Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2013

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin stellt die Frage, was mit den Kindergärten passiert, wenn die Grundschule in Peterzell bleibt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Kindergärten solange bleiben wie Bedarf an den Plätzen ist.
Des Weiteren möchte die Bürgerin wissen, ob es ein Gutachten für das Kindergartenkonzept der Stadt Alpirsbach gibt.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass sich das Kindergartenkonzept der Stadt in der Bedarfsplanung spiegelt und diese dem Jugendamt vorgelegt wird.
Ein Bürger erkundigt sich, ob die 30 Minuten Bürgerfragestunde inklusive der Antworten sind und wenn in einer Sitzung keine Bürgerfragestunde stattfindet, ob die in der nächsten Sitzung stattfindende Bürgerfragestunde verlängert wird.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass jede Frage beantwortet wird und die Antworten kurz gefasst werden. Eine Verlängerung findet nicht statt.
Zudem möchte der Bürger wissen, ob die Ampelanlage im Rötenbach wieder installiert wird.
Herr Hettich erklärt, dass die Ampelanlage Eigentum des Landes ist. Es wurde zugesichert, dass die Ampelanlage zeitnah wieder installiert wird.
Eine weitere Bürgerin stellt die Frage, warum in Bezug auf die Torgasse 1 (altes Krankenhaus) keine Nachverhandlungen stattgefunden haben.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies so im Technischen Ausschuss beschlossen wurde.
Des Weiteren möchte die Bürgerin wissen, warum die Stadt Zweifel am Konzept von Herrn Kopp hat. Der Bedarf an altersgerechtem Wohnen wäre da.
Bürgermeister Ullrich gibt hierzu an, dass die Stadt bereits Erfahrungen in diesem Bereich mit anderen Projektträgern an der B294 gemacht hat, und dies nie realisierbar war.
Zudem möchte die Bürgerin wissen, ob die mögliche Beauftragung der Handwerker von Alpirsbach durch Herrn Kopp keine Option sei.
Bürgermeister Ullrich antwortet, dass es keine Sicherheit für die Stadt gibt, dass Herr Kopp nur Alpirsbacher Handwerker beauftragen wird.
Außerdem fragt die Bürgerin, warum den Befürwortern des Konzeptes von Herrn Kopp Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird.
Bürgermeister Ullrich sagt, dass er dies nie getan hat und er nicht verantwortlich für die Interpretationen anderer ist.
Herr Kopp meldet sich zu Wort und möchte wissen ob eine Konzeptvorstellung seinerseits zum Tagesordnungspunkt Verkauf des Anwesens Torgasse 1 geplant sei. Zudem stellt er noch weitere Fragen zum Verfahren.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass keine Konzeptvorstellung geplant ist und er in der Bürgerfragestunde kein Bietergespräch führt. Herr Kopp kann seine Fragen an die Verwaltung außerhalb der Gemeinderatssitzung stellen.
Eine weitere Bürgerin erkundigt sich, ob es schon Ersatzräume für das Jugendzentrum und die Heilpädagogische Gruppe gibt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass Ersatzräume im Moment geprüft werden und auch angeboten werden. Beide Einrichtungen werden nicht in Frage gestellt.
Ein Bürger möchte wissen, wann dem türkisch-islamischen Kulturverein das Anwesen Torgasse 1 versprochen wurde, da im November auf der Internetseite des türkisch-islamischen Kulturvereins schon bekannt gemacht wurde, dass das Anwesen an sie verkauft wurde.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass es nie ein Versprechen gab sondern nur das Interesse am Anwesen angenommen wurde. Zudem gab es im November bereits einen Verkaufsbeschluss.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, warum die Stadt von ihren eigenen Vorgaben im Ausschreibungstext bezüglich der Garagennutzung abweicht und nicht mehr Geld verlangt wurde.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies nur eine Nebenbedingung ist. Zudem sind Entscheidungsgrundlage das Nutzungskonzept und der Preis.
Eine weitere Bürgerin fragt nach, ob die Angebote auch zur gleichen Zeit geöffnet wurden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass es ein offenes Bieterverfahren war und somit eine offene Abgabe der Angebote erfolgt ist.
Eine Bürgerin fragt, ob es stimme, dass Bürgermeister Ullrich sich beruflich verändern möchte, da er ein Angebot aus Stuttgart hätte. Bürgermeister Ullrich entgegnet, dass er sich nicht beruflich verändern möchte, da er noch vieles in Alpirsbach vorhabe und hierzu noch viel Zeit in und für Alpirsbach benötige. Aus diesem Grund nehme er auch keine Angebote an.

