Ortschaftsratsitzung vom 18.09.2013

1.     Gemeindestiftung Reinerzau
        - Rechnungsabschluss 2012
1.1 Der Vorsitzende trägt den Rechnungsabschluss 2012, laut Anlage, vor.
Hier gehts zur:  Jahresrechnung_2012_Stiftung_Reinerzau
Der Ortschaftsrat stimmt dem Abschluss einstimmig zu.

1.2  Waldkauf
Bisher hat der Ortschaftsrat immer wieder über einen möglichen Waldkauf diskutiert. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass hier ein genereller Beschluss gefasst werden sollte, dass dieses Thema aktiv verfolgt werden sollte.
Der Ortschaftsrat beschließt bei einer Gegenstimme, mehrheitlich Wald, sofern von der Lage und Größe her geeignet und finanzierbar, zu kaufen.Der Ortschaftsrat wünscht einen Waldbegang mit Herr Lohmeyer. Der Vorsitzende soll einen entsprechenden Termin vereinbaren.

2.  Wunschliste 2014
InvestitionenDer Vorsitzende trägt die Wunschliste von 2013 vor mit den Erläuterungen was auch tatsächlich erledigt ist bzw. derzeit noch in Bearbeitung ist.
Anhand dieser Liste wird die neue Wunschliste für 2014 erarbeitet.

2.1    Kanalbau
Maßnahme mit Leerrohr Verlegung (Glasfaser)In 2014 sieht der Ortschaftsrat es dringend erforderlich, dass die Kanalbaumassnahme bis zum Anschluss der Kläranlage Jungbauernhof fertig gestellt wird. Wie bei den vorangegangenen Abschnitten muss sinnvoller Weise das Leerrohr für die Glasfaserkabelverlegung mit verlegt werden.
Aus Sicht der Stadt war hier zwar eine Baupause für 2014 angedacht. Aber die derzeitige Überarbeitung bzw. Neuauflage der Förderungsgrundlagen ab 2014/15, mit wahrscheinlich negativen Folgen für die Förderung, zwingen den Ortschaftsrat dazu die Fortführung einzufordern. Denn sollte die Förderung verringert werden bedeutet die weitere Realisierung des Abwasserkonzeptes aufgrund der dann sehr hohen Belastung bei der Abwassergebühr einen wesentlich schlechteren Zustand für die Gebührenzahler als die weitere Realisierung bei bekannten Förderrichtlinien. Dem Ortschaftsrat ist allerdings auch klar, dass die Fortführung der Maßnahme in 2014 ebenfalls zum Teil durch die Abwassergebühr eingefordert werden muss.

2.2   Friedhof
a)   Entwässerung
Aufgrund der Tatsache, dass das Grabfeld C nun fast vollständig geräumt ist, sieht der Ortschaftsrat es für Zwingend an, dass zumindest der erste Teil für die Entwässerung des Friedhofes in 2014 dringend angegangen werden muss. Dies ist auch im Interesse der Belegungssicherheit unzweifelhaft so zu sehen.
b)    Friedhofsmauer
Wie aus dem letzten Begang-Protokoll ersichtlich muss diese Maßnahme in sehr naher Zukunft angegangen werden. Entsprechende Planungen sind anzugehen.

2.3   Hengstbachauffahrt
Diese Auffahrt ist erforderlich für den Zugang zu den Hengstbachquellen und Sammelbehälter im Hengstbach. Daneben ist Sie die Hauptzufahrt für die allermeisten Wege des Roßbergwegbauvereines. Hier ist die Stadt nach wie vor in der Pflicht eine entsprechende Grundsanierung durchzuführen. Eine entsprechende Bezuschussung durch das forstliche Förderungsprogramm ist zu prüfen.

2.4   Alte Straße im Oberen Dörfle vom Haus Niebel bis zur
        Berneckstrasse

Der Belag ist zwischenzeitlich sehr brüchig. Eine entsprechende Sanierung aus Sicht des Ortschaftsrates ist dringend geboten. Zu prüfen bleibt nach wie vor, inwieweit  auch der Forst an den Kosten beteiligt werden kann.

2.5   Bau eines Toilettenhäuschens im Tiefengrabe (Silbersee)
Nachdem in 2013 der Anschluss mitverlegt wird sieht es der Ortschaftsrat als erforderlich an ein entsprechendes Gebäude hier zu installieren. Als Gegenfinanzierung stehen die Mietkosten für die Toi Toi’s dafür zur Verfügung.

