Haushaltsrede 2016 des Bürgermeisters

Finanzielle Leistungskraft der Stadt nachhaltig wieder hergestellt.
Weiterer Schuldenabbau auf dem niedrigsten Stand seit 2000 wird fortgesetzt.
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt werden angegangen.
 
Die Verwaltung bringt heute den Haushalt für das Jahr 2016 der Stadt Alpirsbach ein. Mit dem Verwaltungshaushalt für das Jahr 2016 können wir feststellen, dass die derzeitigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Stadt Alpirsbach ausreichend finanziert sind, denn der Verwaltungshaushalt ist nicht nur ausgeglichen, sondern weißt auch einen Überschuss an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der ordentlichen Tilgungsleistungen sowie einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen aus. Somit können wir feststellen, dass auch in 2016 die finanzielle Leistungskraft der Haushaltswirtschaft der Stadt Alpirsbach gegeben ist. Dadurch steht der Haushalt 2016 in Kontinuität der Haushalte seit 2013, die die Wiedererlangung der finanziellen Leistungskraft der Stadt Alpirsbach beinhalten. Wir haben es geschafft, nach den Jahren 2009 bis 2012, in denen die finanzielle Leistungskraft der Stadt aufgrund der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch aufgrund von strukturellen Defiziten aus der Vergangenheit nicht mehr gegeben war. Die Finanzierung des laufenden Betriebs und der Einrichtungen war in dieser Zeit nicht mehr gegeben, die Verwaltungshaushalte waren defizitär und zum HH-Ausgleich musste ein Vermögensverzehr hingenommen werden. Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort der Stadt Alpirsbach sowie die strukturellen Anpassungsbemühungen, die seit 2010 diskutiert und angegangen wurden, zahlen sich nun aus und haben dazu beigetragen, dass die finanzielle Leistungskraft der Stadt in einem gewissen Umfang wieder gegeben ist. Wer eine stärkere finanzielle Leistungskraft der Stadt will und anstrebt, der kommt nicht umhin, an die freiwilligen Einrichtungen und Aufgaben, die nach wie vor in der Stadt Alpirsbach angeboten werden, zu gehen. Dies sind z. B. Vereinsförderung, Haus des Gastes, Bücherei, Freibad, Jugendreferat u. a., wobei anzumerken ist, dass durch die Privatisierung des Betriebs des Freibades eine nachhaltige strukturelle Einsparung in Höhe von mindestens 80.000 € gegeben ist. Aus diesem Grunde hält die Verwaltung an diesem Modell fest.
 
In 2016 bleiben die Steuereinnahmen auf dem guten Niveau seit 2014. So werden Grundsteuern in einer Höhe von über 1 Mio. € erzielt, die Gewerbesteuer ist gleichbleibend bei 2,8 Mio. € und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer übersteigt wieder 3 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen durch das Land erhöhen sich auf über
1,6 Mio. € und auch die Investitionspauschale fällt um rd. 70.000 € höher aus als in 2015 und erreicht nun mit 548.000 € mehr als eine halbe Mio. €. Die Gesamteinnahmen der Steuern belaufen sich auf fas 9,8 Mio. € und fallen somit noch höher aus als in 2015 und 2014. Dabei ist aber zu beachten, dass die Umlagezahlungen der Stadt an das Land und den Kreis in 2016 wiederum höher ausfallen als im Vorjahr. Von der Gewerbesteuer fließen 737.000 € ab, eine Finanzausgleichsumlage ist in Höhe von 1,6 Mio. € zu zahlen und die Kreisumlage fällt auch um 100.000 € höher aus und erreicht nun fast 2,5 Mio. €, so dass von den 9,7 Mio. € Steuereinnahmen
4,8 Mio. € an das Land in den  Finanzausgleich abgeführt werden muss. An Steuereinnahmen verbleibt der Stadt somit ein Nettobetrag von 4,97 Mio. €. Zum Vergleich im Jahre 2014 weist das Rechnungsergebnis noch eine Nettosteuersumme von über
5,2 Mio. € aus, so dass knapp 300.000 € an Steuermitteln weniger in der Stadtkasse verbleiben. Dass wir dennoch auch in 2016 die finanzielle Leistungskraft der Stadt auf einem guten Niveau halten können, verdanken wir nicht zuletzt auch der Konsolidierungsmaßnahmen und den strukturellen  Anpassungen, die in den Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Stadt in den zurück liegenden Jahren vorgenommen wurde.
 
