Sitzung des Gemeinderats am 16. Juli 2013

1. Bürgerfragestunde
1.1 Eine Bürgerin erkundigt sich nach der schädlichen Wirkung der Berichterstattung über einen offenen Abend im Hinblick auf das Spatzennest bzw. die Stadt Alpirsbach. Bürgermeister Ullrich führt aus, dass der Stadt indirekt vorgeworfen wird, familienunfreundlich zu sein. Die Bürgerin erklärt, dass sie den Artikel nicht verfasst hat und sich der Elternbeirat von dessen tendenziellen Aussagen distanziert.
1.2 Ein Bürger erkundigt sich, ob nach Fertigstellung der Absorberanlage im Freibad durch den Förderverein eine Dokumentation der Finanzierung erfolgt. Bürgermeister Ullrich verweist auf die Notwendigkeit, eine förmliche Vereinbarung mit dem Förderverein abzuschließen und entsprechende Regelungen zu treffen.
1.3 Außerdem möchte der Bürger wissen, ob die Bürger zu TOP 5 (künftige Handhabung der Bürgerfragestunde) gehört werden. Bürgermeister Ullrich zitiert die Regelungen der Gemeindeordnung und erklärt, dass Sitzungsleitung und Gremium im Einzelfall festlegen, wann ausnahmsweise Redebeiträge von Zuhörern zu einzelnen Tagesordnungspunkten möglich sind. Bei TOP 5 ist dies nicht vorgesehen.
1.4 Eine andere Bürgerin erkundigt sich nach der aktuell gesperrten Treppenanlage zwischen Schillerstraße und Oberem Burghaldenweg. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Sperrung aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgt ist und Sanierung bzw. Wiedereröffnung der Treppenanlage in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der nötigen Haushaltsmittel stehen. Ggf. ist zu prüfen, ob im Rahmen des geplanten Ausbaus der Schillerstraße auch eine Bezuschussung über das Sanierungsprogramm erfolgen kann.
1.5 Die Bürgerin verweist darauf, dass der weiter östlich gelegene Verbindungsweg ebenfalls schadhaft ist.
1.6 Außerdem bemängelt die Bürgerin die neuen Forstwege im Stadtwald und fragt an, wer für entstandene Schäden aufkommt bzw. die Anlegung der Wege beschließt. Bürgermeister Ullrich erläutert, dass der Forst für die Wege zuständig ist und diese für notwendige Erschließungen hergestellt werden. Der Gemeinderat beschließt den Wegeplan im Rahmen der Entscheidung über die Forsteinrichtung. Ein Zusammenhang mit etwaigen, später geplanten Windkraftanlagen ist nicht gegeben. Mit Förster Leix soll ein Gespräch bezüglich der Wege und etwaiger, im Rahmen des Wegebaus entstandener Schäden geführt werden.
1.7 Die Bürgerin fragt, ob der Kaufvertrag Torgasse 1 im Nachrichtenblatt veröffentlicht oder von einzelnen Bürgern eingesehen werden kann. Bürgermeister Ullrich verneint dies unter Verweis auf den Datenschutz.
1.8 Eine Mutter erkundigt sich nach der Kindergarten-Warteliste für Römlinsdorf. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Verwaltung keine Warteliste vorliegt. Die Stadt schafft ein Gesamtangebot, kann aber nicht in jedem Stadtteil alle gewünschten Plätze bereit stellen; beispielsweise fahren die Kinder aus Ehlenbogen in den Kindergarten nach Rötenbach.
1.9 Ein anderer Bürger fragt nach der Anzahl der Betreuungskräfte bzw. den Gruppenstärken in den Kindergärten. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass pro Gruppe maximal 28 Kinder betreut werden können und im Regelfall 1,7 Betreuungskräfte pro Gruppe zur Verfügung stehen.

2. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Rötenbächle“ in
     Alpirsbach-Rötenbach
     - Abwägungsentscheidung zu den Stellungnahmen
       aus der öffentlichen Auslegung bzw. Beteiligung
      der Träger öffentlicher Belange
     - Satzungsbeschluss Bebauungsplan
       (bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche
       Festsetzungen)

Sachverhalt:
Das Bebauungsplan-Änderungsverfahren für das Gewerbegebiet „Rötenbächle“ in Alpirsbach-Rötenbach geht zurück auf einen Beschluss vom 10.03.2009. Der Planentwurf wurde mehrfach an die aktuellen Entwicklungen angepasst und zuletzt insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Waldabstandes überarbeitet. Die letzte Beteiligungsrunde erfolgte in der Zeit vom 02.04. – 02.05.2013. Das Büro Gfrörer hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und jeweils eine Empfehlung vorbereitet. Bezüglich der Parkplätze Mafac wurde auf Anregung des Landratsamtes eine Höhenfestlegung getroffen. Sämtliche Pläne und Texte haben das Datum 16.07.2013 erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit Ausnahme der aufgeführten Höhenfestlegung wurde durch die Stellungnahmen keine Änderung erforderlich. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich. Der Bebauungsplan kann daher in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen werden.
Einstimmiger Beschluss:
1. Über die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entschieden wie in der Anlage (Vorschlag des Büros Gfrörer) aufgeführt.
2. Der Bebauungsplan „Rötenbächle – 1. Änderung“, bestehend aus Plan, Text mit planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht – jeweils in der Fassung vom 16.07.2013 wird als SATZUNG beschlossen.

3. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Tropfwiesle“ in
    Alpirsbach-Reutin
    - Abwägungsentscheidung zu den Stellungnahmen
      aus der öffentlichen Auslegung bzw. Beteiligung der
      Träger öffentlicher Belange
    - Satzungsbeschluss Bebauungsplan

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 18.12.2012 beschlossen, den Bebauungsplan „Tropfwiesle“ in Alpirsbach-Reutin zu ändern. Der Änderungsentwurf wurde am 23.04.2013 gebilligt und in der Zeit vom 03.05. – 03.06.2013 öffentlich ausgelegt. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Das Büro Gfrörer hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und jeweils eine Empfehlung vorbereitet. Die Begründung und der Lageplan wurden teilweise auf Anregung des Landratsamtes ergänzt und tragen daher das Datum vom 16.07.2013. Die textlichen Festsetzungen bleiben unverändert in der Fassung vom 10.09.1998.
Stellungnahme der Verwaltung:
Materielle Änderungen wurden durch die Stellungnahmen nicht erforderlich. Der Bebauungsplan kann daher in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen werden.
Einstimmiger Beschluss:
1. Über die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entschieden wie in der Anlage (Vorschlag des Büros Gfrörer) aufgeführt.
2. Der Bebauungsplan „Tropfwiesle – 1. Änderung“ in Alpirsbach-Reutin, bestehend aus Lageplan und Begründung – jeweils in der Fassung vom 16.07.2013 – wird als SATZUNG beschlossen.

4. Vergabe von Bauleistungen: Regenwasserableitungskanal Fa. Bauernfeind
Sachverhalt:
Im Rahmen der Ausführungsarbeiten am Vorhaben ROBA hat sich gezeigt, dass die Oberflächenwasserbeseitigung neu geregelt werden muss. Die Kanalbauarbeiten für den Regenwasserableitungskanal werden zu 80% bezuschusst. Die Arbeiten wurden öffentlich durch die KIRN Ingenieure öffentlich für die Stadt ausgeschrieben.
Einstimmiger Beschluss:  
Die Verwaltung empfiehlt die Bauleistungen wie ausgeschrieben an die Fa. Flammer für 206.288,40€ zu vergeben.

5. Zukünftige Handhabung der Bürgerfragestunde
Sachverhalt:
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.05.2013 wurde seitens FWV/CDU-Fraktion der Antrag gestellt, dass die Bürgerfragestunde maximal 30 Minuten dauern darf und lediglich für Fragen an die Verwaltung dienen soll.  Es wurde weiterhin beantragt, dass der Gemeinderat grundsätzlich darüber berät, wie die Bürgerfragestunde für die Zukunft gestaltet werden soll. Der Antrag wurde letztlich von allen Fraktionen mit getragen. Seit dem zweiten Halbjahr 2008 wird grundsätzlich vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde vorgeschaltet.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Bürgerfragestunde dient grundsätzlich dazu, anlässlich einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen und Anregungen zu örtlichen Themen an die Verwaltung zu richten. Dies dient zum einen dem Aspekt einer bürgerfreundlichen Verwaltung, zum andern das Interesse an den öffentlichen Beratungen des Gemeinderates in der Bürgerschaft zu fördern. Seit Einführung der regelmäßigen Bürgerfragestunde im Jahre 2008 wird die Bürgerfragestunde zunehmend genutzt, jedoch wird sie auch dazu benutzt, Statements gegenüber Verwaltung und Gemeinderat zu strittigen kommunalpolitischen Themen abzugeben. Auch besteht tendenziell die Gefahr, dass die Bürgerfragestunde bei strittigen kommunalpolitischen Themen zum Diskussionsforum mit dem Bürgermeister und der Verwaltung genutzt wird. Aus diesem Grunde besteht der Wunsch seitens des Gemeinderates hier eine generelle Regelung zur Handhabung der Bürgerfragestunde zu treffen.
Stadtrat Berz stellt folgenden Antrag:
Künftig soll anlässlich jeder ersten Sitzung im Monat eine Bürgerfragestunde stattfinden. Diese soll maximal 30 Minuten in Anspruch nehmen. Es sollen nur Fragen zugelassen werden, keine Statements. Die Antworten sollen kurz gefasst werden.
Stadtrat Armbruster teilt mit, dass sich alle Fraktionen auf den o.g. Antrag verständigt haben. Auf die Möglichkeiten, neben der Bürgerfragestunde ggf. die Stadträte direkt anzusprechen, die Öffnungszeiten des Rathauses und die Sprechstunden des Bürgermeisters zu nutzen wird hingewiesen.
Bei einer Enthaltung wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Dem Antrag von Stadtrat Berz wird zugestimmt.

6. Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2013 eingegangenen Spenden
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 1. Halbjahr 2013 eingegangenen Spenden lag dem Gremium vor.
Beschluss:Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden zu.

7. Halbjahresbilanz der Stadt-Information Alpirsbach
Helmut Held, Referent für Kultur und Tourismus, informierte den Gemeinderat über den Tourismus im ersten Halbjahr 2013. Die Übernachtungen und Ankünfte/Personen weisen eine positive Bilanz auf. Von Januar bis Juni 2013 haben sich die Gesamtübernachtungen um 13,2 Prozent auf 18.502 erhöht und die Anzahl der Urlaubsgäste von 5.109 auf 6.050 und somit ein Plus von 18,4 Prozent. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 3,1 Tage gegenüber 3,4 Tage im vergangenen Jahr. Bei den Gasthöfen/Hotels wurde eine Steigerung von 26,4 Prozent bei den Übernachtungen und 23,4 Prozent bei den Gästen erreicht. Bei den Ferienwohnungen/Ferienhäusern beträgt das Plus 5,5 Prozent, bei den Übernachtungen und 9,1 Prozent bei den Ankünften.   
Die Kloster-Info verzeichnet von Januar bis Juni insgesamt eine Zunahme von 267 Besuchern bzw. 2,6 Prozent und mit dem Karlsruher Verkehrsverbund sind bei drei Fahrten 118 Personen angereist. Im letzten Jahr beteiligten sich 36 Personen bei vier Fahrten.
Die beiden ansprechenden Ausstellungen im Museum für Stadtgeschichte haben dazu beigetragen, dass eine Steigerung von 375 Besuchern bzw. 48,5 Prozent verzeichnet werden kann.
Auf die Frage, wie sich die Steigerung bei den Übernachtungen und Ankünften ergeben hat, gibt Herr Held bekannt, dass das bestehende Angebot bei den Unterkünften. quantitativ wie qualitativ ausgebaut wird und von den Gästen gerne angenommen wird. Die 11 Ferienhäuser und Ferienwohnungen, mit teilweise mehreren Sternen, verzeichnen eine gute Auslastung. Einige Gasthöfe/Hotels, die im letzten Jahr schon Zuwächse hatten, haben auch in den vergangen sechs Monaten eine weitere Steigerung bei den Übernachtungen und Ankünften. Die Häuser investieren, werben und sind teilweise klassifiziert. Außerdem haben die ständige Marktpräsenz und die verschiedenen Netzwerke der Stadt Alpirsbach und der Stadt-Information zu diesem Ergebnis beigetragen, sodass der Tagestourismus eine weitere Steigerung erfährt. Dies belegen die Zahlen vom Kloster und Museum für Stadtgeschichte.
Bürgermeister Ullrich stellt fest, dass das vorhandene Angebot in Anspruch genommen wird und eine Kapazitätsausweitung weiterhin möglich ist. Denn der Zuwachs an Gästen und Übernachtungen ist vor allem auf die wieder in Betriebnahme eines Hotels und auf den Ausbau bei vorhandenen Gasthöfen und Hotels sowie bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern zurückzuführen.
Die verstärkte Positionierung der Klosterstadt als Kulturstadt im ländlichen Raum trägt ebenfalls dazu bei.
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach den Öffnungszeiten der Stadt-Information, vor allen Dingen am Mittwochnachmittag. Diese werden, so Herr Held, für die nächstjährige Saison überprüft.
Ein weiterer Gemeinderat schlägt vor, sich mit dem sozialen Netzwerk „Facebook“ zu befassen.
Die Unterhaltungskonzerte sollen mit den Musik treibenden Vereinen besser koordiniert werden, so die Anregung eines Gemeinderats.
Über die positive Entwicklung des Schwarzwalds und der Stadt Alpirsbach, wovon die Gastronomie profitiert, freut sich ein Gemeinderat.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
8.1 Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass bei Frau Ade die bisher 5 Betreuungsplätze auf 10 aufgestockt wurden. Dies wird begrüßt.
8.2 Bürgermeister Ullrich verweist auf die öffentliche Veranstaltung der Firma Kasper im Haus des Gastes zur Nahwärmeversorgung. Dieser Termin wurde von der Firma Kasper gewünscht; es war bekannt dass parallel die Gemeinderatssitzung stattfindet.