Sitzung des Gemeinderats am 2. Juli 2013

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin möchte, dass auch im Kindergarten das gilt, was Bürgermeister Ullrich in der Grundschule Peterzell gesagt hat: „Kurze Beine – kurze Wege“.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies auch so sein wird wenn die Möglichkeit besteht.
Zudem möchte die Bürgerin wissen, ob die gemeinsame Leitung für die Kindergärten Römlinsdorf und Reutin aus Spargründen gemacht wird.
Bürgermeister Ullrich entgegnet hier, dass dies aus organisatorischen Gründen geschieht und dies ein Kompromissbeschluss war, weil es Ziel ist, eine Einrichtung mit derzeit zwei Standorten zu bilden.
Die Bürgerin betont, dass sie der Stadt und dem Spatzennest nicht schaden möchten.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass dann darauf geachtet werden muss welche Äußerungen gegenüber der Presse getrof-fen werden.
Des Weiteren möchte die Bürgerin wissen, ob ein Gutachten über das Kindergartenkonzept erstellt wird und die Stadt eine Fachbe-raterstelle hat.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass es kein Gutachten geben wird. Die Kindergartenbedarfsplanung ist das Konzept der Stadt und muss dem Jugendamt vorgelegt werden. Eine Fachberatung erfolgt auch über den ev. Landesverband.
Zudem gibt die Bürgerin an, dass die Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren in Römlinsdorf belegt sind. Es können keine weiteren Kinder aufgenommen werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass es keine Wartelisten gibt. Die Kindergärten sind gut ausgelastet und das ist das Ziel. Zudem gibt es in der Kernstadt für diese Altersgruppe noch freie Plätze.
Als Nächstes möchte die Bürgerin wissen, wie die Betreuung der Schulanfänger nach den Kindergartenferien bis zum Schulanfang geregelt ist.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass die Betreuung bis Schulbeginn gegeben ist.
Die Verwaltung sollte ihre Aussagen gegenüber der Presse auch beachten, da es keine Vereinbarung mit Loßburg und Fluorn-Winzeln gibt.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass keine Plätze reserviert werden aber eine Übereinkunft mit beiden Gemeinden existiert, wonach Kinder aus Alpirsbach aufgenommen werden, wenn Kapazitäten frei sind.
Die nächste Bürgerin weist darauf hin, dass bei der Ortsbegehung des Friedhofes am 04.06.2013 durch den Technischen Aus-schuss kein Begang der Holzbrücken über die Kinzig erfolgt ist. Hier besteht Sturzgefahr. Zudem hat sich an der Kreuzung Friedrich-Widmann-Straße und Alleenstraße der Boden abgesenkt und das Pflaster ist kaputt. Außerdem wird der Fußweg Kapfhäusle neuerdings als Hundespazierweg und von Mountainbikern genutzt. Es parken Autos bei der Wendeplatte und Kinder spielen dort. Wenn die Mountainbiker oben runter gerast kommen, ist dies sehr gefährlich.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass alle drei Punkte überprüft werden.
Eine weitere Bürgerin möchte wissen, ob alle Mitarbeiter des Klosters von der SSG übernommen werden, was die Übernahme für eine Vertragsform darstellt und auch das Inventar übergeht.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Personalübernahme verhandelt wird. Es handelt sich um eine Betriebsaufgabe und beim Inventar kommt es darauf an, wer es angeschafft hat.

2. Neue Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch die SSG, der Stadt Alpirsbach und den Kirchengemeinden zum Infozentrum des Klosters
Sachverhalt:
Im Rahmen der HH-Konsolidierung wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, sich aus dem seit 20 Jahren geführten Kloster-museums- und Infobetrieb als aktiver Partner zurückzuziehen. Das im Jahre 1993 geschlossene Vertragsverhältnis zum Klostermu-seums- und Infobetrieb endet im Juli 2013, so dass die Möglichkeit gegeben ist, sich als aktiver Partner, der den Museumsbetrieb wie ein Beauftragter des Landes personell und organisatorisch gewährleistet, aufzugeben. Somit fällt das Verlustrisiko und die nicht gedeckten Verwaltungskosten der Stadtverwaltung zur Gewährleistung dieses Betriebes künftig weg. Mit den erzielten Eintrittsgeldern werden lediglich die direkten Personalkosten im Infobetrieb abgedeckt, sofern das Betriebsergebnis positiv ist. Das Vertrags-verhältnis besteht zwischen dem Land Baden-Württemberg als Eigentümer der Klosteranlage, den Kirchengemeinden als an der Klosteranlage Nutzungsberechtigte und der Stadt, die ein kulturelles wie touristisches Interesse an der Präsentation der Klosteran-lage hat. Die Nutzungsrechte der Kirchengemeinden resultieren aus einem Vertrag, den die damaligen Kirchengemeinden 1941 mit dem damaligen nationalsozialistischen Regime geschlossen haben. Mit der Vereinbarung aus dem Jahre 1993 wurden die im „Drit-ten Reich“ eingeräumten Nutzungsrechte in Bezug auf die besucherrelevanten Bereiche modifiziert und die kirchlichen Nutzungs-rechte somit begrenzt. Die Stadt als Vertragspartner und als für den Betrieb Beauftragte hat mittlerweile Zugangs- und Nutzungs-möglichkeiten an allen besucherrelevanten Bereichen der Klosteranlage erlangt. Da das Land Baden-Württemberg mit SSG über eine eigene Betriebsorganisation verfügt, ist es nicht mehr notwendig, dass die Präsentation und der Betrieb des Klostermuseums- und Infobetriebs durch die Stadt gewährleistet wird.
