Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2013

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin stellte folgende Fragen zur Wertschätzung von Immobilen:
- 1. Ist eine Grundsteuersenkung geplant?
- 2. Wurden für das Alte Krankenhaus schon Angebote
      eingeholt, wie viele und wie hoch ist der Schätzwert?
- 3. In der Bodenwerttabelle 2008 fehlen die Straßen 
      Friedrich-Widmann-Straße, Torgasse und Oberer
      Burghaldeweg. Warum sind diese nicht aufgenommen?
- 4. Woher hat die Torgasse 1 ihren Namen? Müsste
      eigentlich Freudenstädter Straße heißen, da dort der
      Zugang liegt.
- 5. Ist bekannt, dass die Firma Hetal dieses Jahr 50
      Mitarbeiter entlassen und nächstes Jahr die Produktion
      schließen will. Es sollte dort wieder Gewerbe angesiedelt
      werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass aufgrund der finanziellen Lage der Stadt keine Grundsteuersenkung ansteht. Für das Alte Krankenhaus wurde der Gutachter beauftragt. Die Benennung der Torgasse 1 wird geprüft. Zur Firma Hetal besteht Kontakt mit dem Geschäftsführer und es ist bekannt, dass dies kein Produktionsstandort mehr auf Dauer ist. Wann die komplette Verlegung erfolgt ist noch unsicher. Der Standort entspricht nicht mehr den heutigen Maßstäben. Es wird zusammen mit dem Eigentümer eine Lösung für die weitere Verwendung gesucht.
Zur Bodenwerttabelle gibt Herr Schwenk an, dass die Fortschreibung in Arbeit ist.
Eine weitere Bürgerin fragt nach, ob der Wanderweg (Kapfweg/Eichweg) aufgenommen ist, da dort das Wasser steht und der Weg dadurch nur noch sehr schmal ist. Es wäre sinnvoll dort das Fahrradfahren derzeit zu verbieten, da es zu gefährlich ist (keine Ausweichmöglichkei-ten). Zudem sollte, wenn möglich, eine Hundetoilette dort angebracht werden (Bereich Tal der Spiele).
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies überprüft wird.
Weiterhin wird gefragt, ob nächste Wintersaison ein Schneeräumdienst für die älteren Bürger organisiert werden kann.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass der Bauhof hierfür nicht eingesetzt werden kann. Wenn müsste dies eine Organisation auf freiwilli-ger Basis sein.

2. Vermarktungsmöglichkeiten für das Haus des Gastes bzw. Möglichkeiten der Betriebsoptimierung
Sachverhalt:
Das Haus des Gastes als kostenintensive Einrichtung belastet die Haushaltswirtschaft der Stadt mit einem sechsstelligen Betrag im Jahr. Daher wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsüberlegungen Möglichkeiten geprüft, inwieweit das Haus des Gastes wirtschaftlicher betrieben werden könnte. Möglichkeiten des Verkaufs und der Rückmietung durch die Stadt haben sich aufgrund des zu geringen Investiti-onsvolumens für einen Investor als unwirtschaftlich herausgestellt. Eine Verpachtung des Veranstaltungstraktes wurde im Zuge einer Aus-schreibung geprüft. Die Ausschreibung erfolgte im Nachrichtenblatt der Stadt, über die Homepage sowie aus Kostengründen lediglich über die Südwestpresse. Ernst zu nehmende Interessenten waren über diesen Weg nicht zu gewinnen. Für die Verwaltung stellt sich nun die Frage, welche Möglichkeiten noch gegeben sind, um einen wirtschaftlicheren Betrieb zu erreichen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die bisherigen Bemühungen der Verwaltung um einen kostenverträglicheren Betrieb für das Haus des Gastes zu erreichen, waren bisher ohne Erfolg. Ursachen hierfür sind die mangelnde Attraktivität in Größe, Besucherpotenzial und das damit verbundene Fassungsvermögen des Veranstaltungstraktes. Bei maximal 500 Besucher ist das Haus des Gastes als Veranstaltungsstätte nur begrenzt attraktiv und wirt-schaftlich zu betreiben. Hinzu kommt das potenzielle Einzugsgebiet, das in seiner Einwohnerzahl auch begrenzt ist. Aufgrund der Ausschrei-bung zur Verpachtung meldete sich u. a. Herr Utz Hügle, wohnhaft in Alpirsbach, von der Venue-Consulting bei der Verwaltung und bietet seine Unterstützung bei der Suche nach Möglichkeiten zur Betriebsoptimierung an. Die Venue-Consulting stellt sich als ein erfahrenes Bera-tungsunternehmen und professioneller Partner für Kommunen bei der Beurteilung, Restrukturierung und Neukonzipierung von Kongress- und Veranstaltungsstätten dar. Bei ihrer Beratung legt das Beratungsunternehmen großen Wert auf die lokale und regionale Bedeutung der Veranstaltungsstätte für die Wirtschaft, das Kultur- und Vereinsleben sowie die Markenwirkung des Trägers. Ziel der Beratung soll die Stei-gerung der Umwegrentabilität und die Reduzierung der mittel- bis langfristigen Bezuschussung des Objektes sein. Die Verwaltung hat Herrn Utz Hügle zur Sitzung eingeladen um aus seiner Beratersicht Möglichkeiten zur Kostenoptimierung für das Haus des Gastes aufzuzeigen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat hat den Vortrag von Herrn Hügle zur Kenntnis genommen.

