Sitzung des Gemeinderats am 22.01.2013

1. Bürgerfragestunde
Mehrere Bürger sprachen in der Bürgerfragestunde das gleiche Thema an, nämlich den geplanten Verkauf des alten Krankenhauses und wollten vom Bürgermeister folgende Fragen beantwortet haben:
- Ob das von der Verwaltung und dem Gemeinderat gewählte Verkaufsverfahren von der Rechtsaufsichtsbehörde im Rahmen der zwischenzeitlich erfolgten Überprüfung beanstandet worden sei?
- Wieso nur eine Ausschreibung im Nachrichtenblatt mit einer relativ kurzen zweiwöchigen Bewerbungsfrist erfolgt sei und somit im Prinzip kein Wettbewerb zugelassen wurde?
- Wie der Gemeinderat von der Stadt Schaden abwenden wolle?
- Ob für das Gebäude Hauptstraße 51 eine Verkaufsoption für einen Interessenten bestehe?
- Wie man im Rahmen einer evtl. notwendigen Wertermittlung vorgehen wolle?
- Ob man das Verkaufsverfahren weiterhin hinter geschlossenen Türen – also nichtöffentlich – behandeln wolle, oder ob es nicht sinnvoll wäre, die Grundstücksangelegenheit öffentlich zu behandeln, damit sich jeder Bürger über die Meinungsbildung des Gemeinderats auch ein Urteil machen kann
- ob nicht zu befürchten ist, dass der geringe Verkaufspreis für das Krankenhaus negative Auswirkungen auf den übrigen lokalen Grundstücksmarkt habe
- ob bei dem beabsichtigten Verkauf des alten Krankenhauses an den Türkischen Kulturverein und der dann in dem Gebäude geplanten Nutzung die notwendigen Stellplätze ausreichen bzw. nachgewiesen werden können
Die einzelnen Fragen werden vom Bürgermeister beantwortet und im Hinblick auf die Prüfung des Verkaufsvorgangs durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist festzustellen, dass das gewählte Verkaufsverfahren – also die Art des Verkaufs und der Preis – nicht beanstandet wurde. Gleiches gilt für die Ausschreibung im Nachrichtenblatt, die als öffentlich Ausschreibung zu werten ist und in dem Zusammenhang ist auch die vorgegebene Zwei-Wochen-Frist für Kaufangebote nicht zu beanstanden. Nachdem sich das Bürgerbegehren ausschließlich auf den Preis bezieht bleibt festzustellen, dass durch die Ausschreibung im Nachrichtenblatt lokaler Wettbewerb gegeben war und mehrere Interessenten sich das Objekt auch angeschaut haben, aber nur ein wertbares Angebot mit 50.000,00 Euro eingegangen ist und somit dieser Preis den sog. Marktwert darstellt.
Soweit in der nachfolgenden Beratung im Gemeinderat eine neue Wertermittlung für das Krankenhaus beschlossen würde, wäre es sicherlich sinnvoll, einen vereidigten, unabhängigen und auswärtigen Sachverständigen mit der Erststellung des Verkehrswertgutachtens zu beauftragen.
Zum beanstandeten Verkaufsverfahren sei festzustellen, dass Grundstücksangelegenheiten bislang grundsätzlich nichtöffentlich behandelt wurden und dies dürfte auch in Zukunft weiterhin so praktiziert werden.
Das für die Ausschreibung des Krankenhauses vorgegebene Mindestgebot von 50.000,00 Euro werde seiner Meinung nach keine Auswirkungen auf den übrigen lokalen Markt haben, zumal die jeweilige Preisgestaltung individuell auf das konkrete Objekt bezogen erfolgt und bei den Geboten das Marktinteresse der wesentliche Faktor ist. Festzustellen in dem Zusammenhang sei auch, dass z.B. gewerbliche Grundsstücke von der Stadt subventioniert werden müssen, um in der Preisgestaltung mit den Nachbargemeinden konkurrenzfähig zu sein.
Die Frage zu den notwendigen Parkplätzen wird dahingehend beantwortet, dass beim alten Krankenhaus entlang der Bundesstraße mehrere Parkplätze vorhanden sind und sofern die nicht reichen würden, im Gartenbereich weitere angelegt werden könnten; im Übrigen stünden in unmittelbarer Nähe im öffentlichen Bereich hinreichend Parkplätze zur Verfügung und es gelte hier nichts anderes wie z. B. für das in unmittelbarer Nähe liegende Ev. Gemeindehaus.
Zum Gebäude Hauptstraße 51 sei im übrigen festzustellen, dass derzeit keine Verkaufsoption für irgendeinen Interessenten bestehe und damit die Stadt bei diesem Gebäude volle Handlungsfreiheit habe.

