Sitzung des Gemeinderats am 15.10.2013

1.  Zusammenführung der Höhenstadtteile zu einer Ortschaft
- Grundlagen der Zusammenführung

Sachverhalt:
Im Rahmen der anhaltenden Gespräche zum notwendigen Umbau der gegebenen Infrastruktur in der Stadt Alpirsbach wird seit einiger Zeit erörtert, inwieweit die Ortschaftsverfassung in Teilen an die Finanzsituation angepasst werden kann. Insbesondere geht es darum, inwieweit strukturell die Möglichkeit gegeben ist, bei der eingeschränkten finanziellen Lage eine notwendige Infrastruktur und Daseinsvorsorge auch in den Stadtteilen zu gewährleisten. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind zu der Auffassung gelangt, dass eine langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge in einer Flächenstadt mit 5 Stadtteilen nur noch in einem eingeschränkten Maße dezentral organisiert werden kann. Aus diesem Grunde verfolgt die Verwaltung die Idee, für die Zukunft zwei Entwicklungsschwerpunkte in der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge für die Gesamtstadt zu bilden.
Zum einen die Kernstadt mit Versorgungsfunktionen für die Stadtteile Ehlenbogen und Reinerzau und zum anderen die Höhenstadtteile (Reutin, Peterzell und Römlinsdorf) als eine Versorgungseinheit und als 2. Entwicklungsschwerpunkt innerhalb der Gesamtstadt darzustellen. In diesem Sinne wäre etwas mehr Zentralität bei gleichzeitiger Beibehaltung einer eingeschränkten Dezentralität gegeben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Zuge der Erörterungen, inwieweit die Höhenstadtteile zu einer Ortschaft kommunalverfassungsrechtlich zusammengefasst werden können, wurden seitens der jeweiligen Ortschaftsräte von Reutin, Peterzell und Römlinsdorf sowie vom Gemeinderat die Aufgabe an die Verwaltung gestellt, darzustellen, wie dies formell und inhaltlich zu erfolgen hat.
Der formelle Rahmen wird durch die Hauptsatzung der Stadt Alpirsbach gegeben, in der die einzelnen Regelungen zur Ortschaftsverfassung, zur Bildung einer Ortschaft, zur bürgerlichen Vertretung innerhalb der Ortschaft und welche Verwaltungsfunktionen die Ortschaft innerhalb der Stadtverwaltung zu gewährleisten hat, niedergelegt sind. Materiell wäre als Grundsatzbeschluss festzulegen, welche Versorgungsfunktion in der Daseinsvorsorge mit einer dementsprechenden vorzuhaltenden Infrastruktur und welche Entwicklungsperspektiven für die Ortschaft innerhalb der Gesamtstadt zu verfolgen sind.
A Anpassung der Hauptsatzung
VI. Stadtteile
§ 13 – Benennung der Stadtteile
Ziffer 1
Die Ziffern 1.3, 1.5 und 1.6 werden zur neuen Ziffer 1.4 zusammen gefasst mit der Benennung „Höhenstadtteil“. Die bisherige Ziffer 1.4 Reinerzau wird zur Ziffer 1.3 und die bisherige Ziffer 1.7 wird zur Ziffer 1.5.
Ziffer 2 wird um folgenden Satz ergänzt:
Die Ortschaft „Höhenstadtteil“ umfasst als räumliche Grenze die früheren Gemarkungen/Fluren der früheren Gemeinden Peterzell,  Reutin und Römlinsdorf.
VIII. Ortschaftsverfassung
§ 16 – Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte
Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
Die Zahl der Ortschaftsräte beträgt in den Ortsteilen Ehlenbogen und Reinerzau jeweils 7 Mitglieder, in dem Ortsteil Höhenstadtteil 12 Mitglieder.
Neu Ziffer 3
Der Ortschaftsrat für den Ortsteil Höhenstadtteil wird im Gegensatz zu den Ortschaftsräten der anderen Ortsteile nach der unechten Teilortswahl gebildet.
§ 17 – Zuständigkeit der Ortschaftsräte
Ziffer 2 wird um folgenden Satz ergänzt:
Sollte eine geplante Beschlussfassung des Gemeinderates eine grundlegende Angelegenheit eines Ortsteils direkt betreffen, ist die Bildung und Anrufung eines Vermittlungsausschusses vor der abschließenden Beschlussfassung möglich. Dieser setzt sich zusammen aus 3 Gemeinderäten, 3 Ortschaftsräten sowie dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister. Die jeweiligen Ortschaftsräte erhalten bei Kindergartenangelegenheiten sowie beim Thema der Schulversorgung vor Ort ein Anhörungsrecht, bevor der Gemeinderat in diesen Angelegenheiten eine abschließende Entscheidung trifft.