2.6   Grüngutentsorgung
Die Entsorgung des Grüngutes aus Reinerzau hat sich zwar verbessert, aber hier sieht der Ortschaftsrat nach wie vor Verbesserungs- bzw. Rationalisierungspotential.

2.7   Umsetzung des Sitzbankkonzeptes
Der Ortschaftsrat hat sich vor 2 Jahren sehr viel Mühe gegeben ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Leider ist bis dato nicht sehr viel davon realisiert.
Unterhaltungsmaßnahmen
Malerarbeiten:
Feuerwehrmagazin Holzverschalung
Sport- und Skihütte Untersicht und Holzverschalung
Dach altes Feuerwehrmagazin
Wegeunterhaltung
Weg bei Kläranlage
Weg entlang der Langwiese
Berneck entlang der Kleinen Kinzig bis zum Wasserwerk
Eisengeländer  im Reinerzauer Rötenbächle
Setzungen  Jungbauernhof und Reinerzauer Rötenbächle
Parkplatz Oberes Dörfle
Sandsteinmauer entlang Einbahnstrasse

3.   Finanzplanung 2015-2017
Es sind alle Projekte welche in der Wunschliste aufgeführt sind und keine Berücksichtigung im Haushalt 2014 finden entsprechend auf die Folgejahre aufzunehmen.

4.         Bausachen
4.1.      Sportplatz
Der Vorsitzende informiert den Ortschaftsrat über den Stand der Dinge. Das Geländer wurde entfernt und wird nicht mehr ersetzt. Mehrkosten ca. 792€. Zusätzlich Drainagen im Sportplatz und zwischen Sport- und Skihütte/Kassenhäusle sind vereinbart was Mehrkosten  in Höhe von ca. 2980€ bedeutet. Dafür entfällt die Position 2 des Angebotes  vom 10.7.13 in Höhe von 1043€.
Der Ortschaftsrat stimmt diesen Änderungen zu.
Das Angebot für die Skilifttrasse soll nochmals mit Turnierbau besprochen werden
Das obere feste Tor wird durch ein flexibles Tor ersetzt.

5.      Verschiedenes
5.1.  Eilantrag eines Anwohners am Silbersee vom 17.9.2013
Der Vorsitzende trägt das Schreiben des Anwohners vor. Dieser beschwert sich über die nächtliche Ruhestörung und Sachbeschädigung in der Nacht vom 14.9 auf 15.9. Die Bilder in der Anlage werden angeschaut. Ein weiterer Anwohner möchte sich zu der Sachlage äußern. Der Ortschaftsrat lässt dies zu.
Der weitere Anwohner bestärkt nochmals die Ausführungen im Antrag und ergänzt noch mit den bisher eingeleiteten Schritten. Er äußert den Verdacht, dass hier jemand geschützt werden soll.
Der Vorsitzende widerspricht diesem Verdacht und erläutert, dass die Kaution vorerst nicht zurück bezahlt wird. Bezüglich der Sachbeschädigung empfiehlt er eine entsprechende Anzeige bei der Polizei.
Seitens der Stadt ist ein entsprechendes Ordnungswidrigkeiten Verfahren, aufgrund der Nachtruhestörung eingeleitet worden.
Im weiteren Verlauf diskutiert der Ortschaftsrat wie hier weiter vorzugehen ist. Aus Sicht des Ortschaftsrates wäre eine denkbare Lösung den Silbersee nicht mehr abends zu vermieten. Dies würde aber die Refinanzierung der Anlage schmälern.
Die Anbringung einer Unterstützungs- bzw. Spendenkasse wird empfohlen.
In der nächsten Ortschaftsratssitzung soll ein TOP der Silbersee sein.
5.2  Wohnung Rathaus
Der Vorsitzende trägt die Anfrage aus dem Internet an die Stadt vor. Erfreulich ist, dass die Ortsseite auch in der Schweiz gelesen wird. Allerdings sieht der Ortschaftsrat hier keine Hausmeisterdienste als Möglichkeit. Eine Abgabe an Immobilienmakler wird aus Sicht des Ortschaftsrates nicht befürwortet. Der Ortschaftsrat sieht es als wirkungsvoller an wenn die Stadt hier in eigener Regie mehr tut. Veröffentlichung in Immoscout Zeitung etc.
5.3   Unser Dorf hat Zukunft
Der Vorsitzend weißt auf die entsprechende Möglichkeit hin und bittet den Ortschaftsrat sich entsprechend zu informieren. Eine Entscheidung soll dann in der nächsten Sitzung getroffen werden.