Sitzung des Gemeinderats am 19. März 2013

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigt sich, wie der Stand bei der Betreuung der unter 3-Jährigen mit anderen Gemeinden ist. Zudem möchte sie wissen, ob die zweite Gruppe in Römlinsdorf nicht doch belassen werden kann, da der Kindergarten voll ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass konkrete Verhandlungen mit Loßburg (Betzweiler-Wälde) und Fluorn Winzeln laufen. Die Modalitäten werden derzeit geklärt. Die zweite Gruppe in Römlinsdorf kann aus finanziellen Gründen nicht gehalten werden.
Ein Bürger erklärt, dass das Ergebnis des Abwasserhaushalts unbefriedigend ist. Er möchte wissen, ob man nicht Abwasser und Wasser in einem Haushalt führen kann, um Schulden abzubauen.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass dies nicht möglich ist, da es keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Die einzige theoretische Lösung wäre die Privatisierung.
Eine weitere Bürgerin möchte, nachdem die neuen Wasserabrechnungen verschickt wurden, wissen, wo welches Geld hinfließt.
Herr Wöhrle erklärt hierzu, dass die Gebühr für das Wasser an die Wasserversorgung und die Gebühr für Schmutzwasser und Niederschlagswasser an die Abwasserbeseitigung fließt.
Die nächste Bürgerin frägt nach, ob man am Alten Krankenhaus nicht auch ein großes Schild „Zu Verkaufen“ anbringen kann, wie beim alten Markgrafengebäude. Zudem möchte sie wissen, ob die Schätzung für das Alte Krankenhaus bereits vorliegt.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass dies aufgrund der Aktivitäten in diesem Fall nicht notwendig ist. In den nächsten Tagen wird die Schätzung vorliegen.

2. Bebauungsplan "Rötenbächle, 1. Änderung“ in 
    Alpirsbach-Rötenbach
    - Abwägungsentscheidung zu den Stellungnahmen
      aus der öffentlichen Auslegung
    - Billigung des Entwurfs
    - Auslegungsbeschluss

Das Bebauungsplan-Änderungsverfahren für das Gewerbegebiet „Rötenbächle“ in Alpirsbach-Rötenbach geht zurück auf einen Beschluss vom 10.03.2009. Der Planentwurf wurde mehrfach an die aktuellen Entwicklungen angepasst und zuletzt insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Waldabstandes überarbeitet. Sowohl im Staatswald als auch im angrenzenden Privatwald wurden die hohen Bäume, welche eine Gefährdung darstellen könnten, im 30 m Abstand entfernt. Die letzte Beteiligungsrunde erfolgte in der Zeit vom 03.08. – 03.09.2012. Das Büro Gfrörer hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme vorbereitet. Der Entwurf wurde nochmals angepasst.
Aufgrund der materiellen Änderungen ist eine erneute öffentliche Auslegung nötig, um das Verfahren abschließen zu können. Nun sollte der aktuelle Plan förmlich gebilligt und öffentlich ausgelegt werden. Sämtliche Pläne und Texte haben das Datum vom 19.03.2013 erhalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt folgenden Punkten einstimmig zu:
1. Über die im Rahmen der letzten Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entschieden wie in der Anlage (Vorschlag des Büros Gfrörer) aufgeführt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Rötenbächle, 1. Änderung“ - bestehend aus Plan, Text mit planungsrechtlichen und bauordnungs-rechtlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht sowie Natura 2000 Vorprüfung – jeweils in der Fassung vom 19.03.2013 wird erneut gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung sowie Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

3. Bebauungsplan "Gräben, 2. Änderung und
    Erweiterung" in Alpirsbach-Reutin
    - Abwägungsentscheidung zu den Stellungnahmen 
      aus der frühzeitigen Beteiligung
    - Billigung des Entwurfs
    - Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hat am 08.11.2011 beschlossen, den Bebauungsplan „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin zu erweitern und den Flächennutzungsplan 2015 im Parallelverfahren punktuell zu ändern. In der Zeit vom 18.01.2013 – 18.02.2013 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Das Büro Gfrörer hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme vorbereitet. Der Entwurf wurde geringfügig angepasst. Der notwendige Umbau des angrenzenden Waldes findet aktuell statt, die ergänzende grundbuchrechtliche Sicherung des Waldabstandes ist in Vorbereitung. Mit den Bauherren wurde abgestimmt, dass der Satzungsbeschluss bzw. die Entscheidung über den Bauantrag erst möglich sind, wenn die hohen Bäume entfernt sind und eine entsprechende Dienstbarkeit beim Notar beurkundet wurde. Nun sollte der aktuelle Plan förmlich gebilligt und öffentlich ausgelegt werden. Sämtliche Pläne und Texte haben das Datum vom 19.03.2013 erhalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt folgenden Punkten einstimmig zu:
1. Über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entschieden wie in der Anlage (Vorschlag des Büros Gfrörer) aufgeführt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Gräben, 2. Änderung und Erweiterung“
- bestehend aus Plan, Text mit planungsrechtlichen und bauordnungs-rechtlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht – jeweils in der Fassung vom 19.03.2013 wird gebilligt. Die entsprechende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

4. Bestätigung der Wahl bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr
Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach-Rötenbach wurde Herr Daniel Pfaff zum stellv. Feuerwehrkommandanten gewählt.
Beschluss: 
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Daniel Pfaff in seinem Amt.