3. Beendigung des Sanierungsverfahrens „Altstadt II“
    in Alpirsbach
    1. Abrechnung des Sanierungsgebiets Alpirsbach
       „Altstadt“
    2. Verzicht auf die Festsetzung und Erhebung von
        Ausgleichsbeträgen
    3. Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung
        des Sanierungsgebiets „Altstadt II“ in Alpirsbach

Sachverhalt:
Im Hinblick auf den Antrag zur Aufnahme der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Altstadt III“ in das Landessanierungsprogramm 2013 ff. ist es entsprechend der Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe unabdingbar erforderlich, dass das bisherige Sanierungsgebiet „Altstadt II“ noch vor der Entscheidung über die Programmaufnahme im März 2013 abgerechnet wird und die entsprechenden Abrechungs-unterlagen dem RP Karlsruhe zur Weiterleitung an das Wirtschaftsministerium vorgelegt werden. Die KE Karlsruhe hat in den letzten Mona-ten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Abrechnungsunterlagen erarbeitet, so dass nun die notwendigen Beschlüsse gefasst  werden können. Die Abrechnungsunterlagen wurden bereits im Vorfeld mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt. Herr Weber von der KE erläutert in der Sitzung die Abrechnung.
Insgesamt wurden im Verlauf der Sanierung Fördermittel des
Landes in Höhe von  1.247.902,00€
und Sanierungseinnahmen durch Grundstücksverkäufe und
Ausgleichsbeträge in Höhe von                        31.927,61€
eingenommen.
Rechnet man die Komplementärmittel
der Stadt in Höhe von                                      831.934,67€
hinzu ergeben dies Einnahmen in der
Summe von                                                  2.111.764,28€
denen förderfähige Ausgaben in Höhe von  2.116.449,21€
gegenüberstehen;
der Fehlbetrag beträgt somit                               4.684,93€
und ist noch vom Land mit 60% zu bezuschussen.
Da nicht alle Fördermittel in Anspruch genommen wurden, wird der Förderrahmen vom Land gekürzt, so dass er statt 2.271.846,00 € nur noch ca. 2.079.836,00 € beträgt. Die Ausgleichsbeträge für das Sanierungsgebiet wurden gutachterlich ermittelt. In Bereichen, wo eine Freilegung oder Neuordnung von Grundstücken erfolgte, wurden die Ausgleichsbeiträge erhoben bzw. der Verkauf erfolgte zum Neuord-nungswert. In den übrigen Bereichen ergibt sich keine erkennbare Bodenwertsteigerung. Die einzige Ausnahme bildet der Marktplatz wo aufgrund der Gestaltungsmaßnahmen geringfügige Wertsteigerungen von ca. 1% zu verzeichnen sind. Diese unterliegen jedoch der Baga-tellgrenze und werden daher nicht erhoben. Nach Rücksprache mit Herrn Dölker von der Kommunalaufsicht ist davon auszugehen, dass bei Ausgleichsbeträgen von unter 350 € der Verwaltungsaufwand nicht von den Ausgleichsbeträgen gedeckt wird und daher von der Erhebung abgesehen werden kann.
Beschluss
Folgende Punkte wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
1. Die Sanierungsmaßnahme „Altstadt II“ in Alpirsbach wird
    abgerechnet.
    Der in der Sitzung erläuterte Zahlenteil wird anerkannt.
2. Die Wertermittlung des Gutachterausschusses vom
    20.12.2012 wird anerkannt. Auf die Erhebung von
    Ausgleichsbeträgen im Sanie-rungsgebiet „Altstadt II“ wird
    auf der Basis dieser Daten verzichtet.
3. Die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des
    Sanierungsgebiets (Text und Lageplan vom 19.02.2013)
    wird als Satzung beschlossen.