2. Teilflächennutzungsplanung Windkraftanlagen
- Aufstellungsbeschluss
- Auftragserteilung an das Büro Gfrörer

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 09.04.2013 beschlossen, dass in Alpirsbach ein Teilflächennutzungsplan für die Windenergie aufgestellt werden soll.
Das Büro Gfrörer aus Empfingen bietet die Leistungen pauschal zum Bruttopreis von 18.742,50 € inklusive der üblichen Mitarbeit beim Verfahren an. Eine Kopie des Angebots ist der Vorlage beigefügt. Inwieweit darüber hinaus Kosten für artenschutz-rechtliche Prüfungen anfallen ist aktuell noch nicht abzuschätzen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nachdem die Gemeinden Schiltach und Schenkenzell ebenfalls ihren Teilflächennutzungsplan für die Windenergie mit Hilfe des Büros Gfrörer erstellen, unsere Erfahrungen im Bereich der Bauleitplanung durchweg positiv sind und das Angebot sich an der HOAI orientiert wird vorgeschlagen, den Auftrag an das Büro Gfrörer zu vergeben.
Außerdem soll der Aufstellungsbeschluss nun formal gefasst und anschließend gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht werden um den Einstieg ins Verfahren zu signalisieren
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 14 Befürwortern und 4 Gegenstimmen folgende Punkte:
1. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 der Stadt Alpirsbach:
Der Flächennutzungsplan 2015 der Stadt Alpirsbach wird erneut geändert:
mit der Änderung werden folgende Ziele und Zwecke angestrebt:
Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen (Konzentrationszonen)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen der Planung zu erarbeiten.
2. Das Büro Gfrörer aus Empfingen erhält zum Pauschalpreis von 18.742,50 € brutto den Auftrag zur Erarbeitung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraft für Alpirsbach.

3. Bebauungsplan „Gräben, 2. Änderung und Erweiterung“ in Alpirsbach-Reutin
- Abwägungsentscheidung zu den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung bzw. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Feststellungsbeschluss 4. punktuelle Flächennutzungsplanfortschreibung
- Satzungsbeschluss Bebauungsplan

Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hat am 08.11.2011 beschlossen, den Bebauungsplan „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin zu erweitern und den Flächennutzungsplan 2015 im Parallelverfahren punktuell zu ändern. In der Zeit vom 18.01.2013 – 18.02.2013 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Vom 02. 04.2013 – 02.05.2013 erfolgte die öffentliche Auslegung; parallel dazu die Behördenbeteiligung. Das Büro Gfrörer hat die nun eingegangenen Stellungnahmen geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme vorbereitet.
Sämtliche Texte sind unverändert und haben das Datum der Billigung vom 19.03.2013. Der Lageplan wurde nachrichtlich um Flächenangaben ergänzt und trägt daher das Datum des Satzungsbeschlusses vom 18.06.2013.
Stellungnahme der Verwaltung:
Änderungen wurden durch die Stellungnahmen nicht erforderlich. Der Bebauungsplan kann daher in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen werden; ebenso kann die 4. punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beschlossen werden.
Beschluss: 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Punkte:
1. Über die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entschieden wie in der Anlage (Vorschlag des Büros Gfrörer) aufgeführt.
2. Die 4. punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird in der Fassung vom 19.03.2013 beschlossen.
3. Der Bebauungsplan „Gräben, 2. Änderung und Erweiterung“, bestehend aus Plan, Text mit planungsrechtlichen und bauordnungs-rechtlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht – jeweils in der Fassung vom 19.03.2013 wird als SATZUNG beschlossen. (Lageplan mit nachrichtlichen Ergänzungen vom 18.06.2013).