5. Erhöhung der Elternbeiträge für die Kernzeitbetreuung
Seit 7 Jahren bietet die Stadt Alpirsbach die Kernzeitbetreuung für die Grundschüler an. Berufstätige Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder schon morgens vor Schulbeginn und mittags nach der Schule von einer pädagogischen Fachkraft betreuen zu lassen. Die Betreuung erfolgt zu folgenden Zeiten:
Grundschule Alpirsbach:
07.00-08.05 Uhr und 11.50-13.30 Uhr
Grundschule Peterzell:
07.30-08.45 Uhr und 12.15-13.30 Uhr
Das Angebot der Kernzeitbetreuung wird vom Land Baden-Württemberg bezuschusst. Fördermittel im Rahmen der verlässlichen Grundschule, in Höhe von 458 € je betreuter Wochenstunde, gibt es für einen Zeitrahmen von bis zu 6 Stunden einschließlich Unterricht und Pausen. Da wir bei der Grundschule Alpirsbach über die 6 Stunden kommen, was dem Regierungspräsidium im Schuljahr 2011/12 nicht aufgefallen ist, bekommen wir nun für das Schuljahr 2012/13 weniger Fördermittel zugewiesen. Betragsmäßig sieht es so aus, dass für das Schuljahr 2011/12 Fördermittel von 12.022,50 € gewährt wurden, für das Schuljahr 2012/13 nur 10.877,50 €. Nun gibt es noch die Möglichkeit, die 0,5 Stunden, die pro Tag gekürzt wurden über die flexible Nachmittagsbetreuung zu fördern. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.  Wird diesem Antrag entsprochen, sind hier nochmals Zuwendungen in der Höhe von 687,50 € (275 € je betreuter Wochenstunde) zu erwarten. Insgesamt fehlen somit 457,50 € an Zuwendungen vom Land Baden-Württemberg. Derzeit nehmen 47 Schüler, bei einem Beitrag von 28 €/Monat (es werden nur 11 Monate berechnet) an der Kernzeitbetreuung teil. Durch die niedrigeren Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg muss dieser Beitrag angehoben werden, um eine Kostendeckung zu gewährleisten. Eine Kalkulation finden sie im Anhang.
Beschluss:  
Auf Vorschlag der Verwaltung stimmt der Gemeinderat der Erhöhung des Elternbeitrages auf 31,00 € ab dem Schuljahr 2013/14 einstimmig zu.

6. Kindertagespflege in Reutin
Die Damen Maier, Krötz und Schöllhorn (Spatzennest) möchten ab Herbst 2013 eine Kindertagespflege, für Kinder im Alter von 1-3 Jahren, im Rathaus Reutin anbieten. Die Betreuungskapazität liegt bei 7 Kindern gleichzeitig und 12 Kindern insgesamt (Platzsharing). Diese Plätze sollen in die kommunale Bedarfsplanung aufgenommen werden. Das gesamte Konzept wird in der Sitzung vorgestellt. Die Stadt Alpirsbach muss dem Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung Rechnung tragen. Hierbei ist ein privates Angebot, das nachhaltig und verlässlich für die ganze Woche besteht, eine Möglichkeit dies mit zu gewährleisten. Zurzeit besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung der privaten Kindertagespflege. Eine Förderung wäre dennoch denkbar, wenn durch diese Unterstützung die Schaffung einer Anzahl an geeigneten Kleinkindbetreuungsplätzen eingespart werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Konzept der Kindertagespflege des Spatzennestes in die kommunale Bedarfsplanung aufzunehmen.

