Sitzung des Gemeinderats am 23. Juli 23013

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger äußert sich zum Tagesordnungspunkt 5 der letzten Sitzung am 16.07.2013, bei der es um die zukünftige Handhabung der Bürgerfragestunde ging. Er möchte an das Versprechen von mehr Bürgernähe erinnern, welches durch den Beschluss nur noch einmal im Monat eine Bürgerfragestunde abzuhalten nicht erfüllt wird. Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass es nur selten Monate gibt, in denen zwei oder mehr Sitzungen sind. Somit stellt dieser Beschluss keine Einschränkung der Bürgernähe dar.
Eine Bürgerin möchte wissen, ob Herr Scholz an die angegeben Öffnungszeiten gebunden ist, da am Dienstag ein Plakat im Schwimmbad hing, welches darauf hinwies, dass am nächsten Tag wegen Reinigungsarbeiten erst ab 11.00 Uhr geöffnet wird. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Öffnungszeiten mit der Verwaltung abgesprochen sind und die Bädercompetence diese auch einhalten muss. Ob die Reinigungsarbeiten während der eigentlichen Öffnungszeit des Freibades gemacht werden müssen liegt im Ermessen der Bädercompetence.
Des Weiteren beschwert sich die Bürgerin darüber, dass der Betreiber ihr verboten hat, selbst Mitgebrachtes auf der Terrasse zu verzehren.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass das Inventar an die Bädercompetence verpachtet ist und er die Regularien festlegen kann.
Weiterhin möchte die Bürgerin wissen, wer entschieden hat, dass eine neue Schließanlage installiert wird und wer Eigentümer des Freibades ist. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies seitens der Verwaltung entschieden wurde, da kein Überblick über die Anzahl der Personen, die einen Schlüssel besitzen, besteht. Eigentümer des Freibades ist die Stadt und wirtschaftlicher Besitzer die BäderCompetence. Dies war ein Kompromiss zur Erhaltung des Freibades. Der Betrieb wird in Eigenregie geregelt und das Hausrecht liegt bei der BäderCompetence. Allerdings ist die Stadt bereit Alternativen zu prüfen, wenn welche vorhanden sind.
Eine weitere Bürgerin erklärt, dass die Friedhofsbrücke nur notdürftig genagelt wurde. Sie möchte wissen, ob hier noch weiteres geplant ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Bretter bestellt sind.
Des Weiteren möchte sie wissen, ob sich die Geschäftsleitung der Firma Hetal gemeldet hat aufgrund ihrer Aussage in einer Bürgerfragestunde über die Entlassungen.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass sich die Geschäftsleitung gemeldet hat und wissen wollte, wie diese Aussage zustande kam.
Weiterhin möchte die Bürgerin darauf hinweisen, dass sie bei der Besichtigung des Alten Krankenhauses am 26.04.2013 festgestellt hat, dass dort Unordnung und Verschmutzungen zu sehen waren. Zudem liegen im Keller noch alte Krankenakten. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Krankenakten bereits ausgeräumt wurden.
Zudem möchte die Bürgerin wissen, ob eine Förderung im Rahmen der Altstadtsanierung für ihren Gartenzaun möglich ist. Bürgermeister Ullrich verweist hier auf den Tagesordnungspunkt 2.

2.   Sanierungsgebiet "Altstadt III" in Alpirsbach
      - Vorstellung der Vorbereitenden Untersuchungen
      - Festlegung des Sanierungsgebiets durch Satzung
      - Festlegung der Förderrichtlinien