4. Vergabe von Bauleistungen:
Abwasserbeseitigung "Unteres/Oberes Dörfle" Reinerzau, Bauabschnitt 4
Kanalbauarbeiten, Wasserleitungsbau, Leerrohre für DSL

Sachverhalt:
Im Anhang finden Sie das Submissionsergebnis und den Vergabevorschlag der ZINK-Ingenieure zur öffentlichen Ausschreibung zum Kanal Bauabschnitt 5 in Reinerzau.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit der Kanalbaumassnahme wurden auch die Arbeiten zur Erneuerung mehrerer Wasser-Hausanschlüsse sowie zur Verlegung von 3-fach Leerrohren für die künftige DSL-Versorgung ausgeschrieben, diese sind im Anhang einzeln aufgeschlüsselt.
Die vorberechneten Kosten für die Kanalbauarbeiten werden vom günstigsten Angebot um 27.085,36 € überschritten. Diese Mehrkosten werden wir zum Zuschussantrag anmelden, die Gesamtmaßnahme ist mit einem Fördersatz von 80% eingestellt. Die Kosten für den Austausch von Wasserleitungen sind im Haushalt des Eigenbetriebes Wasser „Unterhalt des Leitungsnetzes“ abzurechnen. Die Kosten für die DSL-Leerrohre sind wie im Vorjahr ohne Zuschuss vorgesehen, da dies einen vorzeitigen Baubeginn für das beantragte DSL-Projekt bedeutet hätte, was insgesamt Zuschussschädlich wäre.
Beschluss:  
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Bauleistungen wie ausgeschrieben an die Reif GmbH&Co.KG für insgesamt 593.622,42 €.

5. Verkauf des Anwesens Torgasse 1 in Alpirsbach
- Vergabebeschluss

Sachverhalt:
1. Historie
Der türkisch-islamische Kulturverein sucht seit längerer Zeit eine Immobilie zur Schaffung eines Kulturzentrums. In diesem Zusammenhang zeigte der Verein Interesse am Gebäude Torgasse 1, welches die Stadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich zum Kauf angeboten hatte. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hatte am 16.10.2012 beschlossen, das Gebäude Torgasse 1 für zwei Wochen im Nachrichtenblatt auszuschreiben und in Kontakt mit der Denkmalbehörde sowie dem Türkisch-islamischen Kulturverein zu bleiben. Anschließend ging ein konkretes, schriftliches Kaufangebot ein. Am 13.11.2012 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Gebäude zum Preis von 50.000 € unter Auflagen an den türkisch-islamischen Kulturverein zu veräußern. Am 21.12.2012 wurde der Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen diesen Verkaufsbeschluss eingereicht – mit der Begründung, die Stadt würde die Immobilie weit unter Wert veräußern. Am 22.01.2013 hat der Gemeinderat den Verkaufsbeschluss vom 13.11.2012 aufgehoben. Nach erfolgter Wertermittlung durch einen externen Sachverständigen hat der Gemeinderat am 09.04.2013 die öffentliche Ausschreibung beschlossen. Durch Veröffentlichungen in der Südwestpresse, dem Schwarzwälder Boten, dem Nachrichtenblatt, der städtischen Homepage sowie im Internet wurde die Ausschreibung Mitte April 2013 öffentlich bekannt gemacht. Am 26.04.2013 konnten Interessenten das Gebäude besichtigen. Ein Exposé war über die Ausschreibung im Internet sowie über die Stadt zu erhalten. Davon haben einige Interessenten Gebrauch gemacht.
