Sitzung des Gemeinderats am 09. April 2013

1. Jahresbericht 2012 der Bücherei
Eva Landenberger, Leiterin der Stadtbücherei, stellte den Jahresbericht 2012 vor:
Die Stadtbücherei wurde 2012 von 408 (Vorjahr 435) aktiven Ausleihern genutzt, davon waren 68 Neuanmeldungen (Vorjahr 54) zu verzeichnen.
Im Bestand waren 17454 Medien. Davon waren:
• 3816 Romane
• 4797 Sachbücher
• 6258 Kinder- und Jugendbücher + Jugendsachbücher
• 1133 Zeitschriften
• 280 Spiele
• 1170 DVD, CD, HÖB
2012 konnten 375 neue Medien angeschafft werden, außerdem werden 23 Zeitschriftenabonnements gehalten.
Aus der Flohmarktkasse konnten 34 neue Medien angeschafft werden.
Insgesamt wurden 27394 Medien ausgeliehen. 2011 waren es 32910 Ausleihen – somit konnten nur noch 82,3 % des Vorjahres erreicht werden.
Der Rückgang der  Ausleihen zieht sich durch alle Mediengruppen – die meisten Einbußen waren bei den Jugendbüchern und  bei den Sachbüchern zu verzeichnen.
Mitverantwortlich für  Rückgang der Ausleihzahlen ist sicherlich die Streichung der Montagsausleihe; außerdem stand 2011 nur der ½ Etat zur Verfügung und 2012 konnte erst ab Juni auf den Etat zugegriffen werden, d.h. es  wurden ein Jahr lang keine neuen Medien angeschafft.
An Gebühren wurden 2012  8198,95 Euro eingenommen – 2011waren es 9137,55 Euro.
Differenz:  938,60 Euro, die hauptsächlich aus der Mindereinnahme bei den Nachgebühren/bzw. Mahngebühren entstanden ist   bei den Nachgebühren sind ca. 700,00 Euro weniger eingenommen worden, d.h. die Medien werden rechtzeitig zurückgebracht, was wiederum sicherlich auch an der Nutzung von FINDUS liegt -> ca. 112 mal im Monat  greifen die Leser auf ihr eigenes Leserkonto zu – zur Überwachung der Leihfristen, zum Verlängern und  Vorbestellen von Medien.
2012 wurden  8921 Zugriffe auf das Medien-Online-Suchprogramm Findus gezählt (Vorjahr 5663).
Veranstaltungen: Die Stadtbücherei hat in Kooperation mit den Alpirsbacher Schulen 10 Schulführungen durchgeführt. Außerdem konnten 11 Vorlesestunden für Vorschulkinder auf der Leseempore abgehalten werden.
Beschluss: Der Gemeinderat hat den Jahresbericht zur Kenntnis genommen.