Stellungnahme der Verwaltung:
Da die Klosteranlage im ausschließlichen Eigentum des Landes Baden-Württemberg ist und mit SSG über eine eigene Betriebsorganisation verfügt, ist es angezeigt, dass das Land in eigener Zuständigkeit mit eigenem Betriebsrisiko und unter alleiniger Regie den Museums- und Infobetrieb führt. Da aber die Stadt ein originäres Interesse an der Präsentation, Zugänglichkeit und touristi-schen Vermarktung der Klosteranlage hat und weil die Klosteranlage auch bei der Historie der Stadt und für das Selbstverständnis als Klosterstandort von großer Bedeutung ist, hat die Stadt weiterhin ein Interesse an Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten in und an der Klosteranlage. Auch besteht ein großes Interesse an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Präsentation der Klosteran-lage mit beteiligt zu sein. Aus diesem Grunde werden seit geraumer Zeit Verhandlungen mit den Vertragspartnern, Land (SSG) und der ev. Kirchengemeinde über eine Folgevereinbarung geführt. Dabei zeigte sich die SSG gegenüber der Stadt partnerschaftlich und kooperativ, die Verhandlungen mit der ev. Kirchengemeinde, vertreten durch Pfarrer Horst Schmelzle, zeigten sich über weite Strecken recht schwierig. Mittlerweile liegt ein Vertragsentwurf, federführend ausgearbeitet von der SSG vor, der zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt in einem Vertrag die „berechtigten Interessen der Stadt an der Klosteranlage“ anerkennt. Maßgebliche Vorstellungen und Wünsche der Stadt werden in dem neuen Vertragswerk tendenziell berücksichtigt. Diese sind grundsätzliche Nutzungsmöglichkeiten in den besucherrelevanten Bereichen der Klosteranlage, Mitsprache bei der Weiterentwicklung der Präsentation, jährliches Abstimmungsgespräch unter Federführung des Dekanats Freudenstadt Aufgabe der bisherigen Betriebsorganisa-tion, Aufteilung der bisher bestehenden Betriebsrücklage und alleiniger Betrieb durch die SSG mit ausschließlicher Personalzustän-digkeit bei der SSG. In einer Protokollnotiz wird das künftige bilaterale Verhältnis SSG/Stadt näher konkretisiert.
Beschluss:
Stadtrat Korneffel stellt einen Antrag auf kurze Unterbrechung zur Beratung. Diesem Antrag wird bei 8 Befürwortern und 6 Gegenstimmen entsprochen.
Nach der Unterbrechung stimmt der Gemeinderat dem Abschluss der Vereinbarung bei 11 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

3. Konzept Nahwärmeversorgung für die Stadt Alpirsbach
Sachverhalt:
Die Firma Kasper GbR, Rötenberg beabsichtigt eine Biomasse-Heizanlage und eine Nahwärmeversorgung für den Bereich Kern-stadt Alpirsbach zu errichten und zu betreiben. Als Brennstoff sind heimische und nachwachsende Rohstoffe, hauptsächlich Holz-hackschnitzel aus Pflegeschnitt-, Rest- und Waldholz aus nächster Umgebung vorgesehen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Projekt wurde der Verwaltung diese Frühjahr angetragen, kurz darauf fand auch die erste Information über die Idee für die Fraktionsvorsitzenden statt. Aufgrund der positiven Aufnahme hat die Fa. Kasper das Projekt weiter betrieben, und hat nun konkre-tere Vorstellungen. Die Einrichtung einer Nahwärmeversorgung hätte positive Effekte auch für städtische Gebäude. Große Wärme-abnehmer wie Schulen, Haus des Gastes, Rathaus und Kindergärten; welche großteils mit inzwischen veralteter Heiztechnik aus-gestattet sind, könnten als Grundlast an das Heizwerk angeschlossen, und damit wirtschaftlicher und effektiver weiterbetrieben werden. Eine Nahwärmeversorgung würde nicht nur günstigere Energie liefern, sondern auch Nebenkosten wie Heizungswartung- und Instandhaltung sowie den bevorstehenden Ersatz der Geräte überflüssig machen. Dies wird als Beitrag der Stadt Alpirsbach zum Klimaschutz und zu mehr Energieautonomie gesehen. Die Nahwärmetrasse wird im Wesentlichen in öffentlichen Verkehrsflä-chen geführt; ähnlich wie bei einem Wasser- bzw. Stromnetz. Alle Maßnahmen sind im Wesentlichen kostenneutral für die Stadt Alpirsbach. Bei möglichen gemeinsamen Tiefbauarbeiten (Wasser-, Kanal-, Straßensanierung) ergeben sich evtl. sogar Kostener-sparnisse. Es werden eindeutige Regelungen notwendig in denen die Kriterien zur Nutzung der öffentlichen Flächen dargelegt sind. Bei Versorgungsunternehmen (Strom, Wasser etc.) wird dies in sogenannten „Konzessionsverträgen“ geregelt. Bei der Versorgung von Fern-/Nahwärme sind sog. „Gestattungsverträge“ abzuschließen, die das Verlegen von Nahwärmeleitungen in öffentlichem Grund regeln, da die Fern-/Nahwärme keine Energieform im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) oder des Energie-wirtschaftsgesetzes (EnWG) ist.