§ 19 – Örtliche Verwaltung
Neu Ziffer 3
Schließen sich Teilorte zu einer gemeinsamen Ortschaft zusammen, so besteht die Möglichkeit bei einer gemeinsamen zentralen Ortschaftsverwaltung  Außenstellen von Ämtern der Stadtverwaltung einzurichten. Die Organisation von Außenstellen obliegt dem Bürgermeister im Rahmen seiner Organisationshoheit.
B Infrastruktur
Mit der Zusammenlegung der Höhenstadtteile zu einer Ortschaft wird das Ziel verfolgt, neben der Kernstadt einen weiteren zentralen Versorgungsschwerpunkt im Bereich der Daseinsvorsorge innerhalb der Gesamtstadt zu schaffen. Für die drei bisherigen Ortsteile, Peterzell, Reutin und Römlinsdorf soll eine zentrale Versorgungsinfrastruktur nachhaltig und dauerhaft gewährleistet werden.
Dies bedeutet im Einzelnen:
- Es wird dauerhaft eine zentrale Kinderbetreuungseinrichtung für die neue Ortschaft Höhenstadtteil vorgesehen.
- Das Kinderbetreuungskonzept für den Höhenstadtteil sieht auch eine U-3 Betreuung vor, derzeit durch Spatzennest. Die U-3 Betreuung unabhängig in welcher Form sie durchgeführt wird, hat mit der städt. Kinderbetreuungseinrichtung zu kooperieren und findet Eingang in ein gemeinsames Konzept.
- Die Außenstelle der Grundschule wird seitens der Stadt als dauerhafte Einrichtung gesehen, so lange ein sinnvoller Schulunterricht durch eine ausreichende Lehrerversorgung durch das Land sichergestellt ist. Die Außenstelle der Grundschule wird grundsätzlich als Halbtagesschule geführt und gilt unabhängig der weiteren Schulentwicklung im Grundschulbereich als Angebot einer Halbtagesgrundschule für alle Grundschüler in der Stadt und wenn möglich auch für benachbarte Kommunen.
- Die künftige gemeinsame Ortsverwaltung wird aufgrund ihrer künftigen Bedeutung in Bezug auf Bürgerservice und Verwaltungsdienstleistungen seitens der Stadtverwaltung personell unterstützt.
- Insbesondere bei der Schaffung und Einrichtung einer Außenstelle des Bürgerbüros. Der Dienstbetrieb und die Öffnungszeiten dieser Außenstelle sollen ergänzend zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros in der Kernstadt organisiert werden. Das heißt, keine gleichzeitigen Öffnungszeiten. Die sachliche und personelle Ausstattung und Unterstützung regelt der Bürgermeister im Rahmen seiner Organisationszuständigkeit für die Gesamtverwaltung.
- Somit ist die Außenstelle auch ein Dienstleistungsangebot für die Gesamtstadt.
- Für die bisherigen Ortsteile wird in Form der bisherigen Rathausgebäude ein städt. Gebäude als Gemeinschaftseinrichtung und Begegnungsstätte für die jeweilige Ortschaft vorgesehen und unterhalten.
- Die Sportstätten in Peterzell erhalten Bestandsschutz als zentrale Sportstätteneinrichtung für den Höhenstadtteil.
C Entwicklungsperspektiven
Um die Attraktivität des Höhenstadtteils weiterzubefördern und die innere Zusammenführung der bisherigen Ortschaften zu einer neuen Ortschaft zu unterstützen soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weitere Infrastruktur angestrebt werden.
- Eine Radwegverbindung zwischen Reutin und Peterzell
- Schaffung eines Gehweges entlang des Gebietes „Grundegert“
- Schaffung von Möglichkeiten zur Einrichtung von seniorengerechten Wohnungen
- Prüfung einer Ansiedlungsmöglichkeit für ein Einzelhandelsgeschäft bzw. Discounter zur Verbesserung der Einzelhandelsversorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs
Vorteil der Schaffung dieser Versorgungsstruktur für die Gesamtstadt wäre die Möglichkeit die Bevölkerungsentwicklung im Höhenstadtteil zu stabilisieren, was der Gesamtbevölkerungsentwicklung der Stadt zugute käme. Die in Reutin wie in Peterzell im städt. Eigentum erschlossenen Bauplätze könnten bei Sicherstellung einer attraktiven Versorgungsstruktur besser vermarktet werden und somit einen konkreten Beitrag zu HH-Konsolidierung der städt. Finanzen beitragen (jeder nicht verkaufte Bauplatz stellt seit Jahren totes Kapital der Stadt dar). Eine gute Versorgungssituation sowie ein lokal begrenztes attraktives Gemeinschaftsleben ist auch ein Aspekt im Bereich der Wirtschaftsförderung der Stadt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Gewerbegebiet „Grundegert“ noch Entwicklungspotenzial für Betriebserweiterungen, Betriebsum- und –ansiedlung beinhaltet und dadurch die gesamtstädtische Gewerbeentwicklungspolitik unterstützt wird.