2. Jahresbericht 2012 der Stadt-Information
Helmut Held, Referent für Kultur und Tourismus, informierte den Gemeinderat über den Tourismus der Stadt Alpirsbach im vergangenen Jahr. Er weist darauf hin, dass sich die Gesamtübernachtungen um 10,7 Prozent auf 55.674 erhöht haben und bei den Ankünften um 17,0 Prozent auf 15.172. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 3,4 Tage; im Jahr zuvor waren es 3,6 Tage. In Baden-Württemberg wie auch im Schwarzwald wurde eine Steigerung von 4,4 bzw. 4,7 Prozent bei den Übernachtungen erreicht und die Verweildauer liegt bei 2,6 bzw. 2,8 Tagen.
Etwa 30 Prozent der Gäste kommen aus dem Ausland; der Schwarzwald hat einen Anteil von 26 Prozent. An erster Stelle stehen dabei die Gäste aus den Niederlanden, gefolgt von der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien, Israel und Spanien.
Bei den Übernachtungen nach Kategorien erreichten die Gasthöfe/Hotels ein Plus von 27,5 Prozent und bei den Ankünften von 35,7 Prozent. Die Ferienwohnungen verzeichnen ein Minus von 3,4 Prozent bei den Übernachtungen und ein Minus von 1,2 Prozent bei den Ankünften. Bei den Übernachtungen nach Postleitzahlbereichen steht die PLZ 7 an erster Stelle, gefolgt von der PLZ 6 und 5.
In 81 Beherbergungsbetrieben befinden sich 846 Betten, die sich auf 350 gewerbliche Betriebe und 400 Privatvermieter verteilen. Hinzu kommen noch 100 Stellplätze auf dem Campingplatz. 
Held weist noch auf die Bedeutung von KONUS und die Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft Kinzigtal hin. Eine immer größere Rolle spielt der Tagestourismus. Die Gesamtzahl der Tagesgäste in Alpirsbach beträgt, nach Angaben der Schwarzwald Tourismus GmbH, 295.000, bei Ausgaben von 28,80 Euro/Gast. 
Held gibt außerdem bekannt, dass 29.000 zahlende Besucher im Kloster Alpirsbach gezählt wurden und die Gesamtbesucherzahl, einschließlich Veranstaltungen, 42.000 Gäste beträgt. Die Klosterroute Nordschwarzwald mit Calw-Hirsau und Maulbronn besteht seit mehr als zehn Jahren.
In diesem Jahr wurde eine Broschüre mit den Radwander- und Wandertouren herausgebracht. Im Museum für Stadtgeschichte wurden etwa 3.000 Besucher gezählt und die Aufsicht übernehmen 18 ehrenamtliche Personen.
Beim Nordschwarzwaldtag am 21. April 2013, unter dem Motto „Kultur und Tourismus“, werden zahlreiche Veranstaltungen in Alpirsbach angeboten und im Juni findet die 2. Flößerwoche, auf dem Flößerpfad von Loßburg bis Wolfach, statt.
Der Karlsruher Verkehrsverbund und die Ortenau-S-Bahn werden wieder Ausflugsfahrten in die Klosterstadt ausschreiben. Die Kulturpartnerschaft, mit Cluny und den cluniazensischen Stätten im Schwarzwald, wird mit zahlreichen Aktivitäten, wie Veranstaltungen und Ausstellungen, mit Leben erfüllt. Dadurch wird der Kulturtourismus zusätzlich befördert, denn es waren zwischenzeitlich schon einige Gäste und Gruppen, aus Cluny und dem Burgund, in Alpirsbach.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die Stadt Alpirsbach Mitglied bei der Föderation der cluniazensischen Stätten ist und beim europäischen cluniazensischen Jahrestreffen in Volvic haben er und Herr Held, als Vertreter der Stadt, teilgenommen und für Alpirsbach, auf europäischer Ebene, geworben.
Bei der anschließenden Aussprache wurde von den Gemeinderäten die Kooperation mit der Werbegemeinschaft Kinzigtal und mit Freudenstadt angesprochen und die Belegung im Haus des Gastes wie auch nachgefragt, welche Gründe für die Steigerung bei den Übernachtungen genannt werden können.

Beschluss:  
Der Gemeinderat hat den Jahresbericht 2012 zur Kenntnis genommen.