2.   Oberflächenentwässerung Gewerbegebiet
      "Lindenegert"

Sachverhalt:
Auf den Feldern oberhalb des Gewerbegebietes „Lindenegert“ in Römlinsdorf entstehen bei Starkregenereignissen und Schneeschmelze durch die veränderte Oberflächenbeschaffenheit Probleme durch schlecht ablaufendes Oberflächenwasser.
Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Erweiterung der bisher geplanten Oberflächenentwässerung ist unumgänglich. Von Stadtbaumeiter Hettich wird dem Gemeinderat die vorliegende Grobplanung erläutert. Es ist geplant, eine über das Betriebsgelände der Firma Bauernfeind führende Entwässerungsleitung zusätzlich herzustellen und die in das ohnehin geplante und bereits  hergestellte Redensionsbecken für die Oberflächen- und Dachentwässerung des Betriebs einzuleiten und von dort dann über die bereits beschlossene – Leitung in Richtung Ahlenbach und somit in den Heimbach abzuleiten. Die zusätzlich entstehenden Kosten liegen bei rd. 120.000,00 Euro; das bereits genehmigte wasserrechtliche Gesuch wird um die Maßnahme ergänzt werden. Der zu erwartende Zuschuss wird voraussichtlich bei 80 % liegen.
Beschluss:
Die Notwendigkeit der Ergänzung der Oberflächenentwässerung für das Gewerbegebiet Lindenegert wurde auch vom Gemeinderat für notwendig erachtet und die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt planerisch anzugehen, die Ergänzung der wasserrechtlichen Genehmigung zu beantragen und auch die Zuschussfrage abschließend zu klären.

3.   Altes Krankenhaus:
      Aufhebung des bisherigen Verkaufsbeschlusses

Sachverhalt:
Die Stadt Alpirsbach beabsichtigt, die Immobilie Torgasse 1, altes Krankenhaus, zu verkaufen. Als Kaufinteressent hatte sich der türkische Kulturverein bei der Verwaltung gemeldet und Gespräche geführt. Aufgrund einer durch die Verwaltung vorgenommenen Mindestwertermittlung orientiert am Bodenrichtwert für den Bereich der Torgasse wurde durch den Gemeinderat ein Mindestpreis von 50.000 € festgesetzt. Es erfolgte eine Ausschreibung im Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach, so dass der lokale Markt erkundet werden konnte. Im Zuge der Ausschreibung blieb jedoch der türkische Kulturverein mit einem konkreten Angebot übrig. Dieses Angebot beinhaltet den von der Stadt festgesetzten Mindestpreis in Höhe von 50.000 €. Andere Interessenten hatten kein Kaufangebot unterbreitet. Aufgrund des Kaufangebots des türkischen Kulturvereins beschloss der Gemeinderat zunächst den Verkauf an den bietenden Verein. Gegen den Kaufpreis wurde der Vorwurf aus Teilen der Bürgerschaft erhoben, dass dieser für das Anwesen Torgasse 1 zu niedrig wäre und die von der Verwaltung vorgenommene Wertermittlung  nicht ausreichend gewesen sei. Diese Kritik aus Teilen der Bürgerschaft mündete in einem Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Verkaufsbeschlusses zu 50.000 €.
Stellungnahme der Verwaltung:
Verwaltung und Gemeinderat sind nach wie vor der Auffassung, ordnungsgemäß gehandelt zu haben. Das Verfahren wurde von der Rechtsaufsicht auch als ordnungsgemäß ausreichend und transparent bestätigt. Der Verkaufsbeschluss wird im Rahmen des § 121 GO (Anzeige einer Vermögensveräußerung unter Wert) nicht beanstandet.

