Sitzung des Gemeinderats am 23. April 2013

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erzählt, dass sie gehört hat, dass auch russische Mitbürger gegenüber der Stadt Interesse am Alten Krankhaus gezeigt hätten, die Stadt sie aber abgewiesen hat. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass ihm davon nichts bekannt ist.
Weiterhin möchte die Bürgerin wissen, wie weit sich das Sanierungsgebiet Altstadt III erstreckt und ab welchem Alter Gebäude bezuschusst werden. Bürgermeister Ullrich gibt an, dass die Voruntersuchungen laufen und die Bezuschussung nicht vom Alter des Gebäudes abhängig ist.

2. Errichtung einer Windkraftanlage auf Flst. Nr. 343 und
    344, Unteres Aischfeld, Gemarkung Römlinsdorf
    - Stellungnahme der Stadt

Jürgen Bortloff plant, das bestehende Windrad im Bereich Unteres Aischfeld in Römlinsdorf durch eine größere, moderne Anlage zu ersetzen. Hierzu soll auf den Flst. Nr. 343 und 344 ein Windrad mit einer Nennleistung von 2.300 kW, einer Nabenhöhe von 113,50 m sowie einem Rotordurchmesser von 71,0 m errichtet werden. Die Flst. Nr. 343 und 344 befinden sich nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sondergebiet Fotovoltaik Unteres Aischfeld“. Insbesondere wurden ein avifaunistisches Gutachten sowie ein Fachgutachten Fledermäuse erarbeitet. Nachzureichen sind noch der landschaftspflegerische Begleitplan, ein Eiswurfgutachten sowie ein Bodengutachten. Die Angrenzerbenachrichtigung soll nach Vorlage des Eiswurfgutachtens beginnen. Die baurechtliche Beurteilung richtet sich nach § 35 I 5 BauGB (privilegierte Vorhaben der Windkraftnutzung). Nachdem aktuell im Flächennutzungsplan keine Vorrangflächen für Windenergie an anderer Stelle ausgewiesen sind ist die Errichtung der Anlage planungsrechtlich grundsätzlich zulässig soweit öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegen stehen. Diese werden im Verfahren geprüft. Herr Bortloff ist in der Sitzung anwesend und erläutert sein Vorhaben.
Beschluss: Das Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

3. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Tropfwiesle“ in
    Alpirsbach-Reutin
    - Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Tropfwiesle“ trat am 10.09.1998 in Kraft. Seither haben sich die ansässigen Firmen weiter entwickelt. Die damalige Konzeption wurde im westlichen Planbereich umgesetzt, im östlichen Planbereich ist heute von anderen Voraussetzungen auszugehen. Am 18.12.2012 hat der Gemeinderat daher den Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung gefasst. In Abstimmung mit der Firma Lodeco hat das Büro Gfrörer den Entwurf zwischenzeitlich überarbeitet. Insbesondere der zeichnerische Teil des Plans wurde geändert, die Baufenster wurden vergrößert, die Erschließungsflächen reduziert.
Die bestehende Gasleitung muss aus dem geplanten Baufenster verlegt werden. Die Erschließungsarbeiten (Kanal, Wasser, Straße, Straßenbeleuchtung) sollen 2014 finanziert und ausgeführt werden. Die Verlegung der Gasleitung muss bereits im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 2013 erfolgen. Voraussichtlich ist mit einer Kostenbeteiligung der Stadt nach dem Konzessionsvertrag in Höhe von ca. 10.000 € zu rechnen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Punkte:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Tropfwiesle – 1. Änderung“ in Reutin, bestehend aus Plan und Begründung – jeweils in der Fassung vom 23.04.2013 wird gebilligt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