3. Bauantrag Lehmgrubenweg 10/1 in Alpirsbach-Peterzell sowie Grundsätzliches zum Thema Mobilfunkvorsorgegutachten
- Historie
Die Firma e plus aus Karlsruhe hat am 12.03.2007 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mobilfunksendemasts auf dem Flst. Nr. 284, Lehmgrubenweg 10/1 in Alpirsbach-Peterzell erhalten. Die Einwendungen der Anlieger und des BUND wurden mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.03.2008 zurück gewiesen. Wesentliche Gründe dieser Entscheidung waren:
Bei Mobilfunkanlagen handelt es sich um privilegierte Anlagen nach § 35 I 3 BauGB. Der Standort wurde als naturschutzrechtlich vertretbar eingestuft. Die Strahlenbelastung wurde im Rahmen der Standortbescheinigung hinreichend geprüft. Werden die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten, besteht Genehmigungsanspruch. Im ersten Verfahren hatte der Ortschaftsrat Peterzell dem Vorhaben nicht zugestimmt, der Gemeinderat hatte das Einvernehmen mit großer Mehrheit erteilt nachdem die Standortauswahl in Kooperation mit der Stadt erfolgt war.
Im Verfahren zur Verlängerung der Baugenehmigung 2010 wurde das Einvernehmen im Gemeinderat mehrheitlich erteilt; der Ortschaftsrat Peterzell hatte sich erneut dagegen ausgesprochen. Am 29.04.2010 erging die Verlängerungsgenehmigung.
Aktueller Bauantrag
Mit Schreiben vom 06.02.2013 (Eingang 04.03.2013 bei der Stadt Alpirsbach) hat die Firma e plus einen erneuten Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung gestellt.
Im Rahmen der nichtöffentlichen Vorberatung am 12.03.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, Informationen zu einem Mobilfunkvorsorgegutachten einzuholen und Fristverlängerung für die Behandlung des Bauantrags zu beantragen; die Einvernehmensfrist läuft nun bis 02.05.2013.
Bei nochmaliger Sicht aller Unterlagen wurde festgestellt, dass für den Standort Flst. Nr. 284 ein Gestattungsvertrag vom 01.09.2006 besteht. Dieser räumt der Firma e plus bis zum 31.08.2016 das Recht zur Errichtung eines frei belegbaren Antennenträgers samt Versorgungseinrichtungen ein. Darüber hinaus besteht für zweimal fünf Jahre eine Option zur Verlängerung des Vertrags durch e plus. Die Stadt verfügt lediglich über ein Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Gebrauch oder Nichtbezahlung des Entgelts. Eine ordentliche Kündigung vor Fristablauf ist nicht möglich.
Dem aktuellen Bauantrag für das Vorhaben Lehmgrubenweg 10/1 sollte daher zugestimmt werden.
Der Ortschaftsrat Peterzell hat das Vorhaben allerdings am 20.03.2013 mehrheitlich abgelehnt.
Grundsätzliche Erwägungen zur Mobilfunkvorsorge
Der Ortschaftsrat Reutin hat am 06.03.2013 beschlossen, dass sich die Gremien der Stadt Alpirsbach des Themas Mobilfunk wieder annehmen sollen und ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, dessen Ergebnis das kommunale Mobilfunk-Vorsorge-Konzept darstellt.
Nach Rücksprache mit der Stadt Freudenstadt wurde dort ein zweistufiges Mobilfunkvorsorgegutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll der Versachlichung der Diskussion und als Beratungsgrundlage mit den Betreibern dienen. Die Kosten pro Stufe liegen dort bei rund 20.000 €, insgesamt ca. 38.000 €.
Rechtlich bindende Wirkung entfaltet ein Mobilfunkvorsorge-Gutachten nicht. Die Kommunen sind auch nicht berechtigt, eigene Strahlenvorsorgegrenzwerte zu definieren. Ein rechtssicherer Ausschluss von Mobilfunksendeanlagen kann nur über städtebaulich begründete Festsetzungen in Bebauungsplänen erfolgen. Dazu gibt es aktuelle, eindeutige Rechtsprechung.
Ein etwaiges Gutachten würde somit lediglich Sachargumente für den Dialog mit Betreibern in künftigen Genehmigungsverfahren liefern aber keinerlei Möglichkeit zur Verhinderung bestimmter Vorhaben dienen. Die Installation weiterer Antennen auf bestehenden Masten ist ohnehin aus kommunaler Sicht verfahrensfrei, obwohl sich durch weitere Antennenanlagen zusätzliche Strahlenbelastungen ergeben können.
Stellungnahme der Verwaltung:
Haushaltsmittel für ein Mobilfunkvorsorgegutachten sind nicht vorhanden. Aufgrund der Haushaltssituation wird vorgeschlagen, kein Gutachten zu erstellen, da es keine Rechtswirkung entfaltet. Im bebauten Bereich wären ggf. planungsrechtliche Festsetzungen zum Ausschluss von Mobilfunksendeanlagen zu prüfen; im Außenbereich dürfte eine Verhinderungsplanung dagegen rechtlich schwierig sein, da hier oft städtebauliche Gründe fehlen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 13 Befürwortern und 4 Gegenstimmen das Einvernehmen zur Verlängerung des Bauantrags zur Errichtung eines Mobilfunksendemasts auf Flst. Nr. 284, Lehmgrubenweg 10/1 in Alpirsbach-Peterzell zu erteilen.
Zum Thema Vorsorgekonzept wird auf Anregung von Stadtrat Armbruster folgender Beschlussvorschlag von Bürgermeister Ullrich gefasst:
Die Verwaltung wird sich weiter dem Thema Vorsorgekonzept widmen und einen Fachmann hierzu in eine Gemeinderatssitzung einladen.
Der Gemeinderat stimmt diesem Beschlussvorschlag bei 14 Befürwortern und 3 Gegenstimmen zu.