Der Gemeinderat und die Verwaltung sind weiterhin gewillt, das Anwesen Torgasse 1 an den türkischen Kulturverein zu verkaufen, da das Vorhaben ein Kulturzentrum dort einzurichten, als positiv erachtet wird und darüber hinaus sich der Verein gegenüber der Stadt verpflichtet, das Gebäude in seinem bisherigen Erscheinungsbild und Kubatur zu erhalten, so dass das Gebäude sich nach einer Renovierung und Sanierung weiterhin in das historische Stadtbild einfügt. Dennoch wird die Kritik aus Teilen der Bevölkerung angenommen, da wir den Verkauf und die spätere Nutzung durch den türkischen Kulturverein nicht mit dem vermeintlichen Makel versehen wollen, dass hier ein Gebäude der Stadt unter Wert überlassen wird. Daher schlägt die Verwaltung vor, den bisherigen Verkaufsbeschluss des Gemeinderates - Verkauf zu 50.000 € an den türkischen Kulturverein - in Bezug auf den Preis aufzuheben und einen unabhängigen dritten Gutachter/Sachverständigen mit einer neuen Wertermittlung zu beauftragen. Die neue Wertermittlung soll dann als Grundlage für das weitere Verkaufsverfahren bzw. Verhandlungen mit dem türkischen Kulturverein dienen.

Beratungsergebnis und Beschluss:
Die weitgehend übereinstimmende Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen Freie Wähler, SPD und UBL bringen zum Ausdruck, dass sie den Beschlussvorschlag um eine weitere Ziffer ergänzt haben wollen, und zwar soll zum einen nach Vorliegen eines Wertgutachtens eine erneute Ausschreibung des Objektes überregional erfolgen und zum anderen auch mit dem Türkischen Kulturverein auf der Basis des Gutachtens erneute Verhandlungen geführt werden.
In weiteren Stellungnahmen einzelner Stadträte kommt jedoch auch zum Ausdruck, dass ein Teil des Gremiums dem von der Verwaltung formulierten und aus der Vorberatung in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlussvorschlag nicht zustimmen werden, sondern die Auffassung vertreten, dass der bisherige Verkaufsbeschluss mit dem beabsichtigten Verkauf an den Türkischen Kulturverein nach bestem Wissen und Gewissen gefasst wurde und daher nicht zurückgenommen werden soll. Die Konsequenz aus dieser Haltung wäre dann die, dass man das Bürgerbegehren zulassen sollte und die Bürger dann im Rahmen eines Bürgerentscheids über den Verkauf des Krankenhauses zu den bekannten Konditionen entscheiden könnten.
Nachdem im Rahmen der Beratungen geheime Abstimmung beantragt worden war, ergab die Auszählung der Stimmenzettel bei 18 anwesenden Stimmberechtigten 10 Ja-Stimmen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung
1.  Der Verkaufsbeschluss das Anwesen Torgasse 1 zum
     Preis von 50.000 € an den türkischen Kulturverein wird
     aufgehoben.
2.  Die Verwaltung wird ermächtigt, einen unabhängigen
     dritten Gutachter/Sachverständigen
     für die Erstellung einer neuen Wertermittlung zu
     beauftragen.
3.  Die hierfür notwendigen, überplanmäßigen Mittel werden
     bewilligt.
ergänzt um die erneute öffentliche Ausschreibung.
Acht Gemeinderäte stimmten dagegen.
Auf der Basis der nun gegebenen Beschlusslage soll die Wertermittlung an einen unabhängigen Sachverständigen in Auftrag gegeben werden. Das Gremium wird sich dann zu gegebener Zeit mit dem Ergebnis der Neuausschreibung und auch dem Gesprächsergebnis mit dem Türkischen Kulturverein auf der Basis der neuen Sachlage zu befassen haben.

