Sitzung des Gemeinderats am 15. Januar 2013

1.     Bürgerfragestunde
1.1    Eine Bürgerin aus dem Stadtteil Römlinsdorf thematisierte die Kleinkindbetreuung in den Höhenstadtteilen erneut und stelle u. a. die Frage, ob die Einrichtung einer U-3 Gruppe im Kindergarten Reutin möglich sei, ob man sich von Seiten der Verwaltung bereits Gedanken über einen Sozialplan für die bei Schließungen tangierten Erzieherinnen gemacht habe und wie das künftige Platzangebot beim Kindergarten Römlinsdorf aussehe. Die Fragen werden von Bürgermeister Ullrich beantwortet: Zum Reutiner Kindergarten stellt er fest, dass dort durchaus die Einrichtung einer U-3 Gruppe möglich wäre und dafür auch eine Betriebserlaubnis zu bekommen sei, dies aber beim notwendigen Platzangebot die Nutzung von beiden Ebenen im Kindergarten bedinge und daraus resultierend dann auch ein erhöhter Personalbedarf erwachsen würde. Ein Sozialplan über die evtl. freizustellenden Erzieherinnen wurde bislang noch nicht aufgestellt, zumal man ja im Moment noch nicht wisse, in welchem Umfang die Kindergartenlandschaft überhaupt umstrukturiert werden kann und soll. Sobald Handlungsbedarf besteht, werden natürlich auch mit den betreffenden Erzieherinnen die notwendigen Gespräche geführt. Der Kindergarten Römlinsdorf habe derzeit eine Betriebserlaubnis für zwei Gruppen, d. h. 56 Plätze, wobei er aber tatsächlich mit einer Regelgruppe und einer altersgemischten Gruppe betrieben und geführt wird. Es werde im übrigen auch in anderen Gemeinden so praktiziert, dass das Regelangebot der Kinderbetreuung dezentral angeboten wird, die darüber hinausgehenden Angebote der Betreuung der 1 bis 3-Jährigen aus finanziellen Gründen jedoch nur zentral in der Kernstadt angeboten werde.

1.2    Eine konkrete Aussage zur Situation der Kindergärten in den Höhenstadtteilen für September 2013 wird von einer weiteren Bürgerin gewünscht. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass nach der derzeitigen Beschlusslage sich bis September 2013 an der Gruppe Reutin nichts ändere, im Kindergarten Römlinsdorf die zweite Gruppe geschlossen werden soll und die Einrichtung einer U-3 Betreuung neben der bestehenden Regelaltersgruppe räumlich nicht möglich sei. Denkbar wäre eine Kooperation in der Kleinkindbetreuung mit der Gemeinde Fluorn-Winzeln und es hätten auch bereits erste Gespräche mit der Nachbargemeinde stattgefunden.

1.3    In einer weiteren Wortmeldung ging ein Bürger gezielt auf die Überlegungen mit der Nachbargemeinde Fluorn-Winzeln ein und vertritt die Auffassung, dass die Überlegungen durchaus für die Eltern der Höhenstadtteile insbesondere aus Entfernungsgründen eine Alternative darstellen und er hoffe, dass die begonnenen Verhandlungen in eine Kooperation mit Fluorn-Winzeln im Hinblick auf die Kleinkindbetreuung mündet.

1.4     Ein weiterer Bürger spricht den von der Verwaltung im Gremium thematisierten Waldverkauf an und vertritt die Auffassung, dass man trotz der schlechten Haushaltslage diese Überlegungen nicht weiter verfolgen sollte, zumal der Finanzertrag aus den Holzerlösen in den letzten Jahren nicht unerheblich war und der in der heutigen Sitzung anstehenden Beratung des Waldhaushalts 2013 ebenfalls wieder ein Ertrag in der Größenordnung von fast 150.000 Euro zu erwarten sei. Alternativ zu dem beabsichtigten Waldverkauf sehe er einen Sonderhieb, zumal in einem solchen Fall der Stadt auf jedem Fall der Grund und Boden bleibe und in einigen Jahren der Einschlag wieder in eine Ertragssituation hineinwachse. Aus Sicht des Bürgermeisters wird hierzu festgestellt, dass sowohl der Gemeinderat als auch er der Auffassung sei, dass der Waldverkauf die letzte Möglichkeit wäre, die in den beiden zurückliegenden Haushaltsjahren aufgelaufenen Fehlbeträge abzudecken und man werde sich sicherlich zusammen mit der Forstverwaltung sehr genau überlegen, welchen Weg man letztendlich geht.