Die zu schaffende Außenstelle des Bürgerbüros bei ergänzenden Kontaktzeiten zum Bürgerbüro in der Kernstadt ist auch ein Beitrag zu mehr Bürgerservice und Erreichbarkeit der Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtstadt. Das Vorhaben, den neuen Höhenstadtteil als zweiten Entwicklungsschwerpunkt und Versorgungseinheit neben der Kernstadt in der Gesamtstadt zu etablieren, trägt langfristig zur strukturellen Konsolidierung der Infrastruktur und der städt. Finanzen bei. Denn die bisherige kleingliederige und dezentrale Versorgungsstruktur bezogen auf die Kernstadt und 5 Stadtteile wird tendenziell mehr zentralisiert ohne dabei eine gewisse Dezentralität ganz aufzugeben. In diesem Sinne stellt die Kernstadt mit den Stadtteilen Reinerzau und Ehlenbogen eine Versorgungs- und Entwicklungseinheit dar und der Höhenstadtteil mit den bisherigen Ortschaften Peterzell, Reutin und Römlinsdorf die andere Versorgungs- und Entwicklungseinheit dar, die sich aber im Rahmen der Gesamtstadt ergänzen.
Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 wurden auf Antrag von Bürgermeister Ullrich getauscht.
Die ebenfalls zur Sitzung eingeladenen Ortschaftsräte aus Reutin, Peterzell und Römlinsdorf sind nur in geringer Anzahl erschienen.
Als Beispiele für die bereits jetzt gelebte Gemeinschaft der Höhenstadtteile führt Bürgermeister Ullrich die gemeinsame Feuerwehr mit dem neuen Feuerwehrgebäude in Peterzell an. Außerdem stellen die Sport- und Kulturvereine ebenfalls schon jetzt ein überörtliches Angebot dar. Die Vereine rekrutieren ihre Mitglieder aus allen drei Ortsteilen.
Der heutige Beschluss wäre aus seiner Sicht ein Bekenntnis des Gemeinderats zu bestimmten Infrastruktureinrichtungen in den Höhenstadtteilen, welche auch einen Mehrwert für die Gesamtstadt bringen sollen.
Bürgermeister Ullrich erläutert die Regelungen zum geplanten Vermittlungsausschuss (§ 17 Abs. 2 der geplanten Hauptsatzung) näher – insbesondere dass durch die geplante Regelung kein generelles Vetorecht für den Ortschaftsrat eingeführt wird, sondern nur ein erweitertes Anhörungsrecht in grundsätzlichen Angelegenheiten besteht.
Bei der Grundschule wäre z.B. auch denkbar, als Alternative zu einer Ganztagsgrundschule in Alpirsbach generell eine Halbtagsgrundschule für alle Eltern im Höhenstadtteil anzubieten, die für ihr Kind keine Ganztagsschule möchten. Damit wird der Standort dort längerfristig gesichert.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die kurzfristigen Einsparungen zwar spürbar und nachhaltig, aber nicht immens hoch sind; eingespart werden Sitzungsgelder und Ortsvorsteher-Entschädigungen (Größenordnung 20.000 – 30.000 €). Allerdings geht es stärker um die langfristigen, strukturellen Einsparungen und um mehr Zentralität.
Zum weiteren Verfahren erläutert Bürgermeister Ullrich die nächsten Schritte: Beschlussfassung Gemeinderat 15.10.2013, Bürgerversammlung, abschließende Beschlussfassung in den Ortschaftsräten, abschließende Beschlussfassung im Gemeinderat, insbesondere bezüglich der Hauptsatzung.
Stadtrat Berz erklärt, dass seine Fraktion noch nicht zustimmen kann, weil es um sehr weit reichende Beschlüsse geht. Ziel aller Handlungen muss es sein, Kosten zu sparen. Herr Berz möchte genau beziffert haben, welche Einsparpotenziale bestehen. Außerdem soll geprüft werden, ob die unechte Teilortswahl hier Sinn macht. Der Vermittlungsausschuss wird nicht als notwendig angesehen. Dem Bestandsschutz soll nicht voll umfänglich zugestimmt werden; dieser soll in Abhängigkeit vom Bedarf gesehen werden.