Folgende Mindestanforderungen sollen geregelt sein:
• Geist und Ziele der Zusammenarbeit
• Eindeutig abgegrenztes Versorgungsgebiet
• Laufzeit des Gestattungsvertrages
• Gewährleistungsfristen, Haftung
• Möglichkeit eines Gestattungsentgelts
Sofern dieser Vorgehensweise zugestimmt werden kann, könnte eine Nahwärmeversorgung auf Basis nachwachsender heimischer Rohstoffe im definierten Versorgungsgebiet der Kernstadt Alpirsbach bereits zu Beginn der Heizsaison 2014/2015 realisiert sein.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt die Präsentation des Biomasse-Nahwärme-Projektes Alpirsbach einstimmig zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beauftragt, bei 12 Befürwortern und 3 Gegenstimmen, die Verwaltung auf Grundlage der genannten Rahmenbedingungen einen Gestattungsvertrag zu entwerfen, mit dem Ziel diesen nach Genehmigung durch den Gemein-derat in seiner Endversion mit dem Investor abzuschließen.
Damit hätten die Initiatoren des Nahwärmeprojektes eine verbindliche Willensbekundung der Stadt Alpirsbach in Händen um Verträge mit zukünftigen Wärmekunden vorbereiten zu können.

4. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt Folgendes bekannt:
4.1 Das Vorkaufsrecht der Firma Hansgrohe für die Flst. Nr. 078/1, 378/3, 379, 380, 381/2 und 381/3 wurde um weitere 5 Jahre verlängert.
4.2 Nach erfolgter Stellenausschreibung hat der Gemeinderat beschlossen Frau Gudrun Wössner, aus Alpirsbach, als Mitarbeiterin im technischen Bereich des Stadtbauamtes einzustellen.
4.3 Der Gemeinderat wird zum Festakt der Jugendfeuerwehr am 19.07.2013 eingeladen. Die Stadt denkt an eine Unterstützung der Jugendfeuerwehr in Höhe von 150 bis 200 Euro.
4.4 Nachdem der Beitritt zum Landschaftspflegeverband durch den Gemeinderat abgelehnt wurde, will Frau Süßer nicht mehr für die Stadt arbeiten sondern nur noch für den Bund.
4.5 In Römlinsdorf lässt sich ein Handelsbetrieb auf dem Anwesen Sonnenstraße 18 nieder.
4.6 Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.06.2013 in Sachen Verkauf altes Krankenhaus
Am 26.06.2013, zwischen 17.00 und 18.00 Uhr, war der Notartermin zum Abschluss und Unterzeichnung des notariell beurkundeten Kaufvertrages. Zuvor wurde der Gemeinderatsbeschluss dem Landratsamt/Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt und vorgelegt. Das Landratsamt teilte mit Schreiben vom 25.06.2013, übermittelt per FAX, mit, dass der Gemeinderatsbeschluss vollzogen werden kann. Mit dem türkischen Kulturverein wurde eine für die Stadt kostenneutrale Verständigung über die auf dem Gelände Torgasse 1 befindliche Garage und deren Nutzung herbeigeführt. Mit dem Land Baden-Württemberg - Vermö-gen und Bau - wurde sich über eine alternative Garagenüberlassung zugunsten der ev. Kirchengemeinde verständigt. Die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates wurden am Abend des 25.06.2013 über den Sachstand und über den vorstehenden Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses informiert. Nach erfolgter Information stimmten die Fraktionsvorsitzenden aller drei im Gemeinderat vertretenen Parteien der Vorgehensweise und dem Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses am darauf-folgenden 26.06.2013 zu.