4.  Vorbereitende Untersuchungen für das
     Sanierungsgebiet Altstadt III

Die Stadt Alpirsbach ist in das Landessanierungsprogramm mit Bewilligungsbescheid vom 26.03.2013 neu aufgenommen worden. Es wurden Finanzhilfen in Höhe von 520.000 € bewilligt, der Förderrahmen beträgt somit 866.000 €. Beantragt waren Finanzhilfen im Betrag von 892.800 € sowie ein Förderrahmen von 1.488.000 €. Eventuell kann zu einem späteren Zeitpunkt ein Aufstockungsantrag gestellt werden.
Die Förderzusage gilt für acht Jahre: Zunächst sind jedoch weitere vorbereitende Planungen durchzuführen. Die Sanierung wird in einem förmlichen Verfahren durchgeführt. So muss zunächst einmal das künftige Plangebiet detailliert untersucht werden. Ein Teil dieser Untersuchungen (städtebauliche Bestandsaufnahme für Gebäude und Freiräume) ist bereits durchgeführt. Der zweite Teil, die Befragung der Betroffenen und die Zusammenführung der Unterlagen zu einem Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) sind noch zu machen. Die Vorbereitenden Untersuchungen müssen zunächst mit einem Gemeinderatsbeschluss über den Beginn Vorbereitender Untersuchungen eingeleitet werden. Die Beschlussvorlage ist beigefügt. Die Arbeiten könnten (wie bereits der erste Teil der VU) durch das Büro Nickel aus Karlsruhe ausgeführt werden. Das Angebot des Büros Nickel beläuft sich auf 8.663,20 € brutto und ist voll förderfähig.
Während der Durchführung der Sanierung werden die Gemeinde und die einzelnen Bürger von einem Sanierungsberater oder Sanierungsträger beraten. Diese Leistung wird entweder pauschal oder in Stundensätzen angeboten. Die KE bietet ihre Leistungen an wie im beigefügten Vertrag unter § 7 aufgeführt.
Brutto fallen somit 112,62 € pro Stunde an. In diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten wie Büro- und Reisekosten enthalten. Der Sekretariatseinsatz wird mit 15% der Projektleiterstunden auf der Basis von 47,00 € netto abgerechnet.
Die Stundensätze im letzen Sanierungsverfahren betrugen zuletzt 94,30 € zuzüglich Fahrt- und Nebenkosten sowie Mehrwertsteuer (2002: 77,82 €, jährliche Anpassung).
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Angebote verschiedener Sanierungsträger sind schwer vergleichbar; eine Ausschreibung der Leistungen ist daher nicht Ziel führend. Die Zusammenarbeit mit der Kommunalentwicklung war bisher sehr erfolgreich. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen im Gebiet „Altstadt II“ mit der Kommunalentwicklung wird eine erneute Zusammenarbeit empfohlen.
Die Stadtverwaltung hat bei dem zurück liegenden Sanierungsprogramm „Altstadt II“ mit der KE zusammen gearbeitet. Dieses Sanierungsvorhaben „Altstadt II“ wurde mit der KE Ziel führend und erfolgreich durchgeführt. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen waren sehr gut. Auch bei der weiteren Bewerbung für das Landessanierungsprogramm 2013 mit dem Gebiet „Altstadt III“ konnten wir auf die Beratung und Unterstützung durch die KE zurück greifen.
Letztendlich hat auch das Engagement von Herrn Weber von der KI dazu beigetragen, dass die Stadt mit ihrer Bewerbung in das Programm 2013 aufgenommen wurde. Aufgrund der kompetenten, Ziel führenden und bisher sehr guten Zusammenarbeit wird die Forstsetzung der Beauftragung des Sanierungsträgers und somit die weitere Zusammenarbeit mit der KE empfohlen. Mittlerweile haben sich auch andere Firmen als Sanierungsträger beworben (z.B. die Steg). Bei diesen ist jedoch keinerlei Erfahrung der Verwaltung in der Zusammenarbeit vorhanden.
Auch die Zusammenarbeit mit dem Büro Nickel war bisher sehr gut und sollte daher fortgesetzt werden.
Beschluss:
1. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Alpirsbach über den Beginn der vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB
Für das Gebiet „Altstadt III” besteht der Verdacht städtebaulicher Missstände gemäß § 136 BauGB. Um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen beschließt der Gemeinderat den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141  Abs. 1 BauGB.
Stadtrat Rehm stellt den Antrag das Gebäude Flst. 317/8 raus zu lassen.
Die Grenze des Untersuchungsgebietes ist im beigefügten Plan dargestellt, der hiermit ohne Flst. 317/8 einstimmig zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt wird.
2. Der Auftrag zur Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen wird einstimmig an das Büro Nickel Karlsruhe zum Preis von 8.663,20 vergeben.
3. Dem Vertrag über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme mit der Kommunalentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

