Sitzung des Gemeinderats am 05. März 2013

Stadtrat Berz stellt den Antrag, die Sitzung um 22 Uhr zu schließen. Dem wird entsprochen.

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob der Gutachter für die Torgasse 1 schon vor Ort war und ein Gutachten bereits vorliegt und wie die Öffentlichkeit davon erfährt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Gutachter bereits vor Ort war, das Gutachten aber noch nicht erstellt ist. Die Öffentlichkeit wird darüber informiert in Form der Ausschreibung im Nachrichtenblatt.

2. Bebauungsplan "Fotovoltaik Erddeponie
   Griesbaumegert" in Alpirsbach-Peterzell
   - Abwägungsentscheidung zu den Stellungnahmen
     aus der frühzeitigen Beteiligung
   - Billigung des Entwurfs
   - Auslegungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hat am 18.12.2012 beschlossen, für den Bereich „Fotovoltaik Erddeponie Griesbaumegert“  in Peterzell einen Bebauungsplan aufzustellen. Parallel wird der Flächennutzungsplan fortgeschrieben. In der Zeit vom 18.01.2013 – 18.02.2013 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Das Büro Gfrörer hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme vorbereitet. Der Entwurf wurde geringfügig angepasst. Insbesondere wurde ein Abstand von der Kreisstraße von 15 m vorgesehen, der Geltungsbereich aufgrund der Trafostation angepasst und eine Festsetzung wegen blendfreier Module aufgenommen. Die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Freudenstadt) wurde als Tischvorlage nachgereicht. Nun sollte der aktuelle Plan förmlich gebilligt und öffentlich ausgelegt werden. Sämtliche Pläne und Texte haben das Datum 05.03.2013 erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Seitens der Bürgerenergie Alpirsbach wird ein möglichst zügiges Verfahren angestrebt um die Fotovoltaikanlagen möglichst noch im Frühjahr 2013 installieren zu können. Parallel zur anstehenden Aufstellung des Bebauungsplanes bzw. zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird der betroffene Teilbereich der Deponie still gelegt. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beim Landratsamt Freudenstadt eingereicht. Ebenfalls zeitgleich wird der Bauantrag vorbereitet.
Der Gemeinderat beschließt folgende Punkte einstimmig:
1. Über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
    eingegangenen Stellungnahmen wird entschieden wie in
    der Anlage (Vorschlag des Büros Gfrörer) aufgeführt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Fotovoltaik
    Erddeponie Griesbaumegert“, bestehend aus Plan, Text
    mit planungsrechtlichen und bauordnungs-rechtlichen
    Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht – jeweils
    in der Fassung vom 05.03.2013 wird gebilligt. Die
    entsprechende Fortschreibung des
    Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung
    sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange
    durchzuführen.

3. Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung
    Reinerzau

Bei der Sitzung am 16.02.2013 der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Reinerzau – wurde Abteilungskommandant Markus Schufen in seinem Amt bestätigt. Zum stellv. Abteilungskommandant wurde Herr Klaus Kater gewählt.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Wahl einstimmig zu und bestätigt Markus Schufen in seinem Amt.

4. Erlass der Archivordnung als Satzung
Sachverhalt:
Das Archiv wurde aus Kapazitätsgründen um die zum Leutkirchturm benachbarte Wohnung in der Oberen Amtei räumlich erweitert. Die räumliche Gestaltung des Stadtarchivs ist zunächst abgeschlossen. Die Räume wurden für Archivzwecke hergerichtet und möbliert. Archivwürdige Unterlagen und Akten werden aus dem Rathaus ausgelagert und in das Archiv eingebracht. Dies war auch notwendig aus Gründen des Brandschutzes, in Bezug auf das historische Rathaus, sowie dieses Gebäude statisch zu entlasten. Das Archiv wird betreut von Herrn Dr. Zizelmann, der in Teilzeit seit dem bei der Stadt beschäftigt ist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Schaffung und Führung eines kommunalen Archivs „als historisches Gedächtnis der Stadt“ ist nach § 7 LArchG eine kommunale Pflichtaufgabe. Der strukturelle Aufbau des Archivs, die hierfür notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen sind geschaffen, sodass für den ständigen Betrieb, Nutzung und des Zugangs des Archivs auch für Dritte im Rahmen einer Archivordnung geregelt werden muss. Die Verwaltung hat unter Hinzuziehung von Herrn Dr. Zizelmann eine Archivordnung erarbeitet, die nun als Satzung zu beschließen ist.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Archivordnung als Satzung.

5. Änderung der Benutzungsordnung für die Turnhalle Peterzell
Sachverhalt:
Damit ein ordnungsgemäßer Betrieb der Turnhalle in Peterzell für die Zukunft gewährleistet ist, wurden Rechten, Pflichten und Zuständigkeiten der Hallenbenutzer sowie für den betreuenden Hausmeister in einer Benutzungsordnung zum Teil neu definiert.
Stellungnahme der Verwaltung:
Da es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Missverständnissen und Irritationen zwischen Hallenbenutzern und dem die Halle betreuenden Hausmeister kam, musste die Hallenbenutzung und die damit verbundenen, einzuhaltenden Regeln und Verhaltensweisen zum Teil neu definiert und konkretisiert werden, damit eine ordnungsgemäße Hallennutzung gewährleistet wird. In Absprache mit Ortsvorsteher Jäckle sollen die in der Anlage fettgedruckten Textteile als Änderungen aufgenommen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat hat die Änderung der Benutzungsordnung für die Turnhalle Peterzell einstimmig beschlossen.

6. Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Sachverhalt:
Der Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Erfolgsplänen für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung sowie dem Vermögensplan wurden bereits in der Sitzung am 18.12.2012 beraten und beschlossen. Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung am 22.01.2013 mitgeteilt, dass die Oberflächenentwässerung im Berech des Gewerbegebiets „Lindenegert“ in Römlinsdorf gegenüber der bisherigen Planung ausgeweitet werden müsse und somit auch mit Mehrkosten gerechnet werden müsse. Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechenden Planungen in Auftrag zu geben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Maßnahme war im Vermögensplan 2013 mit einem Betrag von 135.500 Euro veranschlagt. Nach der jetzigen Kostenberechnung erhöhen sich die Kosten auf 236.400 Euro. Für die Maßnahme wurde ein Zuschussantrag gestellt, so dass die Nettoaufwendungen für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, bei einer Zuschussquote von 80 %, bei 47.280 Euro liegen. Vor diesem Hintergrund war es erforderlich, den Vermögensplan 2013 zu überarbeiten und dem Gemeinderat erneut zur Beratung vorzulegen. Die Kreditermächtigung muss von bisher 94.000 Euro auf 114. 180 Euro erhöht werden. Die Finanzplanung wird dem Gemeinderat noch als Tischvorlage nachgereicht, da zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsunterlagen noch nicht alle Finanzdaten vorlagen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Vermögensplan einstimmig. Der Finanzplan wird mit 13 Befürwortern und 2 Gegenstimmen beschlossen.

7. Bausachen
Keine

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
    a) Der Landkreis Freudenstadt hat 40-jähriges Jubiläum
        und organisiert Jubiläumswanderungen. Hierzu wird
        eingeladen. 2 Etappen führen auch durch Alpirsbach.
    b) Die Firma Lodeco erwirbt eine Teilfläche im
        Waldabstandsbereich zu 10€/qm.