der tiefen Löcher in Steilstrecke auf Burgstaller Weg in Gemeinschaftsaktion
Friedhof:  Plattenbelag Leichenhalle erneuern
Unterhaltungsmaßnahmen und weitere Wünsche
Ecktestraße: Erneuerung der Straßendecke, da Belag v.a. im unteren Bereich reiner Flickenteppich
Hengstbach: Erneuerung der Straßendecke, da Belag sehr schlecht
Oberes Dörfle: Erneuerung der Straßendecke, dabei teils Unterbau erneuern, da Straßendecke zwischen Oberdörfle und Kinzigbrücke am Parkplatz auch durch Nasslager sehr marode
Hochwasserschutz: Unteres Dörfle: Umsetzung der bei der Besprechung im Landratsamt angesprochenen Maßnahmen (Ausgewiesene Bauplätze dürfen derzeit nicht bebaut werden)
Tiefer Graben: Toilettenanlage: Umsetzung der vorhandenen Planung
Grüngutentsorgung: Umsetzung der vorhandenen Planung, da derzeit keine Grüngutanlieferung für Bürger möglich
Städtische Gebäude:
Unterdickenhof: Schäden an Fenstern beheben
Ski- und Sporthütte: neuer Anstrich
Feuerwehrhaus: neuer Anstrich
Rathaus: neue Briefkästen
Friedhof: Schrift erneuern beim Kriegerdenkmal
Straßenbeschilderung: Schilder erneuern, da zahlreiche Schilder mit Straßennamen sind nur noch schwer leserlich, da sich die aufgeklebte Schrift ablöst
Wanderwegekarten: erneuern, da stark verwittert oder beschädigt
 
5. Bekanntgaben
OV Wein übermittelt den Dank der Reinerzauer Senioren, vertreten durch Frau Renate Pfau und Frau Margret Schillinger, für den Zuschuss der Gemeindestiftung Reinerzau zum Seniorenausflug. 38 Teilnehmer hatten einen schönen Ausflug zum Bodensee mit Schifffahrt und Besuch der Insel Mainau.
Die Sitzung zur Mittelverteilung der Georg A. Brenner-Stiftung am Donnerstag, 29.10.20015 ist zeitgleich mit der Ortsvorsteher-Sprechstunde. Ortschaftsrätin Müller erklärt sich bereit, als Vertreterin des Ortschaftsrates an dieser Sitzung teilzunehmen und die Vorschlagsliste des Ortschaftsrates vorzutragen.
Rathaus-Wohnung: OV Wein gibt bekannt, dass die neuen Mieter in der unteren Wohnung des Rathauses Reinerzau inzwischen eingezogen sind.
Ortsvorsteher-Sprechstunde: OV Wein gibt bekannt, dass die Ortsvorsteher-Sprechstunden weiterhin donnerstags, aber in Zukunft von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr stattfinden werden.
Riesfest 2016: OV Wein gibt bekannt, dass das Riesfest im kommenden Jahr am Sonntag, 04. September 2016, geplant ist.