Stadtrat Berz beantragt für die Fraktionen CDU / Freie Wähler die gesamte Abstimmung zu vertagen, um weitere Diskussionen zu ermöglichen.
Außerdem beantragt er, eine Bürgerversammlung für die Gesamtstadt einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Die seitens der Verwaltung vorgesehene Reihenfolge (zuerst Abstimmung im Gemeinderat, dann Bürgerversammlung) wird für unlogisch angesehen.
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Reihenfolge auf einen Vorschlag und auf Wunsch der drei Ortsvorsteher zurück geht. Die für heute vorgesehene Beschlussfassung soll nicht abschließend sein. Aus Sicht des Bürgermeisters ist das Thema hinreichend diskutiert, um eine Beschlussfassung zu ermöglichen. Auch das Einsparpotenzial sollte nicht nur kurzfristig begriffen sondern die langfristige Wirkung bedacht werden.
Stadtrat Armbruster erläutert, dass die drei Ortschaftsräte sich über einen langen Zeitraum mit möglichen Einsparpotenzialen befasst haben; ein gemeinsames Papier der Ortschaftsräte wurde im Gremium vorgestellt. Aus Sicht von Stadtrat Armbruster betrifft die Zusammenlegung der Höhenstadtteile vorrangig die dortigen Einwohner – die Einwohner von Ehlenbogen, Reinerzau und Alpirsbach sind seiner Meinung nach kaum betroffen. Außerdem vertritt er die Auffassung, dass aus Zeitgründen zügig Beschluss gefasst werden soll. Das Beziffern von Kosten hält er langfristig für nicht machbar. Welche Infrastruktureinrichtungen in Zukunft erhalten werden sollen lässt sich nicht vorhersehen; dies sollten die künftigen Gremien entscheiden.
Stadtrat Günther führt aus, dass nach Auffassung der SPD jetzt die Bürgerversammlung stattfinden sollte und anschließend nochmals in den Gremien beraten werden soll.
Stadtrat Walter teilt mit, dass die UBL zwar Einzelheiten im Verwaltungsentwurf noch diskutieren möchte, aber der Entwurf für die Bürgerversammlung akzeptabel wäre, weil die Ortschaftsräte und der Gemeinderat ja noch abschließend entscheiden müssen. Er schlägt vor, die Bürgerversammlung auf der Höhe abzuhalten – kommen können alle interessierten Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort.
Bürgermeister Ullrich meint, es würde ein falsches Signal gesetzt werden, wenn der Gemeinderat seine Beschlussfassung aufschiebt bis die Bürgerversammlung und die Beschlussfassungen in den Ortschaftsräten erfolgt sind. Die Dynamik des zweijährigen Prozesses und der Diskussion im Gemeinderat und den Ortschaftsräten sollte genutzt werden. Das Thema sollte so rechtzeitig bearbeitet werden, dass der Prozess rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2014  abgeschlossen werden kann.
Ortsvorsteher Hebe führt aus, dass die vorgesehene Beschlussfassung des Gemeinderats von den Ortschaftsräten gewünscht wird. Bei der Bürgerversammlung möchten die Ortschaftsräte sich ein Bild der Stimmung in der Bevölkerung machen.
Ortsvorsteher Jäckle erläutert, dass auch aus seiner Sicht Detailfragen noch zu klären sind und nicht jetzt die Änderung der Hauptsatzung zementiert werden soll. Dies ist mit dem heutigen Beschluss auch nicht vorgesehen.
Ortsvorsteherin Joos ist der Auffassung, dass der Gemeinderatsbeschluss für die Bürgerversammlung nötig ist. Auch sie sieht noch Gesprächsbedarf im Detail. Sie versteht die Bürgerversammlung als Chance für Ortschafts- und Gemeinderäte, sich ein Bild von der Stimmung in der Bevölkerung zu machen.
Stadtrat Berz sieht die Zusammenlegung der Höhenstadtteile grundsätzlich positiv, will die Bürgerversammlung aber für alle Einwohner im Stadtgebiet, nicht nur für die Einwohner der Höhenstadtteile. Die aktuelle Vorlage ist für ihn akzeptabel als Diskussionsgrundlage, nicht aber der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung. Er sieht den Zeitdruck nicht; wenn der Gemeinderat die Vorlage als Diskussionsgrundlage billigt entsteht keine Verzögerung. Die Bürgerversammlung kann dann zeitnah stattfinden.