4. Nutzung von Windenergie
    - Grundsätzliche Überlegungen zur Aufstellung eines
      Teilflächennutzungsplanes in Alpirsbach

Sachverhalt:
Für den Bereich Alpirsbach war zuletzt am 15.01.2008 im Zusammenhang mit dem Teilregionalplan „Regenerative Energien“ beschlossen worden, dass hier kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen wird. Die Anlage in Römlinsdorf wurde als Einzelvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigt. Bis Ende 2012 war es in Baden Württemberg generell möglich, große Teile der windhöffigen Flächen über die Regionalplanung von einer Inanspruchnahme durch Windenergieanlagen auszuschließen (Negativplanung). Nach einer Änderung des Landesplanungsgesetzes wurden die bisherigen Vorrang- und Ausschlussgebiete der Regionalplanung zum Jahresbeginn 2013 aufgehoben. Für weite Teile der Gemarkung Alpirsbach bestand bis Mitte Dezember 2012 keine Möglichkeit zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie, da bis zu diesem Zeitpunkt eine Schutzzone von 10 km um das Gemeinschaftsobservatorium Schiltach bestand. Am 12.12.2012 hat das Verkehrsministerium aufgrund einer neuen Studie mitgeteilt, dass künftig nur noch ein Schutzabstand von 3 km um das Observatorium zugrunde zu legen ist. Somit bestehen für Alpirsbach künftige Planungsoptionen. Aktuell finden im ganzen Land sowohl auf der Ebene der Regionalplanung als auch auf der Ebene der kommunalen Flächennutzungsplanung neue Überlegungen statt. Zulässig ist nur eine Positivplanung, d.h. die Ausweisung von Vorrangflächen – nicht aber die Ausweisung von Ausschlussflächen. Sind in einer Kommune konkret für diese Situation vor Ort in ausreichendem Maße Vorrangflächen dargestellt (ggf. können im Einzelfall auch ein bis zwei größere Flächen ausreichen) führt dies zur Unzulässigkeit von Windenergieanlagen auf allen anderen Flächen der Gemeinde. Falls eine Gemeinde in ihrer Flächennutzungsplanung keine Aussagen zum Thema Windenergie macht führt dies dazu, dass Windenergieanla-gen nach § 35 BauGB (Vorschriften zur Bebauung im Außenbereich) grundsätzlich als privilegierte Anlagen zulässig sind. Der Vorteil hier besteht darin, dass für die Kommune kein finanzieller Aufwand entsteht (keine Planung, keine Gutachten) sondern alle Kosten vom jeweili-gen Investor einer konkret geplanten Anlage zu tragen sind. Der klare Nachteil besteht darin, dass die Gemeinde nicht steuern kann, wo Windenergieanlagen entstehen – dies geschieht dann alleine nach rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Windenergieatlas Baden Württemberg vom 30.05.2012 regelt Tabubereiche wie z.B. Naturschutzgebiete, Bann- /Schonwälder oder Europäische Vogelschutz-gebiete. Restriktionen bestehen auch beispielsweise in Landschaftsschutzgebieten, FFH-Gebieten oder bei der möglichen Beeinträchtigung von geschützten Arten (wie z.B. Auerhuhn). In diesen Bereichen darf eine Gemeinde nicht planen bzw. es darf auch keine Einzelanlage nach § 35 BauGB entstehen. Darüber hinaus bestehen zahlreiche weitere Einschränkungen, z.B. müssen Abstände von Siedlungsberei-chen, Straßen, Gewässern etc. eingehalten werden. In Waldbereichen ist zu prüfen, ob der Wald im Falle einer Windenergienutzung grund-sätzlich erhalten bleibt oder ob ein Waldumwandlungsverfahren erforderlich ist ( dies ist wegen hoher rechtlicher Hürden nicht anzustre-ben). Interessant wird eine Planung für die Kommune insbesondere dann, wenn einerseits problematische Flächen von geringer Akzeptanz ausgeschlossen werden können – andererseits wirtschaftlich attraktive Standorte ausgewiesen werden von denen auch die Stadt selbst als Grundstückseigentümerin profitieren könnte. Pachteinnahmen für ein modernes Windrad liegen nach Rücksprache mit Betreibern in einer Größenordnung von ca. 20.000 € pro Jahr. Zu prüfen wäre außerdem die Möglichkeit, Anlagen über eine Stiftung zu betreiben, die ihre Gewinne gemeinnützigen Zwecken in der Stadt Alpirsbach zur Verfügung stellt (z.B. Modell Stiftungsidee Buckendorf).
Das Ingenieurbüro Gfrörer bietet die Entwicklung eines Teil-Flächennutzungsplanes „Windkraft“ für 18.742 € brutto an. Zusätzliche Kosten könnten entstehen, falls im Rahmen des Verfahrens vertiefende Untersuchungen zum Artenschutz oder FFH-Vorprüfungen gefordert wür-den. Die Voruntersuchungen aus dem Jahr 2002 können nur teilweise verwendet werden, da sich die technischen Rahmenbedingungen sowie die naturschutzrechtlichen Auflagen stark verändert haben. Denkbar wäre auch eine Beautragung von badenova, SWTÜ oder sonsti-gen Versorgungsunternehmen, die diese Dienstleistung ebenfalls zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Allerdings wird dies wegen mögli-cher Interessenkonflikte seitens der Verwaltung nicht angestrebt. Ziel ist es, zeitnah grundsätzliche Vorstellungen zu entwickeln, da der Regionalplan Nordschwarzwald aktuell hinsichtlich der Windenergienutzung überarbeitet wird und noch 2013 eine Offenlage der neuen Vorrangflächen erfolgen soll. Hierzu muss die Stadt dann eine Stellungnahme abgeben. Der bisher unverbindliche Vorentwurf (Suchraumpo-tenziale 11/2012) des neuen Regionalplans ist der Vorlage beigefügt. Die Stadt Alpirsbach kann jederzeit in ihrem Flächennutzungsplan Vorrangflächen für die Windenergie ausweisen, die über den Regionalplan hinaus gehen. Allerdings sind die Mindestflächen des Regional-planes nach ihrer Festlegung verbindlich und können von den Gemeinden nicht durch eigene Festsetzungen eingeschränkt werden. Falls Beeinträchtigungen durch die aktuell geplanten Vorrangflächen im Regionalplan befürchtet werden muss hier sehr frühzeitig gegen gesteuert werden. Hierfür genügt nicht der bloße Wunsch einer Gemeinde, auf Flächen zu verzichten – vielmehr muss ein gewünschter Wegfall von Flächen stichhaltig mit Sachargumenten belegt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nachdem die Stadt für die Erarbeitung einer Planung erhebliche finanzielle und personelle Vorleistungen zu erbringen hat, die sich voraussichtlich nicht über entsprechende Gewerbesteuereinnahmen refinanzieren, sollte angestrebt werden, Vorrangflächen für Windenergie pri-mär auf städtischen Flächen auszuweisen, um die Generierung von Einnahmen für die Stadt zu ermöglichen. Seitens der Verwaltung wird angestrebt, Vorgespräche mit möglichen Investoren (Badenova, ENBW, Stadtwerke Tübingen, Stiftungsidee) zu führen um abzuprüfen, welche Vorleistungen ggf. von dort übernommen werden bzw. welche Flächen auf der Gemarkung Alpirsbach wirtschaftlich die höchste Attraktivität besitzen. Anschließend könnte ggf. ein Teilflächennutzungsplan entwickelt werden. Falls Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken nicht angestrebt werden bleibt zu prüfen, ob der Wunsch nach dem Ausschluss bestimmter geeigneter Flächen besteht und aus diesem Grund eine Planung angezeigt ist. Falls keine sensiblen Flächen frei gehalten werden sollen wäre die Abwicklung nach § 35 BauGB durch die jeweiligen Investoren für die Stadt die günstigere Lösung.
Beschluss: 
Der Vorschlag von Bürgermeister Ullrich wird bei 9 Befürwortern und 7 Gegenstimmen beschlossen, dass eine Absichtserklärung zur Pla-nung abgegeben wird und bis zur Konkretisierung der Regionalplanung eine informelle Abstimmung mit den Ortschaftsräten und den Nach-bargemeinden stattfindet.

