Bürgermeister Ullrich zum ehrenamtlichen Richter am Landessozialgericht berufen

Am 04.  August 2015 wurde Bürgermeister Reiner Ullrich vom vorsitzenden Richter am Landessozialgericht, Dr. Schneider, als ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht in Stuttgart vereidigt. Zuvor erfolgte auf Vorschlag des kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg e. V. die Berufung zum ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber durch die Präsidentin am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Frau Haseloff-Grupp. Bürgermeister Ullrich ist schon seit einigen Jahren als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Reutlingen tätig. Mit der Berufung an das Landessozialgericht wurde er nun in die höchste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit im Land Baden-Württemberg als Richter berufen.
 
Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger MdL führt aus, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit ihrem Amt eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle in der Sozialgerichtsbarkeit übernehmen. Denn sie konkretisieren und bestätigen in ihrem Mitwirken im Verfahren vor den Sozialgerichten die Urteilsformel „Im Namen des Volkes“. Durch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden die Bürgerinnen und Bürger an der Rechtsfindung beteiligt. Aus diesem Grunde sollen ehrenamtliche Richterinnen und Richter auch keine Juristen sein. Für die Gerichte ist gerade ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihre Sachkunde auf bestimmten Gebieten des Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftsleben sowie ihr natürliches Rechtsempfinden von großer Bedeutung. Mit der eigenen Kenntnis der Anschauungen und über die sozialen Probleme der von ihnen repräsentierten Bevölkerungskreise sollen die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu lebensnahen Gerichtsentscheidungen beitragen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind ebenfalls Richter im Sinne des Grundgesetzes und haben im Rahmen ihres Aufgabengebietes dieselben Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter. In den Prozessen vor den Sozialgerichten des Landes geht es in aller Regel um die Rechtmäßigkeit staatlichen (hoheitlichen) Verwaltungshandelns.