5.   40 Jahre Partnerschaft mit Neuville sur Saone
In diesem Jahr jährt sich die Begründung der Partnerschaft in der Stadt Neuville zum 40. Mal. Aus Anlass des 40-jährigen Partnerschaftsjubiläums wird im Mai in Neuville das Jubiläum offiziell gewürdigt und im Rahmen eines größeren Partnerschaftstreffens auch gefeiert. In 2015 soll das Jubiläum dann in Alpirsbach gewürdigt werden. Im Laufe der vier Jahrzehnte hat die Partnerschaft naturgemäß unterschiedliche Intensitäten erfahren, wobei der Grundgedanke einer dauerhaften Städtepartnerschaft mit dementsprechendem Austausch von Bürgerinnen und Bürgern und Jugendlichen aus beiden Kommunen nie in Frage gestellt wurde. Seit Herbst 2008 besteht nun der kontinuierliche Versuch um das gegenseitige Bemühen und den Partnerschaftsaustausch wieder zu intensivieren. Um diesen Bemühungen einen stärkeren Ausdruck zu verleihen und eine nachhaltige inhaltliche Grundlage zu geben, soll die bestehende Partnerschaft mit einem neuen Beschluss und Bekenntnis zur aktiven Partnerschaft bekräftigt werden. Daher ist vorgesehen, anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten in Neuville eine weitere Partnerschaftsurkunde zu unterzeichnen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Willen zur Städtepartnerschaft mit Neuville sur Saone zu bekräftigen und unterstützen und den Text der weiteren Partnerschaftsurkunde zu billigen.

6. DSL-Versorgung in Alpirsbach
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Gemeinde Loßburg

Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hat am 19.03.2013 beschlossen, im Bereich DSL-Versorgung eine Kooperation mit der Gemeinde Loßburg einzugehen. Ziel ist insbesondere die Beantragung von ELR-Mitteln bzw. Mitteln aus dem Ausgleichsstock im aktuellen Verfahren. Hierfür ist es notwendig, eine federführende Gemeinde zu bestimmen ( Loßburg). Mittlerweile wurde eine Vereinbarung erarbeitet.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Loßburg und der Stadt Alpirsbach im Bereich DSL-Versorung (Stand 23.04.2013) einstimmig zu.

7. Bausachen
      Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauvorhaben zu:
7.1 Erweiterung der bestehenden Fabrikhalle, Gewerbe im
      OG, Max-Eyth-Straße 1, Flst. Nr. 375, 375/4,
7.2 Errichtung von Werbeanlagen, Max-Eyth-Straße 1, Flst.
      Nr. 375, 375/4

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
Heute ist die letzte Gemeinderatssitzung des Haupt- und Ordnungsamtsleiters, Gerhard Schwenk. Nach über 42 Jahren im öffentlichen Dienst geht Herr Schwenk nun in den wohlverdienten Ruhestand. Für seine langjährige Mitarbeit überreichte ihm Bürgermeister Ullrich eine Dankesurkunde mit folgendem Inhalt:

Dankesurkunde
Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden und Leiter der Verwaltung sprechen Herrn Oberamtsrat Gerhard Schwenk Dank und Anerkennung aus für die in über 40 Dienstjahren geleistete loyale und engagierte Mitarbeit im Dienste der Stadt Alpirsbach.
Herr Schwenk hat als Amtsleiter innerhalb der Stadtverwaltung und als Ortsvorsteher des Stadtteils Römlinsdorf an der Entwicklung der Stadt maßgeblich mitgewirkt.
Alpirsbach, am 23. April 2013