Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2013

1. Bürgerfragestunde
1.1 Eine Bürgerin fragt an, ob inzwischen eine kostenneutrale Lösung für die Garage des Pfarrers gefunden wurde. Bürgermeister Ullrich verweist auf den bestehenden Vertrag zwischen dem Land und der Stadt. Im Bereich Torgasse 1 hat die Stadt nach wie vor ein unbefristetes Nutzungsrecht an der Garage. Bisher wird ein Nutzungsrecht für den Pfarrer in der Garage Torgasse 1 gewährt.
1.2 Ein Bürger fragt an, ob die Broschüre, die dem Nachrichtenblatt beilag, aktuell ist und verweist auf diverse Fehler. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass vorhandene Exemplare noch verwendet wurden; in einer späteren Neuauflage müssen Korrekturen erfolgen.
1.3 Außerdem erkundigt er sich nach dem Waldhaushalt. Ihm erscheint die Beförsterung mit 49.000€ pro Jahr zu teuer; er ist der Ansicht, dass dies durch einen 400€-Jobber erledigt werden kann. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Beförsterung bewusst dem Kreisforstamt übergeben wurde. Die Alternative wäre ein eigener städtischer Revierleiter, um eine forstfachlich korrekte Bewirtschaftung des Waldes zu ermöglichen. Bei der damaligen Entscheidung hatte sich das Gremium aus wirtschaftlichen Gründen gegen die eigene Beförsterung entschieden, u.a. wegen des Holzverkaufmanagements. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die momentane Lösung sich rechnet. Der Bürger äußert die Auffassung, dass der Aufwand ungeprüft fortgeschrieben wird. Bürgermeister Ullrich widerspricht dem und verweist auf klare vertragliche Regelungen mit dem Forstamt; er sieht derzeit keine private Alternative am Markt.

2. Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Erdgas mit der Badenova AG & Co. KG
Sachverhalt:
Die Stadt Alpirsbach hat mit der Badenova AG am 22.07.2010 einen Konzessionsvertrag abgeschlossen, der auch damals schon dem landesweit üblichen Musterkonzessionsvertrag entsprochen hat.
Die Badenova hat mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg über neue, ergänzende Inhalte zum Konzessionsvertrag verhandelt. Dies hat nun zu dem in der Anlage beigefügten ergänzten Musterkonzessionsvertrag geführt.
Der neue Musterkonzessionsvertrag wurde dem Innenministerium Baden-Württemberg zur Prüfung vorgelegt. Wie das Innenministerium mitteilt, handelt es sich bei den ergänzenden Regelungen um durchweg vorteilhafte Regelungen zu Gunsten der Gemeinden, so dass auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 107 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) sowie die Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 108 GemO verzichtet werden kann.
Stellungnahme der Verwaltung:
Zur Information wurde auch der bisherige Konzessionsvertrag in Kopie beigefügt.
Auf Anfrage erläutert Herr Wöhrle, dass sich aus dem neuen Konzessionsvertrag keine Abnahmepflichten für die Stadt ergeben.
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Badenova heute ein neues Angebot für einen Gaslieferungsvertrag bei der Verwaltung vorgelegt hat. Die Badenova bietet nun einen Vertrag zum derzeitigen niedrigen Bezugspreis mit Preisgarantie und Laufzeit bis Ende 2017 an. Allerdings gilt das Angebot nur bis morgen.
Nach eingehenden Beratungen und einer kurzen Sitzungsunterbrechung kam der Gemeinderat zu folgenden Beschlüssen.
Der Gemeinderat fasst zum Geschäftsordnungsantrag folgenden Beschluss:
Bei 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen wird der Antrag zur Geschäftsordnung (Erweiterung des Beschlussantrags TOP 2) mehrheitlich angenommen.
Bezüglich der Anpassung des Konzessionsvertrags fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Bei 2 Enthaltungen wird der Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag mit der Badenova mehrheitlich zugestimmt.
Zum aktuellen, heute vorgelegten Gaslieferungsangebot (Arbeitspreis 3,024 ct/kWh, Laufzeit bis 2017) fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen wird das Angebot mehrheitlich abgelehnt.
Zum aktuellen, heute vorgelegten Gaslieferungsangebot (Arbeitspreis 3,024 ct/kWh, Laufzeit bis 2017 – ergänzt um eine Ausstiegsklausel ab Ende 2014) fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Bei 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen wird das Angebot mehrheitlich abgelehnt.
Im Januar 2014 soll das Thema erneut auf die Tagesordnung genommen werden; hierzu sollen Alternativangebote eingeholt werden.