Diese Konsolidierungsbemühungen und somit auch Konsolidierungserfolge spiegeln sich wieder in der Entwicklung der Personalausgaben der Stadt. In 2016 erreichen wir vorläufig das niedrigste Niveau der Personalausgaben seit einigen Jahren mit deutlich unter 4 Mio.€, nämlich nunmehr bei 3,65 Mio. € Gesamtpersonalausgaben. Da die Stadtverwaltung überwiegend ein Dienstleistungsbetrieb ist, der die Angebote Dienstleistungen und Einrichtungen für die Bürgerschaft und für die Versorgungssituation in der Stadt nur mit dafür notwendigem Personal darstellen kann, zeigt sich anhand der Personalkosteneinsparungen, die zuletzt natürlich auch Personaleinsparungen bedeuten, welche Konsolidierungsbemühungen in der jüngsten Vergangenheit vorgenommen wurden. So beliefen sich im Jahre 2012 die Personalausgaben noch über 3,98 Mio. €, in 2013 waren sie noch knapp 3,8 Mio. €, in 2014 sowie in 2015 beliefen sie sich auf 3,74 Mio. € und verringern sich nochmals in 2016 auf 3,65 Mio. €.
 
Somit haben wir seit dem Jahre 2012 rd. 300.000 € an Personalkosten eingespart. Somit kann ich konstatieren, dass wir durchaus eine erfolgreiche Konsolidierung und Anpassungspolitik im Sinne einer Gesundung der städtischen Finanzen erzielt haben. Dies ist auch notwendig, damit wir die mittel- und langfristigen kommunalpolitischen Ziele in der Stadtentwicklung auch erreichen können und diese heißen als dauernde Aufgabe eine lebenswerte, attraktive und familienfreundliche Wohngemeinde Stadt Alpirsbach mit ihren Ortsteilen zu gewährleisten. Dies spiegelt sich wider in einer ausreichenden Infrastruktur, in einer guten Versorgungslage, in einer ausgebauten und ausreichenden Kinderbetreuungsstruktur, in einer Jugendförderung sowie in einem Kulturangebot für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Besucher und Gäste sowie auch für die Betriebe, die in der Stadt wirtschaften und ein attraktive Wohngemeinde mit guter Versorgungslage und einem attraktiven Kulturangebot sowie mit ausreichenden Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen als Weiche Standortfaktoren für einen Wirtschaftsstandort allgemein anerkannt sind.
 
Hierzu zählt auch, dass wir die Stadt Alpirsbach weiterhin als Bildungsstandort im ländlichen Raum positionieren. In diesem Zusammenhang halten wir an unserem Bildungsangebot in Form von Progymnasium, Realschule und Werkrealschule sowie der Weiterentwicklung der Grundschule zur Ganztagesschule fest und werden für die Attraktivität der Höhenstadtteile auch die Außenstelle der Grundschule in Peterzell dauerhaft weiterführen. Als touristischer Aufenthalts- und Besucherort wollen wir auch weiterhin in einer attraktiven touristischen Region uns positionieren. Daher steht die Verwaltung auch zu einer Tourismusförderung in einem gewissen Umfang, der der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Rechnung trägt. Ziel ist es dabei, interessant und attraktiv für Besucher und Feriengäste zu sein, innerhalb einer für Touristen und Besucher attraktiven Region. Aus diesem Grunde sind wir die Zusammenarbeit mit der Freudenstadt-Tourismus eingegangen und unterhalten eine Touristinformation hier im Stadtzentrum und werden auch die Stadt Alpirsbach nach außen hin im Rahmen dieser Kooperation vermarkten. Daneben streben wir bescheidene Investitionen im Bereich der Wanderwege mit dem Ausbau bestimmter Aussichtspunkte an. Damit wir die kommunalpolitischen Entwicklungsziele erreichen können bzw. weiter verfolgen können, benötigen wir einen Verwaltungshaushalt, der nicht nur die gegebenen Einrichtungen und Angebote finanziert, sondern auch einen Überschuss erwirtschaftet um notwendige Investitionen in die Zukunft vornehmen zu können.
 