Stadtrat Bronner schlägt vor, die Änderung der Hauptsatzung als Vorlage für die Bürgerversammlung zu beschließen. Er ist der Auffassung, dass der Vermittlungsausschuss und die sonstigen neuen Rechte auch für Ehlenbogen und Reinerzau gelten sollen – nicht nur für den neuen Höhenstadtteil. Bürgermeister Ullrich führt aus, dass die Entwicklungsachsen (Kernstadt und Höhenstadtteil) die künftige Perspektive bilden sollen. Der Vermittlungsausschuss soll künftig aber für alle Ortschaftsräte in Anspruch genommen werden können.
Stadtrat Armbruster erklärt, dass die SPD mit der Korrektur des Beschlussvorschlages leben kann und die aktuelle Vorlage als Diskussionsgrundlage dienen soll.
Ortsvorsteher Jäckle bittet um Beteiligung von Vertretern aus allen Fraktionen bei der weiteren Abstimmung in den Ortschaftsräten.
Ortsvorsteherin Joos erklärt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, weil zeitnah Kandidaten für den künftigen Ortschaftsrat bzw. die Ortschaftsräte gesucht werden müssen und aktuell nicht klar ist, wofür die Leute kandidieren und welche Anzahl an Bewerbern benötigt wird.
Abschließend formuliert Bürgermeister Ullrich die Modifizierung des Beschlussvorschlages.
Einstimmig fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die dargestellte Anpassungsmöglichkeit der Hauptsatzung, die vorgesehenen Infrastruktureinrichtungen sowie die dargestellten Entwicklungsperspektiven für weitere Infrastruktur als Vorlage für die Schaffung der neuen Ortschaft bzw. Verwaltungseinheit „Höhenstadtteil“.
Der Gemeinderat beschließt eine Bürgerversammlung zu diesem Thema – stattfindend in den Höhenstadtteilen (möglichst Dienstag, 05.11.2013)

2. 25-jähriges Dienstjubiläum Bürgermeister Ullrich
Sachverhalt:
Am 1. Oktober 2013 vollendete Bürgermeister Ullrich seine 25-jährige Dienstzeit und Tätigkeit im öffentlichen Dienst (Einberufung zur Bundeswehr zum 1.10.1988). In der Zeit von 1989 bis 1993 absolvierte Herr Ullrich die Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst, am 01.12.1993 wurde er bei der großen Kreisstadt Leimen in ein Beamtenverhältnis berufen. Von 2001 bis Mai 2008 war er als Beamter bei der Stadt Rheinau tätig und seit Juni 2008 ist er Bürgermeister der Stadt Alpirsbach.  Bürgermeister Ullrich befand sich zuvor in der Zeit von 1981 bis zum Zeitpunkt der Einberufung zur Bundeswehr in einem Ausbildungs- und Angestelltenverhältnis bei den Stadtwerken Heidelberg AG. Diese Beschäftigungszeit zählt nicht als Tätigkeit im öffentlichen Dienst, da die Stadtwerke in der Privatrechtsform einer AG nur als mittelbarer öffentlicher Dienst zählt.
Nach den Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über die Gewährung von Jubiläumsgaben an Beamte und Richter (Jubiläumsgabenverordnung) erhalten Beamte aus o. g. Anlass eine Dankesurkunde.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Dankesurkunde anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums im öffentlichen Dienst wird im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 15.10.2013 durch den Landrat Herr Dr. Klaus-Michael Rückert an Bürgermeister Reiner Ullrich überreicht.

Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden auf Antrag von Bürgermeister Ullrich getauscht, da Landrat Rückert erst gegen 19.00 Uhr in Alpirsbach sein kann.
Landrat Rückert dankt Bürgermeister Ullrich für die Treue zum öffentlichen Dienst sowie sein Engagement für die Stadt und überreicht die Dankesurkunde anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums. Er würdigt die Arbeit des Gremiums und des Bürgermeisters in finanziell schwierigen Zeiten. Auch erwähnt er, dass Bürgermeister Ullrich als Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion für den Landkreis einsetzt. Im Kreistag schätzt er ihn als kompetenten und verlässlichen Partnern insbesondere bei schwierigen Entscheidungen.
Der Gemeinderat schließt sich dem Inhalt der Dankesurkunde durch Akklamation an.

