Sitzung des Gemeinderats am 22. Oktober 2014

1. Bürgerfragestunde
1.1 Herr Gutmann fragt nach dem Abriss der Jugendherberge und den dortigen vertraglichen Regelungen. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass sich die Jugendherberge nach wie vor im Besitz des Jugendherbergswerks befindet. Die Stadt ist sich einig mit dem Jugendherbergswerk, dass dort eine Baulandentwicklung stattfinden soll. Die Stadt beteiligt sich nicht an den Abbruchkosten.
1.2 Herr Gutmann erkundigt sich nach der Ampel in Rötenbach. Stadtbaumeister Hettich teilt mit, dass der Ersatz der Ampel in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe liegt. Die Maßnahmen wurden seitens der Stadt und verschiedener Privater mehrfach angemahnt. Ein Umsetzungszeitpunkt steht momentan noch nicht fest.
1.3 Herr Gutmann fragt an, ob die Bürgerfragestunde künftig nicht wenigstens alle 14 Tage stattfinden kann. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass ein aktueller Beschluss besteht, einmal monatlich eine Bürgerfragestunde abzuhalten. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die nun eine Änderung erfordern würden. Bürgermeister Ullrich verwahrt sich gegen die Formulierung von Herrn Gutmann, man würde den Bürgern alles wegnehmen. Bürgermeister Ullrich führt aus, dass der Gemeinderat und die Verwaltung engagiert versuchen, die städtische Infrastruktur, Angebote und Einrichtungen zum Wohl der Stadt anzupassen. Denn diese sind seit einigen Jahren mit den laufenden Einnahmen nicht mehr zu finanzieren, auch als Folge einer z. T. falschen Aufstellung der Stadt in der Vergangenheit. Die Stadt versucht, den Bereich der Freiwilligkeitsleistungen anzupassen; bisher wurde aber kein Angebot eingestellt. Würde der Situation stringent Rechnung getragen, müssten weiter reichende Maßnahmen ergriffen werden. Für interessierte Bürger besteht die Möglichkeit, sich um ein Mandat in den Gremien zu bewerben.
18.16 Uhr wird die Bürgerfragestunde geschlossen.