2.   Beratung und Beschlussfassung über den
      Waldhaushalt 2013

Der Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 wurde durch das Kreisforstamt Freudenstadt aufgestellt und die daraus resultierenden Zahlen wurden von der Kämmerei in den Entwurf des Waldhaushalts 2013 eingestellt. Dem Plan liegt auch eine Aufstellung über einzelne Kostenstellen (z.B. Wegeunterhaltung, Holzernte) bei, wobei sich innerhalb des Planes beim Vollzug Verschiebungen ergeben können. Ziel wird es sein, das geplante Ergebnis zu erreichen, das für das Forstwirtschaftsjahr 2013 einen Überschuss von 147.500 Euro vorsieht. Als Investitionen ist ein Neubau von Maschinenwegen in den Bereichen Distrikt 2 (Aischbach), Distrikt 30 (Jockelsbauernwald) und Distrikt 51 (Halden Römlinsdorf) mit einer Gesamtlänge von ca. 1.350 lfm. geplant. Der dafür notwendigen Investition von ca. 10.000 Euro steht eine zukünftige Einsparung bei den Holzrückekosten gegenüber. Die Erläuterungen bzw. Details zum Waldhaushalt 2013 wurden dann von Forstdirektor Granacher dem Gremium gegeben, wobei neben ihm auch die Revierleiter Leix und Lohmeyer in der Sitzung begrüßt werden konnten. Herr Granacher ging neben der Erläuterung des Zahlenwerks auch auf einige grundsätzliche Dinge ein, und zwar verwies er darauf, dass der Stadtwald in der Vergangenheit bislang sehr nachhaltig bewirtschaftet worden sei und trotzdem jedes Jahr ein Produktionsvermögen erwirtschaftet werden konnte. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit sei der Einschlag auf 8:000 fm im Rahmen der Zwischenrevision zurückgefahren worden. Dies war notwendig, damit auch die nachfolgenden Generationen eine entsprechende Nutzung aus dem Stadtwald ziehen können. Man werde sich noch im Laufe des Jahres 2013 mit der neuen Forsteinrichtung zu befassen haben und in dem Zusammenhang gilt es dann auch, die neuen Hiebsätze für die künftigen Jahre festzulegen. Positiv sei auch zu bewerten, dass der auf der Gemarkung der Gemeinde Baiersbronn angefallene Sturmholz von rd. 530.000 fm keine negativen finanziellen Auswirkungen auf den Einschlag der Stadt Alpirsbach hatte, zumal das Holz auf der Basis der abgeschlossenen Vorverträge abgesetzt und für die in 2012 tatsächlich eingeschlagenen 6800 fm immerhin 220.000,00 Euro Gewinn verbucht werden konnte, d. h. ein Mehrerlös von rd. 70.000,00 Euro über dem Haushaltsansatz. Zu den in der Bürgerfragestunde angesprochenen Waldverkauf oder Sonderhieb vertrete das Forstamt die klare Meinung, dass das Kernvermögen der Stadt - und dies sind die zusammenhängenden Waldflächen - nicht angetastet werden und als Alternative ein Sonderhieb vorgezogen werden sollte, sofern kommunalpolitisch überhaupt eine solche Maßnahme in Erwägung gezogen würde. Entsprechende Erlöse dürften insoweit nicht in den Konsum gehen, sondern müssten zur Schuldentilgung verwendet werden; diese Auffassung wird auch in verschiedenen Stellungnahmen von einzelnen Gemeinderäten im Rahmen der Diskussion vertreten.
Der Waldhaushalt für das Haushaltsjahr 2013 wird vom Gemeinderat auf der Basis der vorgetragenen Vorlage einstimmig verabschiedet. Es ist auch im Haushaltsjahr 2013 von einem Überschuss i. H. v. 147.500 Euro auszugehen. Bürgermeister und Gemeinderat sprechen der Forstverwaltung und der ganzen eingesetzten Mannschaft ihren Dank für die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr geleisteten Arbeit aus und hoffen, dass auch das Jahr 2013 entsprechend dem Plan läuft und man insbesondere von Unfällen verschont bleibt.

3.   Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzeptes für
      städtische Gebäude

Die K&L Ingenieurgesellschaft wurde 2012 beauftragt ein Klimaschutzteilkonzept für Nutzgebäude der Stadt und die Straßenbeleuchtung zu erstellen; Voraussetzung dafür in der Vergabe war, dass die in Aussicht gestellte Förderung für die Untersuchung i. H. von 95% bewilligt wird. Der beantragte Zuschuss für die Gebäude wurde bewilligt, für die Straßenbeleuchtung hingegen nicht und dieser Umstand wurde insbesondere auch von verschiedenen Gemeinderäten im Rahmen der Diskussion für nicht nachvollziehbar erklärt, zumal gerade im Bereich der Straßenbeleuchtung enorme Energiekosten anfallen auch ein relativ hohes Einsparungspotenzial in Umbauten bzw. Modernisierungen liegen dürfte. Das von der Ing.-Gesellschaft K&L erarbeitete Klimaschutzteilkonzept für die städtischen Gebäude wurde dann von Herrn Stappenbeck im Rahmen einer Beamer-Präsentation erläutert, die nachfolgend abgedruckt ist:

Klimaschutzteilkonzept im Auftrag der Stadt Alpirsbach

K&L Ingenieurgesellschaft für Energiewirtschaft mbH, Hauptverwaltung Hockenheim, Dipl.-Ing. F. Stappenbeck
Förderstelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Projektträger: Forschungszentrum Jülich GmbH
Förderzeitraum: 01.10.2012 – 30.09.2013
Nicht rückzahlbare Zuwendung: 95 %