3. Aufhebung der HH-Sperre zugunsten der Grundschule
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat im Zuge der Haushaltsplanberatungen beschlossen, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres 2013 noch pauschal 2 % des Ausgabevolumens des Verwaltungshaushalts (13.280.080 Euro) im laufenden Betrieb einsparen muss. Dies bedeutet, dass im Verwaltungshaushalt 2013 noch ein Betrag von 265.000 Euro eingespart werden muss. Dieser eingesparte Betrag soll in die Sanierung der Gemeindestraßen investiert werden. Um diese Vorgabe erfüllen zu können, war es unumgänglich, diejenigen Ausgabepositionen mit einer teilweisen Ausgabensperre zu belegen, die keine Mittel für vertragliche oder tarifliche Verpflichtungen bereithalten. Alle Ausgabepositionen, deren Mittel für vertragliche oder tarifliche Verpflichtungen gebunden sind, konnten nicht in diese Sperre einbezogen werden. Nur auf diese Weise konnte sichergestellt werden, dass diese Mittel nicht frühzeitig ausgegeben werden und am Ende des Jahres noch zur Verfügung stehen. Die bewirtschaftenden Stellen wurden hierüber schriftlich informiert.
Von dieser Haushaltssperre ist u. a. auch das Budget der Grundschule tangiert. Wie sich aus der beigefügten Anlage ergibt, darf ein Teilbetrag von 4.760 Euro derzeit nicht bewirtschaftet werden. Unter Berücksichtigung der bisher geleisteten Ausgaben steht der Grundschule derzeit somit noch ein Budget von rd. 230 Euro zur Bewirtschaftung zur Verfügung.
Von Seiten der Grundschule wurde nun der Antrag gestellt, die Ausgabensperre aufzuheben, da für den Schulbetrieb im Jahr 2013 noch weitere dringende Anschaffungen (Bücher, Büromaterial, Zeugnisprogramm…) zu tätigen sind und nach Angaben der Schulverwaltung ohne diese Mittel ein geordneter Schulbetrieb nicht mehr möglich sei.
Stellungnahme der Verwaltung:
Da nach dem derzeitigen Bewirtschaftungsstand des Gesamthaushalts von Seiten der Verwaltung nicht abschließend beurteilt werden kann, ob nach Aufhebung der Einzelsperre für die Grundschule, die vom Gemeinderat lt. Beschlusslage verbindlich geforderte Gesamteinsparung von 265.000 Euro trotzdem noch durch Einsparungen an anderer Stelle erreicht werden kann, obliegt die Entscheidung über die Aufhebung der Haushaltssperre bei der Grundschule dem Gemeinderat. 
Kämmerer Wöhrle erläutert, dass die Sperre einzelner Haushaltsstellen rund 20% beträgt, da nur ein Teil der Haushaltsmittel frei bewirtschaftet werden kann, etliche Haushaltsstellen aber durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen vollständig gebunden sind. Die heutige Beschlussfassung hat ggf. Signalwirkung für andere Bewirtschaftungsstellen mit gekürzten Haushaltsmitteln.
Stadtrat Berz teilt mit seiner Fraktion die Auffassung der Verwaltung, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die geforderte Gesamteinsparung umsetzbar ist. Eine Aufhebung der Haushaltssperre wäre aus seiner Sicht nur denkbar, wenn die Einsparungen anderweitig erzielt werden können.
Stadtrat Günter verweist auf die Signalwirkung und erläutert, dass sich die SPD vorstellen kann, einen Teil der Mittel frei zu geben – soweit die Anschaffungen unbedingt nötig sind.
Für die UBL erläutert Stadtrat Walter, dass der Schulbetrieb nicht blockiert werden sollte und die Verwaltung sich mit der Schule zusammen setzen soll, um etwaige zwingende Ausgaben zu definieren und für unerlässliche Ausgaben eine Freigabe zu erteilen.
Stadtrat Berz verweist auf die anstehende Berichterstattung zur Haushaltslage; die Beschlussfassung soll vertagt werden bis die aktuelle Haushaltssituation dargelegt ist.
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass am 22.10.2013 der Rechnungsabschluss 2012 präsentiert werden soll, ebenso ein Ausblick auf 2013. Am 12.11.2013 soll der Nachtragshaushalt 2013 vorgelegt werden. Weiter teilt Bürgermeister Ullrich mit, dass sämtliche Einsparungen im Verwaltungshaushalt 2013 zur Deckung von Fehlbeträgen heran gezogen werden müssen, weil zwei große Grundstückserlöse (ca. 0,5 Millionen Euro) im Vermögenshaushalt in 2013 nicht realisiert werden können und daher das eigentlich beabsichtigte Straßensanierungsprogramm somit aktuell nicht finanziert werden kann.