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 23.04.2013 den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen beschlossen. Diese wurden im Mai und Juni 2013 vom Büro Nickel aus Karlsruhe durchgeführt. Insbesondere wurden die betroffenen Eigentümer befragt und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt. Nun ist das Sanierungsgebiet konkret durch Satzung festzulegen und abzugrenzen. In der Folge des Beschlusses bedürfen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet folgende Geschäfte der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde:
- Errichtung, Nutzungsänderung und Beseitigung baulicher
  Anlagen
- Wert steigernde Maßnahmen an Grundstücken und
  Gebäuden
- Miet- und Pachtverträge mit einer Laufzeit von mehr als 
  einem Jahr
- Veräußerungen von Grundstücken
- Bestellung von Erbbaurechten
- Bestellung von Dienstbarkeiten
- Begründung, Änderung und Aufhebung von Baulasten
- Grundstücksteilungen
In den Grundbüchern der betroffenen Grundstücke im Gebiet wird ein Sanierungsvermerk eingetragen
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Gebietsabgrenzung, der Satzungstext sowie der Entwurf der Förderrichtlinien wurden mit Herrn Nickel und Herrn Weber abgestimmt. Die Förderrichtlinien werden so in zahlreichen Kommunen aktuell beschlossen. Andere Fördersätze sind möglich. Seitens der Verwaltung wurde jedoch versucht, dem äußerst knappen Förderrahmen durch maßvolle Zuschuss-Sätze Rechnung zu tragen. Die Förderrichtlinien gelten für die üblichen Privatvorhaben. Über größere gewerbliche Vorhaben oder andere Einzelfälle entscheidet der Gemeinderat separat.
Herr Nickel vom gleichnamigen Planungsbüro sowie Herr Weber von der Kommunalentwicklung sind in der Sitzung anwesend. Herr Weber stellt die vorbereitete Untersuchung, das Sanierungsgebiet und die Förderrichtlinien der jeweiligen Sanierungsmaßnahme dar. Er unterstreicht, dass es für die Stadt Alpirsbach eine Besonderheit darstellt, zum dritten Mal in Folge in das Sanierungsprogramm aufgenommen zu werden. Insbesondere weil das Programm 4-fach überzeichnet war. Nur durch das sehr hohe Engagement der Verwaltung und der Vorsprache des Bürgermeisters bei den Stellen im Regierungspräsidium Karlsruhe und im Finanz- und Wirtschaftsministerium bis zum Staatssekretär haben die Aufnahme der Stadt in das neue Stadtsanierungsprogramm bewirkt.
Beschluss: 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Punkte:
1. Das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen wird
    zur Kenntnis genommen
2. Das Sanierungsgebiet „Altstadt III“ in Alpirsbach wird
    förmlich durch Satzung festgelegt
3. Die Förderrichtlinien werden als interne Richtlinie für die
    Verwaltung beschlossen

3.   Vergabe von Bauleistungen: Regenwasserkanal 
      Grundegert II

Sachverhalt:
Die Kanalbauarbeiten für eine Kanalhaltung für den Anschluss des Erweiterungsbaus des Alpirsbacher-Wäsche-Service wurden wie im Haushalt vorgesehen von den ZINK-Ingenieuren beschränkt ausgeschrieben. Das Submissionsergebnis und der Vergabevorschlag der ZINK- Ingenieure lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Leistungen an die Firma Flammer GmbH & Co. KG, Mösingen, zu vergeben.

4.  Vergabe von Bauleistungen: Erdarbeiten für
     Hausanschlussleitungen / Rathausumbau Peterzell

Die Erdarbeiten für Hausanschlussleitungen im Rahmen des Rathausumbaues in Peterzell wurden im Juli vom Architekturbüro Feuchter/Alpirsbach beschränkt ausgeschrieben. Es wird vorgeschlagen, die Erdarbeiten an die Firma Baugeschäft Bühler, Alpirsbach-Reutin, als günstigsten Bieter zu vergeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Leistungen an die Firma Baugeschäft Bühler zum Preis von 7.888,40 Euro zu vergeben.

5. Vergabe von Bauleistungen: Reutiner Steige 
    Bauabschnitt 2013

Sachverhalt:
Wie im technischen Ausschuss beschlossen, wurde die Erneuerung der Reutiner Steige im Bereich ab Ortsausgang Alpirsbach bis zum Beginn des letzten Bauabschnittes beschränkt ausgeschrieben.
Es wurden 7 Firmen vom Stadtbauamt zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Das Submissionsergebnis und der Vergabevorschlag lagen dem Gemeinderat als Tischvorlage vor.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Leistungen an die Firma Gebrüder Bantle GmbH, Bösingen, zu vergeben.

6.  Vergabe von Leistungen: Leittechnik Kläranlage 
     Alpirsbach
     Automatisierungs- und Netzwerktechnik
     Umrüstung auf ProfiNet

Die Lieferung der technischen Komponenten für die neue Leittechnik der Kläranlage Alpirsbach wurde vom Ingenieurbüro Mayer, Peterzell beschränkt ausgeschrieben. Das Submissionsergebnis und der Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Mayer lagen dem Gemeinderat als Tischvorlage vor.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Leistungen an die Firma Hans Eisele GmbH, Glatten, zum Preis von 30.874,75.€ zu vergeben.

