Dienstleistungen



Schülerbeförderungsangelegenheiten

INFORMATIONSBLATT ÜBER DIE BEFREIUNG VOM EIGENANTEIL BZW. ÜBER DEN ERLASS DES EIGENANTEILS AN DEN SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN


Grundsätzlich sind gem. § 6 der Satzung des Landkreises Freudenstadt über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten vom Personensorgeberechtigten bzw. dem volljährigen Schüler Eigenanteile zu den notwendigen Beförderungskosten zu entrichten.
Je Beförderungsmonat sind die folgenden Eigenanteile festgesetzt:

1. 36,00€ für die Klassen 11-13 der Gymnasien und Freien Waldorfschulen, für Kollegs, Berufskollegs,  
   Abendgymnasien, die Oberstufe der Berufsoberschulen sowie für Berufsschulen.
2. 32,00€ für die restlichen Klassen der Gymnasien und Berufsoberschulen, für die Klassen 5-10 der Freien
   Waldorfschulen, für Realschulen, Abendrealschulen, für die Klasse 10 der Hauptschulen (Werkrealschulen)
 , das Berufsgrundbildungsjahr, Berufsvorbereitungsjahr sowie für Berufsfachschulen.
3. 21,00€ für Hauptschüler und Sonderschüler (Förderklasse) ab Klasse 5.

Gem. § 6 Abs.2 der Satzung erhöhen sich die o.g. Eigenanteile entsprechend der Anhebung des Fahrpreises einer Schülermonatskarte für eine Zone, jedoch um maximal 1,00€ pro Erhöhung.

BEFREIUNG VOM EIGENANTEIL

Die Eigenanteile sind für höchstens zwei Kinder einer Familie zu tragen, und zwar für die beiden Kinder mit dem höchsten Eigenanteil.

Alle weiteren Kinder sind von der Entrichtung des Eigenanteils befreit.
Hierzu ist über die Schule eine Erklärung (Formblatt) der Eltern abzugeben, für welche Kinder die Eigenanteile getragen werden und welche Kinder vom Eigenanteil befreit sind. Die Erklärung ist bei der Schule abzugeben, welche das vom Eigenanteil befreite Kind besucht.

Die Erklärung über die Befreiung vom Eigenanteil muss jedes Schuljahr neu erfolgen.

ERLASS DES EIGENANTEILS

Gem. § 7 der o.a. Satzung kann der Schulträger auf Antrag in besonders gelagerten Einzelfällen, insbesondere wenn die Erhebung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Personensorgeberechtigten und des Schülers eine unbillige Härte darstellen würde, den Eigenanteil ganz oder teilweise erlassen. Eine „unbillige Härte“ ist insbesondere zu bejahen, wenn Eltern oder Schüler laufende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten.

Hierzu ist über die Schule ein entsprechender Antrag zu stellen.
Auf dem Antrag sind Aktenzeichen, Bescheiddatum sowie erlassende Behörde der Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII einzutragen.
Nach einer Überprüfung der Angaben erfolgt die Entscheidung über den Erlassantrag durch den Schulträger.
Bis zur Entscheidung über den Erlassantrag ist der Eigenanteil zu entrichten.

Sollte ein Erlass rückwirkend bewilligt werden, ist ggf. über den Schulträger auf Antrag die Rückerstattung der bereits entrichteten Eigenanteile möglich.
 

Mitarbeiter
^
Mitarbeiter
Zugehörigkeit zu
^
Zugehörigkeit zu