Bürgermeister Ullrich führt hierzu folgendes aus: Vom Gemeinderat wurde angeregt, für die Gemeindestraßen der Stadt Alpirsbach ein Straßensanierungskonzept zu erstellen. Zur Finanzierung wurde eine generelle Einsparung in allen Kostenstellen des Verwaltungshaushaltes von 2% für das Jahr 2013 beschlossen, um damit mehr Maßnahmen der Straßensanierung finanzieren zu können. Diese Einsparung, sofern sie realisiert werden kann, steht bei der momentanen Haushaltslage jedoch nicht für weitere Investitionen in die Gemeindestraßen zur Verfügung, sondern muss zur Deckung der Fehlbeträge herangezogen werden. Außerdem ist die Einsparung erst nach Abschluss des Haushaltjahres bezifferbar, wodurch sie im laufenden Jahr nicht zur Ausgabe zur Verfügung stehen kann. Bisher werden jährlich 140.000€ für die Straßenunterhaltung im Haushalt eingestellt. Diese Summe reicht lediglich aus, um die Sachkosten für die Flickarbeiten durch den Bauhof, Reparatur von kleineren Erdrutschen und Stützmauern im Straßenbereich sowie jeweils einer kleineren Straßendeckenmaßnahme von ca. 300m Länge (z.B. Reutiner Steige) zu finanzieren. Wenn ein sinnvolles Straßensanierungskonzept mit größeren Bauabschnitten verwirklicht werden soll, sollte die Höhe der verfügbaren Mittel in einer Haushaltsstelle festgelegt und im Verwaltungshaushalt finanziert sein. Bis diese Finanzmittel zur Verfügung stehen bleibt nur die Möglichkeit wie bisher großteils in Eigenregie durch den Bauhof Reparaturen an den Gemeindestraßen durchzuführen, um tiefere Schäden zu vermeiden und akute größere Schäden zu beheben. Ein umfassendes Straßensanierungskonzept ist in der derzeitigen Haushaltslage nicht darstellbar.
Auf Anfrage aus dem Gremium bezüglich der Notwendigkeit vergangener und künftiger Ausgaben verweist die Rektorin, Frau Dworsky, auf durchgeführte Veranstaltungen, notwendige Gerätereparaturen sowie Schulbücher, die teilweise teurer ausgefallen sind als geplant. Die Zuweisungen für die Schule werden oft erst spät im Jahr ausbezahlt; so lange kann nicht gewartet werden.
Auf Antrag von Stadtrat Berz fasst der Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Beschlussfassung wird vertagt, bis die Haushaltslage hinreichend dargelegt ist.

4. Vergabe von Bauleistungen Sportplatz Reinerzau
Sachverhalt:
Um eine Sanierung der Rasenfläche des Sportplatzes in Reinerzau zu ermöglichen hat ein anonymer Spender zugesagt eine Oberflächenerneuerung sowie Drainage des Sportplatzes mit den voraussichtlichen Kosten von ca. 20.000€ zu finanzieren.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund eines Angebotes der TURNIER, Tennis- und Sportplatzbau hat der Spender die Firma bereits beauftragt, und diese hat begonnen zu leisten.
Um das Bauvorhaben jedoch korrekt ausführen zu können, muß die Bauoberleitung und Abrechnung über die Stadtverwaltung erfolgen, zumal es sich um eine Baumassnahme auf städtischem Grund handelt.
Daher liegt und nun das Angebot der Fa. TURNIER/Baiersbronn  in Höhe von 19.935€ vom 08.07.2013 vor.
Im Zusammenhang mit diesen Leistungen will die Stiftung Reinerzau noch Arbeiten in Höhe von 4.987,53€ durch diese Firma ausführen lassen.
Die Firma ist auf diese Art von Arbeiten spezialisiert, die Preise im Angebot sind angemessen. Um eine korrekte Vorgehensweise zu sicher schlagen wir die freihändige Vergabe an diese Firma vor.
Der Gemeinderat bedankt sich ausdrücklich bei dem Spender für die Finanzierung. Aus städtischen Mitteln wäre die Maßnahme langfristig nicht finanzierbar gewesen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
Die Arbeiten am Sportplatz Reinerzau werden zum Betrag von 19.935 € an die Firma Turnier aus Baiersbronn vergeben. Die Finanzierung erfolgt über eine private Spende.
Der Vergabe der Stiftung Reinerzau in Höhe von 4.987,53 € wird zugestimmt.

5. Vergabe von Bauleistungen, Umbau Rathaus Peterzell
Sachverhalt:
Für die Umbaumaßnahme am Rathaus Peterzell wurden folgende Bauleistungen öffentlich nach VOB ausgeschrieben:
- Elektroinstallation
- Sanitärinstallation
- Heizungsinstallation
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Submissionen für die Bauleistungen fanden am 26.09.2013 im Stadtbauamt statt.
