Sitzung des Ortschaftsrates Peterzell vom 25.11.2013

1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

2. Beratung und Empfehlung über die Abschaffung der Ortschaftsverfassung und Wiedereinführung der unechten Teilortswahl
Bei den Konsolidierungsgesprächen und der Bürgerversammlung am 04.11.13 wurde die Frage über die Abschaffung der Ortschaftsverfassung und die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl erneut diskutiert. Aus diesem Anlass hat sich der Ortschaftsrat mit dem Thema beschäftigt. In der Diskussion im Ortschaftsrat wurden Vor- und Nachteile erörtert. Die Abschaffung würde bedeuten:  Dass es Vorort keinen Ortschaftsrat und keinen Ortsvorsteher mehr gäbe, und somit auch keinen direkten Ansprechpartner. Die Ortskenntnis und die Erfahrungen der Vergangenheit gingen somit verloren. Gerade in jüngster Zeit hat sich gezeigt, wie wichtig eine Person Vorort ist, die über Ortskenntnis verfügt. Bei der Diskussion kristallisierte sich jedoch eine Mehrheit heraus, dass man auch nach fast 40 Jahren Eingemeindung noch an der Ortschaftsverfassung festgehalten werden soll.
Bei der unechten Teilortswahl wird die Sitzverteilung nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Wahlbezirks festgelegt, dies bedeute 2/3 Kernstadt und 1/3 Stadtteile. Seit Abschaffung hat sich dieses Verhältnis zu Gunsten der Stadtteile (50:50) verändert.
Der Ortschaftsrat hat sich bei einer Enthaltung für die Beibehaltung der Ortschaftsverfassung und gegen die Einführung der unechten Teilortswahl ausgesprochen.

3. Beratung und Beschlussfassung über die vorgelegte Änderung der Hauptsatzung und der Vereinbarung zur Bildung einer Verwaltungseinheit „Höhenstadtteile“
Seit längerer Zeit beschäftigen sich die Ortschaftsräte Peterzell, Reutin und Römlinsdorf mit dem Thema der Bildung einer Verwaltungseinheit in den Höhenstadtteilen. In mehreren gemeinsamen Sitzungen und einzelnen Beratungen in den jeweiligen Ortschaftsräten wurde dieses Thema intensiv diskutiert und Vor- und Nachteile abgewogen. Bei diesem Meinungsbildungsprozess kristallisierte sich schnell heraus, dass ohne eine Veränderung der Infrastruktur in den Höhenstadtteilen eine Entwicklung der drei Stadtteile sehr schwierig wird. Um eine längerfristige Sicherung der örtlichen Einrichtungen ( Kindergärten, Grundschule ), müssen die Höhenstadtteile für junge Familien attraktiver werden, dies wird in der jetzigen Struktur schwer machbar sein. Eine Verbesserung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge der Stadt in jedem der drei Stadtteile ist bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt Alpirsbach kaum möglich. Bei den gemeinsamen Sitzungen zeigte sich, dass dies bei der Schaffung einer Verwaltungseinheit eher möglich wäre. Die Mehrheit der Ortschaftsräte hat sich dafür ausgesprochen, mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat in Verhandlungen über die Änderung der Hauptsatzung und einer Vereinbarung zur Ergänzung des Eingemeindungsvertrags zu treten. Die Ortschaftsräte haben ein Konzept mit ihren Vorstellungen erarbeitet und eingebracht. Aufbauend auf dieses Konzept wurde zusammen mit der Verwaltung ein Entwurf erarbeitet der eine zentrale Versorgungsinfrastruktur nachhaltig und dauerhaft gewährleistet.
Im Ortschaftsrat wurde kontrovers über diesen Entwurf diskutiert, es wurden nochmals Vor- und Nachteile miteinander abgewogen. Nach den Erfahrungen mit der bereits bestehenden gemeinsamen Feuerwehrabteilung „Höhenstadtteile“ und Verbindungen in den Vereinen, gemeinsamer Grundschule und Kindergärten, gibt es eine Mehrheit für die, die Vorteile überwiegen und eine Chance für eine positive Entwicklung in der Zukunft sehen. Der Ortschaftsrat spricht sich auf Grundlage des Entwurfs mehrheitlich für die Bildung einer Verwaltungseinheit „Höhenstadtteile“ aus (5:2).

4. Bausachen
- keine –

5. Bekanntgaben
- Der Umbau des Rathauses befindet sich im Kosten- und Zeitplan im vorgegebenen Rahmen.
- Die Dachsanierung der Turnhalle ist erfolgt..