7. Breitbandversorgung der Stadt Alpirsbach
- Beschluss zur interkommunalen Zusammenarbeit für den aktuellen ELR Antrag

Der Gemeinderat hat am 29.11.2011 die Firma tkt beauftragt, eine Gesamtkonzeption zur DSL-Versorgung für Alpirsbach zu erarbeiten. Weiter wurde beschlossen, dass auf politischer und technischer Ebene geprüft werden soll, inwiefern die Nachbargemeinden in die Konzeption einbezogen werden können. Auf der Grundlage der tkt-Konzeption wurden am 19.07.2012 (bzw. ergänzt am 11.10.2012) Anträge zur Fachförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden Württemberg II gestellt. Ergänzend wurden Mittel aus dem Ausgleichsstock für die Breitbandversorgung beantragt. Die Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2013 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung 2014 dargestellt. In den bisherigen Gesprächen mit Loßburg bestand Einigkeit darüber, dass eine gemeinsame Konzeption Ziel führend ist. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bei der Vorprüfung des Antrages folgende Punkte gefordert:
Die Interkommunale Zusammenarbeit muss formal vom Gemeinderat beschlossen werden; es muss eine gemeinsame Planung sowie eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen, um Synergieeffekte zu erzielen. Eine Gemeinde hat die Federführung. Die Gespräche mit Loßburg wurden dahingehend konkretisiert, dass Loßburg die Federführung der gemeinsamen Anträge übernimmt.
Das Planungsbüro Ingenieurteam Oberer Neckar aus Sulz a.N. (ITON) wurde zwischenzeitlich von der Gemeinde Loßburg beauftragt, die vom RP Karlsruhe geforderten Trassenpläne auf amtlichen Karten darzustellen. Die Stadt Alpirsbach muss den entsprechenden Auftrag an ITON noch erteilen. Die erforderlichen Begehungen vor Ort sind für den 22.03.2013 terminiert. Der Antrag soll schnellstmöglich ergänzt werden, um die Fristen der Förderanträge einhalten zu können. Die interkommunale Zusammenarbeit mit Loßburg sollte nun formal beschlossen werden, um die gemeinsame Antragstellung zu ermöglichen. Die Details werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 17 Befürwortern und einer Enthaltung folgende Punkte:
- Die Stadt Alpirsbach und die Gemeinde Loßburg
  kooperieren im Bereich des Breitbandausbaus auf
  interkommunaler Ebene. Hierzu wird ein öffentlich-
  rechtlicher Vertrag abgeschlossen.
- Für das aktuelle Verfahren übernimmt die Gemeinde
  Loßburg die Federführung.
- Die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgt gemeinsam.
- Die Ausschreibung der Überlassung wird ebenfalls
  gemeinsam erfolgen.
- Die Firma ITON aus Sulz wird mit der Erarbeitung der
  Unterlagen für die Vervollständigung der Förderanträge
  beauftragt.

8. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Umbau des bestehenden Gebäudes, Flst. Nr. 70, Aischbachstaße 6

9. Haushaltsplan 2013 (1. Entwurfsplanung)
Weiterführung der Beratungen

Am 05.02.2013 wurde von der Verwaltung die 1. Entwurfsplanung für den Kämmereihaushalt (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie die Finanzplanung für den Zeitraum 2014 bis 2016 eingebracht. Anhand der Finanzplanung wurde von Seiten der Verwaltung zunächst ein Gesamtüberblick über die voraussichtliche Entwicklung der Finanzlage im Finanzplanungs-zeitraum gegeben. Basierend auf diesen Daten und den weiteren Beratungen in den Sitzungen am 19.02.2013 und 05.03.2013, werden die Beratungen in dieser Sitzung weitergeführt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass eine Anbaukehrmaschine, zum Preis von 3.486,70 € brutto, als Vorgriff auf den Hauhalt beschafft wird, um die Frühjahrsreinigung durchführen zu können.Stadtrat Berz stellt den Antrag, bis zum Jahresende 2% des Verwaltungshaushaltes einzusparen.
Diesem Antrag wird bei 16 Befürwortern und 2 Gegenstimmen beschlossen.
Seitens der Verwaltung wird der Antrag gestellt, 0,5 Stellen für das Stadtbauamt in den Stellenplan aufzunehmen.
Diesem Antrag wird vom Gemeinderat unter der Bedingung, dass nächstes Jahr an anderer Stelle dies eingespart wird, mit 16 Befürwortern und 1 Gegenstimme zugestimmt.

10. Bekanntgaben und Verschiedenes
Keine.

11. Beschaffung von Notebooks für die Realschule und Werkrealschule
Im Rahmen der Bewirtschaftung des Schulbudgets durch die vorgenannten Schulen, sollen für Klassenräume der Realschule und Werkrealschule 25 Notebooks beschafft werden. Eine entsprechende Ausschreibung wurde durch die Schulen durchgeführt.
Die in der beigefügten Anlage aufgeführten Ausschreibungsergebnisse bezüglich der Schubladen für die Notebooks sind hinfällig, da sich die die Fa. Duravit bereit erklärt hat, diese Kosten zu übernehmen. Hier fallen lediglich noch Materialkosten für Beschläge in Höhe von ca. 1.000,00 Euro an. 
Die für die Beschaffung erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Rahmen der für die Schulen auch in Vorjahren zur Verfügung gestellten Mittel zur Verfügung.
Die Fa. Köbele hat mit einem Angebotspreis von 20.872,89 Euro das günstigste Angebot abgegeben
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Lieferung der Notebooks an die Fa. Köbele zu vergeben.