4. Teilflächennutzungsplanung Windkraftanlagen
     - Information über den gemeinsamen
       Flächennutzungsplan Schiltach / Schenkenzell (4.
       Änderung, Windkraft)
     - Informationen zur Rechtslage, Überlegungen zum
       weiteren Vorgehen in Alpirsbach

Sachverhalt:
-  Flächennutzungsplan Schiltach / Schenkenzell
Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schiltach / Schenkenzell hat am 23.10.2012 beschlossen, Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen und den Planentwurf für Standorte in den Bereichen „Liefersberg“ (Lehengericht) und „Schmiedsberger Platz“ (Kaltbrunn) am 18.12.2012 gebilligt. Am 18.03.2013 wurden die Unterlagen der frühzeitigen Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange vorgelegt. Eine Kopie der Karte zum Planentwurf ist der Vorlage beigefügt.
- Teilflächennutzungsplan Windkraft Alpirsbach
Ergänzend zur Vorlage zum 19.02.2013 wurden die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen mittlerweile mit dem Regionalverband sowie mit der Baurechtsbehörde erörtert. Während der Aufstellung eines Teilflächennutzungs-planes für Windenergieanlagen besteht zwar die Möglichkeit, Bauanträge für ein Jahr zurück zu stellen. Allerdings nimmt ein solches Verfahren in der Regel deutlich mehr Zeit in Anspruch, sodass es nicht ausreicht, mit den Planungen zu beginnen, um ein konkretes Vorhaben an einer bestimmten Stelle zu verhindern. Der Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung während der gesamten Verfahrensdauer – wie bei Bebauungsplänen – ist nicht möglich.
Nach Rücksprache mit dem Regionalverband ist außerdem damit zu rechnen, dass für die Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes umfangreiche, eigene kommunale Untersuchungen zum Artenschutz erforderlich werden. Für diese Untersuchungen können mehrere 10.000 € anfallen. Es ist jedoch nicht zulässig, dass die Gemeinden sich bei ihrer Planung auf die vom Regionalverband definierten Suchraumpotenziale oder dortige Untersuchungen beschränken. Sie müssen die gesamte Gemarkung eigenständig prüfen, um eine rechtskräftige Planung zu ermöglichen. Verzichtet die Gemeinde auf eigene artenschutzrechtliche Erhebungen und führt dies im Ergebnis dazu, dass auf den Vorrangflächen keine Windenergieanlagen realisiert werden können kann dies zu Schadenersatzforderungen führen.
Stellungnahme der Verwaltung:
1. Alpirsbach ist von den geplanten Konzentrationszonen nicht betroffen. Die Abgabe einer Stellungnahme ist daher nicht geplant. Allerdings hat sich aufgrund der geplanten Ausweisung abseits der Alpirsbacher Gemarkung ein etwaiges gemeinsames Vorgehen bereits im Vorfeld erledigt.
2. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Grundsatzentscheidung erforderlich. Sollen Windenergieanlagen seitens der Stadt planerisch gesteuert werden, ist umgehend ein Einstieg in die Teilflächennutzungsplanung erforderlich. Dies führt zu erheblichen Kosten, die in den Haushalt 2014 einzustellen wären. Artenschutzrechtliche Untersuchungen könnten ggf. im Frühjahr 2014 erfolgen; mit einem Abschluss des Verfahrens wäre aber sicher nicht vor Ende 2014 zu rechnen. Ohne die erheblichen o.g. Aufwendungen ist eine rechtssichere Planung nicht möglich. In diesem Fall verbliebe es bei Einzelfallprüfungen nach § 35 BauGB. Sämtliche Kosten für Gutachten wären hier vom Investor zu tragen. Für die Stadt Alpirsbach würden sich die Möglichkeiten zur Einflussnahme aber auf die städtischen Flächen reduzieren.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt bei 16 Befürwortern und 1 Gegenstimme, dass die Stadt Alpirsbach die Teilflächennutzungsplanung Schiltach/Schenkenzell zur Kenntnis nimmt; eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.
2. Der Gemeinderat beschließt bei 15 Befürwortern und 2 Gegenstimmen, dass ein Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ aufgestellt wird.

5. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2013 sowie der Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Sachverhalt:
Der 1. Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wurde von der Verwaltung am 05.02.2013 zur Beratung eingebracht. In den nichtöffentlichen Sitzungen am 19.02.2013, 05.03.2013 sowie der öffentlichen Sitzung am 19.03.2013 wurden der Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie die Finanzplanung 2012 bis 2016 beraten. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde im Zuge der Gebührenkalkulation in der öffentlichen Sitzung am 27.11.2012 beschlossen. In der öffentlichen Sitzung am 18.12.2012 wurden der Vermögensplan sowie die  Finanzplanung 2012 bis 2016 beraten und beschlossen. Die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurden in der Sitzung am 18.12.2012 von der Verwaltung vorgestellt und vom Gemeinderat beraten und beschlossen. Aufgrund einer absehbaren Verteuerung einer Maßnahme, musste der Vermögensplan der Abwasserbeseitigung in der Sitzung am 05.03.2013 erneut beraten und beschlossen werden. In dieser Sitzung wurde auch die Finanzplanung 2012 bis 2016 beraten und beschlossen.
Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird bei
15 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Alpirsbach wird bei 16 Befürwortern und 1 Enthaltung beschlossen.
Der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Alpirsbach wird einstimmig beschlossen.
Die Fraktion der FWV/CDU stellt folgende Anträge:
1. Die beantragten 2% Einsparung im Verwaltungshaushalt sollen in voller Höhe von 265.000 € komplett in den Straußenbau investiert werden. Bis Juni soll hierzu von der Verwaltung ein örtliches Straßenunterhaltungskonzept aufgestellt werden.
Diesem Antrag wird bei 13 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung entsprochen.
2. Für den Bauhof soll statt eines gebrauchten Fahrzeuges (Unimog oder Vergleichbares) ein neues oder Vorführfahrzeug angeschafft werden. Hierfür soll für die 70.000 € ein Sperrvermerk eingetragen und der Betrag in den Haushalt 2014 übertragen werden.
Diesem Antrag wird bei 12 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung entsprochen.

Nachstehend veröffentlichen wir im Wortlaut die Stellungnahmen der Fraktionen:
Stellungnahme der FWV/CDU zum Haushalt 2013 der Stadt Alpirsbach