Dies gelingt uns auch wiederum in diesem Haushaltsjahr 2016, in dem der Verwaltungshaushalt eine Zuführung sprich einen Überschuss an den Vermögenshaushalt in Höhe von 480.000 € ausweist. Somit sind wir in der Lage, den Schuldenabbau weiter fortzuführen, denn die Zuführungsrate erlaubt uns die ordentliche Tilgung zu bedienen. Aufgrund einer Nettoinvestitionsrate und der gebildeten Rücklage aus 2013 und 2014 sind wir in der Lage, die Investitionen in Höhe von 896.000 € ohne eine neue Kreditaufnahme zu finanzieren. Die vorgesehene Rücklageentnahme in Höhe von 78.000 € belässt uns einen Rücklagenbestand von mehr als
700.000 € zur Finanzierung von Investitionen in der Zukunft. Die ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von über 258.000 € gehen somit voll und ganz in den Schuldenabbau. Der Abbau der Schulden ist auch ein Konsolidierungsbeitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungskraft der Stadt. Nach den derzeit vorliegenden Zahlen wird der Schuldenstand zum 31.12.2015 auf 12,09 Mio. € sinken.
Dies bedeutet, dass seit dem Jahre 2008 ein Schuldenabbau von rd. 4 Mio. € getätigt wurde. Aufgrund dieser verringerten Schulden verringert sich auch die Zinslast der Stadt und trägt somit zur Stärkung des Verwaltungshaushaltes bei. Im Jahre 2009 mussten noch 204.000 € an Zinsen für die überhöhte Verschuldung der Stadt gezahlt werden, in 2016 beträgt die Zinslast nunmehr 119.000 €, dies sind rd. 85.000 € weniger und somit eine Zinsersparnis in gleicher Höhe.
 
Die Zinsen für die Verschuldung aus der Vergangenheit drücken aber die Haushaltswirtschaft immer noch zu stark, denn der Marsch der Verschuldung der Stadt geschah in einer Zeit als wir eine Hochzinsphase hatten und die Kreditaufnahmen für Investitionen in aller Regel langfristig erfolgen, so dass uns die Schulden aus der Vergangenheit noch mit einem überdurchschnittlich hohen Zinssatz im Schnitt von 3,5 % belasten. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Abbau der Altschulden unumgänglich. Die Verringerung der Zinslast wird dann auch weiterhin zur nachhaltigen Stärkung der Finanzkraft der Stadt beitragen. Auch in 2016 wollen wir in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investieren, das heisst, begonnene Maßnahmen wie die Breitbandversorgung, die Stadtsanierung und den Bau eines Feuerwehrhauses sowie die Neugestaltung des Kurgartens vornehmen. Die Investitionen für das Jahr 2016 sehen Ausgaben in Höhe von 896.000 € vor und stehen somit in Kontext der Investitionen in die Stadtentwicklung in den zurück liegenden Jahren. Trotz angespannter Finanzlage fehlender finanzieller Leistungskraft und hoher Verschuldung ist es uns in den zurück liegenden Jahren gelungen, allein im Kernhaushalt der Stadt, also ohne Eigenbetriebe, 6,6 Mio. € zu investieren. Dies gelang uns nur, indem wir die Unterstützung des Landes durch Förder- und Investitionshilfen in Anspruch nehmen konnten. So konnten wir rd. 4,36 Mio. € an Zuschüssen und Fördergeldern durch das Land generieren, dies bedeutet, dass die 6,6 Mio. € Investitionen zu 66 % durch das Land mit finanziert wurden.
 
