Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2013

Vor Einstieg in die Tagesordnung beantragt Stadtrat Berz, dass ein formaler Beschluss zur Ablehnung des Standortes Sulzberg gefasst wird, bevor über den TOP 5 beraten wird. Bürgermeister Ullrich schlägt vor, einen kombinierten Beschluss unter TOP 5 zu fassen und die Zustimmung zum Gestattungsvertrag mit der Ablehnung des Standortes Sulzberg zu verbinden.

1. Beratung und Beschlussfassung über den 
    Waldhaushalt 2014

Sachverhalt:
Der Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 wurde durch das Kreisforstamt Freudenstadt aufgestellt. Die daraus resultierenden Zahlen sind aus dem beiliegenden Entwurf des Waldhaushalts 2014 ersichtlich.
Stellungnahme der Verwaltung:
Dem Plan liegt außerdem eine Aufstellung über einzelne Kostenstellen (z.B. Wegunterhaltung, Holzernte) bei, wobei sich innerhalb des Planes beim Vollzug Verschiebungen ergeben können. Ziel wird es sein, das geplante Ergebnis zu erreichen.
Das FWJ 2014 schließt im Verwaltungshaushalt in der Planung mit einem Überschuss von 177.020 Euro ab.
Als Investition ist der Neubau eines Maschinenweges im Distrikt 2 (Aischbach), mit einer Gesamtlänge von ca. 950 lfm. geplant. Der Investition in Höhe von ca. 10.000 Euro steht eine zukünftige Einsparung bei den Holzrückekosten gegenüber.
Nach eingehenden Beratungen stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Waldhaushalt 2014 zu.

2. a) Überprüfung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2014 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach
2. b) Satzungsänderung

Sachverhalt:
Im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2014 ist auch zu prüfen, ob die bisher erhobenen Gebühren noch ausreichend für die Finanzierung des Betriebes sind.
Kämmerer Wöhrle weist darauf hin, dass Überschüsse innerhalb von fünf Jahren an die Gebührenzahler zurück zu erstatten sind. Unterdeckungen können eingerechnet werden; dies ist bei der vorliegenden Kalkulation erfolgt. Generell wird eine kostendeckende Gebühr angestrebt.
Beschlussvorschläge der Verwaltung
• Entsprechend der Darstellung auf der Seite 24 wird der kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2014 für alle Kosten rechnenden Einrichtungen der Stadt Alpirsbach einheitlich auf 4,00 % festgesetzt.
• Entsprechend der Darstellung auf der Seite 26 werden die Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen der Vorjahre in der Kalkulation wie folgt berücksichtigt:
Die Unterdeckung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 68.369,68 Euro sowie die Unterdeckung aus dem Jahr 2010 mit 8.429,13 Euro sowie die anteilige Überdeckung aus dem Jahr 2012 mit 666,41 Euro werden in die Gebührenkalkulation der zentralen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2014 eingestellt.
• Entsprechend dem Kalkulationsergebnis vermindert sich die Schmutzwassergebühr von 3,12 Euro/m³ auf 3,06 Euro/m³. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,40 Euro/m² abflussrelevanter Fläche. Die Kanalgebühr erhöht sich von bisher 1,08 Euro/m³ auf 1,10 Euro/m³. Die Gebühr für die Anlieferung von Abwasser aus Kleinkläranlagen vermindert sich von bisher 23,50 Euro/m³ auf 20,98 Euro/m³. Die Gebühr für die Anlieferung von Abwasser aus geschlossenen Gruben vermindert sich von bisher 4,70 Euro/m³ auf 4,19 Euro/m³. Für die Anlieferung vom sonstigen Abwasser verringert sich die Gebühr von bisher 2,35 Euro/m³ auf 2,09 Euro/m³.
• Der auf die Abwasserbeseitigung entfallende Straßenentwässerungskostenanteil beträgt lt. Kalkulation 161.330 Euro.
• Der Erfolgsplan 2014 für die zentrale Abwasserbeseitigung wird entsprechend der Vorlage beschlossen.
Bei 1 Gegenstimme stimmt der Gemeinderat mehrheitlich en bloc den oben aufgeführten Beschlussanträgen der Verwaltung zu.
Kämmerer Wöhrle erläutert den aktuellen Satzungsentwurf mit allen Ergänzungen.
Bezüglich der anstehenden Überarbeitung der Satzung stimmt der Gemeinderat einstimmig dem ergänzten vorgelegten Entwurf zu.

3. Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2013 bis 2017
Sachverhalt:
Der Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Erfolgsplänen für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung sowie dem Vermögensplan sind in der Anlage beigefügt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung ergeben sich aus der Anlage und werden dort entsprechend erläutert bzw. können darüber hinaus in der Sitzung noch weiter erläutert werden.
Kämmerer Wöhrle erläutert den vorgelegten Wirtschaftsplan und nimmt Stellung zu einzelnen Planansätzen, insbesondere zur Maßnahme in Reinerzau. Die Verschuldung soll weiter zurück gefahren werden, daher werden auch in den folgenden Jahren nur die notwendigsten Maßnahmen durchgeführt. Sondertilgungen wären nur möglich, wenn auch auf die vorgesehenen Investitionen verzichtet wird.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss:   Der dargestellte Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserversorgung wird festgestellt und soll in die Haushaltsplanung 2014 aufgenommen werden.

4. Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb
    Wasserversorgung Alpirsbach mit Finanzplanung
    für den Zeitraum 2013 bis 2017

Sachverhalt:
Der in der Anlage nochmals beigefügte Erfolgsplan wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Wassergebühren in der Sitzung am 26.11.2013 bereits beschlossen. Über den in der Anlage beigefügten Vermögensplan 2014 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017 wäre somit noch zu beraten und zu beschließen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung ergeben sich aus der Anlage und werden dort entsprechend erläutert bzw. können darüber hinaus in der Sitzung noch weiter erläutert werden.
Kämmerer Wöhrle erläutert den vorgelegten Wirtschaftsplan und nimmt Stellung zu einzelnen Planansätzen. Der Schuldenstand wird weiter reduziert.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:   Der dargestellte Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird festgestellt und soll in die Haushaltsplanung 2014 aufgenommen werden.

5. Zustimmung zu einem Gestattungsvertrag über die Nutzung
   der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung von
   Leitungen eines Wärmeversorgungsnetzes der BioWärme
   Alpirsbach GmbH (BWA)

Sachverhalt:
Am 26.11.2013 wurde der Entwurf des Gestattungsvertrags (Stand September 2013) mit Änderungsvorschlägen des Kommunalamtes beraten. Auf die Vorlage wird verwiesen.
Zwischenzeitlich wurde der Entwurf überarbeitet und den Fraktionen zur Stellungnahme übersandt. Die neue Vertragsfassung wurde am 02.12.2013 der Kommunalaufsicht sowie Herrn Schahl übersandt. Es wurde um Stellungnahme bis zum Sitzungstermin gebeten.
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass aktuell die städtische Fläche im Bereich der Bahnhofstraße durch den Investor geprüft wird. Nach Rücksprache mit der Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister erscheint dieses Gelände nicht mehr geeignet für den Neubau eines Feuerwehrhauses, da die Fläche zu klein ist. Eine zu geringe Fläche wirkt sich auf die Fachförderung aus und führt somit voraussichtlich dazu, dass die Finanzierung nicht sichergestellt werden kann. Für die Feuerwehr muss daher eine Alternativfläche gesucht werden.
Nach eingehenden Beratungen fasst der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich folgenden Beschluss:   Der am 26.11.2013 angedachte Standort im Bereich „Sulzberg“ wird nicht weiter verfolgt.
Über den Gestattungsvertrag, Stand 27.11.2013, zwischen der Gemeinde und der BioWärme Alpirsbach GmbH für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege und Grundstücke der Gemeinde und für die Verlegung und den Betrieb eines Nahwärmenetzes wird beraten und abgestimmt.

6. Interkommunales Projekt zur Breitbandversorgung von Alpirsbach
- Vergabe der Planungsleistungen

Sachverhalt:
Mit der Gemeinde Loßburg und der Stadt Dornhan wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen, um ein interkommunales Projekt zur Realisierung der Breitbandversorgung in Alpirsbach – insbesondere in den Stadtteilen – zu ermöglichen. (vgl. Beschlüsse vom 19.03. bzw. 24.07.2013).
Zwischenzeitlich wurden die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und Angebote
für Honorarverträge vorgelegt. Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten soll noch im Dezember 2013 erfolgen, die Vergabe voraussichtlich im Februar 2014.
Der Anteil von Loßburg und Alpirsbach an den Planungsleistungen beträgt jeweils 45%, die Stadt Dornhan trägt 10%.
Planungsleistung Gesamtkosten Anteil Alpirsbach
ITON, Planung Tiefbau Leitungstrasse 286.526,62 € 128.936,98 €
TKT, Glasfaserplanung   53.805,53 €   24.212,49 €
iuscomm, Rechtsberatung Vergabeverfahren     6.687,80 €     3.009,51 €
INSGESAMT 347.019,95 € 156.158,98 €
Nach den bisherigen Kostenberechnungen kann der für die Zuschussbeantragung geschätzte Kostenrahmen von 1.349.705 € (Bruttobaukosten inklusive Planungs-leistungen und Bestandsvermessung) voraussichtlich eingehalten werden. Der ent-sprechende gemeindliche Eigenanteil wird in die Haushaltsplanung aufgenommen.
Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht sind sämtliche Bauaufträge von der Gemeinde Loßburg als federführender Gemeinde alleine zu vergeben; die Abrechnung der anteiligen Kosten für Alpirsbach und Dornhan erfolgt dann intern.
Die Planungsleistungen müssen jedoch nach Mitteilung des Kommunalamtes von jeder Gemeinde separat beauftragt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Büros ITON und TKT haben bereits etliche Vorleistungen erbracht, die Zusammenarbeit ist gut. Dennoch wird sicherheitshalber eine stufenweise Beauftragung nach HOAI für die einzelnen Leistungsphasen vorgesehen.
Eine rechtliche Prüfung der Vergabeverfahren, insbesondere bei der Suche nach einem Betreiber, wird von allen beteiligten Kommunen als unerlässlich angesehen, um Rechtsfehler in diesem komplexen Verfahren zu vermeiden. Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, die Planungsleistungen wie aufgeführt zu vergeben.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:  
Der Auftrag für die Tiefbauplanung wird an das Ingenieurteam Oberer Neckar (ITON) vergeben (Anteil Alpirsbach: 128.936,98 €)
Der Auftrag für die Glasfaserplanung wird an die tkt Teleconsult aus Backnang vergeben (Anteil Alpirsbach: 24.212,49 €)
Der Auftrag für die rechtliche Prüfung der Ausschreibungen wird an iuscomm aus Stuttgart vergeben (Anteil Alpirsbach: 3.009,51 €)

7. Bekanntgaben
Bürgermeister Ullrich verweist auf die anstehende Forsteinrichtung. Er bittet um Rückmeldung aus den Fraktionen. Aus der SPD sollen Stadtrat Günther und Wohriska teilnehmen, die CDU hat bereits gemeldet.