Ich beginne mit einigen markanten Haushaltsdaten, die unsere Situation deutlich machen:
Das Positive:
Wir haben
• in diesem Haushalt die Personalkosten um 96.000 € gesenkt;
• mit 4.877.000 € Steuereinnahmen (höchster Einnahmestand) haben wir ein Steuerplus von rund 900.000 € gegenüber dem Vorjahr;
• durch unsere Forstwirtschaft einen Gewinn von 147.000 € verbucht;
• dem Vermögenshaushalt 341.000 € zugeführt.
Das Negative:
Dennoch
• liegen wir nach einer Vergleichstabelle des Kreises auf Rang 16 bei den Personalausgaben;
• dürfen wir keine langfristigen Kredite aufnehmen, müssen uns mit Kassenkrediten über Wasser halten um die nötigsten Investitionen und Instandhaltungen bezahlen zu können. Kassenkredite sind mit aktuellen Zinsen belegt, bei einer Politikänderung  der Europäischen Zentral Bank können diese auch massiv steigen und uns in eine bedrohliche Lage bringen;
• liegt vor uns ein riesiger Finanzierungsstau in der Infrastruktur, besonders bei den Gemeindestraßen. Trotz deren äußerst desolatem Zustand stehen nur 140.000 € zur Verfügung, wovon 51.000 € noch Zuschuss des Landes sind;
• liegen die Personalausgaben für geringfügig Beschäftigte mit 142.000 € viel zu hoch;
• leisten wir uns Zuschüsse für freiwillige Ausgaben in immenser Höhe: Turn- und Sporthallen 194.000 €; Freibad 93.000 €; Senioren 15.000 €; Tennis Club und SG 3.800 € für Wasser; Kernzeitbetreuung Grundschule 5.800 € (auszugsweise).
Welche Erkenntnis ist aus diesen zwiespältigen Daten zu gewinnen?
Wir sind auf dem richtigen Weg!
Wir müssen die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen maximieren.
Das ist „alternativlos“!
Das bedeutet:
1. Die Sanierung, sprich wirtschaftlich Gesundung, intensiv fortsetzen und die  Konsolidierung, sprich Bestandssicherung, vor allem im freiwilligen Bereich reduzieren und im Pflichtbereich dort, wo es geht, die Standards senken.
Das trifft für die Bildung genauso zu wie für die Infrastruktur:
Standards senken, aber die Leistung im Kern erhalten, ob bei Kindergärten, Winterdienst und im besonderen Maße bei den oben auszugsweise genannten freiwilligen Ausgaben.
2. Der Umgang mit öffentlichen Geldern verlangt den Vorrang der Pflichtleistungen vor freiwilligen Leistungen, da freiwillige Leistungen immer nur von einem Teil genutzt, aber von allen bezahlt werden!
Die Fraktion der FWV/CDU stimmt dem eingebrachten Haushalt zu, möchte ihn jedoch mit zwei Anträgen ergänzen.
1. Zum Verwaltungshaushalt
Wir beantragen die von uns beantragten 2% Einsparung im Verwaltungshaushalt in ihrer vollen Höhe von 265.000 € komplett in den Straßenbau zu investieren. Das Wie und Wo soll in einem örtlichen Straßenunterhaltungskonzept festgelegt werden. Dies bitten wir die Verwaltung bis Juni zu erstellen. Dazu ist parallel ein Zwischenstand der Haushaltsausgaben notwendig.
2. Zum  Vermögenshaushalt
Wir sehen es als sinnvoller an, für den Bauhof statt eines gebrauchten Fahrzeugs (Unimog oder Vergleichbares) ein neues oder Vorführfahrzeug anzuschaffen. Deshalb beantragen wir für die 70.000 € einen Sperrvermerk einzutragen und den Betrag in den Haushalt 2014 zu übertragen. Der Technische Ausschuss ist dann mit der endgültigen Entscheidung zu befassen.
Es ist demokratischer Brauch, dass sich die Reden zum Haushalt auch mit allgemeinen politischen Problemen beschäftigen. Daher möchte  ich noch einige persönliche Anmerkungen zum Umgang miteinender machen:
Nach GG, Art. 20,  haben wir eine repräsentative Demokratie: Es werden von den Bürgern für eine bestimmte Zeit Repräsentanten gewählt, die dann für das Volk entscheiden.
Das gilt auch für Gemeinderat und Bürgermeister.
Das gilt besonders in schwierigen Zeiten.
Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung haben es sich darüber hinaus zur Aufgabe gemacht, alle wichtigen Themen in Bürgerversammlungen zu beraten und deren Ergebnisse, so weit wir denen zustimmen konnten, in die Entscheidungen mit einfließen zu lassen.
Soweit, so gut.
Allerdings:
Wir leben teilweise nach Regeln, die andere an einem anderen Ort, ob im Kreistag, Landtag, Bundestag oder im Europaparlament für uns aufstellen. Wir sind also nicht immer entscheidungsfrei.
Wir erleben hier bei öffentlichen Sitzungen, in persönlichen Briefen, im anonymen Internet und in der allgemeinen Öffentlichkeit eine zunehmende Dramatisierung und Skandalisierung von Eigenbefindlichkeiten, Eigeninteressen und Gruppeninteressen!  
Folgendes Zitat aus der FAZ vom 3.4.2013 formuliert das für mich genau treffend:
„Wir sind irrsinnig schnell darin geworden, zu urteilen, Menschen ihre Kompetenz abzusprechen, ohne darüber nachzudenken, welche Fähigkeiten sie überhaupt in diese exponierte  Position gebracht haben. Die Härte, mit der das geschieht, und die Rücksichtslosigkeit mit der persönlichen Integrität sind erschreckend.“
Demokratie funktioniert nur, wenn die Menschen sich respektieren und mit Anstand miteinander umgehen.
Das gilt auch gegenüber Gemeinderat und Bürgermeister.
Das gilt besonders in schwierigen Zeiten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Walter Berz, Fraktionsvorsitzender, 09.04.2013


Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013
Erst einmal unseren Dank an sie Herr Bürgermeister Ullrich sowie an die Kämmerei Herr Wöhrle und Frau Ordowski sowie an die gesamte Verwaltung für die anschauliche Darstellung des Zahlenwerkes für den Haushalt 2013.
Auf die Zahlen brauche ich im Einzelnen nicht mehr eingehen das hat ia Herr Berz schon sehr gut vorgetragen. Auch trägt die SPD-Fraktion die Einsparung von 2% im Verwaltungshaushalt mit, dass der Betrag von ca. 265.000 € in den Straßenbau der Gesamtstadt investiert wird.
Wir denken, dass wir in den kommenden Jahren unsere sehr begrenzten Geldmittel konzentriert einsetzen müssen, und können unseren Bürgern leider nicht alle Wünsche und Anregungen erfüllen, die von einzelnen Gruppierungen immer wieder an uns herangetragen werden. Wir müssen versuchen durch Zusammenlegungen und Umstrukturierungen in verschiedenen Bereichen Geldmittel frei zu bekommen damit wir in Zukunft handlungsfähig bleiben, um sinnvolle Investitionen tätigen zu können. Auch müssen wir uns von Gebäuden und Einrichtungen trennen und zu Preisen verkaufen, die in der Bevölkerung nicht immer akzeptiert und als unrealistisch angesehen werden. So ist es auch unser Wunsch die Straßenbeleuchtung in der Gesamtstadt zu überprüfen und mit modernen LED- Leuchtmittel auszustatten. Das sind zwar jetzt Investitionen, aber auf lange Sicht große Einsparungen für Stadt und Bürger. Auch unser Radwegenetz dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen Verbindungswege für Bürger, Kinder und Gäste. Auch hier sollten wir mit Zuschüssen Möglichkeiten schaffen.
Auch wir wünschen uns für das kommende Haushaltsjahr ein gutes Miteinander im Gemeinderat und in der Bürgerschaft.
Dieter Armbruster Fraktionsvorsitzender


Für die UBL/Gerhard Walter:
Die Verwaltung soll kreativ werden um Einschnitte zu vermeiden.

Der Bericht der SPD-Fraktion wird im Nachrichtenblatt der nächsten Woche abgedruckt.

6. Übertragung von Ausgabeansätzen in das
    Haushaltsjahr 2013

Sachverhalt:
Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat.
Beschluss:  
Dem Gemeinderat beschließt einstimmig, die aufgeführten Ausgabeansätze in das Jahr 2013 zu übertragen.

7. Bausachen
Keine.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
Das Ergebnis des Gutachtens durch den vereidigten Sachverständigen, hat den Wert des Anwesens Torgasse 1 folgendermaßen ermittelt:
- Verkehrs- und Marktwert 78.000 €
- Marktgerechter Sachwert 73.900 €.
Diese Werte wurden unabhängig von den Auflagen der Stadt und der Denkmalbehörde ermittelt. Berücksichtigt wurde nur der Nutzungsausfall für die Garage.
Bürgermeister Ullrich erläuterte einige Passagen aus dem Gutachten und betonte, dass er den Sachverständigen persönlich nicht kennt und seinerseits keine Kontaktaufnahme erfolgt ist.