2. Angebote
Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist am 31.05.2013 gingen zwei Angebote ein:
1. Angebot des Türkisch-islamischen Kulturvereins über 66.000 € - mit dem Ziel der Einrichtung eines Kulturzentrums.
2. Angebot des Herrn Joachim Kopp aus Aichhalden über 65.000 € - mit dem Ziel, das Gebäude zu alters- und behindertengerechten Wohnungen umzubauen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach Prüfung der Angebotsunterlagen und Konkretisierungsgesprächen mit beiden Anbietern erfüllen beide Angebote grundsätzlich die Vorgaben der Ausschreibung. Der türkisch-islamische Kulturverein akzeptiert die unentgeltliche Nutzung der Garage durch die Kirche jedoch aufgrund der Erlebnisse der letzten Wochen nicht mehr langfristig sondern nur noch als Übergangslösung. Daher wäre die Garage im Eigentum der Stadt zu belassen. Der weitere Anbieter, Herr Kopp,  wäre zu preislichen Nachverhandlungen bereit, wenn seine Konzeption seitens der Stadt akzeptiert wird. Der türkisch-islamische Kulturverein ist nicht in der Lage, weitere Preisverhandlungen zu führen. Nach den Regeln der Ausschreibung fließt die Nutzungskonzeption ebenso in die Bewertung der Angebote ein wie die Höhe des Kaufpreises. Nach Einschätzung der Verwaltung erscheint das Konzept des türkisch-islamischen Kulturvereins im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung Ziel führend (Ensembleerhalt, Schaffung einer Kultureinrichtung und Förderung der Integration). Die Familien eines großen, ortsansässigen Vereins möchten sich kulturell und religiös betätigen sowie sich in das kommunale Gemeinschaftsleben einbringen. Dieses Engagement wird seitens der Stadt grundsätzlich begrüßt und steht im Kontext der bisherigen Beschlussfassung des Gemeinderats. In der Vergangenheit konnten im Bereich und entlang der B 294 mangels Nachfrage zu den offerierten Preisen der jeweiligen Projektträger keine altersgerechten Wohnungen vermarktet werden. Die Tragfähigkeit dieser Konzeption kann daher seitens der Verwaltung nicht abschließend beurteilt werden.
Beschluss:
Stadtrat Bronner stellt einen Antrag auf Vertagung des Beschlusses bis zur Klärung der Übereinstimmung des Ausschreibungstextes mit dem Angebot des türkisch-islamischen Kulturvereins.
Diesem Antrag wird bei 17 Gegenstimmen und 1 Befürworter nicht entsprochen.
Stadtrat Bronner stellt einen Antrag auf geheime Abstimmung.
Diesem Antrag wird bei 17 Gegenstimmen und 1 Befürworter nicht entsprochen.
Bürgermeister Ullrich macht folgenden Beschlussvorschlag: Das Anwesen Torgasse 1 (altes Krankenhaus) wird zum Angebotspreis von 66.000 € an den türkisch-islamischen Kulturverein veräußert, dabei soll für die Überlassung einer Garage an das Land eine akzeptable langfristige Lösung, die keinen finanziellen Nachteil für die Stadt bedeuten würde, gefunden werden.
Der Gemeinderat stimmt diesem Beschlussvorschlag einstimmig, unter Abwesenheit von Stadtrat Bronner, zu.

6. Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes zur Landschaftspflege
- Beratung über den Beitritt der Stadt Alpirsbach zum Verband

Sachverhalt:
Der Landkreis Freudenstadt plant die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes.
Landschaftspflege- bzw. -erhaltungsverbände sind freiwillige Bündnisse, die vom Land Baden Württemberg gefördert werden. Der Verband soll die Kommunen beraten und unterstützen – z.B. bei der Biotop- und Landschaftspflege, bei Ausgleichsmaßnahmen, bei Mindestflurkonzeptionen, bei der Umsetzung von Natura-2000 Managementplänen sowie beim Vertragsnaturschutz. Geplant ist die Ausstattung des Verbandes mit drei Vollzeitstellen (Geschäftsführer, Stellvertreter, Natura-2000-Beauftragter), von denen 2,5 Stellen vom Land finanziert werden – die restlichen 0,5 Stellen vom Landkreis. Der Finanzbedarf des Kreises wird auf ca. 49.000 € im ersten Jahr und ca. 42.000 € in den Folgejahren geschätzt.
Für die Mitgliedsgemeinden sind einwohnerabhängige Mitgliedsbeiträge vorgesehen, für Alpirsbach würde voraussichtlich ein Mitgliedsbeitrag von 800 € pro Jahr anfallen. Nach Vorliegen der Entscheidungen der Kommunen im Landkreis über einen Beitritt zum Verband soll eine Gründungsversammlung stattfinden, danach sollen die Stellen ausgeschrieben und der Fachbeirat besetzt werden.
Nach Einschätzung des Landratsamtes könnten in Alpirsbach die nachstehend aufgezählten Projekte vom LEV betreut werden:
- Offenhaltung der Landschaft durch finanzielle Unterstützung von Bewirtschaftung (Mahd oder Beweidung) und Pflege von Grenzstandorten, z.B. in den zahlreichen Hanglagen von Reinerzau, Reutiner Berg etc.
-  Einrichtung von zusätzlichen Beweidungskonzepten
-  Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erhalt der Mindestflur
-  Biotoppflegemaßnahmen, v. a. in den zahlreichen Gehölzen
-  Betreuung von Ökokontomaßnahmen
-  Begleitung und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
-  Unterstützung der Landwirte bei der Umsetzung der Natura 2000-Managementpläne (FFH-Gebiet Kleinkinzig- und Rötenbachtal)
-  Mitarbeit bei Biotopvernetzungskonzeptionen und -maßnahmen
-  Ausbau des Vertragsnaturschutzes in Schutzgebieten durch Angebote an landwirtschaftliche Betriebe
-  Fortführung und Erweiterung der Pflege im Naturschutzgebiet Glaswiesen
-  Auf Wunsch Angebote für Eigentümer und Bewirtschafter in den Landschaftsschutzgebieten (Ehlenbogener Tal, Rötenbachtal etc.)
Stellungnahme der Verwaltung:
Über den Landschaftserhaltungsverband (LEV) können standortgerechte Pflegemaßnahmen (z.B. Beweidung) organisiert und koordiniert werden. Die vom LEV organisierten Arbeiten werden nach der Landschaftspflegerichtlinie gefördert. Die Zuschüsse werden vom LEV beantragt und abgerechnet. Alle Mitglieder können Projekte vorschlagen.
Aus Sicht der Verwaltung erscheint ein Beitritt zum Verband sinnvoll; insbesondere die Beantragung und Abrechnung von Zuschüssen nach der Landschaftspflegerichtlinie ist sehr aufwändig und könnte beim LEV gebündelt werden. Der Einsatz des Mitgliedsbeitrags von 800 € pro Jahr erscheint daher gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband bei 16 Gegenstimmen und 1 Enthaltung nicht zu.

7. Neufestsetzung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten ab 01. September 2013
Sachverhalt:
Die Elternbeiträge werden in Alpirsbach bisher von allen Kindergartenträgern einheitlich nach den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen erhoben. Die kommunalen Landesverbände (Gemeindetag und Städtetag), die evang. und kath. Kirche und die Landesverbände für Kindertagesstätten haben sich bereits in der Vergangenheit grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angeglichen werden sollen. Angestrebt wird ein Deckungsgrad von 20% der Betriebsausgaben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Kirchen sind nunmehr übereingekommen, die neuen Empfehlungen für die Elternbeiträge in Kindergärten wiederum in zwei Stufen für die Kindergartenjahre 2013/14 und 2014/15 festzulegen.
Die nachfolgend vorgeschlagenen Elternbeiträge wurden im Vorfeld mit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde als Träger des Schiller-Kindergartens abgestimmt, sodass in allen Kindergärten der Stadt einheitliche Gebühren erhoben werden.

Regelgruppen
Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2013 bis 31. August 2014 wie folgt festgelegt werden, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
102,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren (bisher 99,00 Euro)
78,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren (bisher 76,00 Euro)
51,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren (bisher 50,00 Euro)
(17,00 Euro) für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wurde in Alpirsbach bisher kein Elternbeitrag erhoben

Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2014 bis 31. August 2014 wie folgt festgelegt werden:
105,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
81,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
53,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
(17,00 Euro) für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wurde in Alpirsbach bisher kein Elternbeitrag erhoben

Verlängerte Öffnungszeiten
Für die verlängerten Öffnungszeiten wird derzeit pauschal ein zusätzlicher Beitrag von 18,50 EUR pro Monat zusätzlich zum Regelbeitrag erhoben. Dieser Zusatzbeitrag ist damit begründet, dass für diese Gruppen ein höherer Personalschlüssel vorgeschrieben ist.