7.   Vergabe von Bauleistungen: Neue Rechenanlage für
      das Pumpwerk Römlinsdorf

Für die Lieferung der Technik für eine neue Schachtsiebanlage für das Abwasserpumpwerk in Römlinsdorf wurden bei 3 Fachfirmen Preise abgefragt. Es ergab sich folgende Bieterreihenfolge:
Bieter 1 Fa Huber, Berching 29.670,00
Bieter 2 37.073,26
Bieter 3 kein Angebot abgegeben
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Leistungen an die Firma Huber zum Preis von 29.670,00€ zu vergeben.

8.  DSL-Versorgung in Alpirsbach
     - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit
       der Gemeinde Loßburg und der Stadt Dornhan

Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hat am 19.03.2013 beschlossen, im Bereich DSL-Versorgung eine Kooperation mit der Gemeinde Loßburg einzugehen. Am 23.04.2013 wurde dem Vertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit inhaltlich zugestimmt, die Unterzeichnung erfolgte am 24.04.2013. Als federführende Gemeinde wurde Loßburg bestimmt. Ziel war insbesondere die gemeinsame Beantragung von ELR-Mitteln bzw. Mitteln aus dem Ausgleichsstock, um die DSL-Versorgung in den jeweiligen Ortschaften im Rahmen eines interkommunalen Projektes (gemeinsames Netz) zu realisieren. Diese Mittel wurden mittlerweile bewilligt, die Übergabe des Zuschuss-Bescheides erfolgt am 23.07.2013. Zwischenzeitlich hat die Stadt Dornhan in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe darum gebeten, in die bestehende Kooperation im Bereich DSL einzutreten, um die Anbindung des Stadtteils Busenweiler zu ermöglichen. Mittlerweile wurde eine aktualisierte Vereinbarung erarbeitet und mit dem Landratsamt Freudenstadt (Kommunalamt) abgestimmt. Die Planungskosten werden gemäß dieser Vereinbarung aufgeteilt wie folgt:
10% Dornhan, Loßburg und Alpirsbach jeweils 45%. Die Baukosten trägt jede Kommune im Bereich ihrer Gemarkung.
Beschluss: 
Der Gemeinderat stimmt der aktualisierten Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Loßburg und der Stadt Dornhan (Stand 15.07.2013) einstimmig zu.
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass Mittel im Ausgleichsstock in Höhe von 565.000,00 € bewilligt sind. Zudem wurden am 23.07.2013 in Loßburg durch Minister Bonde die Förder- und Zuwendungsbescheide ausgehändigt. Hier wurden zusätzlich Mittel in Höhe von 655.850,00 € bewilligt.

9.  Haushaltserlass des Landratsamtes
Mit Schreiben vom 10.05.2013 wurde seitens des Landratsamtes Freudenstadt die Haushaltsverfügung zur HH-Satzung und HH-Plan für das HH-Jahr 2013 zugesandt. Aus der Haushaltsverfügung geht hervor, dass die HH-Satzung für das HH-Jahr 2013 seitens der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und die HH-Satzung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrecht verstößt. Diese Feststellung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die in der Verfügung gemachten Auflagen berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der Auflagen kann die HH-Satzung gemäß § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GemO vollzogen werden.
Die schriftliche HH-Verfügung für den Kameralhaushalt, für den Wirtschafsplan der Abwasserbeseitigung und für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung lagen dem Gemeinderat las Tischvorlage vor.
Die HH-Verfügung ist dem Gemeinderat in vollem Wortlaut zur Kenntnis zu geben. Auszüge aus der HH-Verfügung wurden bereits mündlich mitgeteilt, zur Vervollständigung der Mitteilungspflicht wird nun die HH-Verfügung im gesamten Umfang schriftlich dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung weist insbesondere auf die in der HH-Verfügung gemachten Ausführungen zur Finanzsituation und zu den damit zusammenhängenden Auflagen beim Vollzug der HH-Satzung hin. Insbesondere weisen wir auf III. – Hinweise – hin. In dem zum einen festgestellt wird, dass sich die HH-Situation im HH-Jahr 2013 gegenüber den Vorjahren verbessert hat, zum anderen aber weiterhin HH-Risiken bestehen, die nach Aussage der Rechtsaufsichtsbehörde nicht außer acht gelassen werden dürfen. Des Weiteren wird auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen hingewiesen, die die Notwendigkeit der Fortführung der HH-Konsolidierung unterstreichen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat nimmt die HH-Verfügung zur Kenntnis.

10. Haushaltszwischenbericht 2013
Der Gemeinderat wird in der beigefügten Anlage über den bisherigen Bewirtschaftungsstand des Haushaltsplans 2013 informiert. In der Sitzung werden noch weitere Erläuterungen gegeben. Der Haushaltszwischenbericht dient nur der Information. Beschlüsse sind keine zu fassen.