Sitzung des Gemeinderats am 24. September 2013

1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

2. Bestellung von Frau Widmann zur Standesbeamtin
Frau Widmann soll ab 01. Oktober 2013 zur weiteren Standesbeamtin ernannt werden. Die rechtlichen Voraus-setzungen hierfür sind gegeben, da Frau Widmann den erforderlichen Lehrgang bei der Akademie für das Per-sonenstandswesen in Bad Salzschlirf besucht (Einführungslehrgang) und die dazugehörige Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Frau Widmann zur Standesbeamtin zu bestellen.

3. Beabsichtigte touristische und kulturelle Kooperation mit der polnischen Gemeinde Lubycza Krolewska, Landkreis Tomaszowski
Sachverhalt:
Seit nunmehr über 10 Jahren besteht eine kommunale Partnerschaft zwischen den Landkreisen Freudenstadt und Tomaszowski in Polen. Begründet wurde die Partnerschaft vom damaligen Landrat und früheren Bürger-meister der Stadt Alpirsbach Peter Dombrowksy. Im Zuge dieser Partnerschaft gibt es Kontakte und Begegnun-gen sowie Austausche, insbesondere zwischen den Feuerwehren und den Schulen sowie der Kreisverwaltun-gen und der Kreistage. Zwischen dem Landkreis Freudenstadt und dem Landkreis Tomaszowski besteht auch eine Kooperationsvereinbarung im bereich des Tourismus. Die kommunalen Partnerschaften mit polnischen Kommunen bzw. Landkreisen werden von der EU gefördert. Da Polen als junges osteuropäisches EU-Mitglied direkt angrenzend an die Bundesrepublik in einer besonderen Förderkulisse der EU sich befindet, kann über Partnerschaften mit polnischen Gebietskörperschaften über diese gemeinsame Projekte leichter und stärker gefördert werden. Das Land Polen und seine Volkswirtschaft befinden sich seit seinem EU-Beitritt in einem kon-tinuierlichen wirtschaftlichen wie kulturellem Aufstieg. Der Staat Polen ist aufgrund seiner Größe, seiner Bevöl-kerungsstärke, seiner kulturellen Identität (römisch-katholisch geprägt) ein immer wichtiger werdender Partner für die Bundesrepublik  in Osteuropa.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Zuge der bestehenden Kreispartnerschaft sind Institutionen aus der Stadt Alpirsbach seit einigen Jahren mittelbar an dieser Partnerschaft beteiligt. So bestehen Kontakte und Austausche seitens der FFW Alpirsbach mit Feuerwehren aus dem Landkreis Tomaszowski sowie die Beteiligung des Alpirsbacher Progymnasiums am Schüleraustausch mit Schulen aus diesem Landkreis. Z.B. beteiligte sich eine polnische Feuerwehrdelegation als Gäste bei den Jubiläumsfeierlichkeiten bei der FFW Alpirsbach in 2012. Im selben Jahr war eine Schüler-gruppe des Progymnasium zu Gast im Landkreis Tomaszowski und in diesem Jahr war eine Gruppe von Schü-lern aus dem polnischen Landkreis zu Gast in Alpirsbach. Bürgermeister Ullrich nahm als Kreisrat an den Jubi-läumsfeierlichkeiten anlässlich der 10-jährigen Partnerschaft in Tomaszowski teil, lernte dort den Landkreis, dortige Kreis- und Kommunalpolitiker kennen. Insbesondere entstand der Kontakt im Zuge einer Begegnung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Lubycza Krolewska, Herrn Tomasz Leszcynski. Bei diesen Begegnungen und ersten Gesprächen entstand der Wunsch einer kommunalen Kooperation auf direkter kommunaler Ebene beider Gemeinden. Anlässlich einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden informierte Bürgermeister Ull-rich die Fraktionsvorsitzenden von der Vorstellung einer Kooperation mit der polnischen Gemeinde. Seitens der Fraktionsvorsitzenden wurde das Vorhaben begrüsst. Seitens der Verwaltung würde eine beabsichtigte Koope-ration in den Bereichen Tourismus und Kultur zum einen die bestehenden Kontakte von Schule und Feuerwehr in einen konkreteren kommunalen Rahmen bringen, zum anderen könnte die Kooperation auch als touristische und kulturelle Werbung von Alpirsbach direkt in Polen über die kooperierende Gemeinde erfolgen. Gerade im Tourismus bezeichnen wir lt. Statistik der Schwarzwald-Tourismus GmbH über ein wachsendes Besucherpo-tenzial aus Polen, insbesondere durch die wirtschaftliche Entwicklung in Polen, in deren Zuge sich eine breitere Mittelschicht heranbildet, die an Reisen und Kultur interessiert ist. Laut Statistik verfügt der Schwarzwald über eine Zuwachsrate von ausländischen Gästen von 31 %. Von den europäischen Ländern rangiert Polen derzeit auf dem 14. Platz mit einem Besucheranteil von 1,24 %. Man rechnet mit einem Zuwachspotenzial von 52 % mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von mehr als 3 Tagen. Seit Auflösung des früheren Ostblocks hat sich gerade der polnische Staat und die polnische Gesellschaft mehr zum westlichen Europa orientiert und auch an seiner früheren Kultur und Tradition angeknüpft. Historisch sah sich Polen immer als Teil der europäischen Kultur. Eine institutionalisierte Partnerschaft auf kommunaler Ebene dient durch die daraus erfolgenden Begeg-nungen vor allem auch dem gegenseitigen Verständnis zwischen den Menschen beider Völker.  Damit von An-fang an der Gedanke der Kooperation durch die EU unterstützt und gefördert werden kann, soll eine Absichts-erklärung über die Möglichkeiten und Ziele einer vorzunehmenden Kooperation erfolgen und unterzeichnet wer-den. Die tatsächliche Kooperationsvereinbarung wäre zu einem späteren Zeitpunkt dann durch die jeweiligen Gremien der Kommunen zu beschließen. Daher würde es zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichen, wenn der Gemeinderat die Kooperationsabsicht zustimmend zur Kenntnis nimmt. Die Absichtserklärung enthält daher noch keine konkreten Verpflichtungen, dient aber als Grundlage der Erarbeitung einer Kooperation, die dann über die polnische Gemeinde von der EU gefördert werden kann.
Beschluss:   Der Gemeinderat nimmt die Absichtserklärung zustimmend zur Kenntnis.

4. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Einer Mitarbeiterin wird eine Abfindung gewährt.
b) Es wird dieses Jahr eine Bürgerversammlung zum Thema Wasserversorgung u. a. stattfinden.
c) Für den Bauhof wird ein Pritschenwagen als Ersatz angeschafft.
d) Der Männergesangsverein Rötenbach lädt zum 100-jährigen Jubiläum am 27.10.2013 ab 10.30 Uhr ein.
e) Stadtrat Frasch fragt nach der Tourismuskooperation mit Freudenstadt hinsichtlich der Nutzung von Inter-netplattformen wie facebook, familien-ferien.de und dem Katalog „Urlaubswelten“.
Herr Held erklärt, dass sich 30 Gastgeber am Katalog „Urlaubswelten“ beteiligen. Der Katalog wird bis Okto-ber fertig sein und dann auch auf Messen gehen. Das Portal familien-ferien.de stellt sehr hohe Anforderun-gen an eine Kommune wie spezielle familienfreundliche Angebote. Diese kann Alpirsbach derzeit nicht erfül-len. Eine Seite bei Facebook macht nur Sinn, wenn diese wirklich ständig aktualisiert wird. Die Anregungen von Stadtrat Frasch werden aufgenommen und mit Freudenstadt besprochen.
f) Die Gemeinde Loßburg hat einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt. Alpirsbach soll gemäß dem Schreiben vom Schulamt Rastatt vom 19.09.2013 bis 07.10.2013 eine Stellungnahme hierzu abgeben. Mit dem Begriff „Region“ ist in der regionalen Schulentwicklung nicht der Landkreis gemeint, son-dern jede Kommune kann dies für sich selbst festlegen. Seitens des Schulamtes kam die Empfehlung für Al-pirsbach die Region Alpirsbach/Loßburg zu definieren. Die bisherige Kooperation mit Schiltach und Schen-kenzell kann hier aber auch mit einbezogen werden. Stadtrat Korneffel fragte per E-Mail an, was der aktuelle Stand in der Schulentwicklung Alpirsbach ist und wann eine Gemeinderatssitzung hierzu stattfinden wird. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass am 15.10.2013 ein Gespräch im Kultusministerium stattfindet, um die Möglichkeiten und Entwicklungschancen für Alpirsbach zu erörtern. Danach wird eine Gemeinderatssitzung zu diesem Thema einberufen. In die abzugebende Stellungnahme wird eingebracht, dass Alpirsbach eine Verbundschule unter Einbeziehung aller in Alpirsbach vorhandenen Schularten anstrebt bei gleichzeitiger Beibehaltung von Gymnasium, Realschule, Werkrealschule also organisatorisch unter einheitlicher Leitung unter einem Dach. Weiterhin wird beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit Schiltach und Schenkenzell weiter-zuführen und auf den gesamten Schulverbund auszudehnen. Falls in Alpirsbach doch mal eine Gemein-schaftsschule haben möchte wird ist man offen für eine Kooperation mit Loßburg.
g) Herr Hettich gibt bekannt, dass der Brunnen Krähenbadstraße bis auf weiteres gesperrt bleibt. In den nächs-ten 6 Wochen werden jeden Tag Proben genommen.
h) Stadtrat Knöpfle möchte wissen, wie es mit dem Dach der Turnhalle Peterzell weitergeht, da hier Ziegel ka-putt sind. Herr Hettich gibt an, dass der Bauhof schon einmal dieses Jahr dort nachgearbeitet hat. Mit dem Besitzer der Photovoltaikanlage wurde Kontakt aufgenommen, evtl. liegt hier ein Systemfehler vor. Vor dem Winter wird der Bauhof das Dach nochmals überprüfen.
i) Stadtrat Thiel fragt an, wann mit den Haushaltsberatungen für 2014 begonnen wird, da gewünscht war, dies dieses Mal früher zu tun. Frau Ordowski erklärt, dass die Mittelanmeldungen bis Mitte/Ende Oktober abge-geben werden müssen und dann eingestiegen werden kann.
Zudem möchte Stadtrat Thiel wissen, ob man den Brunnen in der Krähenbadstraße nicht kostenpflichtig macht. Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass er dies als schwierig ansieht.