2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass die Personalkosten um 123.000 € gesenkt wurden; dies ist ein schmerzhafter Einschnitt. Der Schuldenabbau wurde kontinuierlich verfolgt, was zu einer Zinsersparnis von fast 20.000 € im Kämmereihaushalt führte. Der erwartete Fehlbetrag konnte erheblich reduziert werden, aber dennoch muss 2012 ein Fehlbetrag von 76.001,72 € ausgewiesen werden. Durch eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik konnten die Gewerbesteuereinnahmen erhöht werden. Durch konjunkturell bedingte Finanzzuweisungen konnten Mehreinnahmen erzielt werden. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Angebote und Einrichtungen so anzupassen, damit die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt werden kann.
Kämmerer Wöhrle erläutert die Jahresrechnung anhand einer Powerpoint-Präsentation. Insbesondere verweist er auf die Fehlbeträge aus den Jahren 2010 und 2011.
Vom Forst wurde mitgeteilt, dass aus forstlichen Gründen nur 6.800 Festmeter anstelle der geplanten 8.000 Festmeter eingeschlagen wurden; der Planansatz konnte dennoch fast erreicht werden.
Da eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erfolgen musste, stehen aktuell kaum Mittel für Investitionen zur Verfügung. Auch in den Finanzplanungszeiträumen bis 2016 ist aus heutiger Sicht – unter Beibehaltung der bisherigen Einnahme- und Ausgabestruktur – kein ausgeglichener Verwaltungshaushalt zu erwarten was die Optionen im Investitionsbereich erheblich einschränkt. Kreditaufnahmen werden somit von der Kommunalaufsicht weiterhin nur sehr eingeschränkt genehmigt.
Ende 2012 summieren sich die Fehlbeträge auf insgesamt 1.245.000 €. Der Fehlbetrag von 993.000 € ist spätestens 2013 in voller Höhe zwingend abzudecken. Der Fehlbetrag aus 2011 von 176.000 € ist 2014 abzudecken, der Fehlbetrag von 76.000 € in 2015. Die Abdeckung der Fehlbeträge hat höchste Priorität und schränkt die Handlungsoptionen ein. Vorsorglich wurde ein Antrag auf Bedarfszuweisung zur Abdeckung des Fehlbetrags aus 2010 gestellt. An die Auszahlung der Bedarfszuweisung sind jedoch hohe Auflagen geknüpft. Es ist zu erwarten, dass im Vorfeld eine Veräußerung von Vermögen erfolgen muss. Die allgemeine Rücklage ist bereits auf den gesetzlichen Mindestsatz zurück gefahren und eröffnet somit keine Spielräume mehr. Zwar konnte seit 2005 die Pro-Kopf-Verschuldung beständig zurück gefahren werden, aber trotz aller Anstrengungen kann nach wie vor kein ausgeglichener Verwaltungshaushalt vorgelegt werden. Auch in den kommenden Jahren müssen weitere Anpassungen erfolgen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die eingeschlagene Richtung zwar grundsätzlich richtig ist, aber die strukturellen Anpassungen künftig noch ambitionierter erfolgen müssen. Die bisherigen Kompromisse waren nicht Ziel führend, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Auch sind weitere Herausforderungen – zum Beispiel im Bereich der Kreisumlage – zu erwarten. Der eingeschlagene Weg muss daher stringent weiter verfolgt werden, auch wenn dies für die Bevölkerung schmerzhaft ist.
Stadtrat Berz erklärt, dass die Ausgaben im Verwaltungshaushalt weiter zurück gefahren werden müssen, um Investitionsspielräume zu eröffnen.
Stadtrat Armbruster warnt vor einer zu starken Belastung der Bürger durch höhere Steuern. Er erhofft sich höhere Akzeptanz bei notwendigen Einschnitten, z.B. beim Immobilienverkauf.
Stadtrat Walter erwägt die Erhöhung der Kostendeckungsgrade, um die Bürger stärker an den Leistungen der Stadt zu beteiligen – will aber keine Gefährdung der Attraktivität hinnehmen.
Bürgermeister Ullrich betont, dass „Sparen“ der falsche Begriff ist. Aufgaben und Dienstleistungen müssen so gestaltet werden, dass sie wieder in die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt passen. Ein Sparen ohne die Ursachen des Aufwandes anzugehen wird auf den falschen Weg führen.
Stadtrat Frick erklärt, dass der Schuldenabbau Priorität haben muss. Aus seiner Sicht muss künftig stärker bei den freiwilligen Leistungen gespart werden. Er äußert sich unzufrieden über den Waldhaushalt; die Reduzierung des Einschlagvolumens hätte seiner Meinung nach im Gemeinderat beschlossen werden müssen. Er ist auch nicht einverstanden mit den Mehrausgaben im Bereich der Kurverwaltung und wird deshalb den Beschlussvorschlägen nicht en bloc zustimmen.
Stadtrat Rumpf bemängelt die Entwicklung der Kreisumlage und die Ausgaben im Bereich der Kreiskrankenhäuser.
Stadtrat Berz verweist auf die beschlossene Kürzung von 2% des Verwaltungshaushalts in 2013. Die geplanten Einsparungen waren für Straßensanierungen vorgesehen.
Er formuliert folgende Anträge:
Die Informationen zum Haushalt sollen von der Kämmerei auf einer allgemein verständlichen Seite im Nachrichtenblatt zusammen gefasst werden. Herr Wöhrle teilt mit, dass die vorgeschriebene Bekanntmachung entsprechend ergänzt wird.
Die Verrechnungsposten im Bereich Bauhof sollen insgesamt übersichtlich dargestellt werden – rückwirkend ab 2012 und künftig ab 2013. Bürgermeister Ullrich sagt dies zu.
Die 20%ige Haushaltssperre soll in einer Übersicht dargestellt werden. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass dies für die einzelnen Unterabschnitte dargestellt werden kann, nicht aber für jede einzelne Haushaltsstelle.
Stadtrat Bronner erkundigt sich nach einem Sonderhieb in 2013 bzw. Waldverkäufen. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass nach der aktuellen Beschlusslage erst im Herbst 2013 über Waldverkäufe und Sonderhiebe entschieden werden soll. Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2013 am 12.11.2013 ist auch die Frage der Verwertung von Wald erneut zu beraten. 2013 wurde ein maximaler Einschlag umgesetzt, die Preise waren gut.
Stadtrat Günther erklärt, dass 8.000 Festmeter nur mit Hilfe von Fremdunternehmern eingeschlagen werden können. Er wünscht, dass der Plan 2013 umgesetzt wird.
Stadtrat Rehm bringt zum Ausdruck, dass es Wille des gesamten Gemeinderates ist, dass die geplanten 8.000  Festmeter im Jahr 2013 tatsächlich eingeschlagen werden und dies mit dem Forst entsprechend kommuniziert wird.
Anschließend fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat stellt einstimmig das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2012 gem. § 95 Abs. 2 GemO fest wie in der Vorlage genannt.
Bei den im Rechenschaftsbericht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 GemO jeweils vorlagen.
Soweit nicht im Einzelfall bereits geschehen, erteilt der Gemeinderat bei  3 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zu den nach Umfang und Bedeutung erheblichen Mehrausgaben seine Zustimmung gem. § 84 GemO.

3. Bausachen
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu folgenden Vorhaben erteilt:
a) Abbruch der Nebengebäude und Erweiterung des Hotels, Flst. 107/3, 107/4, 107/5, 100, 101/3, Aischbachstraße 5.
b) Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Flst. Nr. 247/19, Im Langäcker

4. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass der Gemeinderat am 15.10.2013 beschlossen hat, das Anwesen Unterdickenhof in Reinerzau auf der Basis des gutachterlich festgestellten Wertes von 78.000 € öffentlich zum Verkauf auszuschreiben.