Unter Einbeziehung der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung haben wir in den zurück liegenden Jahren seit 2009 rd. 11 Mio. in die Versorgungsleistung und  in die Stadtentwicklung investiert. Bei einer Gesamtunterstützung durch das Land in Höhe von 6 Mio. €. In dem Bemühen die Versorgungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, einer ausreichenden Infrastruktur für die Daseinsvorsorge zu sorgen, das stetige Bemühen um eine familienfreundliche Stadt mit ausreichenden Betreuungs- und Bildungsangeboten ist aber auch der Wirtschaftsstandort Alpirsbach weiterhin zu befördern. Aus diesem Grunde sieht der Haushalt 2016 auch einen Großteil seiner Investitionen in die Fertigerschließung des Gewerbe- und Industriegebietes „Grundegert“ in Peterzell vor. Für die notwendige verbesserte Verkehrserschließung des Industrie- und Gewerbegebietes sind im Haushalt 292.000 € eingeplant.
Ein weiteres wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Stadt und für die Stadtentwicklung ist die Altstadtsanierung III, die neben der Modernisierung von Wohnraum in Altbaubeständen in der Kernstadt auch die Beseitigung von Industriebrachen im Zentrum der Stadt vorsieht. Die Beseitigung von Industriebrachen in der Kernstadt soll dazu dienen, dass gemischte Wohnformen, aber auch Freiflächen in Zentrumslage, entstehen können. Hierzu sind 300.000 € eingeplant, damit eine städtebauliche Projektentwicklung in diesem Bereich ermöglicht werden kann, hier gilt vor allem der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in der Kernstadt.
 
Damit tragen wir zum einen der demografischen Entwicklung Rechnung, denn die Kernstadt ist in Zentrumslage ein attraktiver Wohnbereich, der sich durch eine gute Versorgungslage auszeichnet, in der die Versorgungseinrichtungen sowie der ÖPNV fußläufig erreichbar sind. Die Schaffung von Freiflächen in Zentrumsnähe macht die Stadt erreichbarer und trägt zur Mobilität der Bevölkerung bei, auch dadurch wird die Attraktivität der Kernstadt befördert. In diesem Kontext ist auch die Neugestaltung des Kurgartens zu sehen, der als grüner Begegnungs- und Aufenthaltsraum inmitten der attraktiven Altstadt zur Wohn- und Aufenthaltsqualität der Stadt Alpirsbach beiträgt. Damit wir ständig an der Zukunftsfähigkeit und an den Entwicklungschancen der Stadt Alpirsbach weiter arbeiten können, muss die Aufgabe eine finanzielle Leistungsfähigkeit der städtischen Finanzen zu erhalten und zu befördern eine Daueraufgabe sein. Dies spiegelt sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung wieder. Die Verwaltung beabsichtigt, den Schuldenabbau auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung weiter zu verfolgen, um kontinuierlich die Schulden und somit auch die Zinslast zu verringern.
 
Bis 2019 ist daher keine Nettoneuverschuldung im Kernhaushalt vorgesehen und ein kontinuierlicher Abbau der Gesamtschulden auf  2,25 Mio. € im Kernhaushalt ohne Eigenbetriebe und eine Verringerung der Zinslast auf 93.000 € kann erreicht werden. Die mittelfristige Finanzplanung sieht daher auch bis ins Jahr 2019 stets ausgeglichene Verwaltungshaushalte vor und mit Ausnahme des Jahres 2017 sollen auch Nettoinvestitionsraten für die Investitionen der Stadt erwirtschaftet werden, denn die Entwicklung der Stadt Alpirsbach wird eine dauerhafte, nicht enden wollende Aufgabe darstellen.