Ganztagesbetreuung
Im Kindergarten Rötenbach wird Ganztagesbetreuung angeboten. Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2013 bis 31. August 2014 wie folgt festgelegt werden:
Inanspruchnahme an Tagen/Woche
                                            4 Tage 3 Tage 2 Tage  1 Tag
für das Kind aus einer
Familie mit einem Kind         277,-     241,-    203,-   163,-
für das Kind aus einer
Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren                     233,-     201,-    168,-   133,-
für das Kind aus einer
Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren                     183,-     157,-     129,-   100,-
für das Kind aus einer
Familie mit vier und
mehr Kindern unter
18 Jahren                               121,-     101,-      79,-     58,-

Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung an vereinzelten Tagen im Jahr ohne feste, regelmäßige Anmeldung 15,- EUR/Tag pauschal
* In den Beiträgen für die Ganztagesbetreuung sind
folgende Kosten für das Mittagessen enthalten:
                                                56,-        42,-       28,-     14,-

Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2014 bis 31. August 2015 wie folgt festgelegt werden:

Inanspruchnahme an Tagen/Woche
                                               4 Tage 3 Tage 2 Tage  1 Tag
für das Kind aus einer
Familie mit einem Kind            282,-     246,-    207,-   166,-
für das Kind aus einer
Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren                        238,-     206,-   172,-    137,-
für das Kind aus einer
Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren                        187,-     160,-   132,-    102,-
für das Kind aus einer
Familie mit vier und mehr
Kindern unter 18 Jahren           121,-     101,-    79,-      58,-

Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung an vereinzelten Tagen im Jahr ohne feste, regelmäßige Anmeldung 15,- EUR/Tag pauschal
* In den Beiträgen für die Ganztagesbetreuung sind
folgende Kosten für das Mittagessen enthalten: 
                                                   56,-       42,-     28,-      14,-

U3 Altersgemischt
Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen ist in diesem Fall nach den Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände ein Zuschlag gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt. Dies gilt auch für Kinder ab 2,9 bis 3 Jahre. Bisher wird für Kinder unter 3 Jahren in Regelgruppen und altersgemischten Gruppen das 1,7fache des Regelbeitrages verlangt. Die evangelische Kirche hat beantragt, dies auf das 2fache anzuheben, damit die Differenz zum Beitrag in der Kinderkrippe verringert. Ein Vergleich der Beiträge findet sich im Anhang. Die Verwaltung schlägt vor, beim 1,7fachen des Regelbeitrages zu bleiben, da der Brenner-Kindergarten nur noch ein Jahr als altersgemischter Kindergarten geführt wird.

Kinderkrippe
Die Elternbeiträge für die Kinderkrippe werden ab 01. September 2014 bis 31. August 2015 wie folgt festgelegt, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist (nachrichtlich – bislang nur ev. Kirche):
300,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
224,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
152,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
(60,00 Euro) für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren
Ab dem Kindergartenjahr 2014/15 wird der Georg-A.-Brenner Kindergarten zur reinen Kinderkrippe. Die Elternbeiträge für Kinderkrippen sollen ab 01. September 2014 bis 31. August 2015 wie folgt festgelegt werden:
309,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
230,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
156,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
(63,00 Euro) für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren
Die ev. Kirche berechnet bei der Kinderkrippe auch einen Elternbeitrag bei einem Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren.
Beschluss:   Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2013/14 und 2014/15 einstimmig zu.

8. Kindergartenbedarfsplanung 2013/14
Die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung steht an. Hierbei sind folgende Punkte zu den aufgeführten Kindergärten relevant (siehe auch Anlage):
Kindergarten Römlinsdorf/Reutin
Gemäß des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.07.2012 wird zum 15.09.2013 (Schulbeginn) die 2. Gruppe in Römlinsdorf geschlossen. Die Personaleinsparung von 0,9 Stellen konnte durch Abgänge im Kindergarten Reutin ohne Kündigungen realisiert werden. Das überschüssige Personal aus Römlinsdorf kann somit nach Reutin wechseln.
Kleinkindbetreuung U3
Zusätzlich zu den bereits geschaffenen Betreuungsplätzen im evangelischen und katholischen Kindergarten, Brenner-Kindergarten sowie bei Frau Ade und dem Spatzennest besteht eine Übereinkunft mit Fluorn-Winzeln und Betzweiler-Wälde, dass Alpirsbacher Kinder auch dort aufgenommen werden. Es stehen keine reservierten Plätze zur Verfügung, sodass bei Belegung mit einem Alpirsbacher Kind nur der Interkommunale Kostenausgleich zu tragen kommt.
Rötenbach
Der Ausbau des Kindergartens Rötenbach wird dem Grunde nach weiterhin vorgesehen (siehe auch Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt) aber ist für das Kindergartenjahr 2013/14 nicht zu realisieren. Zudem muss die weitere Entwicklung und Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 1-3 Jahren sowie die Kompensation durch Tageseltern abgewartet werden.
Evangelischer Kindergarten
Hier wird als Perspektive eine Ganztagesbetreuung gesehen. Konkrete Vorstellungen über dieses Angebot gibt es noch nicht. Sollte hier Ganztagesbetreuung angeboten werden, ist der Personalschlüssel und somit der Abmangel den die Stadt bezahlen muss höher.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung 2013/14 einstimmig zu.

9. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018
- Aufstellung und Weitergabe der Vorschlagslisten für Schöffen und Jugendschöffen

Sachverhalt:
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009-2013 gewählten Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2013. Für die Geschäftsjahre 2014-2018 sind deshalb durch die Gemeinden Vorschlagslisten für die Schöffen zu erstellen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Jugendschöffe
Die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen obliegt nach § 35 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Freudenstadt. Nach § 35 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz soll der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Freudenstadt ebenso viele Männer wie Frauen und muss mindestens die doppelte Zahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen sollten erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.
Für den Amtsbezirk Freudenstadt sind zu wählen:
- für das Bezirksjugendschöffengericht beim Amtsgericht Rottweil 4 Hauptschöffen (2 Männer, 2 Frauen)
- für die Jugendkammern beim Landgericht Rottweil 4 Hauptschöffen (2 Männer, 2 Frauen)
Für die Wahl der Jugendschöffen (Vorschlagsliste der Stadt an das Landratsamt) ist kein Gemeinderatsbeschluss erforderlich, da es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Die Vorschläge der Stadt Alpirsbach werden dem Gemeinderat deshalb lediglich zur Kenntnis gegeben.
Schöffen
Das Landgericht Rottweil hat mitgeteilt, dass gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das Landgericht Rottweil und für das zuständige Schöffengericht Freudenstadt mindestens 6 Schöffen vorzuschlagen sind. Für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen bedarf es gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste der Wahl der Schöffen ist grundsätzlich öffentlich zu beschließen. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist eine Woche lang öffentlich auszulegen und im Anschluss daran dem zuständigen Amtsgericht mit den jeweiligen Einsprüchen vorzulegen. Die Vorschlagslisten wurden aus Gründen des Datenschutzes als Tischvorlage in der Gemeinderatssitzung ausgehändigt. Selbstverständlich können in der Sitzung weitere Vorschläge für die Wahl der Schöffen unterbreitet werden.
Beschluss:   Der Gemeinderat beschließt die Vorschlagsliste der Verwaltung einstimmig.

10. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, In den Gräben 7, Flst. Nr. 182/1, Gemarkung Reutin

11. Bekanntgaben und Verschiedenes
11.1 Bürgermeister Ullrich informiert zum Zwischenfall Freibad. Es gab eine Gasbildung in einem geschlossenen Raum. Es war ein höherer Feuerwehreinsatz notwendig, wobei der Umweltzug von Loßburg und eine Einheit von Freudenstadt angerückt sind. Die Gasbildung wurde durch ein Leck in einer neuen Leitung verursacht und wurde bis 14 Uhr behoben. Die Gewerbeaufsicht war vor Ort und hat das Schwimmbad wieder freigegeben. Herr Ullrich spricht seinen Dank an die Einheiten der Feuerwehr aus und lobt deren engagierten und disziplinierten Einsatz.
11.2 Die Verwaltung macht sich Gedanken über ein neues Logo. Herr Zeile hat hier ein Angebot von 800 € gemacht.
Der Gemeinderat möchte dieses Thema nochmals an anderer Stelle behandeln.
11.3 Die Neubeschaffung bzw. Aktualisierung von Lizenzen steht an. Vorschlag wäre eine Art jährliche Miete mit Wartungsvertrag für 3 Jahre. Die Miete würde rd. 6.000 € pro Jahr betragen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.