Sitzung des Gemeinderats am 12. November 2013

Anmerkung zur Tagesordnung:
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass seitens der Verwaltung der Tagesordnungspunkt 4 nicht benötigt wird, da noch Unterlagen fehlen.
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach
Beschluss:  
Der Gemeinderat stellt einstimmig den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach, wie im Beschlussvorschlag der Anlage dargestellt, fest.

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Beschluss:  
Das Gremium stellt einstimmig den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach, wie im Beschlussvorschlag der Anlage dargestellt, fest.

3. Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2013
Die CDU/FWV-Fraktion beantragt eine Unterbrechung zur Beratung. Diesem Antrag wird zugestimmt.
Beschluss:
Aufgrund des Antrages der CDU/FWV-Fraktion, der Nachtragssatzung nur unter Bedingungen zuzustimmen formuliert Bürgermeister Ullrich folgenden Beschlussvorschlag:
Der Nachtragssatzung wird zugestimmt wenn
1. Die Haushaltssperre (2%) bestehen bleibt
2. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2014 eine Einstellungssperre gilt
3. Alle Einnahmemöglichkeiten mit Druck getätigt werden.
Darüber wird wie folgt abgestimmt:
zu 1. : 14 Befürworter und 1 Enthaltung
zu 2. : 9 Befürworter, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
zu 3. : 14 Befürworter und 1 Enthaltung
Die Nachtragssatzung mit ihren Ergänzungen wird bei 10 Befürwortern und 5 Gegenstimmen festgestellt. Die Gegenstimmen erfolgen, weil man mit der Einstellungssperre nicht einverstanden ist.

4. Vergabe von Bauleistungen, Umbau Rathaus Peterzell
Entfällt aufgrund der Bekanntgabe von Bürgermeister Ullrich zur Tagesordnung.

5. Bekanntgaben und Verschiedenes
5.1
Am 26.11.2013 wird um 18.00 Uhr zuerst ein Technischer Ausschuss stattfinden. Danach, ab 19.00 Uhr dann die Gemeinderatssitzung.
5.2 Beim Bauhof und in der Verwaltung kommen vermehrt Anfragen an, inwieweit Hauseigentümern, die ihre Räum- und Streupflicht nicht mehr selbst nachgehen können, geholfen werden kann. Hiermit werden alle Unternehmer, die solche Dienste anbieten, aufgerufen, sich bei der Stadt zu melden. Der Bauhof kann dies nicht übernehmen.
5.3 Am 08.11.2013 ging ein Schreiben vom Schulamt Donaueschingen ein. Die Stadt Dornhan möchte eine Gemeinschaftsschule einführen. Die Stadt wird um Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Ullrich macht den Vorschlag, die gleiche Stellungnahme abzugeben, wie bei Loßburg. Demnach haben wir nichts gegen die Gemeinschaftsschule, unsere Realschule ist aber auch ein Angebot an Schüler aus Dornhan.
5.4 Aktuelle Anmeldezahlen der Kindergärten:
• Brenner-Kindergarten derzeit 11 Kinder (7 Ü3 und 4 U3)
• Kindergarten Reutin derzeit 22 Kinder
• Kindergarten Römlinsdorf derzeit 23 Kinder
• Kindergarten Rötenbach derzeit 27 Kinder