4.    Altes Krankenhaus:
       Entscheidung über die Zulässigkeit des
       Bürgerbegehrens

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 21.12.2012 reichten die Vertrauensleute, die Herren Joachim Herrmann und Michael Trein, einen Antrag für ein Bürgerbegehren gem. § 21 Abs. 3 Gemeindeordnung ein. Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen über den von der Stadt beabsichtigten Verkauf des Anwesens Torgasse 1 zu einem Verkaufspreis von 50.000 €. Somit wird mit dem Bürgerentscheid die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.11.2012 über den o. g. Verkauf begehrt. An das Bürgerbegehren sind nach § 21 Gemeindeordnung formale Voraussetzungen geknüpft. Das Vorhandensein dieser formalen Voraussetzungen hat der Gemeinderat zu prüfen und in diesem Zusammenhang über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.
Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:
Das Bürgerbegehren muss
- schriftlich eingereicht sein
- die zur Entscheidung zu bringende Frage beinhalten
- eine Begründung liefern und
- einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.
Das Begehren muss ferner von mindestens 10 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag auf ein Bürgerbegehren wurde fristgerecht und mit mehr als der notwendigen Anzahl der Unterschriften eingereicht. Die zur Entscheidung zu bringende Frage:
„Soll der Gemeinderatsbeschluss vom 13.11.2012 über den Verkauf des ehemaligen Krankenhausgebäude, Torgasse 1, zum Preis von 50.000 € aufgehoben werden?“
kann mit ja oder nein beantwortet werden. Der Antrag ist mit einer Begründung versehen. Die Begründung ist jedoch teilweise mangelhaft, da der in der Begründung aufgeführte Bodenwert für das Anwesen Torgasse 1 nicht stimmt. Fälschlicherweise wird für diesen Bereich ein Bodenwert von bis 110.- €/qm genannt. Dies entspricht jedoch nicht der derzeit gültigen Bodenrichtwerttabelle für den Bereich der Torgasse 1, die hier einen Bodenrichtwert von 70.- €/qm ausweist (Richtwertzone 1060).
Ein ausreichender Vorschlag zur Deckung der Kosten für die begehrte Maßnahme ist nicht gegeben.  Inwieweit hier ein ausreichender Kostendeckungsvorschlag notwendig wäre, unterliegt mitunter der genaueren Bewertung  der Maßnahmekosten im Zusammenhang und unter Würdigung der Haushaltslage und Finanzsituation der Stadt. Die Stadt verfügt derzeit über keinen ausgeglichenen Haushalt. Sie befindet sich in der Interimswirtschaft, zusätzliche Kosten für Gutachten, Ausschreibungen und Anzeigen wären somit mit Krediten zu finanzieren. Die Verfahrenskosten zur Durchführung eines Bürgerentscheids sind hier nicht Gegenstand eines Kostendeckungsvorschlages, da dies die Verwaltung als „Kosten der Demokratie“ ansieht. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden und dabei das Vorliegen der formellen Voraussetzungen zu beurteilen. Nach Satz 2 entfällt ein Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Insofern verweisen wir auf den Tagesordnungspunkt 3.
Beschluss:  
Im Hinblick auf die Entscheidung unter Top 3 sind dem Bürgerbegehren die Grundlagen entzogen, also war auch von seiten des Gemeinderats über die Zulässigkeit nicht mehr zu entscheiden. Von seiten des Gemeinderats war somit kein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt mehr zu fassen.