5. Ausgleichstockanträge für das Jahr 2013
Sachverhalt:
Dem Landratsamt Freudenstadt sind bis zum 25.02.2013 die Investitionsmaßnahmen mitzuteilen, für die die Stadt Alpirsbach für das Jahr 2013 Ausgleichstockmittel beantragen will. In der vorzulegenden Liste sind die voraussichtlichen Investitionskosten und die hierfür beantrag-ten Mittel darzustellen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Für die Verbesserung der DSL-Versorgung wurde bereits im Jahr 2012 ein Ausgleichstockantrag gestellt. Da jedoch über den Fachförderan-trag im Jahr 2012 nicht entschieden worden ist, konnte auch über den Ausgleichstockantrag nicht entschieden werden. In Absprache mit dem Landratsamt wurde vereinbart, dass die Stadt Alpirsbach für das Jahr 2013 nochmals einen aktualisierten Ausgleichstockantrag stellt, da auch der Fachförderantrag aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen modifiziert werden musste. Weitere Vorhaben, für die ein Ausgleichstockantrag gestellt werden müsste, sind im Jahr 2013 nicht geplant. 
Beschluss:   Das Gremium beschließt mit 15 Befürwortern und einer Gegenstimme die Verwaltung mit der Antragstellung, wie in der Anlage dargestellt, zu beauftragen.