Die geprüften Ergebnisse und Vergabevorschläge der Architektin Feuchter und des Ing.Büro Maier (Elektroinstallation) finden Sie im Anhang.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Sanitärarbeiten am Rathaus Peterzell werden für 18.904,41 € an die Firma Umhofer aus Freudenstadt vergeben.
Der Gemeinderat fasst bei zwei Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Heizungsbauarbeiten werden für 41.377,47 € an die Firma Kipp aus Alpirsbach vergeben.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Elektroarbeiten werden für 35.266,00 € an die Firma Grigas aus Alpirsbach vergeben.

6. Vergabe von Leistungen Eigenkontrollverordnung Kanal
Sachverhalt:
Im Auftrag der Stadt hat das Ingenieurbüro Gauss+Lörcher, Rottenburg Leistungen zum spülen und befahren mit Kamera von Kanalleitungen beschränkt ausgeschrieben.
Es wurden 4 qualifizierte Betriebe angefragt, von 2 sind Angebote eingegangen.
Es sollen die Bereiche Peterzell, Höhnweiler und Ableitung bis zum Industriegebiet Rötenbächle gespült und anschließend befahren werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Anhang finden Sie den Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Gauss und Lörcher.
Es gab 1 technisches Nebenangebot zum Befahren der Kanäle, diese Verfahren wird vom Stadtbauamt sowie vom Ingenieurbüro als wenig geeignet angesehen um die in Alpirsbach vorherrschenden Schadensarten sicher zu bewerten.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Leistungen zur Eigenkontrollverordnung Kanal werden zum Preis von 23.435,86 € an die Firma Beyerle aus Eppingen vergeben.

7. Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes "Banholz" in Alpirsbach-Römlinsdorf
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 02.08.2013 hat die Familie Wössner den Antrag gestellt, für die Flst. Nr. 210/12 und 210/13 in Römlinsdorf einen Bebauungsplan aufzustellen bzw. den Bebauungsplan „Banholz“ zu erweitern.
In den Jahren 1997/1998 hat die Stadt Alpirsbach im dortigen Bereich ein Verfahren zur Erweiterung des Baugebiets "Banholz" betrieben und 2006 von der Eigentümer-gemeinschaft Wössner /Steidl das Flst. Nr. 210/14 erworben. Die Flächen sind im aktuellen Flächennutzungsplan als mögliche Wohnbaufläche dargestellt.
Im Jahr 2010 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass die schwierige Haushaltssituation die Erschließungsinvestitionen vorläufig nicht zulässt. Eine abschließende Klärung der Erschließungskosten ist bisher nicht erfolgt.
Von Anfang an problematisch war die Lärmsituation durch die Firma Bauernfeind; eine große Lösung wurde daher verworfen, um auf Lärmschutzeinrichtungen verzichten zu können. Die vier verbliebenen Plätze waren aus damaliger Sicht (1998) vorstellbar; inwieweit dies heute - nach der Betriebserweiterung der Firma Bauernfeind - noch zutrifft müsste durch ein neues Gutachten geklärt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung und des Ortschaftsrates Römlinsdorf besteht jedoch kein Bedarf für eine Baulandentwicklung im Bereich Banholz. In der Ortslage Römlinsdorf sind baulich nutzbare Flächen mit bestehender Infrastruktur vorhanden. Die Haushaltslage der Stadt Alpirsbach ermöglicht längerfristig keine Ausgaben für dortige Infrastruktureinrichtungen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist äußerst ungünstig. Es sollte daher kein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  
Für den Bereich „Banholz“ – Flst Nr. 210/12, 210/13 und 210/14 wird mangels Bedarf an Bauland in Römlinsdorf kein Bebauungsplan aufgestellt.

8. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt: Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung, Flst. Nr. 117/6, Alte Reinerzauer Straße 41.

9. Bekanntgaben und Verschiedenes
9.1 Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Wahlunterlagen zur Kommunalwahl bei Frau Burkhart und Frau Widmann angefordert und abgeholt werden können.
9.2 Bürgermeister Ullrich verweist auf den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“; das entsprechende Schreiben des Landratsamtes wird an die Ortsvorsteher übersandt.
9.3  Bürgermeister Ullrich informiert das Gremium über ein Schreiben von Kreisbrandmeister Jahraus, worin er sich für die Veranstaltung zur Abnahme der Leistungsabzeichen bedankt, insbesondere auch für die Präsenz der Ortsvorsteher.