3. Zusammenführung der Höhenstadtteile zu einer Verwaltungseinheit
Sachverhalt:
In der Sitzung vom 15.10.13 des Gemeinderats wurden die Grundlagen einer Zusammenführung der Höhenstadtteile (Peterzell, Reutin und Römlinsdorf) zu einer Verwaltungseinheit erörtert und die Grundlagen in Bezug auf Anpassung der Hauptsatzung und der Entwicklungsziele für die Verwaltungseinheit dem Grunde nach beschlossen. Basierend auf dem Beschluss vom 15.10.13 wurde die Anpassung der Hauptsatzung in den einschlägigen Regelungen und Paragraphen konkretisiert und eine Vereinbarung konkret ausformuliert, in der die Festlegung der vorzuhaltenden Einrichtungen und Infrastruktur für die Versorgung der Bürgerschaft in den drei bisherigen Stadtteilen festgeschrieben ist. Des Weiteren wurden die Entwicklungsperspektiven, die für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung in den Höhenstadtteilen notwendig ist, ebenfalls in dieser Vereinbarung ausformuliert, so dass nun formell wie materiell die Voraussetzungen geschaffen sind, aus den bisherigen Stadtteilen Peterzell, Reutin und Römlinsdorf eine Verwaltungseinheit und somit eine Ortschaft im Sinne der Gemeindeordnung zu bilden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die bisherigen Ausführungen, u. a. in der Sitzung vom 15.10.13.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung vom 15.10.13 und dem damit verbundenen Grundlagenbeschluss des Gemeinderats zur Zusammenführung der Höhenstadtteile zu einer Verwaltungseinheit wurden die jeweiligen Ortschaftsräte von Peterzell, Reutin und Römlinsdorf abschließend mit dem Thema befasst. Die Ortschaftsräte haben nach § 73 Abs. 3 GemO einer Änderung der Hauptsatzung zur Veränderung der Ortschaftsverfassung für den jeweiligen Ortsteil zuzustimmen. Ohne die Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates ist die Abschaffung der Ortschaftsverfassung und die damit einhergehende Auflösung der bisherigen Ortschaftsräte und Ortsvorsteher für Reutin, Römlinsdorf und Peterzell nicht möglich. Bis zum Redaktionsschluss hat der Ortschaftsrat Peterzell mit einer Mehrheit von 5 : 2 Stimmen der Bildung der neuen Verwaltungseinheit und somit Abschaffung der bisherigen Ortschaftsverfassung in Bezug auf Peterzell zugestimmt. Der Ortschaftsrat Reutin hat sich bisher dem Projekt gegenüber einheitlich positiv und zustimmend geäußert. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt in der 50. Kalenderwoche. Der Ortschaftsrat Römlinsdorf wird seine Meinungsbildung zu diesem Projekt in der 50. Kalenderwoche abschließen und einen dementsprechenden Beschluss fassen.
In der Sitzung werden die Beschlüsse bekannt gegeben:
Der Ortschaftsrat Reutin hat sich einstimmig für die Zusammenführung ausgesprochen.
Der Ortschaftsrat Peterzell hat sich mit großer Mehrheit für die Zusammenführung ausgesprochen.
Der Ortschaftsrat Römlinsdorf ist bisher zu keinem mehrheitlichen Ergebnis gekommen; war bei der Beschlussfassung aber auch nicht vollzählig. Bürgermeister Ullrich möchte dem Ortschaftsrat Römlinsdorf nochmals die Möglichkeit eröffnen, vollzählig und abschließend über die Zusammenführung zu beraten. Dies wird vom Ortschaftsrat abgelehnt.
Bürgermeister Ullrich erklärt den Tagesordnungspunkt 3 damit für erledigt. Eine weitere Beschlussfassung zur Zusammenführung der Höhenstadtteile zu einer Verwaltungseinheit scheint es vor der Kommunalwahl 2014 nicht mehr zu geben. Eine damit verbundene nachhaltige Einsparung von 40.000 Euro pro Jahr kann somit nicht realisiert werden.

4. Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2013 bis 2017
- Fortführung der Beratungen der Sitzung vom 10.12.2013

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorsorglich eingestellt, da im Vorfeld nicht abgeschätzt werden konnte ob der Sitzungstermin am 10.12.2013 für die Beratungen ausreichend ist. Nachdem die Beratungen in der Sitzung am 10.12.2013 abgeschlossen werden konnten, ist dieser Tagesordnungspunkt hinfällig.

5. Bausachen
-keine-

6. Bekanntgaben und Verschiedenes
6.1 Bürgermeister Ullrich verweist auf anstehende betriebliche Veränderungen bei Hetal und ein Gespräch mit Geschäftsführer Nögel. Die Stanzerei soll für die nächste Zeit in Alpirsbach erhalten bleiben. Der Standort Alpirsbach bleibt erhalten, sofern die Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen erfolgreich sind.
6.2 Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass am 19.01.2014 der Bürgerempfang in Alpirsbach stattfindet; eingeladen sind auch die Neubürger sowie Gäste aus der Landespolitik (Tim Kern, FDP, MdL und Norbert Beck, CDU, MdL). In diesem Rahmen wird die Sportlerehrung durchgeführt und der Kulturpreis der Stadt an die Grundschule Alpirsbach verliehen.