Umfang des Klimaschutzteilkonzeptes:
15 Einrichtungen:
- Rathäuser
- Schulzentrum mit Sporthallen
- Haus des Gastes
- Jugendhaus
- Grundschule und Sporthalle Peterzell
- Kindergärten
- Feuerwehrhaus
Geschossfläche gesamt: ca. 12.463 m²

Das Klimaschutzteilkonzept beinhaltet folgende Prioritäten:
• Bestandsaufnahme
• Erfassung des Jahresenergieverbrauchs
• Ermittlung der Gebäudenutzfläche
• Analyse der Energiekennwerte
• Erhebung der Liegenschaften
• Technische Revision vor Ort
• Aufnahme der energierelevanten Verbraucher
• Grobanalyse des bauphysikalischen Zustandes
• Schwachstellenanalyse
• technische Optimierungsmaßnahmen
• Analyse des Energiekennwertes
• Prioritätenkatalog / Sanierungen
• Reduktion von Verbrauch und Kosten

Derzeitige jährliche Emission:
SO2: 457,50 kg/a
NOX: 611,40 kg/a
CO2: 576,00 t/a

Untersuchungsergebnisse kurzfristig:
Energieeinsparung: 281,852 MWh/a
Einsparungsvolumen: 48.523,00 €/a  =  20,71%
Einmalige Investition: 209.607,00 €
Ø Amortisationszeit: 4,3 Jahre
CO2-Emissionsminderung: 81,3 t/a

Maßnahmenkatalog kurzfristig:
• Einsatz von LED-Technik, beispielsweise im Haus des
  Gastes
• Einsatz eines Klein-Blockheizkraftwerkes im Schulzentrum
• Erneuerung der Regeltechnik, beispielsweise in der
  Sporthalle des Schulzentrums oder der Grundschule
  Peterzell
• Erneuerung der Regeltechnik, beispielsweise in der
  Sporthalle des Schulzentrums oder der Grundschule
  Peterzell
• Hydraulischer Abgleich des Heizungssystems und
  Leistungsanpassung der drehzahlgeregelten
  Umwälzpumpen, beispielsweise im Schulzentrum, Rathaus
  oder Grundschule Peterzell

Untersuchungsergebnisse mittelfristig:
Energieeinsparung: 233,7 MWh/a
Einsparungsvolumen: 22.755,00 €/a 
Einmalige Investition: 267.905,00 €
Ø Amortisationszeit: 11,8 Jahre
CO2-Emissionsminderung: 57,8 t/a

Maßnahmenkatalog mittelfristig:
• Austausch von Kesselanlagen, beispielsweise im Rathaus
  Alpirsbach
• Erneuerung von Beleuchtungsanlagen, beispielsweise in
  den Klassenräumen des Westflügels im Schulzentrum oder
  im Kindergarten Rötenbach

Untersuchungsergebnisse langfristig:
Energieeinsparung: 544,30 MWh/a
Einsparungsvolumen: 42.485,19 €/a
Einmalige Investition: 1.426.453,00 €
Ø Amortisationszeit: 33,6 Jahre
CO2-Emissionsminderung: 112,5 t/a

Maßnahmenkatalog langfristig
• Wärmedämmverbundsystem für den Kindergarten
  Römlinsdorf, Sporthalle Sulzberg oder im Altbau bzw. der
  Schulturnhalle des Schulzentrums
• Dachdämmung im Rathaus, Kindergarten Rötenbach oder
  Kindergarten Römlinsdorf
• Fenstersanierung im Jugendzentrum oder Rathaus Reutin

Der Gemeinderat nahm die Präsentation zur Kenntnis und fasste den Beschluss, dass die kurzfristig umsetzbaren Vorschläge zeitnah in einer Technischen Ausschusssitzung behandelt werden sollen und ggf. die Maßnahmen bereits in den Haushalt 2013 einfließen sollen. Zusätzlich möchte man von dem Ing.-Büro auch ein Angebot für eine Untersuchung der Straßenbeleuchtung, um dann im Gemeinderat beurteilen und entscheiden zu können, ob diese Untersuchungen noch nachgeschoben wird.

4.    Neubestellung eines ehrenamtlichen Gutachters
       des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach

Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Herrn Schwenk Mitte des Jahres als Hauptamtsleiter und Vorsitzender des Gutachterausschusses also auch der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses ist dieses Amt bzw. die Aufgabe neu zu besetzen. Verwaltungsseitig wird hier Frau Yvonne Wurster als Mitarbeiterin des Haupt- und Bauamtes vorgeschlagen. Die notwendige Bestellung von seiten des Gemeinderats von Frau Yvonne Wurster zur ehrenamtlichen Gutachterin im Gutachterausschuss und der Führung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses erfolgte einstimmig.

5.    Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2012
       eingegangenen Spenden

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im zweiten Halbjahr 2013 eingegangenen Spenden lag dem Gremium vor und der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Liste aufgeführten Spenden in der Gesamtsumme von 5.190,31 Euro anzunehmen.